Der pri­vat genutz­te Dienst­wa­gen beim unter­halts­pflich­ti­gen Ein­kom­men

Das unter­halts­pflich­ti­ge Ein­kom­men erhöht sich um den Betrag erspar­ter eige­ner Auf­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung eines Pkw, wenn einem Arbeit­neh­mer ein Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Der pri­vat genutz­te Dienst­wa­gen beim unter­halts­pflich­ti­gen Ein­kom­men

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines getrennt leben­den unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­man­nes, des­sen Arbeit­ge­ber ihm ein Fahr­zeug auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt hat. Die getrennt leben­de Ehe­leu­te aus Marl strei­ten über Tren­nungs­un­ter­halt. Dem unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­mann steht ein von sei­nem Arbeit­ge­ber finan­zier­tes Fir­men­fahr­zeug (Sko­da Octa­via) auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung. Die­ses setzt der Ehe­mann unter ande­rem bei Besu­chen der gemein­sa­men, bei der Ehe­frau leben­den Toch­ter ein. Das Fahr­zeug wird mit einem Betrag von 236 Euro brut­to auf den monat­li­chen Gehalts­ab­rech­nun­gen des Ehe­manns ein­kom­mens­er­hö­hend auf­ge­führt und sodann als Net­to­be­trag von dem Gesamt­brut­to­ein­kom­men abge­zo­gen.

Der Ehe­mann hat gemeint, dass ein Pkw-Vor­teil in Höhe von 236 Euro bei der Berech­nung des ihm monat­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den, der Unter­halts­be­rech­nung zugrun­de zu legen­den Ein­kom­mens nicht zu berück­sich­ti­gen sei. Die­ser sei kein anzu­rech­nen­der Pri­vat­vor­teil, weil er den Pkw pri­vat nur für die Besu­che sei­ner Toch­ter ein­set­ze und pri­va­te Fahr­ten im Übri­gen mit sei­nem Motor­rad erle­di­ge. Nach­dem das Amts­ge­richt Glad­beck die­sen Argu­men­ten nicht gefolgt ist, hat der Ehe­mann sein Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe der Ehe­mann einen monat­li­chen Nut­zungs­vor­teil, der beim unter­halts­pflich­ti­gen Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen sei. Die­ses erhö­he sich um den Betrag erspar­ter eige­ner Auf­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung eines Pkw, wenn einem Arbeit­neh­mer ein Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wer­de. Hier­von sei im vor­lie­gen­den Fall man­gels beacht­li­chen gegen­tei­li­gen Vor­trags aus­zu­ge­hen. Der Ehe­mann nut­ze den Pkw pri­vat für das Abho­len und Zurück­brin­gen der gemein­sa­men Toch­ter, so dass neben der beruf­li­chen Nut­zung eine antei­li­ge Pri­vat­nut­zung vor­lie­ge. Ihr Vor­teil kön­ne mit dem in der Gehalts­ab­rech­nung ange­ge­be­nen Betrag bewer­tet wer­den. Einen gerin­ge­ren Umfang der Pri­vat­nut­zung im Ver­hält­nis zur gesam­ten Nut­zung habe der Ehe­mann nicht dar­ge­legt. Auf eine feh­len­de Erspar­nis eige­ner Auf­wen­dun­gen unter dem Gesichts­punkt, dass er sich den Dienst­wa­gen pri­vat nicht ange­schaff­te hät­te, kön­ne sich der Ehe­mann nicht beru­fen, nach­dem er selbst vor­ge­tra­gen habe, dass er einen Pkw für die Umgangs­kon­tak­te mit sei­ner Toch­ter nut­ze.

Aus die­sen grün­den hat es das Ober­lan­des­ge­richt abge­lehnt, den Net­to­be­trag als ein­kom­mens­min­dern­den Abzug anzu­er­ken­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2013 – 2 UF 216/​12