Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Woh­nung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen 1.

Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Woh­nung

Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qua­li­fi­zie­ren sein.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­mie­te­ten Schwie­ger­el­tern ihrem Schwie­ger­sohn und ihrer Toch­ter die streit­ge­gen­ständ­li­che Woh­nung. Die Schwie­ger­el­tern ver­lan­gen vom Schwie­ger­sohn Mie­te für den Zeit­raum März 2012 bis ein­schließ­lich Janu­ar 2013 sowie Janu­ar 2015 bis ein­schließ­lich Janu­ar 2016 und Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für den Abrech­nungs­zeit­raum 2013 in Höhe von ins­ge­samt 34.693, 49 €. Der Schwie­ger­sohn und sei­ne Ehe­frau trenn­ten sich im Mai 2011, der Schwie­ger­sohn zog aus der Ehe­woh­nung aus. Nach dem Vor­brin­gen des Schwie­ger­soh­nes ist der Miet­ver­trag anläss­lich der Tren­nung der Ehe­gat­ten auf­ge­ho­ben wor­den. Fer­ner sei­en die Miet­zah­lun­gen sei­ner Ehe­frau und die Miet­rück­stän­de in Form eines von den Schwie­ger­el­tern an sie gewähr­ten Dar­le­hens im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt bedarfs­er­hö­hend berück­sich­tigt wor­den.

Auf die Rüge des Schwie­ger­soh­nes, die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts – Zivil­ab­tei­lung – sei nicht gege­ben, viel­mehr sei das Fami­li­en­ge­richt gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zustän­dig, hat das Amts­ge­richt Mün­chen den Zivil­rechts­weg für zuläs­sig erklärt 2. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat die sofor­ti­ge Beschwer­de des Schwie­ger­soh­nes zurück­ge­wie­sen 3. Hier­ge­gen wen­det sich die­ser mit der zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de, die jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg hat­te:

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 17 a Abs. 4 und 6 GVG iVm § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Nach dem Wort­laut des § 17 a Abs. 4 GVG kann zwar nur das "obe­re Lan­des­ge­richt" die Rechts­be­schwer­de zulas­sen. Es ist jedoch geklärt, dass nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform des Zivil­pro­zes­ses vom 27.07.2001 die Zulas­sung auch durch das Land­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt erfol­gen kann 4.

Die Rechts­be­schwer­de ist auch begrün­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen I ist die hier zu beur­tei­len­de Strei­tig­keit als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qua­li­fi­zie­ren.

Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen Ver­fah­ren, die Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe betref­fen, sofern nicht die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te gege­ben ist oder das Ver­fah­ren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a bis k ZPO genann­ten Sach­ge­bie­te, das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach ande­ren Vor­schrif­ten um eine Fami­li­en­sa­che han­delt.

Mit § 266 FamFG hat der Gesetz­ge­ber den Zustän­dig­keits­be­reich der Fami­li­en­ge­rich­te deut­lich erwei­tert ("Gro­ßes Fami­li­en­ge­richt"). Damit sol­len bestimm­te Zivil­rechts­strei­tig­kei­ten, die eine beson­de­re Nähe zu fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen auf­wei­sen oder die in engem Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung eines sol­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ste­hen, eben­falls Fami­li­en­sa­chen wer­den. Ord­nungs­kri­te­ri­um dabei ist nach der Geset­zes­be­grün­dung allein die Sach­nä­he des Fami­li­en­ge­richts zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Im Inter­es­se aller Betei­lig­ten soll es dem Fami­li­en­ge­richt mög­lich sein, alle durch den sozia­len Ver­band von Ehe und Fami­lie sach­lich ver­bun­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den 5. In den Fäl­len des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusam­men­hang mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe bestehen. Ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang liegt vor, wenn das Ver­fah­ren vor allem die wirt­schaft­li­che Ent­flech­tung der (vor­ma­li­gen) Ehe­gat­ten betrifft 6.

Im Hin­blick auf die gewünsch­te mög­lichst umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te ist der Begriff des Zusam­men­hangs mit der Been­di­gung der ehe­li­chen Gemein­schaft groß­zü­gig zu beur­tei­len. § 266 Abs. 1 FamFG ist anwend­bar, wenn der Rechts­streit durch die bezeich­ne­ten fami­li­en­recht­li­chen Ver­hält­nis­se nicht unwe­sent­lich mit­ge­prägt ist. Aus­zu­schei­den sind die Fäl­le, in denen der fami­li­en­recht­li­che Bezug völ­lig unter­ge­ord­net ist, so dass eine Ent­schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt sach­fremd erscheint. Ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang ist vor allem bei nahe­lie­gen­den und häu­fig vor­kom­men­den Fol­gen oder Begleit­erschei­nun­gen der Been­di­gung einer Ehe gege­ben. Der erfor­der­li­che inhalt­li­che Zusam­men­hang kann recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Art sein. Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe müs­sen jeden­falls in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht für die gel­tend gemach­te Rechts­fol­ge ursäch­lich sein. Dass die Ansprü­che ihren Grund unmit­tel­bar in der Ehe haben oder aus die­sem Rechts­ver­hält­nis her­rüh­ren, ist für eine Zustän­dig­keit nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht erfor­der­lich 7.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass zwi­schen den (geschie­de­nen) Ehe­gat­ten bestehen­de Miet­strei­tig­kei­ten sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen sein kön­nen, weil sie nicht unter eine der in § 266 Abs. 1 FamFG genann­ten Spe­zi­al­zu­stän­dig­kei­ten fal­len. Des­halb schei­det eine pau­scha­le Zuord­nung die­ser Rechts­ver­hält­nis­se zu den all­ge­mei­nen Zivil­ge­rich­ten aus 8. Im Hin­blick auf den Wort­laut des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG wer­den hier­von auch Miet­strei­tig­kei­ten der vor­lie­gen­den Art erfasst, in denen sich Schwie­ger­el­tern mit ihrem Schwie­ger­kind im Rah­men eines zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Miet­ver­hält­nis­ses strei­ten, vor­aus­ge­setzt frei­lich, dass es um Ansprü­che im Zusam­men­hang mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe geht 9.

Dar­an ändert ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts auch der Umstand nichts, dass § 23 Nr. 2a GVG für Wohn­raum­miet­sa­chen eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der all­ge­mei­nen Zivil­ab­tei­lung des Amts­ge­richts begrün­det, die über beson­de­re Rechts­kennt­nis­se auf dem Gebiet des Wohn­raum­miet­rechts ver­fügt 10. Inso­weit kon­kur­rie­ren in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art bei­de Zustän­dig­kei­ten mit­ein­an­der, so dass es maß­geb­lich dar­auf ankommt, ob ein Zusam­men­hang mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG besteht. Hier­zu ver­weist die Rechts­be­schwer­de zu Recht dar­auf, dass sich Strei­tig­kei­ten über die Ver­hält­nis­se an der Ehe­woh­nung und die Fra­ge, wer die Wohn­kos­ten zu tra­gen hat, sowie ob und wie die­se dann unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen sind, als nahe­lie­gen­de und häu­fig vor­kom­men­de Fol­gen oder Begleit­erschei­nun­gen bei einer Tren­nung der Ehe­gat­ten dar­stel­len. Ent­spre­chen­des gilt regel­mä­ßig, wenn die Schwie­ger­el­tern Ver­mie­ter sind. Die­se haben im Zwei­fel – bezo­gen auf den Streit der Ehe­leu­te – kei­ne neu­tra­le Stel­lung inne, son­dern ste­hen im "Lager" ihres Kin­des. Für eine Kon­zen­tra­ti­on der Zustän­dig­keit beim Fami­li­en­ge­richt spricht zudem die Mög­lich­keit, die Rechts­ver­hält­nis­se an der Ehe­woh­nung in einem sol­chen Fal­le abschlie­ßend, auch im Außen­ver­hält­nis zu den Schwie­ger­el­tern, zu regeln und in die­sem Zusam­men­hang eben­falls eine Rege­lung über die Wohn­kos­ten her­bei­zu­füh­ren, die im Rah­men des Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­rens für die Bemes­sung des Unter­halts maß­geb­lich sind. Das Fami­li­en­recht kennt in Ehe­woh­nungs­zu­wei­sungs­an­ge­le­gen­hei­ten ohne­hin bereits ein Hin­über­grei­fen in das Woh­nungs­miet­recht. So bewirkt die Woh­nungs­über­las­sung gemäß § 1568 a Abs. 3 BGB etwa eine Ände­rung des zugrun­de­lie­gen­den Miet­ver­hält­nis­ses 11. Damit geht ein­her, dass beim Streit der Ehe­gat­ten in Ehe­woh­nungs­sa­chen auch die Ver­mie­ter gemäß § 204 Abs. 1 FamFG zu betei­li­gen sind.

Für die Prü­fung, ob der zur Ent­schei­dung anste­hen­de Ver­fah­rens­ge­gen­stand eine bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­keit oder eine Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 17 a Abs. 6 GVG dar­stellt, kommt es nicht allein auf den Vor­trag der Schwie­ger­el­tern­sei­te, son­dern eben­falls auf das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen der Gegen­sei­te an. Denn die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts ergibt sich nicht allein aus dem gel­tend gemach­ten Anspruch, son­dern erst aus dem Zusam­men­hang mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe, also letzt­lich aus einer Gesamt­be­trach­tung 12.

Gemes­sen hier­an ist die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gege­ben. Aus der Gesamt­be­trach­tung der hier vor­lie­gen­den Umstän­de folgt, dass der fami­li­en­recht­li­che Bezug jeden­falls nicht völ­lig unter­ge­ord­net ist, also eine Ent­schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt nicht sach­fremd erscheint.

Zu Recht hebt die Rechts­be­schwer­de dar­auf ab, dass es ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts gera­de nicht vom Zufall abhän­gig gewe­sen ist, dass die Schwie­ger­el­tern mit ihrem Schwie­ger­sohn einen Miet­ver­trag geschlos­sen haben. Maß­geb­lich war viel­mehr die zwi­schen dem Schwie­ger­sohn und der Toch­ter der Schwie­ger­el­tern geschlos­se­ne Ehe. Dies folgt nicht zuletzt dar­aus, dass dem Schwie­ger­sohn nach der Tren­nung die wei­te­re Nut­zung der Woh­nung unter­sagt und das Woh­nungs­schloss aus­ge­tauscht wur­de. Im Übri­gen hat der Schwie­ger­el­tern zu 2 in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt ein­ge­räumt, zu dem Schwie­ger­sohn anläss­lich der Tren­nung der Ehe­leu­te gesagt zu haben, "er sol­le aus dem Leben sei­ner Toch­ter ver­schwin­den". Erst der – unstrei­tig – tren­nungs­be­ding­te Aus­zug des Schwie­ger­soh­nes war Ursa­che für die in die­sem Ver­fah­ren von den Schwie­ger­el­tern gel­tend gemach­ten Miet­for­de­run­gen.

Dabei wirft der tren­nungs­be­ding­te Aus­schluss des Schwie­ger­soh­nes von der wei­te­ren Nut­zung der Woh­nung durch die Schwie­ger­el­tern – wie die Rechts­be­schwer­de eben­falls zutref­fend aus­führt – die Fra­ge auf, ob wei­ter­hin ver­trag­li­che Zah­lungs­pflich­ten bestehen oder etwa Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­te in Betracht kom­men.

Dar­über hin­aus war zwi­schen dem Schwie­ger­sohn und sei­ner Ehe­frau ein Ver­fah­ren auf Tren­nungs­un­ter­halt anhän­gig. Den Vor­trag des Schwie­ger­soh­nes, die aus dem Miet­ver­hält­nis für sei­ne Ehe­frau fort­be­stehen­de Miet­zah­lungs­pflicht habe bei der Rege­lung des Tren­nungs­un­ter­halts eine Rol­le gespielt, haben die Schwie­ger­el­tern nicht wider­legt. Ent­spre­chen­des gilt für das von den Schwie­ger­el­tern ihrer Toch­ter gewähr­te Dar­le­hen. Im Übri­gen ist die Fra­ge, inwie­fern der Unter­halts­be­rech­tig­te mit Miet­kos­ten belas­tet ist oder ob er miet­frei wohnt und ihm daher ein Wohn­vor­teil anzu­rech­nen ist, ohne­hin regel­mä­ßig Gegen­stand der Unter­halts­be­rech­nung.

Schließ­lich haben die Schwie­ger­el­tern den Ein­wand des Schwie­ger­soh­nes nicht wider­legt, wonach die Gel­tend­ma­chung der Miet­for­de­run­gen "eine Retour­kut­sche auf die zer­ris­se­ne Fami­li­en­si­tua­ti­on" sei. Der Schwie­ger­sohn hat hier­zu einen Ver­merk des Fami­li­en­ge­richts vom 11.03.2015 vor­ge­legt, der eine Anhö­rung in einem von den Schwie­ger­el­tern geführ­ten Ver­fah­ren auf Umgang mit ihrem, bei dem Schwie­ger­sohn leben­den, Enkel zum Gegen­stand hat. Danach kommt nach Auf­fas­sung des Fami­li­en­ge­richts nur ein beglei­te­ter Umgang in Betracht. Zwar haben die Schwie­ger­el­tern die damit ein­her­ge­hen­de Behaup­tung des Schwie­ger­soh­nes bestrit­ten, wonach der­zeit kein Umgang statt­fin­de. Das genügt indes nicht, um den von dem Schwie­ger­sohn behaup­te­ten Zusam­men­hang zu wider­le­gen, zumal die Schwie­ger­el­tern erst in dem Jahr Kla­ge ein­ge­reicht haben, in dem zuvor der genann­te Anhö­rungs­ter­min statt­ge­fun­den hat­te.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­se­ne Fra­ge, ob zwi­schen den gel­tend gemach­ten Ansprü­chen und der Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe auch ein zeit­li­cher Zusam­men­hang bestehen muss 13, kann auch hier unbe­ant­wor­tet blei­ben. Denn selbst nach der einen zeit­li­chen Zusam­men­hang for­dern­den Auf­fas­sung ist ein sol­cher noch gege­ben, solan­ge die Ehe besteht 14 bzw. wenn seit der Been­di­gung der Ver­bin­dung und dem Abschluss der wirt­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung noch kein län­ge­rer Zeit­raum ver­stri­chen ist 15.

Im instanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen, ob bzw. wann die Ehe des Schwie­ger­soh­nes geschie­den wor­den ist. Soweit die Schwie­ger­el­tern in der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung nun­mehr erst­mals vor­tra­gen, die Ehe sei "mitt­ler­wei­le" rechts­kräf­tig geschie­den, kann dahin­ste­hen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine aus­nahms­wei­se Berück­sich­ti­gung neu­er Tat­sa­chen in der Rechts­be­schwer­de­instanz vor­lie­gen 16. Denn der Vor­trag der Schwie­ger­el­tern ist bereits zu unbe­stimmt, weil sich ihm nicht ent­neh­men lässt, wann genau die Ehe geschie­den wor­den ist. Soll­te er so zu ver­ste­hen sein, dass die Ehe­schei­dung nach der letz­ten instanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung des Land­ge­richts rechts­kräf­tig gewor­den ist, wäre der zeit­li­che Zusam­men­hang – hiel­te man ihn denn über­haupt für erfor­der­lich – ohne­hin gewahrt, weil die Kla­ge noch bei bestehen­der Ehe rechts­hän­gig gewor­den wäre (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO iVm § 113 Abs. 1 FamFG).

Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache abschlie­ßend ent­schei­den, weil sie zur End­ent­schei­dung reif ist, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG. Dem­ge­mäß ist der ange­foch­te­ne Beschluss gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben, auf die sofor­ti­ge Beschwer­de des Schwie­ger­soh­nes der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Zivil­ge­rich­ten für unzu­läs­sig zu erklä­ren und das Ver­fah­ren an das Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – zu ver­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 40/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/​11 , Fam­RZ 2013, 281[]
  2. AG Mün­chen, Beschluss vom 09.09.2016 – 463 C 29778/​15[]
  3. LG Mün­chen I, Beschluss vom 13.12.2016 – 15 T 18053/​16[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – IX ZB 182/​08 , NJW 2009, 1968 Rn. 6 mwN[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 05.12 2012 – XII ZB 652/​11 , Fam­RZ 2013, 281 Rn. 25 mwN; und vom 16.09.2015 – XII ZB 340/​14 , Fam­RZ 2015, 2153 Rn. 17 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/​11 , Fam­RZ 2013, 281 Rn. 26, 28 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/​11 , Fam­RZ 2013, 281 Rn. 29 mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/​11 , Fam­RZ 2013, 281 Rn. 30 f.[]
  9. AG Lud­wigs­lust Fam­RZ 2013, 2005, 2006; Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 5. Aufl. § 266 Rn. 13; Hei­ter in Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 54 "Sons­ti­ges"; ders. Fam­RZ 2013, 283; Dras­do NJW-Spe­zi­al 2015, 289; Hei­ne­mann MDR 2009, 1026, 1028; ders. in Rahm/​Künkel Hand­buch Fami­li­en- und Fami­li­en­ver­fah­rens­recht [Stand: Febru­ar 2017] "B. Sons­ti­ge Fami­li­en­streit­sa­chen" Rn. 41; Beck­OK FamFG/​Schlünder [Stand: 2.04.2017] § 266 FamFG Rn. 15 "miet­recht­li­che Ansprü­che"; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 266 FamFG Rn. 7; aA – für eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung der Schwie­ger­el­tern – Keidel/​Giers FamFG 19. Aufl. § 266 Rn. 16[]
  10. vgl. Hei­ne­mann MDR 2009, 1026, 1028[]
  11. Palandt/​Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1568 a Rn. 10[]
  12. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 XII ZB 652/​11 Fam­RZ 2013, 281 Rn.19, 22[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/​11 , Fam­RZ 2013, 281 Rn. 37; zum aktu­el­len Streit­stand Keidel/​Giers FamFG 19. Aufl. § 266 Rn. 14 mwN[]
  14. Hei­ter in Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 50; s. auch Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 266 FamFG Rn. 5[]
  15. AG Holz­min­den Fam­RZ 2010, 1758, 1759 mwN[]
  16. vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.06.2013 – XII ZR 133/​11 , Fam­RZ 2013, 1366 Rn. 47 mwN[]