Der ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts – und die Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzu­läs­sig.

Der ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts – und die Verfassungsbeschwerde

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist Aus­druck des im Ver­fas­sungs­recht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­an­ker­ten Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät. Es ent­spricht der grund­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Auf­ga­ben­zu­wei­sung, dass vor­ran­gig die Fach­ge­rich­te Rechts­schutz gegen Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen selbst gewäh­ren und etwai­ge im Instan­zen­zug auf­tre­ten­de Feh­ler durch Selbst­kon­trol­le behe­ben. Aus­nah­men vom Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung über die in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hin­aus vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, vor­ab über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu ent­schei­den, sind eng zu begren­zen; sie kom­men nur in Betracht, wenn die Erschöp­fung des Rechts­wegs objek­tiv nicht gebo­ten und dem Beschwer­de­füh­rer sub­jek­tiv nicht zuzu­mu­ten ist. Erscheint es hin­ge­gen nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, Grund­rechts­schutz bereits durch die Fach­ge­rich­te zu erlan­gen, ist es dem Beschwer­de­füh­rer regel­mä­ßig zuzu­mu­ten, den nach ein­fa­chem Recht vor­ge­se­he­nen Rechts­weg zu beschrei­ten und auszuschöpfen.

Der Beschwer­de­füh­rer hat hier den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft und auch nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen, dass ihm die Rechts­weg­er­schöp­fung aus­nahms­wei­se nicht zumut­bar ist.

Wird im selbst­stän­di­gen Ver­fah­ren nach §§ 49 ff. FamFG eine einst­wei­li­ge Anord­nung – wie hier – ohne münd­li­che Ver­hand­lung erlas­sen, ist nach § 54 Abs. 2 FamFG ein Antrag auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung statt­haft [1].

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Fami­li­en­ge­richts ist auf der Grund­la­ge von § 54 Abs. 1 FamFG ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung ergan­gen, wes­halb nach § 54 Abs. 2 FamFG die Mög­lich­keit besteht, eine erneu­te gericht­li­che Ent­schei­dung nach münd­li­cher Ver­hand­lung zu bean­tra­gen. Einen sol­chen Antrag hat der Beschwer­de­füh­rer noch am 1.09.2020 bei dem Fami­li­en­ge­richt gestellt. Die bean­trag­te erneu­te Ent­schei­dung auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ist bis­lang nicht erfolgt. Daher ist der Rechts­weg nicht erschöpft.

War­um es unzu­mut­bar sein soll­te, die erneu­te fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung vor der Inan­spruch­nah­me ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen (Eil-)Rechtsschutzes abzu­war­ten, legt der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend dar. Trotz der mitt­ler­wei­le rund zehn Mona­te andau­ern­den Unter­bre­chung des Umgangs mit sei­ner Toch­ter lie­gen für die Unzu­mut­bar­keit spre­chen­de Grün­de nicht der­art auf der Hand, dass auf Vor­trag dazu ver­zich­tet wer­den kann. Zum einen ist nicht ersicht­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer sich zeit­nah nach der Umgangs­aus­set­zung durch den Ergän­zungs­pfle­ger um eine Ände­rung der zugrun­de­lie­gen­den Sor­ge­rechts­ent­schei­dung bemüht hät­te. Zum ande­ren dürf­te es auch am Pro­zess­ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers lie­gen, dass bis­lang noch nicht münd­lich ver­han­delt wur­de. Der Beschwer­de­füh­rer hat von sei­nem pro­zes­sua­len Recht Gebrauch gemacht, sämt­li­che mit dem frag­li­chen Umgang befass­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Fami­li­en­ge­richts wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen. Dies hat jedoch auf­grund des Hand­lungs­ver­bots für den abge­lehn­ten Rich­ter nach § 6 Abs. 1 FamFG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 1 ZPO not­wen­di­ger­wei­se zur Fol­ge, dass ein Ter­min zur münd­li­chen Erör­te­rung noch nicht bestimmt wer­den konnte.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2020 – 1 BvR 2262/​20

Der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss des Familiengerichts - und die Verfassungsbeschwerde
  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 1489/​20, Rn. 4[]

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