Der per­sön­li­che Ein­druck des Betreuungsgerichts

Die Mög­lich­keit des Betreu­ungs­ge­richts, nach § 34 Abs. 2 FamFG von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, wenn die­ser offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len kund­zu­tun, ent­bin­det das Gericht nicht von der in § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ent­hal­te­nen Ver­pflich­tung, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Betrof­fe­nen zu verschaffen.

Der per­sön­li­che Ein­druck des Betreuungsgerichts

Die nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FamFG erfor­der­li­che Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers dient der Sicher­stel­lung des recht­li­chen Gehörs für den Betrof­fe­nen. Die Ver­pflich­tung des Gerichts nach § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen, kann durch die Ver­fah­rens­pfle­ger­be­stel­lung nicht ersetzt werden.

Ist im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen voll­stän­dig unter­blie­ben, ist das Beschwer­de­ge­richt gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 1 grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die­se Ver­fah­rens­hand­lung selbst vor­zu­neh­men, wobei uner­heb­lich ist, aus wel­chen Grün­den das Amts­ge­richt von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abge­se­hen hat.

Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist1. Ist – wie hier – im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen voll­stän­dig unter­lie­ben, ist das Beschwer­de­ge­richt daher gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die­se Ver­fah­rens­hand­lung selbst vor­zu­neh­men, wobei uner­heb­lich ist, aus wel­chen Grün­den das Amts­ge­richt von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abge­se­hen hat.

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Zwar kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die per­sön­li­che Anhö­rung eines Betei­lig­ten unter­blei­ben, wenn hier­von erheb­li­che Nach­tei­le für sei­ne Gesund­heit zu besor­gen sind oder der Betei­lig­te offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len kund­zu­tun. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auch im Anwen­dungs­be­reich von § 278 FamFG nicht aus­ge­schlos­sen2. Sie ent­bin­det das Gericht aber nicht von der in § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ent­hal­te­nen Ver­pflich­tung, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Denn die für ein Abse­hen von der Anhö­rung erfor­der­li­che Fest­stel­lung, dass Rück­schlüs­se auf den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen offen­sicht­lich weder auf­grund ver­ba­ler noch auf­grund non­ver­ba­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on mög­lich sind, kann das Gericht regel­mä­ßig nur auf der Grund­la­ge eines noch aktu­el­len per­sön­li­chen Ein­drucks tref­fen, den es bei einer unmit­tel­ba­ren Kon­takt­auf­nah­me mit dem Betrof­fe­nen gewon­nen hat3. Zudem dient die per­sön­li­che Anhö­rung nicht nur der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Durch sie soll auch sicher­ge­stellt wer­den, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, das ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu wür­di­gen4. Schließ­lich will § 278 Abs. 1 FamFG ver­hin­dern, dass es zu einer Betreu­er­be­stel­lung ohne per­sön­li­chen Kon­takt zwi­schen Gericht und dem Betrof­fe­nen kommt5.

Auf­grund der dar­ge­leg­ten recht­li­chen Maß­stä­be durf­te das Land­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht nach § 34 Abs. 2 FamFG von einer per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen abse­hen. Zwar befin­det sich die Betrof­fe­ne nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der­zeit im Wach­ko­ma und ist damit offen­sicht­lich nicht in der Lage, ihren Wil­len kund­zu­tun. Da jedoch im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren kei­ne Anhö­rung der Betrof­fe­nen und damit kei­ne unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me des ent­schei­den­den Gerichts mit der Betrof­fe­nen erfolg­te, war das Land­ge­richt gehal­ten, die­se zwin­gen­de Ver­fah­rens­hand­lung vor­zu­neh­men und sich vor sei­ner Ent­schei­dung nach § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG selbst einen per­sön­li­chen Ein­druck von der Betrof­fe­nen zu verschaffen.

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Etwas Ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Betrof­fe­ne bereits im Rah­men der Ver­fah­ren zur vor­läu­fi­gen Betreu­er­be­stel­lung ange­hört wor­den ist. Die am 28.05.2019 erfolg­te ers­te Anhö­rung der Betrof­fe­nen ist für den aktu­el­len Gesund­heits­zu­stand der Betrof­fe­nen ohne Aus­sa­ge­kraft, weil sich die­ser nach der Anhö­rung zeit­wei­se gebes­sert hat­te. Denn bei der im Wege der Rechts­hil­fe durch­ge­führ­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen am 28.11.2019 war eine Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Betrof­fe­nen wie­der mög­lich. Eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen nach Ein­gang des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vom 03.04.2020 und vor Erlass der amts­ge­richt­li­chen Haupt­sa­che­ent­schei­dung erfolg­te dann nicht mehr. Unter die­sen Umstän­den war das Land­ge­richt gehal­ten, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von der Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen, um die Fest­stel­lung des Sach­ver­stän­di­gen, die Betrof­fe­ne sei zu einer Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht mehr in der Lage, zu verifizieren.

Eine per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen durch das Land­ge­richt war auch nicht im Hin­blick auf die all­ge­mei­nen Gefah­ren der Coro­na-Pan­de­mie ent­behr­lich. Wie der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat, kann auch in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie nur aus­nahms­wei­se von der gemäß § 278 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den. Allein der Hin­weis auf die aus der Pan­de­mie fol­gen­den all­ge­mei­nen Infek­ti­ons- und – dar­aus resul­tie­rend – Erkran­kungs­ri­si­ken ist bereits im Ansatz nicht geeig­net, eine Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der per­sön­li­chen Anhö­rung zu recht­fer­ti­gen6.

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Eine per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen durch das Land­ge­richt ist schließ­lich auch nicht durch die Bestel­lung einer Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ent­behr­lich gewor­den. Zwar hat das Gericht nach § 278 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FamFG dem Betrof­fe­nen regel­mä­ßig einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn von der per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG abge­se­hen wer­den soll. In die­sem Fall dient die Ver­fah­rens­pfleg­schaft der Sicher­stel­lung des recht­li­chen Gehörs für den Betrof­fe­nen. Die Ver­pflich­tung des Gerichts nach § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen, kann durch die Ver­fah­rens­pfle­ger­be­stel­lung hin­ge­gen nicht ersetzt wer­den7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Novem­ber 2020 – XII ZB 344/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – XII ZB 392/​19 , NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 120/​14 , FamRZ 2014, 1543 Rn. 11 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 269/​16 , FamRZ 2016, 2093 Rn. 13[]
  4. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 62/​19 , FamRZ 2019, 1648 Rn. 13 mwN[]
  5. Beck­OK FamFG/​Günter [Stand: 1.10.2020] § 278 Rn. 2[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.10.2020 – XII ZB 235/​20; und vom 21.10.2020 – XII ZB 183/​20[]
  7. vgl. Bay­O­bLGR 2002, 168, 169; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 276 FamFG Rn. 5[]

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