Der nicht zuge­stell­te Unterbringungsbeschluss

In einer Unter­brin­gungs­sa­che muss der Beschluss des Amts­ge­richts dem Betrof­fe­nen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuge­stellt wer­den, weil er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwer­de anfecht­bar ist und wenn er dem erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen nicht entspricht.

Der nicht zuge­stell­te Unterbringungsbeschluss

Das Unter­blei­ben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfor­der­li­chen Zustel­lung führt zur Unwirk­sam­keit der Bekannt­ga­be, wes­halb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwer­de­frist nicht zu lau­fen beginnt1.

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem das Amts­ge­richt als Ergeb­nis der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen aus­drück­lich fest­ge­hal­ten hat, dass es in kei­ner Wei­se gelin­gen wer­de, den Betrof­fe­nen auf frei­wil­li­ger Basis zur Akzep­tanz irgend­ei­ner Medi­ka­ti­on zu bewe­gen. Eine etwai­ge Hei­lung der Zustel­lungs­män­gel gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 189 ZPO kann vor­lie­gend nicht ange­nom­men wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, ob und gege­be­nen­falls wann der Betrof­fe­ne den Beschluss des Amts­ge­richts tat­säch­lich erhal­ten hat. Soweit das Beschwer­de­ge­richt aus­führt, der Beschluss des Amts­ge­richts sei dem Betrof­fe­nen noch am 6.08.2020 über das Sta­ti­ons­fax der Kli­nik über­mit­telt wor­den, rügt die Rechts­be­schwer­de zu Recht, dass sich dies aus dem Akten­in­halt nicht ergibt. Das Amts­ge­richt hat zwar am 6.08.2020 ver­fügt, den Beschluss an den Betrof­fe­nen in der Kli­nik­sta­ti­on per Fax zu über­mit­teln. Zugleich soll­te der Beschluss auch in Kurz­form an die Sta­ti­on über­mit­telt wer­den. In Aus­füh­rung die­ser Ver­fü­gung wur­den am 7.08.2020 drei Sei­ten per Fax an die Kli­nik­sta­ti­on über­mit­telt. Dies kann schon des­we­gen nicht den Schluss recht­fer­ti­gen, der Beschluss sei dem Betrof­fe­nen in der in der Kli­nik über­mit­telt wor­den, weil der voll­stän­di­ge Beschluss vier Sei­ten umfasst.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 430/​20

  1. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – XII ZB 491/​14 , FamRZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN[]

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