Der Streit um das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht – und die ver­gü­tungs­fä­hi­ge Tätig­kei­ten des Ergänzungspflegers

Zu den ver­gü­tungs­fä­hi­gen Tätig­kei­ten des für den Auf­ga­ben­be­reich „Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht“ bestell­ten Ergän­zungs­pfle­gers kön­nen neben den Kon­tak­ten zum Kind und zu der Ein­rich­tung, in wel­cher das Kind lebt, auch Kon­tak­te mit den Kindes­el­tern und dem Jugend­amt gehö­ren. Das kann auch die Teil­nah­me an einem Hil­fe­plan­ge­spräch umfas­sen. Ein per­sön­li­ches Zusam­men­tref­fen des Ergän­zungs­pfle­gers mit dem in einer Ein­rich­tung leben­den Pfleg­ling ein­mal im Quar­tal kann im Hin­blick auf § 1793 Abs. 1a BGB aus­rei­chend sein, sofern nicht die kon­kre­ten Umstän­de einen inten­si­ve­ren per­sön­li­chen Kon­takt erfordern.

Der Streit um das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht – und die ver­gü­tungs­fä­hi­ge Tätig­kei­ten des Ergänzungspflegers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch bemisst sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach der für die Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft tat­säch­lich auf­ge­wand­ten und erfor­der­li­chen Zeit. Soweit in § 1915 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BGB für einen Ergän­zungs­pfle­ger von § 3 VBVG abwei­chen­de beson­de­re Kri­te­ri­en zur Bemes­sung der Ver­gü­tungs­hö­he bestimmt wer­den, gel­ten die­se im hier ent­schie­de­nen Fall gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BGB wegen der Mit­tel­lo­sig­keit des Jugend­li­chen nicht.

Ver­gü­tungs­fä­hig sind die­je­ni­gen Tätig­kei­ten, die für die Erfül­lung der Auf­ga­ben erfor­der­lich sind, mit dem für die pflicht­ge­mä­ße Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben benö­tig­ten Zeit­auf­wand. Ent­schei­dend ist die Lage, wie sie sich dem sei­ne Sorg­falts­pflich­ten beach­ten­den Ergän­zungs­pfle­ger im Zeit­punkt sei­nes Tätig­wer­dens dar­stellt [1]. Hier­zu gehö­ren grund­sätz­lich nur Tätig­kei­ten, die der Ergän­zungs­pfle­ger im Rah­men der ihm nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB über­tra­ge­nen sor­ge­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erbringt und die er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Außer­halb des gericht­lich fest­ge­setz­ten Wir­kungs­krei­ses erbrach­te Tätig­kei­ten sind nicht vergütungsfähig.

Inso­weit ist bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung der für den Vor­mund gel­ten­den Vor­schrif­ten einer­seits zu beach­ten, dass der Auf­ga­ben­kreis des Ergän­zungs­pfle­gers wesent­lich enger ist als der des Vor­munds. Wäh­rend die Vor­mund­schaft die umfas­sen­de und grund­sätz­lich unbe­schränk­te Für­sor­ge­tä­tig­keit für den Min­der­jäh­ri­gen mit den der elter­li­chen Sor­ge ent­spre­chen­den Befug­nis­sen und Pflich­ten ist (vgl. § 1793 Abs. 1, § 1800 BGB), betrifft die Ergän­zungs­pfleg­schaft die Besor­gung nur einer oder meh­re­rer bestimm­ter Ange­le­gen­hei­ten für den Min­der­jäh­ri­gen, an deren Besor­gung die Eltern ver­hin­dert sind (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die vom Gericht im Ein­zel­nen bei der Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft, sonst bei der Bestel­lung fest­ge­legt wer­den [2]. Ob eine bestimm­te Tätig­keit von der Für­sor­ge­auf­ga­be und Ver­tre­tungs­macht des Ergän­zungs­pfle­gers umfasst und damit ver­gü­tungs­fä­hig ist, ent­schei­det sich im Zwei­fel danach, ob der über­tra­ge­ne Auf­ga­ben­kreis sich sei­ner Natur nach auf eine Maß­nah­me die­ser Art erstreckt. Der Auf­ga­ben­kreis erwei­tert sich hin­ge­gen nicht ohne wei­te­res dadurch, dass ein wei­te­res, außer­halb des zuge­wie­se­nen Wir­kungs­krei­ses lie­gen­des Für­sor­ge­be­dürf­nis auf­tritt [3].

Ande­rer­seits führt der Ergän­zungs­pfle­ger – wie der Vor­mund – sein Amt selb­stän­dig und in eige­ner Ver­ant­wor­tung [4]. Auf wel­che Art und Wei­se er die ihm über­tra­ge­ne Auf­ga­be aus­übt, liegt grund­sätz­lich in sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis; er hat einen auto­no­men Ent­schei­dungs- und Hand­lungs­spiel­raum, den er nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen aus­üben kann [5]. Aller­dings ist die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung stets am Kin­des­wohl aus­zu­rich­ten [6]. Das Gericht darf bei der Auf­sichts­füh­rung nicht sein Ermes­sen an die Stel­le des Ermes­sens des Pfle­gers set­zen, durch Anord­nun­gen und Wei­sun­gen darf es nur gegen pflicht­wid­ri­ges Han­deln oder Unter­las­sen sei­tens des Pfle­gers ein­grei­fen [7]. Die­ser Ermes­sens­spiel­raum ist auch bei der Ver­gü­tungs­fest­set­zung zu beach­ten [8]. Für die Fra­ge, ob der Zeit­auf­wand für eine bestimm­te Tätig­keit zu ver­gü­ten ist, kommt es des­halb auf die objek­ti­ve Sicht des Pfle­gers im kon­kre­ten Ein­zel­fall an, also dar­auf, ob die­ser die Tätig­keit im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me zur pflicht­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben nach den gesam­ten Umstän­den für erfor­der­lich hal­ten durf­te oder ob er inso­weit sein Ermes­sen über­schrit­ten hat [9].

Im vor­lie­gen­den Fall sind des­halb die­je­ni­gen Tätig­kei­ten der Ergän­zungs­pfle­ge­rin ver­gü­tungs­fä­hig, die in einem engen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ste­hen. Hier­zu gehö­ren – vor­be­halt­lich ihrer kon­kre­ten Erfor­der­lich­keit – die Kon­tak­te der Ergän­zungs­pfle­ge­rin mit dem Kind, der Ein­rich­tung, den Kindes­el­tern und dem Jugendamt.

Anlass zur Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft sowie zur Bestel­lung der Ergän­zungs­pfle­ge­rin war nicht ein auf Sei­ten des Jugend­li­chen auf­ge­tre­te­nes all­ge­mei­nes Schutz- oder Für­sor­ge­be­dürf­nis, son­dern ganz kon­kret die Ver­hin­de­rung der Kindes­el­tern im Hin­blick auf die Aus­übung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts. Ihnen war die­ser Teil­be­reich der elter­li­chen Sor­ge zunächst mit dem im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts und dann mit dem im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts gemäß §§ 1666, 1666a BGB ent­zo­gen wor­den, um den für erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­ent­halt des Kin­des außer­halb des elter­li­chen Haus­halts lang­fris­tig und unge­fähr­det durch elter­li­che Strei­tig­kei­ten sicherzustellen.

Das Recht zur Bestim­mung des Auf­ent­halts umfasst zunächst und vor allem die Wahl und Fest­le­gung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts, von Wohn­ort und Woh­nung des Kin­des [10]. Hier­zu gehört auch die Unter­brin­gung des Pfleg­lings bei Drit­ten, etwa in einer Ein­rich­tung [11]. Dass das Kind künf­tig in der Ein­rich­tung in B. leben soll, hat­te die Ergän­zungs­pfle­ge­rin bereits im Jah­re 2015 und damit außer­halb des Abrech­nungs­zeit­raums bestimmt. Aller­dings erschöpf­te sich die ihr über­tra­ge­ne Auf­ga­be nicht in die­ser ein­ma­li­gen Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung in B.

Da dem Begriff des Auf­ent­halts eine gewis­se Ver­weil­dau­er imma­nent ist [12], hat die Ergän­zungs­pfle­ge­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er ihrer Bestel­lung zu prü­fen, ob der ein­mal gewähl­te Auf­ent­halts­ort des Kin­des sei­nem Wohl und Inter­es­se wei­ter­hin ent­spricht. Die pflicht­ge­mä­ße Wahr­neh­mung bedarf einer fort­lau­fen­den Abglei­chung der tat­säch­li­chen Lebens­si­tua­ti­on des Kin­des mit sei­nen sich wei­ter ent­wi­ckeln­den Bedürf­nis­sen, eige­nen Vor­stel­lun­gen und Wün­schen (vgl. § 1626 Abs. 2 BGB; Beck­OGK-BGB/­Ker­scher, aaO Rn. 75) und setzt des­halb regel­mä­ßi­ge Kon­tak­te der Ergän­zungs­pfle­ge­rin mit dem Kind und den Mit­ar­bei­tern der Ein­rich­tung vor­aus. Das hat auch das Fami­li­en­ge­richt so gesehen.

Zugleich steht das von der Ergän­zungs­pfle­ge­rin aus­ge­üb­te Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht in einem engen Zusam­men­hang mit den übri­gen Teil­be­rei­chen der elter­li­chen Sor­ge, die den Kindes­el­tern zur Aus­übung ver­blie­ben sind. So betrifft die von der Ergän­zungs­pfle­ge­rin zu tref­fen­de Ent­schei­dung dar­über, wo das Kind lebt, die Kindes­el­tern unmit­tel­bar und fort­lau­fend in der Aus­übung ihres Rechts zur Erzie­hung des Kin­des [13]. Sie beein­flusst die Wahl päd­ago­gi­scher Orte wie Schu­le und Aus­bil­dungs­stät­te des Kin­des und damit des­sen Aus­bil­dung [14], obwohl die Aus­wahl der Schu­le oder der Berufs­aus­bil­dung bei Min­der­jäh­ri­gen nicht zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht, son­dern zur sons­ti­gen Per­so­nen­sor­ge gehört [15]. Mit der Ent­schei­dung, dass ein Kind für län­ge­re Zeit in Fami­li­en­pfle­ge oder in Obhut einer Per­son lebt, die im Rah­men bestimm­ter Hil­fen nach dem SGB VIII die Erzie­hung und Betreu­ung über­nimmt, wird zudem mit­tel­bar die­je­ni­ge Per­son bestimmt, die in Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens anstel­le der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern ent­schei­den kann (§ 1688 Abs. 1 und 2 BGB). Zugleich obliegt es wie­der­um allein den Kindes­el­tern als im Übri­gen Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten, ob und in wel­chem Umfang sie von dem Recht auf Inan­spruch­nah­me von Hil­fen zur Erzie­hung im Rah­men der Voll­zeit­pfle­ge nach §§ 27, 33 SGB VIII über­haupt Gebrauch machen [16]. In sol­chen sich über­schnei­den­den Berei­chen bedarf es im Inter­es­se des Kin­des einer Abstim­mung von Ergän­zungs­pfle­ger, Betreu­ungs­per­son und Kindes­el­tern, bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten ist das Fami­li­en­ge­richt ein­zu­be­zie­hen (vgl. § 1630 Abs. 2 BGB). Hier­aus folgt, dass in gewis­sem Umfang auch eine Kon­takt­pfle­ge der Ergän­zungs­pfle­ge­rin mit den Kindes­el­tern zu ihrem Auf­ga­ben­kreis und damit zu den ver­gü­tungs­fä­hi­gen Tätig­kei­ten gehört. Das hat das Fami­li­en­ge­richt, jeden­falls im Hin­blick auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Abrech­nung, dem Grun­de nach eben­falls so gese­hen und die mit dem Kin­des­va­ter geführ­ten Tele­fo­na­te als ver­gü­tungs­fä­hig ange­setzt. Hin­ge­gen hat es den als Haus­be­such abge­rech­ne­ten Gesprächs­ter­min mit der Kin­des­mut­ter als nicht ver­gü­tungs­fä­hig ange­se­hen und die Ergän­zungs­pfle­ge­rin inso­weit auch nicht um ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen gebeten.

Schließ­lich ist im Ver­hält­nis zum Jugend­amt zu berück­sich­ti­gen, dass Pfle­ger und Vor­mün­der gemäß § 53 Abs. 2 SGB VIII grund­sätz­lich Anspruch auf regel­mä­ßi­ge und dem jewei­li­gen erzie­he­ri­schen Bedarf des Pfleg­lings ent­spre­chen­de Bera­tung und Unter­stüt­zung durch das Jugend­amt haben und das Jugend­amt nach § 53 Abs. 3 SGB VIII zugleich dar­auf zu ach­ten hat, dass Pfle­ger und Vor­mün­der für die Per­son des Pfleg­lings im gebo­te­nen Umfang Sor­ge tra­gen. Damit ist eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Jugend­amt und einem Ergän­zungs­pfle­ger vom Gesetz­ge­ber ange­strebt [17]. Dass es sich bei der Ergän­zungs­pfle­ge­rin um die Mit­ar­bei­te­rin eines Ver­eins im Sin­ne des § 54 SGB VIII han­delt und die­se einer all­ge­mei­nen päd­ago­gi­schen und recht­li­chen Hil­fe­stel­lung mög­li­cher­wei­se nur im gerin­ge­ren Umfang bedarf, kann bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit abge­rech­ne­ter Tätig­kei­ten berück­sich­tigt wer­den. Hin­ge­gen greift es zu kurz, einen Kon­takt der Ergän­zungs­pfle­ge­rin mit dem Jugend­amt gene­rell mit der Begrün­dung als nicht ver­gü­tungs­fä­hig anzu­se­hen, dass das Jugend­amt nicht Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter sei. Im Übri­gen ist das Jugend­amt jeden­falls im Ver­fah­ren nach den §§ 1666, 1666a BGB, das vor­lie­gend zur Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft geführt hat, gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 FamFG Betei­lig­ter. Schließ­lich kön­nen auch eine regel­mä­ßi­ge Abstim­mung der Ergän­zungs­pfle­ge­rin mit dem Jugend­amt und ein gegen­sei­ti­ger Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen sinn­voll und im Inter­es­se des Jugend­li­chen sein, weil das Jugend­amt sei­ner­seits die Kindes­el­tern zu unter­stüt­zen und zu bera­ten hat.

Die Fahrt zur Ein­rich­tung ist schon des­halb zu ver­gü­ten, weil sie (auch) im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung der Ergän­zungs­pfle­ge­rin zu einem regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Kon­takt mit dem Kind nach § 1793a Abs. 1a BGB ver­an­lasst war.

Gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB fin­det auf den Ergän­zungs­pfle­ger die Vor­schrift des § 1793 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Nach § 1793a Abs. 1a BGB hat der Vor­mund mit dem Mün­del per­sön­li­chen Kon­takt zu hal­ten (Satz 1); er soll ihn in der Regel ein­mal im Monat in des­sen übli­cher Umge­bung auf­su­chen (Satz 2 Hs. 1). Dem liegt die gesetz­ge­be­ri­sche Erwä­gung zugrun­de, dass ein Vor­mund sei­ne Pflicht zur För­de­rung und Gewähr­leis­tung einer Pfle­ge und Erzie­hung des Mün­dels und sei­ne umfas­sen­de Ver­ant­wor­tung für Per­son und Ver­mö­gen des Mün­dels über­haupt nur ange­mes­sen wahr­neh­men kann, wenn er zu die­sem eine per­sön­li­che Bezie­hung auf­baut und auf­recht­erhält sowie den Mün­del in regel­mä­ßi­gen Abstän­den per­sön­lich trifft und sich über des­sen Situa­ti­on infor­miert [18]. Wie der per­sön­li­che Kon­takt aus­ge­stal­tet wird und mit wel­cher Häu­fig­keit er statt­fin­det, rich­tet sich, wie der Wort­laut („es sei denn“) und die gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­ab­sich­ten zei­gen [19], nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls zum jewei­li­gen Zeit­punkt, der kon­kre­ten Schutz­be­dürf­tig­keit des Mün­dels und – beim Ergän­zungs­pfle­ger – dem jeweils wahr­zu­neh­men­den Auf­trag. Die mit der Kon­kre­ti­sie­rung der Besuchs­pflicht ver­folg­te Stär­kung des per­sön­li­chen Kon­takts zwi­schen einem Vor­mund und sei­nem Mün­del als zen­tra­les Anlie­gen des § 1793 Abs. 1a BGB bezweck­te den bes­se­ren Schutz des Mün­dels vor den aus sei­nen tat­säch­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen her­rüh­ren­den Miss­stän­den und Gefähr­dun­gen [20]. Im Hin­blick dar­auf hielt der Gesetz­ge­ber eine gerin­ge­re Besuchs­fre­quenz als ein­mal im Monat aus­drück­lich für aus­rei­chend, wenn der Mün­del in sta­bi­len Ver­hält­nis­sen lebt und nach sei­nem Alter und sei­ner Per­sön­lich­keits­struk­tur in der Lage ist, auf even­tu­el­le Miss­stän­de oder Anlie­gen in geeig­ne­ter Wei­se selbst hin­zu­wei­sen [21].

Nach die­sem Maß­stab genüg­te vor­lie­gend, sofern nicht die kon­kre­ten Umstän­de einen inten­si­ve­ren per­sön­li­chen Kon­takt zwi­schen der Ergän­zungs­pfle­ge­rin und dem Kind erfor­der­ten, ein per­sön­li­ches Zusam­men­tref­fen der Ergän­zungs­pfle­ge­rin mit dem Kind ein­mal im Quar­tal vor Ort in der Einrichtung.

Der Ergän­zungs­pfle­ge­rin oblag – anders als einem Vor­mund – nicht die umfas­sen­de Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des. Über die Ein­rich­tung selbst, ihre Kon­zep­ti­on und räum­li­che Situa­ti­on hat sich die Ergän­zungs­pfle­ge­rin im Vor­feld und unmit­tel­ba­ren Nach­gang zur Unter­brin­gung des Kin­des (hier: im Sep­tem­ber 2015) durch meh­re­re Haus­be­su­che eben­so per­sön­lich einen Ein­druck ver­schaf­fen kön­nen wie davon, dass das Kind dort gut ange­kom­men ist und sich wohl fühlt. Sie hat­te des­halb im Wei­te­ren vor allem des­sen Ent­wick­lung und Wün­sche dar­auf­hin im Blick zu behal­ten, ob das Wohl und Wehe von des Kin­des einen Wech­sel sei­nes bis­he­ri­gen Auf­ent­halts­or­tes erfor­der­te. Hier­für genüg­ten im Jahr 2018 vor allem tele­fo­ni­sche und schrift­li­che Kon­tak­te, da sich das Kind gut ent­wi­ckel­te und kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­la­gen, die eine inten­si­ve Klä­rung vor Ort erfor­der­ten. In der Anfangs­zeit nach sei­ner Auf­nah­me in der Ein­rich­tung im August 2015 mag das Kind noch ver­stärkt des ihm Sta­bi­li­tät ver­lei­hen­den per­sön­li­chen Kon­takts mit der ihm ver­trau­ten Ergän­zungs­pfle­ge­rin bedurft haben. Mit einer Sta­bi­li­sie­rung sei­ner per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se, sei­nem Ankom­men in der Ein­rich­tung, der Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zu den dort täti­gen Betreu­ern und dort leben­den Mit­be­woh­nern sowie mit fort­schrei­ten­dem Alter waren Besu­che der Ergän­zungs­pfle­ge­rin vor Ort jedoch nicht mehr in der glei­chen Häu­fig­keit erfor­der­lich. Über die per­sön­li­chen Umstän­de, die aktu­el­len Bedürf­nis­se und Wün­sche von des Kin­des konn­te sich die Ergän­zungs­pfle­ge­rin durch Tele­fo­na­te, E‑Mails, SMS oder durch Rück­fra­gen bei den Bezugs­be­treu­ern ein aus­rei­chen­des Bild ver­schaf­fen. Dass im Abrech­nungs­zeit­raum beson­de­re Fra­gen, Miss­stän­de oder ein Dis­kus­si­ons­be­darf hin­sicht­lich des wei­te­ren Ver­bleibs des Kin­des im Raum gestan­den hät­ten, ergibt sich aus der Akte nicht.

Aller­dings durf­te sich die Ergän­zungs­pfle­ge­rin nicht gänz­lich auf tele­fo­ni­sche oder schrift­li­che Anga­ben des Kin­des bzw. der Ein­rich­tung oder des Jugend­am­tes als Drit­te ver­las­sen [22]. Da sie ihr Amt per­sön­lich wahr­zu­neh­men hat, war sie zumin­dest zu gele­gent­li­chen Besu­chen beim Kind in des­sen Umge­bung ver­pflich­tet. Hier­für war jeden­falls im Jahr 2018 ein ein­ma­li­ger per­sön­li­cher Kon­takt je Quar­tal erfor­der­lich, aber auch ausreichend.

Der Zeit­auf­wand der Ergän­zungs­pfle­ge­rin ist auch inso­weit zu ver­gü­ten, wie er für die Teil­nah­me an dem Hil­fe­plan­ge­spräch beim Jugend­amt ange­fal­len ist.

Zwar war eine Ein­bin­dung der Ergän­zungs­pfle­ge­rin in die Pla­nung von Hil­fen auf­grund der Beschrän­kung ihres Auf­ga­ben­be­reichs auf das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht nicht nach § 36 Abs. 1 SGB VIII zwin­gend gebo­ten. Denn zu den in die­ser Vor­schrift genann­ten Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten, die vor der Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me einer Hil­fe bzw. vor einer Ände­rung von Art und Umfang der Hil­fe (Abs. 1 Satz 1) oder bei der Aus­wahl der Ein­rich­tung (Abs. 1 Satz 3) zu betei­li­gen sind, gehört ein Ergän­zungs­pfle­ger nur dann, wenn ihm (auch) das Recht zur Bean­tra­gung von Hil­fen zur Erzie­hung bzw. von Ein­glie­de­rungs­hil­fe sowie die Mit­wir­kung bei der Hil­fe­pla­nung über­tra­gen wur­de [23]. Aller­dings lag eine Teil­nah­me der Ergän­zungs­pfle­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall unter dem Gesichts­punkt des fach­li­chen Aus­tau­sches über die für das Kind geeig­ne­te Hil­fe und deren Aus­ge­stal­tung sowie als lang­jäh­ri­ge wich­ti­ge Bezugs- und Ver­trau­ens­per­son im gesam­ten Fami­li­en­sys­tem im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se des Kin­des und wies den erfor­der­li­chen Zusam­men­hang mit dem über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­reich auf. Bei dem Hil­fe­plan­ge­spräch ging es auch um die all­ge­mei­ne Lebens­si­tua­ti­on und den wei­te­ren schu­li­schen Wer­de­gang des Kin­des, u.a. den Ort, an dem er sein Fach­ab­itur abzu­le­gen beab­sich­tigt. Fer­ner waren die Wün­sche der Kindes­el­tern und auf­ge­tre­te­ne Schwie­rig­kei­ten bei der Pla­nung und Gestal­tung der Besuchs­auf­ent­hal­te des Kin­des bei sei­nen Eltern für die nächs­te Zeit zu bespre­chen und mit den Bedürf­nis­sen des Kin­des abzu­glei­chen. Damit waren unmit­tel­bar Fra­gen mit Bezug zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht betrof­fen, die zudem mit den gleich­falls zum Ter­min gela­de­nen Kindes­el­tern abzu­stim­men waren. Wie sich aus den ver­schie­de­nen zur Akte gereich­ten Berich­ten ergibt, bedarf das Kind vor­lie­gend wei­ter­hin einer Unter­stüt­zung zur Durch­set­zung sei­ner Belan­ge im Zusam­men­hang mit allen sich aus der aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung stel­len­den Fra­gen gegen­über den Kindes­el­tern. Gera­de die Ergän­zungs­pfle­ge­rin hat einen beson­de­ren Zugang zu die­sen. Dem­entspre­chend ist ihre Teil­nah­me an den Hil­fe­plan­ge­sprä­chen zuvor sei­tens der jeweils zustän­di­gen Fami­li­en­ge­rich­te auch nicht bean­stan­det wor­den. Schließ­lich ist im vor­lie­gen­den Fall zu berück­sich­ti­gen, dass die durch das Hil­fe­plan­ge­spräch zusätz­lich ent­stan­de­nen Kos­ten rela­tiv gering sind, da die Ergän­zungs­pfle­ge­rin die Fahr­zeit ohne­hin im Hin­blick auf das per­sön­li­che Zusam­men­tref­fen mit dem Kind ver­gü­tet erhält und sie ihre Teil­nah­me am Hil­fe­plan­ge­spräch mit die­ser Rei­se ver­bun­den hat.

Der Anspruch der Ergän­zungs­pfle­ge­rin ‑als Mit­ar­bei­te­rin eines Vor­mund­schafts­ver­eins- auf Auf­wen­dungs­er­satz (hier: Fahrt­kos­ten, Tele­fon Fax- und Kopier­kos­ten) rich­tet sich nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BGB. Zwar ist durch die von § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG in Bezug genom­me­ne Rege­lung des § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG aus­drück­lich bestimmt, dass die Stun­den­sät­ze der Ver­gü­tung anläss­lich der Betreu­ung ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen abde­cken. Es han­delt sich inso­weit um eine Inklu­siv­ver­gü­tung [24]. Wenn nach der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings bei der Bestel­lung des Mit­ar­bei­ters eines Betreu­ungs- oder Vor­mund­schafts­ver­eins zum Vor­mund nicht die spe­zi­ell für den Betreu­er gel­ten­den Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten der §§ 4 ff. VBVG her­an­zu­zie­hen sind, son­dern die Ver­gü­tungs­re­ge­lung für den Vor­mund [25], muss das auch für die Rege­lun­gen zum Auf­wen­dungs­er­satz gel­ten. Anders als der Betreu­er erhält der Vor­mund sei­ne Auf­wen­dun­gen nach dem Maß­stab des § 1835 BGB in vol­ler Höhe erstat­tet [26].

Nicht zu erstat­ten sind im hier ent­schie­de­nen Fall hin­ge­gen die gel­tend gemach­ten Tele­fon­kos­ten. Zwar kön­nen grund­sätz­lich auch Tele­fon­kos­ten ersatz­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen dar­stel­len. In den Zei­ten güns­tig ver­füg­ba­rer Tele­fon­flat­rates auch für Mobil­te­le­fo­ne ist es aller­dings nicht glaub­haft, dass im Jahr 2018 bei der Ergän­zungs­pfle­ge­rin für jeden Anruf indi­vi­du­ell und von ihr mit 0, 06 € je Ein­heit ange­ge­be­ne Kos­ten tat­säch­lich geson­dert ange­fal­len sind. In jedem Fall wären Kos­ten in die­ser Höhe auch nicht erfor­der­lich. Die Ergän­zungs­pfle­ge­rin hät­te ohne wei­te­res Tele­fo­na­te von dem Fest­netz­an­schluss in den Dienst­räu­men des Vor­mund­schafts­ver­eins aus füh­ren kön­nen. [27]. Inso­weit ist auch ein geson­der­ter Anfall von „Fax­kos­ten“ nicht plau­si­bel. Dass die Ergän­zungs­pfle­ge­rin kurz­fris­tig und zwin­gend die abge­rech­ne­ten Tele­fo­na­te von unter­wegs und damit vom Dienst­han­dy aus hat füh­ren müs­sen, ist weder aus den Umstän­den ersicht­lich noch aus­drück­lich vorgetragen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2020 – 15 WF 51/​19

Der Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht - und die vergütungsfähige Tätigkeiten des Ergänzungspflegers
  1. für den Vor­mund vgl. Dodeg­ge in Dodegge/​Roth, Sys­te­ma­ti­scher Pra­xis­kom­men­tar Betreu­ungs­recht, 5. Aufl., Teil F Rn. 103[]
  2. BGH, Urteil vom 31.05.1974 – V ZR 14/​73, NJW 1974, 1374; Palandt/​Götz, BGB, 78. Aufl., Einf vor § 1909 Rn. 1; RGRK-BGB/­Di­cke­scheid, 12. Aufl., Vor § 1909 Rn. 8[]
  3. RGRK-BGB/­Di­cke­scheid, aaO Rn. 3[]
  4. RGRK-BGB/­Di­cke­scheid, aaO § 1915 Rn. 13; juris­PK-BGB/­Lo­cher, Stand 15.10.2019, § 1915 Rn. 23[]
  5. juris­PK-BGB/­Pamm­ler-Klein, Stand 15.10.2019, § 1793 Rn. 32; RGRK-BGB/­Di­cke­scheid, aaO § 1915 Rn. 13[]
  6. juris­PK-BGB/­Lo­cher, aaO Rn. 23; vgl. für den Vor­mund OLG Braun­schweig, Beschluss vom 01.04.2019 – 2 WF 11/​19, FamRZ 2019, 1713[]
  7. RGRK-BGB/­Di­cke­scheid, aaO § 1915 Rn. 13; juris­PK-BGB/­Lo­cher, aaO Rn. 23[]
  8. vgl. H. Schnei­der FamRB 2019, 261, 262; juris­PK-BGB/­Lo­cher, aaO Rn. 39; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 21.11.2007 – 3 W 201/​07, FamRZ 2008, 818; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2011 – I‑15 W 632/​10, NJW-RR 2011, 1091 7[]
  9. vgl. für den Betreu­er Bay­O­bLG, Beschluss vom 19.12.1998 – 3 Z BR 241/​98, Beck­RS 1998, 30921532; vom 14.08.2003 – 3 Z BR 131/​03, FamRZ 2003, 1969; für den Vor­mund OLG Braun­schweig, aaO; juris­PK-BGB/­Pamm­ler-Klein, Stand: 15.10.2019, § 1835 Rn. 37 im Zusam­men­hang mit Auf­wen­dun­gen[]
  10. MünchKommBGB/​Huber, 8. Aufl., § 1631 Rn. 11; Beck­OGK-BGB/­Ker­scher, Stand 1.03.2020, § 1631 Rn. 64 f.[]
  11. Bay­O­bLG, Beschluss vom 22.12.1987 – BReg. 3 Z 176/​87, FamRZ 1988, 874, 876[]
  12. vgl. Bay­O­bLG, Beschluss vom 22.12.1987, aaO[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 353/​13, FamRZ 2014, 1357 Rn. 12 f.[]
  14. Beck­OGK-BGB/­Ker­scher, aaO Rn. 66; Staudinger/​Salgo, BGB, 2015, § 1631 Rn. 53[]
  15. Bay­O­bLG, Beschluss vom 22.12.1987, aaO[]
  16. Staudinger/​Salgo, aaO Rn. 58a; Beck­OGK-BGB/­Ker­scher, aaO Rn. 73.1[]
  17. vgl. Kunkel/​Leonhardt in Kunkel/​Kepert/​Pattar, SGB VIII, 7. Aufl., § 53 Rn. 6[]
  18. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum Gesetz zur Ände­rung des Vor­mund­schafts- und Betreu­ungs­rechts vom 29.06.2011, BT-Drs. 17/​3617, S. 6; Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats, aaO S. 13[]
  19. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, aaO S. 7 und S. 13[]
  20. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, aaO S. 6; Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung, aaO S. 13[]
  21. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, aaO S. 7[]
  22. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, aaO S. 6[]
  23. Schmid-Obkirch­ner in Wies­ner, SGB VIII, 5. Aufl., § 36 Rn.19; Schönecker/​Meysen in Münder/​Meysen/​Trenczek, SGB VIII, 8. Aufl., § 36 Rn. 29[]
  24. vgl. Jurgeleit/​Maier, Betreu­ungs­recht, 4. Aufl., § 1835 BGB Rn. 33[]
  25. BGH, Beschluss vom 25.05.2011 – XII ZB 625/​10, NJW 2011, 2727 Rn. 26 und 36[]
  26. Jurgeleit/​Maier, aaO § 3 VBVG Rn. 1[]
  27. OLG Frank­furt, Beschluss vom 23.08.2017 – 3 WF 145/​17 34[]

Bild­nach­weis: