Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den 1.

Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten recht­lich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erfor­der­li­chen Umfang per­sön­lich zu betreu­en. Schlägt der Voll­jäh­ri­ge nie­man­den vor, der zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist bei der Aus­wahl des Betreu­ers auf per­sön­li­che Bin­dun­gen des Voll­jäh­ri­gen sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men (§ 1897 Abs. 5 BGB).

Aller­dings muss das Betreu­ungs­ge­richt bereits bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 1897 Abs. 1, 5 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de; einen sol­chen Ver­stoß gegen anwalt­li­che Berufs­pflich­ten muss das Betreu­ungs­ge­richt von vorn­her­ein unter­bin­den und von der Bestel­lung des vor­be­fass­ten Rechts­an­walts Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, die das Ver­trau­en in die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­den könn­ten, und soll zum ande­ren ver­hin­dern, dass der Rechts­an­walt die Inter­es­sen­wahr­neh­mung für den­sel­ben Man­dan­ten außer­halb berufs­recht­li­cher Pflich­ten in einer für die anwalt­li­che Rechts­pfle­ge­funk­ti­on abträg­li­chen Wei­se fort­setzt 2. Die Tätig­keits­ver­bo­te des § 45 BRAO knüp­fen somit abs­trakt an die Vor­be­fas­sung an und gel­ten ohne Rück­sicht dar­auf, ob im Ein­zel­fall ein kon­kre­ter Inter­es­sen­kon­flikt besteht 3.

Des­halb kommt die Bestel­lung einer Rechts­an­wäl­tin zur Betreue­rin der Ver­mie­te­rin nicht in Betracht, nach­dem sie als anwalt­li­che Ver­tre­te­rin des Mie­ters einer Woh­nung der Betrof­fe­nen zuvor bereits gegen die Betrof­fe­ne als Trä­ge­rin des ver­wal­te­ten Ver­mö­gens befasst war.

Das anwalt­li­che Tätig­keits­ver­bot und die dar­aus resul­tie­ren­de feh­len­de Eig­nung der Rechts­an­wäl­tin bestehen auch für die Wahr­neh­mung einer Kon­troll­be­treu­ung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB. Unab­hän­gig davon, dass es auf kon­kre­te Inter­es­sens­kon­flik­te nicht ankommt, lie­gen sol­che hier vor. Denn die Inter­es­sen der zuvor ver­tre­te­nen Par­tei kön­nen ohne wei­te­res davon beein­flusst wer­den, wel­che Vor­sor­ge­voll­mach­ten die Betei­lig­te zu 1 als Kon­troll­be­treue­rin bestehen lässt und wel­che sie wider­ruft und wie sie ihr Wei­sungs­recht (vgl. § 665 BGB) gegen­über den Bevoll­mäch­tig­ten in Bezug auf das noch lau­fen­de Miet­ver­hält­nis aus­übt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 – XII ZB 106/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/​13 Fam­RZ 2014, 466[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/​13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 10 mwN[]
  3. vgl. Henssler/​Prütting/​Kilian BRAO 4. Aufl. § 45 Rn. 42[]