Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Ter­mins­ge­bühr

Ein Rechts­as­ses­sor kann in einem gericht­li­chen Ter­min gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auf­tre­ten, wenn dies "nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht". Sein Auf­tre­ten in einem gericht­li­chen Ter­min ent­hält daher stets die kon­klu­den­te Erklä­rung, unent­gelt­lich tätig zu sein und kei­ne Ver­gü­tung in Anspruch zu neh­men. Dies gilt auch dann, wenn er in soge­nann­ter "Unter­voll­macht" für den bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt auf­tritt, für den mit­hin allein auf­grund des Auf­tre­tens des Rechts­as­ses­sors kein Anspruch auf eine Ter­mins­ge­bühr (sowie etwai­ge Fahrt­kos­ten, Abwe­sen­heits- oder Tage­gel­der) anfällt.

Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Ter­mins­ge­bühr

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war die Rechts­an­wäl­ting der Antrag­stel­le­rin antrags­ge­mäß per­sön­lich als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bei­geord­net wor­den und hat die­se im Ver­fah­ren ver­tre­ten; soweit dabei – außer­halb des Ter­mins – etwa Tätig­kei­ten durch die Rechts­as­ses­so­rin Qu. aus­ge­führt wor­den sind, hat dies gemäß § 5 RVG kei­nen Ein­fluß auf den Ver­gü­tungs­an­spruch der Rechts­an­wa­äl­tin.

Im Anhö­rungs­ter­min hat die Rechts­an­wäl­tin aller­dings unter Ertei­lung einer soge­nann­ten "Unter­voll­macht" (wie dem Senat aus einer Viel­zahl von Ver­fah­ren bekannt ist: wie­der ein­mal) allein die dort nicht ver­tre­tungs­be­fug­te Rechts­as­ses­so­rin Qu. auf­tre­ten las­sen. Letz­te­re ver­fügt mit ihrem zwei­ten Staats­ex­amen zwar über die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt, aber nicht (mehr) über die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft und konn­te die Antrag­stel­le­rin daher im Ter­min allen­falls gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG ver­tre­ten. Dies setzt aller­dings wie­der­um zwin­gend vor­aus, daß die Ver­tre­tung "nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht", also ins­be­son­de­re nicht ent­gelt­lich erfolgt 1. Wie bereits ver­schie­de­ne Ober­lan­des­ge­rich­te des Ober­lan­de­ge­rich­tes Cel­le aus­drück­lich ent­schie­den haben, muß daher dem Auf­tre­ten der Rechts­as­ses­so­rin Qu. zwin­gend die kon­klu­den­te Erklä­rung ent­nom­men wer­den, inso­fern unent­gelt­lich auf­zu­tre­ten und kei­ne Ver­gü­tung in Anspruch zu neh­men 2. Die­se Recht­spre­chung war im übri­gen – bereits auf­grund ihrer per­sön­li­chen Betei­li­gung an den bei­den genann­ten Beschlüs­sen zugrun­de­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren – sowohl der Rechts­an­wäl­tin als auch der Rechts­as­ses­so­rin Qu. im Zeit­punkt des amts­ge­richt­li­chen Anhö­rungs­ter­mins genau bekannt. Damit konn­te durch die Tätig­keit der Rechts­as­ses­so­rin Qu. im Anhö­rungs­ter­min auch ein Gebüh­ren­an­spruch der Rechts­an­wäl­tin aber nicht ent­ste­hen. Da sie selbst schließ­lich weder am Ter­min teil­ge­nom­men noch am Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs mit­ge­wirkt hat, hat sie eine Ter­mins- und Ver­gleichs­ge­bühr auch nicht in ande­rer Wei­se selbst ver­dient. Ein Anfall von etwai­gen Fahrt­kos­ten, Abwe­sen­heits- und Tage­gel­dern ist im Streit­fall bereits auf­grund der Nie­der­las­sung am Ort des Ver­fah­rens­ge­richts aus­ge­schlos­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 28. August 2014 – 10 WF 144/​14

  1. vgl. hier­zu BT-Drs. 16/​3655, S. 87/​88 i.V.m. BT-Drs. 16/​6308, S. 181 sowie Kei­del-Zim­mer­mann, FamFG § 10 Rz. 35: "aus kari­ta­ti­ven Erwä­gun­gen"[]
  2. OLG Cel­le, Beschluß vom 05.07.2013 – 10 WF 224/​13; Beschluss des 18. Zivil­se­na­tes vom 14.01.2014 – 18 WF 171/​13[]