Der Streit um den Namen des Kin­des

Die Vor­schrif­ten der §§ 1616 ff. BGB gel­ten nur für den Geburts­na­men, also den Nach­na­men des Kin­des, nicht für den Vor­na­men. Die gemein­sa­me Bestim­mung des Geburts­na­mens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt vor­aus, dass bei Geburt des Kin­des gemein­sa­mes Sor­ge­recht bestand. Bei spä­te­rer Her­stel­lung der gemein­sa­men Sor­ge sind die Vor­schrif­ten der §§ 1617a und 1617b BGB anzu­wen­den.

Der Streit um den Namen des Kin­des

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall strei­ten die betei­lig­ten Eltern um die Über­tra­gung des Bestim­mungs­rechts für den Namen des gemein­sa­men Kin­des. Die Mut­ter und der Vater sind Eltern eines gemein­sa­men, 2014 gebo­re­nen Kin­des. Der Vater ist Inha­ber eines alge­ri­schen Rei­se­pas­ses, die Mut­ter ist ser­bi­sche Staatsangehörige.Aufgrund der Anga­ben der Eltern fer­tig­te die Geburts­kli­nik auf Grund­la­ge der über­ein­stim­men­den münd­li­chen Anga­ben der Eltern eine Geburts­an­zei­ge, in der als Name für das Kind A. B. ange­ge­ben ist. Die­se Geburts­an­zei­ge wur­de von den Eltern nicht unter­schrie­ben. Zu die­sem Zeit­punkt leb­ten die Eltern zusam­men und waren sich einig, dass der Name des gemein­sa­men Kin­des wie bezeich­net lau­ten soll­te. Mit Datum vom 23.01.2015 erfolg­te gegen­über dem Jugend­amt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen sowohl die Aner­ken­nung der Vater­schaft mit Zustim­mungs­er­klä­rung der Mut­ter wie auch eine Erklä­rung über die Aus­übung der gemein­sa­men Sor­ge. In bei­den Urkun­den ist der Name des Kin­des mit A. B. bezeich­net. Das Jugend­amt hat die­se Urkun­den bestim­mungs­ge­mäß an das zustän­di­ge Stan­des­amt wei­ter­ge­lei­tet. Kur­ze Zeit dar­auf trenn­ten sich die Eltern.

Mitt­ler­wei­le möch­te die Mut­ter dem Vor­na­men A. den wei­te­ren Vor­na­men J. anfü­gen und dem Kind nicht den Namen des Vaters B., son­dern ihren eige­nen Fami­li­en­na­men geben. Die Mut­ter ist gebo­ren mit dem Nach­na­men J. Sie führt auch einen 2013 aus­ge­stell­ten aktu­el­len ser­bi­schen Rei­se­pass auf die­sen Namen. Aller­dings hat sie am 01.03.2002 in Tutt­lin­gen mit einem Herrn P. die Ehe geschlos­sen und dabei das jugo­sla­wi­sche Namens­recht gewählt. Die Ehe wur­de im Jah­re 2005 rechts­kräf­tig durch das Amts­ge­richt Tutt­lin­gen geschie­den.

Der Vater möch­te, dass der Name des Kin­des A. B. lau­tet. Er trägt vor, er sei alge­ri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er ist Inha­ber eines alge­ri­schen Pas­ses, der zunächst nur bis 2013 galt. Am 13.10.2015 wur­de er erneu­ert mit Gül­tig­keit bis 23.11.2015. Außer­dem hat der Vater dem Stan­des­amt eine alge­ri­sche Geburts­ur­kun­de in ara­bi­scher und fran­zö­si­scher Fas­sung vor­ge­legt, aller­dings ohne Über­set­zung und ohne Lega­li­sa­ti­on durch die Deut­sche Bot­schaft.

Das Stan­des­amt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen hat ange­regt, nach § 1617 Abs. 2 BGB das Namens­be­stim­mungs­recht auf die Mut­ter zu über­tra­gen. Der Vater ist dem Antrag ent­ge­gen getre­ten. Die Eltern hät­ten sich bei Geburt auf den Namen geei­nigt, eine Ände­rung sei nicht gerecht­fer­tigt. Das Jugend­amt stimmt in sei­ner Stel­lung­nah­me dem Vater zu.

Das Amts­ge­richt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen – Fami­li­en­ge­richt – hat as Namens­be­stim­mungs­recht auf die Mut­ter über­tra­gen, da die­se die per­sön­lich ver­läss­li­che­re Per­son sei, ins­be­son­de­re sei die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters unge­klärt. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he gab nun der hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Vaters statt:

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te folgt aus Art. 8 Abs. 1 EuE­he­VO, da das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die vom Stan­des­amt gem. § 1617 Abs. 2 S. 1 BGB ange­reg­te Über­tra­gung des Namens­be­stim­mungs­rechts auf einen Eltern­teil lie­gen nicht vor. Dabei kommt es vor­lie­gend nicht dar­auf an, wel­ches Sach­recht auf die Namens­be­stim­mung anzu­wen­den ist.

Abs. 1 EGBGB unter­liegt der Name einer Per­son dem Recht des Staa­tes, dem die Per­son ange­hört. Wenn dies meh­re­re Staa­ten sind, ent­schei­det gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB die effek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keit. Deut­sches Recht wäre anzu­wen­den, wenn dem Kind Flücht­lings­ei­gen­schaft zukä­me 1; dafür sind aber kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich. Nach Mit­tei­lung des Stan­des­amts lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit gem. Art. 4 Abs. 3 StAG, die gem. Art. 10 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB vor­ge­hen wür­de, nicht vor. Eine Rechts­wahl gem. Art. 10 Abs. 3 EGBGB ist nicht aus­ge­übt wor­den.

Durch­aus zwei­fel­haft erscheint auch, ob das Kind die ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit über die Mut­ter erwor­ben hat. Da das Kind nicht in Ser­bi­en gebo­ren wur­de, kommt ledig­lich ein Erwerb nach Art. 7 Nr. 6 des Geset­zes über die Staats­bür­ger­schaft der Repu­blik Ser­bi­en vom 20.12.2004 (unbe­kann­ter oder staa­ten­lo­ser Vater) in Betracht. Dabei dürf­te es für die nach ser­bi­schem Recht zu klä­ren­de Fra­ge, ob die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters unbe­kannt ist, wohl nicht auf den wirk­sa­men Nach­weis gegen­über den deut­schen Behör­den ankom­men. Im Übri­gen hat der Vater die Kopie eines alge­ri­schen Rei­se­pas­ses auf sei­nen Namen vor­ge­legt, der erst kürz­lich vom alge­ri­schen Gene­ral­kon­su­lat ver­län­gert wur­de. Dar­in wird die Staats­an­ge­hö­rig­keit mit Alge­risch ange­ge­ben. Es bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters. Damit wäre das Kind alge­ri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger über den Vater gem. Art. 6 des alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes.

Dar­auf kommt es vor­lie­gend letzt­lich aber nicht an, da nach jedem der mög­li­chen Rech­te ein ein­deu­ti­ger Name des Kin­des fest­ste­hen dürf­te, jeden­falls aber eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts nicht in Betracht kommt.

Es ist zunächst zwi­schen dem Vor­na­men und dem Geburts­na­men bzw. Nach­na­men des Kin­des zu unter­schei­den.

Der Vor­na­me des Kin­des dürf­te "A." lau­ten. Eine Über­tra­gung des Namens­be­stim­mungs­rechts durch das Fami­li­en­ge­richt schei­det jeden­falls aus.

Nach deut­schem Recht gel­ten die §§ 1616 ff. BGB nur für den Geburts­na­men, also den Nach­na­men des Kin­des, nicht für den Vor­na­men 2. Für die Bestim­mung des Vor­na­mens wäre ggf. eine Ent­schei­dung nach § 1628 BGB erfor­der­lich 3, die aller­dings nur auf Antrag eines Eltern­teils erfolgt. In Betracht käme aber auch eine Ent­schei­dung nach § 1666 BGB, da ohne einen klar bestimm­ten Vor­na­men mög­li­cher­wei­se das Kin­des­wohl erheb­lich gefähr­det wäre.

Auf der Grund­la­ge des mit­ge­teil­ten Sach­ver­halts ist die Wahl des Vor­na­mens durch die zum Geburts­zeit­punkt gem. Art. 16 Abs. 1 OLGÜ mit § 1626a Abs. 3 BGB allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter aber bereits wirk­sam vor­ge­nom­men wor­den, so dass ein Bedürf­nis für eine Über­tra­gung des Bestim­mungs­rechts für den Vor­na­men nicht besteht.

Die Bestim­mung bedarf kei­ner beson­de­ren Form 4. Die ursprüng­li­che Bestim­mung des Vor­na­mens "A." durch die über­ein­stim­men­de Ent­schei­dung der Eltern ist vor­lie­gend unstrei­tig. Die Eltern haben gegen­über dem Jugend­amt mit Errich­tung der bei­den Urkun­den vom 23.01.2015 auch doku­men­tiert, dass sie für ihr Kind den Vor­na­men "A." gewählt haben. Die­se Urkun­den waren zur Wei­ter­lei­tung an das Stan­des­amt bestimmt. Dar­über hin­aus haben die Eltern über­ein­stim­mend die­sen Vor­na­men münd­lich gegen­über der Geburts­kli­nik zur schrift­li­chen Wei­ter­ga­be an das Stan­des­amt ange­ge­ben (vgl. §§ 18 – 20 PStG). Die Mut­ter hat auch spä­ter ledig­lich den Wunsch geäu­ßert, den ein­mal gewähl­ten Vor­na­men des Kin­des nach ihrer Tren­nung vom Vater wie­der abzu­än­dern.

Soweit das Stan­des­amt in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 11.01.2016 dar­auf ver­weist, dass es in der Pra­xis auf der Unter­schrift der Eltern besteht, geht es dabei um die Fra­ge des Nach­wei­ses, nicht um die Fra­ge der (Form-)Wirksamkeit der hier unstrei­ti­gen Erklä­rung.

Nach alge­ri­schem Recht wer­den gem. Art. 64 Abs. 1 Zivil­stands­ver­ord­nung die Vor­na­men vom Vater oder der Mut­ter gewählt. Auch hier ist eine bestimm­te Form nicht vor­ge­schrie­ben. Wie oben dar­ge­stellt, dürf­te hier eine wirk­sa­me Wahl der Eltern vor­lie­gen. Ande­ren­falls hät­te nach Art. 64 Abs. 3 Zivil­stands­ver­ord­nung der Zivil­stands­be­am­te (also das Stan­des­amt) den Vor­na­men zu ertei­len.

Auch nach ser­bi­schem Recht wird gem. Art. 344 Abs. 1 FamG der Vor­na­me des Kin­des von den Eltern fest­ge­legt, ohne dass in die­ser Vor­schrift eine bestimm­te Form vor­ge­se­hen ist. Ande­ren­falls hät­te nach Art. 344 Abs. 4 FamG die Vor­mund­schafts­be­hör­de (also das Jugend­amt) den Vor­na­men fest­zu­le­gen.

Hin­sicht­lich des Geburts­na­mens des Kin­des, d.h. sei­nes Nach­na­mens, schei­det eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung eben­falls aus. Das Stan­des­amt hat die Fra­ge des Nach­na­mens im Rah­men der Beur­kun­dung (§ 21 PStG) zu ent­schei­den.

Nach deut­schem Recht setzt die Vor­schrift des § 1617 BGB vor­aus, dass bei Geburt des Kin­des gemein­sa­mes Sor­ge­recht bestand. Dies ergibt sich aus einem Umkehr­schluss aus § 1617a Abs. 1 BGB und § 1617b Abs. 1 BGB 5. Hier haben die Eltern die gemein­sa­me Sor­ge­rechts­er­klä­rung erst am 23.01.2015 und damit nach der Geburt des Kin­des am 18.12.2014 abge­ge­ben. Damit ist hier § 1617 BGB nicht anwend­bar.

§ 1617a Abs. 1 BGB führt bei feh­len­dem Ehe­na­men und Allein­sor­ge der Mut­ter das Kind den Namen der Mut­ter. Bei Anwend­bar­keit deut­schen Rechts hät­te das Stan­des­amt also zunächst in eige­ner Zustän­dig­keit zu klä­ren, wel­chen Namen die Mut­ter im Zeit­punkt der Geburt führ­te (§ 1617a Abs. 1 BGB) und ob in den Erklä­run­gen der Eltern vom 23.01.2015 eine Neu­be­stim­mung des Geburts­na­mens gemäß § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB liegt 6.

Raum für eine Anwend­bar­keit des § 1617 BGB besteht in kei­nem Fall.

Nach alge­ri­schem Recht erstreckt sich gem. Art. 28 Abs. 1 S. 1 ZGB der Name des Vaters auf sei­ne Kin­der.

Nach ser­bi­schem Recht wird gem. Art. 345 Abs. 1 FamG der Nach­na­me des Kin­des von den Eltern bestimmt. Eine bestimm­te Form ist in die­ser Vor­schrift nicht gere­gelt. Die­se Bestim­mung dürf­ten die Eltern hier vor­ge­nom­men haben. Wie oben bereits dar­ge­legt, ist die unstrei­ti­ge ursprüng­li­che Einig­keit der Eltern zum einen dadurch doku­men­tiert, dass sie gegen­über der Geburts­kli­nik zur Wei­ter­lei­tung an das Stan­des­amt münd­lich anga­ben, dass der Nach­na­me des Kin­des "B." lau­ten soll, und zum ande­ren durch die Ver­wen­dung die­ses Nach­na­mens des Kin­des in den Urkun­den des Jugend­am­tes vom 23.01.2015, die zur Wei­ter­lei­tung an das Stan­des­amt bestimmt waren.

Der ange­foch­te­ne Beschluss ist daher auf­zu­he­ben. Das Stan­des­amt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen hat im Beur­kun­dungs­ver­fah­ren über den Namen des Kin­des (Vor­na­me und Geburts­na­me) zu ent­schei­den, ggfs. wäre anschlie­ßend ein gericht­li­ches Ver­fah­ren nach §§ 49, 51 PStG durch­zu­füh­ren, bei dem es sich aller­dings nicht um eine Fami­li­en­sa­che han­deln wür­de.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. Febru­ar 2016 – 5 UF 171/​15

  1. vgl. Staudinger/​Hepting/​Hausmann, Bear­bei­tung 2013, Art. 10 EGBGB Rn. 111 m.w.N.[]
  2. vgl. dazu Palandt/​Götz, BGB, 75. Auf­la­ge 2016, Einf. vor § 1616 BGB Rn. 9 f. m.w.N.[]
  3. vgl. Palandt/​Götz, a.a.O., § 1628 Rn. 7 m.w.N.[]
  4. vgl. Palandt/​Götz, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.[]
  5. vgl. Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2015, § 1617 Rn. 9[]
  6. vgl. zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on, in der aller­dings die Erklä­run­gen unmit­tel­bar gegen­über dem Stan­des­amt abge­ge­ben waren, OLG Nürn­berg vom 27.09.2012 – 11 W 1654/​12[]