Der nicht zugestellte Unterbringungsbeschluss

In einer Unterbringungssache muss der Beschluss des Amtsgerichts dem Betroffenen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zugestellt werden, weil er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar ist und wenn er dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entspricht.

Der nicht zugestellte Unterbringungsbeschluss

Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt1.

So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem das Amtsgericht als Ergebnis der persönlichen Anhörung des Betroffenen ausdrücklich festgehalten hat, dass es in keiner Weise gelingen werde, den Betroffenen auf freiwilliger Basis zur Akzeptanz irgendeiner Medikation zu bewegen. Eine etwaige Heilung der Zustellungsmängel gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 189 ZPO kann vorliegend nicht angenommen werden. Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, ob und gegebenenfalls wann der Betroffene den Beschluss des Amtsgerichts tatsächlich erhalten hat. Soweit das Beschwerdegericht ausführt, der Beschluss des Amtsgerichts sei dem Betroffenen noch am 6.08.2020 über das Stationsfax der Klinik übermittelt worden, rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass sich dies aus dem Akteninhalt nicht ergibt. Das Amtsgericht hat zwar am 6.08.2020 verfügt, den Beschluss an den Betroffenen in der Klinikstation per Fax zu übermitteln. Zugleich sollte der Beschluss auch in Kurzform an die Station übermittelt werden. In Ausführung dieser Verfügung wurden am 7.08.2020 drei Seiten per Fax an die Klinikstation übermittelt. Dies kann schon deswegen nicht den Schluss rechtfertigen, der Beschluss sei dem Betroffenen in der in der Klinik übermittelt worden, weil der vollständige Beschluss vier Seiten umfasst.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 430/20

  1. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – XII ZB 491/14 , FamRZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN[]

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