Der Streit ums Umgangs­recht – und die mög­li­che Kindeswohlgefährdung

Besteht Streit über die Aus­übung des Umgangs­rechts, haben die Fach­ge­rich­te eine Ent­schei­dung zu tref­fen, die sowohl die Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­tigt. Die Gerich­te müs­sen sich im Ein­zel­fall um eine Kon­kor­danz der ver­schie­de­nen Grund­rech­te bemü­hen. Eine Ein­schrän­kung oder ein Aus­schluss des Umgangs­rechts ist nur ver­an­lasst, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Schutz des Kin­des dies erfor­dert, um eine Gefähr­dung sei­ner see­li­schen oder kör­per­li­chen Ent­wick­lung abzu­weh­ren1

Der Streit ums Umgangs­recht – und die mög­li­che Kindeswohlgefährdung

Die von den Fach­ge­rich­ten getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die von ihnen im Ein­zel­nen vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht nach­zu­prü­fen. Der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung unter­liegt jedoch, ob fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beru­hen. Die Inten­si­tät die­ser Prü­fung hängt davon ab, in wel­chem Maße von der Ent­schei­dung Grund­rech­te beein­träch­tigt wer­den2

Grund­rechts­schutz ist auch durch die Gestal­tung des Ver­fah­rens sicher­zu­stel­len; das gericht­li­che Ver­fah­ren muss in sei­ner Aus­ge­stal­tung geeig­net und ange­mes­sen sein, um der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­tio­nen wir­kungs­voll zu die­nen. Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Gerich­te nur gerecht, wenn sie sich mit den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls aus­ein­an­der­set­zen, die Inter­es­sen der Eltern sowie deren Ein­stel­lung und Per­sön­lich­keit wür­di­gen und auf die Belan­ge des Kin­des ein­ge­hen. Der Wil­le des Kin­des ist zu berück­sich­ti­gen, soweit das mit sei­nem Wohl ver­ein­bar ist. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das Kind in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit erhält, sei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den Eltern erkenn­bar wer­den zu las­sen3. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren des­halb so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen4

In hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist aus den Begrün­dun­gen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Sten­dals5 und des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg6 allein nicht erkenn­bar, ob die Gerich­te die­sen Anfor­de­run­gen gerecht gewor­den sind:

Das Ober­lan­des­ge­richt bezieht sich auf die aus sei­ner Sicht zutref­fen­den und umfas­sen­den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts. Des­sen Begrün­dung erschöpft sich jedoch in der Fest­stel­lung einer nicht näher beschrie­be­nen Gefähr­dung des Wohls bei­der Kin­der bei der Durch­füh­rung eines unein­ge­schränk­ten Umgangs­rechts und der Annah­me, die getrof­fe­ne Rege­lung sei zur Abwehr die­ser Gefähr­dung erfor­der­lich. Im Übri­gen nimmt das Amts­ge­richt aus­schließ­lich Bezug auf die hier nicht vor­ge­leg­ten Berich­te des Jugend­amts und des Ver­fah­rens­bei­stands. Auch unter Berück­sich­ti­gung der ergän­zen­den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts ergibt sich jeden­falls aus den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst nicht, dass die Fach­ge­rich­te hier alle Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­tigt und in der Ent­schei­dung abge­wo­gen haben und ob ihre Annah­me, das Wohl bei­der Kin­der sei bei Durch­füh­rung eines wei­ter­ge­hen­den Umgangs gefähr­det, auf einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge beruht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg begrün­det nicht wei­ter, auf wel­cher Grund­la­ge es den in der vom Amts­ge­richt im Okto­ber 2019 durch­ge­führ­ten Anhö­rung geäu­ßer­ten Wil­len der Kin­der für nach­hal­tig und über­zeu­gend hält. Nach­dem die Toch­ter zuvor im August 2019 eben­falls in einer gericht­li­chen Anhö­rung einen gegen­tei­li­gen Wil­len geäu­ßert hat­te, bestand Anlass, die Nach­hal­tig­keit des geäu­ßer­ten Wil­lens ein­ge­hen­der zu prüfen.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst ent­hal­ten zur Begrün­dung der ange­nom­me­nen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung bis auf die Bezug­nah­me auf den geäu­ßer­ten Wil­len der Kin­der und die gene­rel­le Aus­sa­ge, aus dem lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren resul­tie­re eine Gefähr­dung des Wohls der Toch­ter bei der Durch­füh­rung des Umgangs kei­ne wei­te­ren eige­nen Aus­füh­run­gen. Ob inso­weit eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung erfolgt ist und war­um die Fach­ge­rich­te fach­lich beglei­te­te Umgän­ge des Vaters mit der Toch­ter nicht für mit dem Kin­des­wohl ver­ein­bar hiel­ten, ergibt sich aus den Ent­schei­dun­gen nicht. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung der Toch­ter im Zusam­men­hang mit ihrer (mög­li­chen) Stel­lung als Zeu­gin in dem gegen den Vater geführ­ten, den Vor­wurf deren sexu­el­len Miss­brauchs betref­fen­den Straf­ver­fah­ren anneh­men soll­te, feh­len nähe­re Aus­füh­run­gen. Auf die Fra­ge ihres Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, für des­sen Aus­übung (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StPO) die Anord­nung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB in Fra­ge kom­men könn­te7, und des­sen even­tu­el­le Bedeu­tung für eine auch aus der Betei­li­gung am Straf­ver­fah­ren resul­tie­ren­de Gefähr­dung des Kin­des­wohls geht die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht ein. Eben­so wenig begrün­den die Fach­ge­rich­te, war­um sie unter Beru­fung auf den Wil­len der Kin­der einen beglei­te­ten Umgang mit dem Sohn und den Aus­schluss des Umgangs mit der Toch­ter ange­ord­net haben, wäh­rend der Sohn in der Anhö­rung durch das Amts­ge­richt jeg­li­chen Umgang mit dem Vater ablehn­te und die Toch­ter einen beglei­te­ten Umgang zumin­dest für mög­lich hielt. Ob inso­weit wei­te­re Erkennt­nis­se im Ver­fah­ren vor­la­gen, teilt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht mit. Aber auch aus den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ist dies nicht ersichtlich.

Eine abschlie­ßen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist ohne Vor­la­ge der in Bezug genom­me­nen Berich­te jedoch nicht möglich.

Im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­ge­stal­tung des Ober­lan­des­ge­richts erscheint bedenk­lich, dass es von einer eige­nen Anhö­rung der Kin­der abge­se­hen hat. Grund­sätz­lich ermög­licht zwar § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG das Abse­hen von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se8. Vor­lie­gend erscheint es jedoch bedenk­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt das Abse­hen von der Anhö­rung der Kin­der damit begrün­det, dass sie kürz­lich vom Amts­ge­richt ange­hört wor­den sei­en, obwohl die letz­te Anhö­rung durch das Amts­ge­richt zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts bereits neun Mona­te zurück­lag. Auch inso­weit kann ohne die in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen nicht abschlie­ßend über­prüft wer­den, ob trotz des nicht unbe­trächt­li­chen Zeit­raums seit der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Abse­hens von der erneu­ten Anhö­rung vorlagen.

Die Rege­lung des Umgangs des Vaters mit dem Sohn dürf­te zudem den ein­fach­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine voll­streck­ba­re Umgangs­re­ge­lung nicht genü­gen. Die­se erfor­dert eine erschöp­fen­de Bestim­mung des Umgangs nach Art, Ort und Zeit9. Die ange­ord­ne­te Umgangs­re­ge­lung ent­hält aber weder den Ort noch den genau­en Zeit­punkt des Umgangs noch regelt sie hin­rei­chend bestimmt, wel­che Jugend­hil­feein­rich­tung und wel­che Fach­per­so­nen den Umgang beglei­ten sol­len. Man­gels einer dies­be­züg­li­chen Rüge des Vaters kann nicht fest­ge­stellt wer­den, ob auf­grund der feh­len­den Voll­streck­bar­keit der Rege­lung auch Grund­rech­te des Vaters beein­träch­tigt werden.

Auch die Befris­tung des Aus­schlus­ses des Umgangs des Vaters mit sei­ner Toch­ter bis zum Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens begeg­net zumin­dest Beden­ken. Die­se Befris­tung könn­te unver­hält­nis­mä­ßig sein, weil kein nach dem Kalen­der bestimm­ba­res Ereig­nis zur Been­di­gung des Umgangs­aus­schlus­ses gewählt wur­de, son­dern ein Ereig­nis, des­sen Ein­tritts­zeit­punkt nicht abseh­bar ist. Dabei ist es nicht fern­lie­gend, dass das frag­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren erst nach gerau­mer Zeit abge­schlos­sen wer­den kann, so dass der ange­ord­ne­te Umgangs­aus­schluss mög­li­cher­wei­se für eine sehr lan­ge Zeit gilt, was ein sehr schwe­rer Ein­griff in das Eltern­recht des Vaters wäre. Aus den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen wird weder ersicht­lich, dass sich die Gerich­te des­sen bewusst waren, noch, von wel­cher Dau­er des Ermitt­lungs­ver­fah­rens sie grund­sätz­lich aus­ge­gan­gen sind. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­hält aller­dings eben­falls kei­ne Anga­ben zu den im Ver­fah­ren gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen über den Stand und Inhalt des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, so dass auch inso­weit eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung nicht mög­lich ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2021 – 1 BvR 2027 – /​20

  1. vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.> BVerfGK 17, 407 <411> BVerfG, Beschluss vom 17.09.2016 – 1 BvR 1547/​16, Rn.19[]
  2. vgl. BVerfGK 17, 407 <412> BVerfG, Beschluss vom 17.09.2016 – 1 BvR 1547/​16, Rn. 22 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGK 17, 407 <412> m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfGE 55, 171 <182> BVerfG, Beschluss vom 17.09.2016 – 1 BvR 1547/​16, Rn. 21[]
  5. AG Sten­dal, Beschluss vom 14.01.2020 – 5 F 620/​19 UG[]
  6. OLG Naum­burg, Beschluss vom 15.07.2020 – 3 UF 14/​20[]
  7. zu den Vor­aus­set­zun­gen dafür vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 2392/​19, Rn. 15 ff.[]
  8. zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2020 – 1 BvR 663/​19, Rn. 7, 12[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/​11, FamRZ 2012, S. 533 <534 Rn. 18>[]