Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann auch auf Wunsch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreu­er bestellt wer­den.

Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on

Das Betreu­ungs­ge­richt muss bereits bei sei­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de; einen sol­chen Ver­stoß gegen anwalt­li­che Berufs­pflich­ten müss­te das Betreu­ungs­ge­richt von vorn­her­ein unter­bin­den und von der Bestel­lung des als Betreu­er vor­ge­schla­ge­nen Rechts­an­walts abse­hen 1.

Nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ist dem Rechts­an­walt eine Tätig­keit als Betreu­er in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten unter­sagt, mit denen er bereits gegen den Trä­ger des zu ver­wal­ten­den Ver­mö­gens als Rechts­an­walt befasst war. Eine Tätig­keit von Rechts­an­walt J. als berufs­mä­ßi­ger Betreu­er für den Betrof­fe­nen wäre nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn Rechts­an­walt J. dadurch in der­sel­ben Ange­le­gen­heit, mit der er bereits als Rechts­an­walt befasst gewe­sen ist, in einer nicht­an­walt­li­chen zweit­be­ruf­li­chen Funk­ti­on tätig wer­den wür­de 2. Die­se Vor­schrift bezweckt zum einen die vor­beu­gen­de Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, die das Ver­trau­en in die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­den könn­ten 3 und soll zum ande­ren ver­hin­dern, dass der Rechts­an­walt die Inter­es­sen­wahr­neh­mung für den­sel­ben Man­dan­ten außer­halb berufs­recht­li­cher Pflich­ten in einer für die anwalt­li­che Rechts­pfle­ge­funk­ti­on abträg­li­chen Wei­se fort­setzt 4.

Im Übri­gen steht es nach § 1908 b Abs. 3 BGB grund­sätz­lich im Ermes­sen des Gerichts, ob ein Betreu­er wäh­rend eines lau­fen­den Betreu­ungs­ver­fah­rens ent­las­sen wird, weil der Betrof­fe­ne eine gleich geeig­ne­te Per­son, die zur Über­nah­me bereit ist, als neu­en Betreu­er vor­schlägt 5. Auch wenn die­ser Wunsch des Betrof­fe­nen nicht schlecht­hin ver­bind­lich ist, hat das Gericht bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens zu berück­sich­ti­gen, dass Wün­schen des Betrof­fe­nen bezüg­lich der Per­son des Betreu­ers beson­de­res Gewicht zukommt 6, ande­rer­seits ein Betreu­er­wech­sel – auch unter dem Gesichts­punkt der Auf­recht­erhal­tung der Kon­stanz einer Betreu­ung und der Abwehr von Ein­fluss­nah­men inter­es­sier­ter Drit­ter – dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­lau­fen darf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2013 – XII ZB 460/​13

  1. OLG Zwei­brü­cken NJWEFER 1997, 156, 157[]
  2. vgl. dazu auch Fiala/​Müller Rpfle­ger 2004, 458[]
  3. Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken Anwalt­li­ches Berufs­recht § 45 BRAO Rn. 44[]
  4. vgl. Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken Anwalt­li­ches Berufs­recht § 45 BRAO Rn. 44; Henssler/​Prütting/​Kilian BRAO 3. Aufl. § 45 BRAO Rn. 43[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/​10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20[]
  6. BayO­bLG Fam­RZ 1998, 1259, 1260 f. und Fam­RZ 1994, 322; OLG Schles­wig FGPrax 2005, 214, 215; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1995, 1234, 1235[]