Der Scheidungsbeschluss – und das Rechtsmittel des Antragstellers

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann gegen einen Scheidungsausspruch des Familiengerichts auch der Ehegatte Rechtsmittel einlegen, der selbst die Scheidung beantragt hat.

Der Scheidungsbeschluss – und das Rechtsmittel des Antragstellers

In diesem Fall muss der Rechtsmittelführer das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe jedoch eindeutig und vorbehaltlos entweder durch Rücknahme seines Scheidungsantrags oder Ankündigung eines Verzichts verfolgen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2018 – XII ZB 641/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 02.08.2017 XII ZB 190/17 FamRZ 2017, 1764 Rn. 8; und vom 26.06.2013 XII ZR 133/11 FamRZ 2013, 1366 Rn. 11 mwN []