Der Rechtsanwalt als Betreuer – und die bestehende Interessenkollision

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden.

Der Rechtsanwalt als Betreuer – und die bestehende Interessenkollision

Das Betreuungsgericht muss bereits bei seinen Auswahlentscheidungen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berücksichtigen, ob ein als Betreuer vorgeschlagener Rechtsanwalt mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde; einen solchen Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten müsste das Betreuungsgericht von vornherein unterbinden und von der Bestellung des als Betreuer vorgeschlagenen Rechtsanwalts absehen1.

Nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ist dem Rechtsanwalt eine Tätigkeit als Betreuer in solchen Angelegenheiten untersagt, mit denen er bereits gegen den Träger des zu verwaltenden Vermögens als Rechtsanwalt befasst war. Eine Tätigkeit von Rechtsanwalt J. als berufsmäßiger Betreuer für den Betroffenen wäre nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO auch dann ausgeschlossen, wenn Rechtsanwalt J. dadurch in derselben Angelegenheit, mit der er bereits als Rechtsanwalt befasst gewesen ist, in einer nichtanwaltlichen zweitberuflichen Funktion tätig werden würde2. Diese Vorschrift bezweckt zum einen die vorbeugende Vermeidung von Interessenkollisionen, die das Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährden könnten3 und soll zum anderen verhindern, dass der Rechtsanwalt die Interessenwahrnehmung für denselben Mandanten außerhalb berufsrechtlicher Pflichten in einer für die anwaltliche Rechtspflegefunktion abträglichen Weise fortsetzt4.

Im Übrigen steht es nach § 1908 b Abs. 3 BGB grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufenden Betreuungsverfahrens entlassen wird, weil der Betroffene eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt5. Auch wenn dieser Wunsch des Betroffenen nicht schlechthin verbindlich ist, hat das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens zu berücksichtigen, dass Wünschen des Betroffenen bezüglich der Person des Betreuers besonderes Gewicht zukommt6, andererseits ein Betreuerwechsel – auch unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Konstanz einer Betreuung und der Abwehr von Einflussnahmen interessierter Dritter – dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderlaufen darf.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2013 – XII ZB 460/13

  1. OLG Zweibrücken NJWEFER 1997, 156, 157[]
  2. vgl. dazu auch Fiala/Müller Rpfleger 2004, 458[]
  3. Bormann in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltliches Berufsrecht § 45 BRAO Rn. 44[]
  4. vgl. Bormann in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltliches Berufsrecht § 45 BRAO Rn. 44; Henssler/Prütting/Kilian BRAO 3. Aufl. § 45 BRAO Rn. 43[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10 , FamRZ 2010, 1897 Rn.20[]
  6. BayObLG FamRZ 1998, 1259, 1260 f. und FamRZ 1994, 322; OLG Schleswig FGPrax 2005, 214, 215; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1234, 1235[]

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