Der Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten – und die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung [1] ist, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­ten ver­stor­ben ist, bei der Neu­ent­schei­dung die ergän­zen­de Vor­schrift des § 31 Abs. 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Dem­nach ist, wenn der über­le­ben­de Ehe­gat­te aus­gleichs­be­rech­tigt ist, der Wert­aus­gleich gegen die Erben gel­tend zu machen (§ 31 Abs. 1 VersAus­GlG) und der über­le­ben­de Ehe­gat­te darf durch den Wert­aus­gleich nicht bes­ser­ge­stellt wer­den, als wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich (zu Leb­zei­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen) durch­ge­führt wor­den wäre (§ 31 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG). Wenn der über­le­ben­de Ehe­gat­te aus­gleichs­pflich­tig wäre, ist im Gesetz kein Wert­aus­gleich vor­ge­se­hen. Nach § 31 Abs. 1 S. 2 VersAus­glG haben die Erben viel­mehr aus­drück­lich kein Recht auf Wert­aus­gleich.

Der Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten – und die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Den Streit, ob § 31 VersAus­glG auch im Fal­le einer Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG anwend­bar ist, hat der BGH in der zitier­ten Ent­schei­dung ein­deu­tig dahin­ge­hend ent­schie­den, dass § 31 Abs. VersAus­glG trotz der in gera­de im vor­lie­gen­den Fall ein­tre­ten­den Bes­ser­stel­lung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren ein­schlä­gig ist. Die Fol­ge, dass der eigent­lich aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sei­ne Anwart­schaf­ten unge­teilt zurück erhält sowie die dar­aus resul­tie­ren­den Kon­se­quen­zen für den Ver­sor­gungs­trä­ger oder die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft hat der BGH auch gese­hen und aus­drück­lich im Rah­men sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­tigt. Dem­nach sind ent­spre­chen­de Aus­wir­kun­gen einer mög­li­chen Bes­ser­stel­lung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten und von Ein­schrän­kun­gen in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Fol­ge der Geset­zes­la­ge, ohne dass dies auf Beson­der­hei­ten des Abän­de­rungs­ver­fah­ren beru­hen wür­de [2]. Auch der ver­meint­li­che Wider­spruch zu der sich grund­sätz­lich aus § 37 Abs. 2 VersAus­glG erge­ben­den Beschrän­kung der Anpas­sung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen des Todes der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son wur­de berück­sich­tigt, nach­dem der BGH in Rn. 22 der zitier­ten Ent­schei­dung aus­drück­lich auf einen mehr als 36 Mona­te erfolg­ten Bezug einer Ver­sor­gung durch den Ver­stor­be­nen Bezug nimmt.

Die Bes­ser­stel­lung des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten erfolgt nicht – wie in § 31 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG gere­gelt – durch den Wert­aus­gleich son­dern durch die Nicht­durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs. Für den Fall des Über­le­bens des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten sieht weder die­se Rege­lung noch eine ande­re Vor­schrift eine Rechts­grund­la­ge für einen im Rah­men der Total­re­vi­si­on vor­zu­neh­men­den Wert­aus­gleich bzw. eine Sal­die­rung vor.

Vor­lie­gend ergibt sich bereits aus der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, dass der Antrag­stel­ler aus­gleichs­pflich­tig war. Hier­an hat sich auch durch die in Bezug auf das Anrecht der Antrags­geg­ne­rin bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­tre­te­ne Wert­stei­ge­rung sowie wegen des damals nicht berück­sich­tig­ten Anrechts der Antrag­stel­le­rin bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der nichts geän­dert.

Die Abän­de­rung ist ab dem auf die Antrag­stel­lung fol­gen­den Monat, hier also dem 1.02.2013, anzu­ord­nen, § 226 Abs. 4 FamFG. Ob mit der Antrag­stel­lung die Anhän­gig­keit oder die Rechts­hän­gig­keit des Antrags gemeint ist, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Da hier der Antrag im Janu­ar 2013 ein­ging, jedoch erst im April 2013 nach Über­mitt­lung an das Fami­li­en­ge­richt wei­ter­be­ar­bei­tet wur­de, sind hier unter­schied­li­che Aus­set­zungs­da­ten denk­bar. Zuguns­ten des Betrof­fe­nen und mit dem Geset­zes­wort­laut ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrag­stel­lung bei Amts­ge­richt gemeint ist, was dem Ein­satz­zeit­punkt der vom Gesetz­ge­ber im Zusam­men­gang mit § 34 VersAus­GlG zitier­ten Anknüp­fungs­norm des § 10 a Abs. 7 S. 1 VAHRG ent­spricht [3]. Bezüg­lich die­ses Abän­de­rungs­ver­fah­rens war aner­kannt, dass der Ein­gang des Antrags bei Amts­ge­richt ent­schei­dend ist [4]. Hin­zu kommt, dass eine förm­li­che Zustel­lung des ein­lei­ten­den Antrags nicht erfor­der­lich ist (§ 23 Abs. 2 FmFG) [5].

Eine förm­li­che Betei­li­gung der Erben der Antrags­geg­ner war nicht erfor­der­lich. So sind die Erben des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten in den Ver­fah­ren gemäß § 31 VersAus­glG einer­seits zwar aus­drück­lich gesetz­lich Betei­lig­te [6]. Nach dem Wort­laut der genann­ten Vor­schrift betrifft dies aller­dings nur den Fall, dass ein Recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten auf Wert­aus­gleich über­haupt Gegen­stand und sei­ne Durch­set­zung Ziel des Ver­fah­rens ist. Schei­det ein Recht auf Wert­aus­gleich für den letz­te­ren dage­gen auf­grund des Ergeb­nis­ses der Bilanz der jeweils von den Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te wie hier von vorn­her­ein aus, ent­fällt damit auch das Erfor­der­nis einer Ver­fah­rens­stand­schaft für den ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten durch des­sen Erben [7].

Amts­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 30. Okto­ber 2014 – 22 F 604/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az.: XII ZB 635/​12[]
  2. vgl. BGH a.a.O., Rn. 22, 27[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 73[]
  4. BGH FamRZ 1998, 1504, zitiert nach Juris, Tz. 10; Bru­der­mül­ler, in: Palandt, Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, 67. Aufl.2008, Rn. 28 zu § 10a VAHRG[]
  5. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.02.2011 – 2 UF 317/​10[]
  6. sie­he auch Bumiller/​Harders, Kom­men­tar zum FamFG, 9. Aufl., 2009, § 219 Rn. 8[]
  7. AG Lud­wigs­lust, Beschluss vom 06.12 2012 – 5 F 192/​11[]