Der Streit um den Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­kunfts­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Ist auf den Wide­r­an­trag auf Aus­kunft des auf Zuge­winn­aus­gleich in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten Aus­kunft erteilt wor­den und wur­de zuletzt in ers­ter Instanz nur noch über den allein gestell­ten Zah­lungs­an­spruch strei­tig ver­han­delt und ent­schie­den, kann der auf Zuge­winn­aus­gleich in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te in der Beschwer­de­instanz nicht ledig­lich erneut auf Aus­kunft antra­gen, ohne sich kon­kret gegen die Zah­lungs­ver­pflich­tung zu wehren.

Der Streit um den Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­kunfts­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Er muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­le­gen, in wel­chem Umfang er die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung angrei­fen will und wie er den Angriff begrün­det. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Rege­lun­gen zum Inhalt der Beschwer­de­be­grün­dung ent­hält, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen, ob ein Beschwer­de­an­trag hin­rei­chend bestimmt und aus­rei­chend begrün­det ist. Des­halb kön­nen für den not­wen­di­gen Inhalt der Beschwer­de­be­grün­dung im Wesent­li­chen die Anfor­de­run­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, die für eine Beru­fungs­be­grün­dung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gel­ten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO ver­weist1. Dabei ist eine Beru­fung, wel­che die Rich­tig­keit der vor­in­stanz­li­chen Kla­ge­ab­wei­sung nicht in Fra­ge stellt und aus­schließ­lich einen neu­en – bis­her noch nicht gel­tend gemach­ten – Anspruch zum Gegen­stand hat, unzu­läs­sig2.

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Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung beinhal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert der Zweck des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO zwar nicht zwin­gend einen förm­li­chen Sach­an­trag. Durch die Vor­schrift soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens aber dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu erklä­ren, um Beru­fungs­ge­richt sowie Pro­zess­geg­ner über Umfang und Inhalt sei­ner Angrif­fe mög­lichst schnell und zuver­läs­sig ins Bild zu set­zen. Daher reicht es aus, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll3.

Ein Rechts­mit­tel darf des­halb nicht wegen Unbe­stimmt­heit eines Teils des Beschwer­de­an­griffs ins­ge­samt als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den, wenn der Begrün­dungs­schrift ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­nen pro­zes­sua­len Anspruch jeden­falls in einer bestimm­ten Höhe wei­ter­ver­fol­gen will. Denn dar­auf kön­nen sich Gericht und Geg­ner ein­stel­len. Dem Schutz­be­dürf­nis vor Unklar­heit über den Umfang des Rechts­mit­tels, dem die Vor­schrift des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG dient, ist für die­sen Teil des Beschwer­de­an­griffs Genü­ge getan4.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass der hier erneut gestell­te Aus­kunfts­an­trag in der Beschwer­de­instanz als Beschwer­de­an­trag unzu­läs­sig sei5. Gegen die­se Auf­fas­sung ist für den Bun­des­ge­richts­hof von Rechts wegen nichts zu erin­nern. Wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat, war die Aus­kunfts­stu­fe des in ers­ter Instanz zuläs­sig gestell­ten Aus­kunfts­an­trags6 erle­digt, spä­tes­tens nach­dem die Antrags­geg­ne­rin die Rich­tig­keit ihrer Anga­ben an Eides statt ver­si­chert hat­te7. Dass das Amts­ge­richt einen noch anhän­gi­gen, aber nach Aus­kunfts­er­tei­lung nicht mehr gestell­ten Aus­kunfts­an­trag nicht beschie­den habe, hat die Beschwer­de auch nicht gerügt.

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Der Antrag­stel­ler hat den im Beschwer­de­ver­fah­ren erneut gestell­ten Aus­kunfts­an­trag ledig­lich damit begrün­det, dass die von der Antrags­geg­ne­rin bereits in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 14.03.2018 erteil­te Aus­kunft nicht kor­rekt sei, obwohl er dies im letz­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 9.01.2019 nicht gerügt und auch kei­ne wei­te­ren Aus­künf­te mehr begehrt hat­te. Einer mög­li­chen Rüge des Antrag­stel­lers, über sei­nen Aus­kunfts­an­trag sei feh­ler­haft ent­schie­den wor­den, fehl­te damit nicht nur die for­mel­le Beschwer, son­dern dar­über hin­aus auch eine ent­spre­chen­de Begrün­dung im Beschwerdeantrag.

Damit konn­te Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens allein die Zah­lungs­ver­pflich­tung zu Las­ten des Antrag­stel­lers sein. Dies­be­züg­lich hat der Antrag­stel­ler in sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung kei­nen Antrag gestellt. Der Antrag­stel­ler hat sie damit ein­ge­lei­tet, dass er sein erst­in­stanz­li­ches Begeh­ren wei­ter­ver­fol­ge, die Antrags­geg­ne­rin möge ihm exak­te Aus­künf­te über ihr Ver­mö­gen in Iran ertei­len. Sodann hat der Antrag­stel­ler im Beschwer­de­ver­fah­ren aus­drück­lich bean­tragt, über die von ihm nun­mehr kon­kret gestell­ten Anträ­ge auf Aus­kunft und Beleg­vor­la­ge zu entscheiden.

Auch aus der Begrün­dung der Beschwer­de ergibt sich nicht, dass er sich damit gegen den Zah­lungs­an­trag ins­ge­samt oder in einer bestimm­ten Min­dest­hö­he wen­det. Zwar lässt sich der Beschwer­de­be­grün­dung auch ent­neh­men, dass der Wert des der Antrags­geg­ne­rin gehö­ren­den Hau­ses in Iran strei­tig sei und dass der Antrag­stel­ler einen Kauf­preis die­ser Immo­bi­lie von min­des­tens 35.000 € bis 40.000 € für rea­lis­tisch erach­te. Selbst wenn man den vom Antrag­stel­ler ange­nom­me­nen Min­dest­kauf­preis von 35.000 € der Beschwer­de­be­grün­dung zugrun­de leg­te, ergä­be sich dar­aus noch kein kon­kre­ter Anhalt für den Wert zum Stich­tag und lie­ße sich dar­aus kein kon­kre­tes Abwei­sungs­be­geh­ren ablei­ten. Hin­zu kommt, dass das Amts­ge­richt den Wert des in Iran bele­ge­nen Hau­ses mit 27.000 € fest­ge­stellt hat­te und der Antrag­stel­ler mit sei­ner Beschwer­de ersicht­lich erst nach erfolg­ter Aus­kunfts­er­tei­lung ent­spre­chend dem Ergeb­nis der Aus­kunft die Ver­pflich­tung zur Zah­lung angrei­fen woll­te. Damit ist der Angriff auch vor dem Hin­ter­grund des aus­drück­lich gestell­ten Aus­kunfts­an­trags zu unbe­stimmt, um den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO genü­gen zu können.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. April 2020 – XII ZB 432/​19

  1. BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – XII ZB 611/​14 FamRZ 2015, 1375 Rn. 9 mwN[]
  2. BGH Urteil vom 22.11.1990 – IX ZR 73/​90 NJW-RR 1991, 1279 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – XII ZB 611/​14 FamRZ 2015, 1375 Rn. 10 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – XII ZB 611/​14 FamRZ 2015, 1375 Rn. 12 mwN[]
  5. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 15.08.2019 – 6 UF 43/​19[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 175/​17 FamRZ 2018, 581 Rn. 8 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 27.03.1996 – XII ZR 83/​95 FamRZ 1996, 1070, 1071[]

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