Der Spar­kas­sen­be­triebs­wirt als Berufs­be­treu­er

Eine Erhö­hung des dem Berufs­be­treu­er zu ver­gü­ten­den Stun­den­sat­zes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt vor­aus, dass die­ser sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on durch ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben hat. Eine Qua­li­fi­ka­ti­on, die auf Berufs­er­fah­rung oder Fort­bil­dungs­maß­nah­men zurück­zu­füh­ren ist, wirkt sich nicht ver­gü­tungs­er­hö­hend aus [1]. Die an einer Spar­kas­sen­aka­de­mie absol­vier­te Aus­bil­dung zum Spar­kas­sen­be­triebs­wirt ist mit einer abge­schlos­se­nen Aus­bil­dung an einer (Fach-) Hoch­schu­le nicht ver­gleich­bar.

Der Spar­kas­sen­be­triebs­wirt als Berufs­be­treu­er

Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ihm gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG eine erhöh­te Ver­gü­tung zu bewil­li­gen ist, obliegt einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se des Tatrich­ters. Des­sen Wür­di­gung kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zwar nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob der Tatrich­ter die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen voll­stän­dig und feh­ler­frei fest­ge­stellt und gewür­digt hat, von ihm Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt wur­den und er die all­ge­mein aner­kann­ten Maß­stä­be berück­sich­tigt und rich­tig ange­wandt hat [2]. Vor­lie­gend ist die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung aber nicht frei von Rechts­feh­lern. Das Beschwer­de­ge­richt hat bei sei­ner Bewer­tung der beruf­li­chen Aus­bil­dung der Betei­lig­ten zu 2 maß­geb­li­che Tat­sa­chen nicht berück­sich­tigt.

Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreu­er für sei­ne Tätig­keit eine Ver­gü­tung, wenn das Gericht bei der Bestel­lung des Betreu­ers fest­stellt, dass die Betreu­ung berufs­mä­ßig geführt wird. Die Höhe der Ver­gü­tung bestimmt sich nach dem zu ver­gü­ten­den Zeit­auf­wand (§ 5 VBVG) und dem nach § 4 Abs. 1 VBVG maß­geb­li­chen Stun­den­satz, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG grund­sätz­lich 27 € beträgt. Ver­fügt der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, erhöht sich der Stun­den­satz auf 33,50 €, wenn die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Leh­re oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG), und auf 44 €, wenn die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG).

Nach § 4 Abs. 1 VBVG ist der für die Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers maß­geb­li­che Stun­den­satz vom Gesetz­ge­ber nach der Qua­li­fi­ka­ti­on des Betreu­ers in einer typi­sie­ren­den drei­stu­fi­gen Ska­la ver­bind­lich fest­ge­legt [3]. Im Inter­es­se einer pro­blem­lo­sen Hand­hab­bar­keit wird in § 4 Abs. 1 VBVG die Qua­li­fi­ka­ti­on des Betreu­ers von der Art sei­ner Aus­bil­dung abhän­gig gemacht [4]. Eine Ver­gü­tung mit dem nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöh­ten Stun­den­satz erhält ein Berufs­be­treu­er daher nur, wenn er die Fach­kennt­nis­se, die für die Durch­füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar ist eine Aus­bil­dung, die in ihrer Wer­tig­keit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ent­spricht und einen for­ma­len Abschluss auf­weist. Gleich­wer­tig ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staat­lich regle­men­tiert oder zumin­dest staat­lich aner­kannt ist und der durch sie ver­mit­tel­te Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hoch­schul­stu­di­ums ent­spricht [5]. Als Kri­te­ri­en kön­nen somit ins­be­son­de­re der mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand, der Umfang und Inhalt des Lehr­stof­fes und die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den [6]. Für die Annah­me der Ver­gleich­bar­keit einer Aus­bil­dung mit einer Hoch­schul- oder Fach­hoch­schul­aus­bil­dung kann auch spre­chen, wenn die durch die Abschluss­prü­fung erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on Zugang zu beruf­li­chen Tätig­kei­ten ermög­licht, deren Aus­übung übli­cher­wei­se Hoch­schul­ab­sol­ven­ten vor­be­hal­ten ist [7]. Bei der Prü­fung der Ver­gleich­bar­keit hat der Tatrich­ter stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen [8].

Die Aus­bil­dung der Betreue­rin zur „Spar­kas­sen­be­triebs­wir­tin“ ist mit einer abge­schlos­se­nen Aus­bil­dung an einer (Fach-)Hochschule nicht ver­gleich­bar.

Bereits der ver­mit­tel­te Wis­sens­stand ent­spricht nach Art und Umfang kei­nem Hoch­schul­stu­di­um. Die von der Betreue­rin absol­vier­te Aus­bil­dung zur Spar­kas­sen­be­triebs­wir­tin umfasst ledig­lich 626 Unter­richts­ein­hei­ten von je 45 Minu­ten. Damit reicht der mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand bei wei­tem nicht an den eines Hoch­schul­stu­di­ums her­an. Er ist auch nicht mit der Regel­stu­di­en­zeit von sechs Semes­tern für ein Fach­hoch­schul­stu­di­um ver­gleich­bar. Dar­über hin­aus setzt die Zulas­sung zu die­ser Aus­bil­dung kei­nen Hoch­schul­ab­schluss vor­aus. Eine wis­sen­schaft­lich ori­en­tier­te Wis­sens­ver­mitt­lung fin­det nicht statt. Die Unter­richts­in­hal­te sind haupt­säch­lich pra­xis­be­zo­gen. Schließ­lich führt die Aus­bil­dung an der Spar­kas­sen­aka­de­mie nicht zu einem Abschluss vor einer staat­li­chen aner­kann­ten Stel­le und unter­liegt nicht den Rege­lun­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes.

Auch kann im vor­lie­gen­den Fall die Ver­gleich­bar­keit der Aus­bil­dung der Betreue­rin mit einem Fach­hoch­schul­stu­di­um auch nicht mit der Begrün­dung bejaht wer­den, dass die Aus­bil­dung zum Spar­kas­sen­be­triebs­wirt dem Absol­ven­ten auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ein beruf­li­ches Tätig­keits­feld eröff­ne, das übli­cher­wei­se Hoch­schul­ab­sol­ven­ten vor­be­hal­ten sei.

Die Betreue­rin hat sich nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts nach ihrer Aus­bil­dung zur Spar­kas­sen­kauf­frau durch beruf­li­che Fort­bil­dungs­maß­nah­men wei­ter qua­li­fi­ziert und dadurch die Mög­lich­keit geschaf­fen, nach den tarif­recht­li­chen Bestim­mun­gen des öffent­li­chen Diens­tes in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe auf­zu­stei­gen. Ins­be­son­de­re durch die erfolg­reich abge­leg­te Prü­fung zur Spar­kas­sen­be­triebs­wir­tin, die der Zwei­ten Prü­fung i.S.d. § 25 BAT iVm § 1 Abs. 2 Satz 4 lit. a der Anla­ge 3 zu § 25 BAT ent­spricht, erfüllt die Betreue­rin eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung, um in die Ver­gü­tungs­grup­pe V b des BAT (ent­spricht § 9 TVöD-S) ein­grup­piert wer­den zu kön­nen. Die­ses tarif­li­che Prü­fungs­er­for­der­nis ist jedoch nur eine zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe V b BAT. Nach § 22 BAT rich­tet sich die Ein­grup­pie­rung der vom Gel­tungs­be­reich des BAT erfass­ten Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes aus­schließ­lich nach den in der der Ver­gü­tungs­ord­nung zum BAT (Anla­gen 1 a und 1 b) ent­hal­te­nen Tätig­keits­merk­ma­len [9]. Mit der in § 25 BAT nor­mier­ten Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­pflicht wird die Ein- bzw. Höher­grup­pie­rung eines Ange­stell­ten im Ver­wal­tungs- und Kas­sen­dienst sowie im Spar­kas­sen­dienst in bestimm­te Ver­gü­tungs- und Fall­grup­pen nur an die zusätz­li­che per­sön­li­che Vor­aus­set­zung der Able­gung der Ers­ten oder Zwei­ten Prü­fung geknüpft. Daher ist eine Ein­grup­pie­rung in eine der in Anla­ge 3 zu BAT § 25 genann­ten Ver­gü­tungs- und Fall­grup­pen nicht allein auf­grund der erfolg­reich abge­leg­ten Fach­prü­fung mög­lich. Der Ange­stell­te muss immer auch die in der Ver­gü­tungs­ord­nung zum BAT (Anla­gen 1 a und 1 b) ent­hal­te­nen Tätig­keits­merk­ma­le erfül­len.

Dies zeigt, dass die abge­leg­te Zwei­te Prü­fung i.S.d. § 25 BAT iVm § 1 Abs. 2 Satz 4 lit. a der Anla­ge 3 zu § 25 BAT allein kein aus­rei­chen­des Kri­te­ri­um dar­stellt, um auf die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Betreu­ers i.S.v. § 4 Abs. 1 VBVG zu schlie­ßen. Der Lehr­gang zum Spar­kas­sen­be­triebs­wirt an der Spar­kas­sen­aka­de­mie Nie­der­sach­sen stellt ledig­lich eine beruf­li­che Fort­bil­dungs­maß­nah­me dar, durch die ein Ange­stell­ter im Spar­kas­sen­dienst eine beruf­li­che Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on erwer­ben kann, um eine tarif­lich vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung für eine Ein- oder Höher­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe V b zu erfül­len.

Fort­bil­dun­gen, Lebens- und Berufs­er­fah­rung sind jedoch grund­sätz­lich nicht als Quel­le für den Erwerb von ver­gü­tungs­er­hö­hen­den beson­de­ren Kennt­nis­sen i.S.v. § 4 Abs. 1 VBVG anzu­er­ken­nen. Denn die Vor­schrift knüpft aus­schließ­lich an den typi­sier­ten Aus­bil­dungs­gang an. Mit dem nach der Art der Aus­bil­dung gestaf­fel­ten Stun­den­satz woll­te der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten eine leicht zu hand­ha­ben­de Rege­lung zur Ver­fü­gung stel­len und auf die­se Wei­se eine ein­heit­li­che Ver­gü­tungs­pra­xis sichern [10]. Wort­laut und Zweck der Vor­schrift ste­hen des­halb auch einer Gesamt­be­trach­tung dahin, dass meh­re­re Aus­bil­dun­gen und Fort­bil­dungs­maß­nah­men ins­ge­samt einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar sind, ent­ge­gen [11].

Dies ent­spricht im Übri­gen auch der Beur­tei­lung der Qua­li­tät des Fach­lehr­gangs durch die Spar­kas­sen­aka­de­mie Nie­der­sach­sen. Die­se hat in der ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­me selbst aus­ge­führt, dass die durch den Fach­lehr­gang zum Spar­kas­sen­be­triebs­wirt erwor­be­nen Fach­kennt­nis­se nur bedingt mit den durch ein Hoch­schul- oder Fach­hoch­schul­stu­di­um ver­mit­tel­ten Kennt­nis­sen ver­gleich­bar sei­en und die durch die­se Aus­bil­dung erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on regel­mä­ßig nicht den Zugang zu beruf­li­chen Tätig­kei­ten eröff­ne, deren Aus­übung übli­cher­wei­se Hoch­schul- oder Fach­hoch­schul­ab­sol­ven­ten vor­be­hal­ten sei.

Aller­dings recht­fer­tigt die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Betreue­rin nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­horfs jeden­falls eine Ver­gü­tung nach dem erhöh­ten Stun­den­satz von 33,50 € (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2012 – XII ZB 447/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom vom 18.01.2012 – XII ZB 409/​10, FamRZ 2012, 629[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2011 – XII ZB 312/​11, FamRZ 2012, 113 Rn. 10[]
  3. Bay­O­bLG BtPrax 2000, 124; vgl. auch BT-Drucks. 13/​7158, S. 14[]
  4. vgl. BT-Drucks. 13/​7158, S. 14[]
  5. OLG Frank­furt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karls­ru­he OLGR 2007, 167 Rn. 5; Bay­O­bLGR 2000, 35 zu § 1 BVormVG[]
  6. Bay­O­bLG FamRZ 2001, 187[]
  7. Bay­O­bLG FamRZ 2001, 187 f. und OLG Hamm OLGR 2002, 181 zu § 1 BVormVG; OLG Karls­ru­he OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2003 – XII ZB 87/​03, FamRZ 2003, 1653[]
  9. Das­s­au/­Wie­send-Roth­brust, BAT Kom­pakt­kom­men­tar, 4. Aufl., § 22, Rn. 1[]
  10. für §§ 1836 Abs. 2 Satz 2, 1836 a BGB aF iVm § 1 BVormVG vgl. BT-Drucks. 13/​7158 S. 14, 28[]
  11. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 409/​10, FamRZ 2012, 629 Rn. 13[]