Der Tod des Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gers und die über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che

Macht ein unter­halts­be­rech­tig­ter Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung (§ 265 ZPO) in Pro­zess­stand­schaft die nach Rechts­hän­gig­keit des Unter­halts­ver­fah­rens auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che gel­tend, kann das nach dem Tode des Klä­gers unter­bro­che­ne Ver­fah­ren gemäß § 239 ZPO inso­weit (nur) durch sei­ne Erben als neue gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­ter auf­ge­nom­men wer­den. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kann in die­sem Fall nur nach den Regeln des gewill­kür­ten Klä­ger­wech­sels in das Ver­fah­ren ein­tre­ten; dies setzt sowohl die Zustim­mung der Erben des ver­stor­be­nen Klä­gers als auch die – wegen § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch Sach­dien­lich­keit nicht zu erset­zen­de – Zustim­mung des Beklag­ten vor­aus.

Der Tod des Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gers und die über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che

Erhält der Unter­halts­be­rech­tig­te nach Rechts­hän­gig­keit des Unter­halts­an­spru­ches wei­ter Sozi­al­hil­fe und geht dem­zu­fol­ge der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch im Umfang der gewähr­ten Hil­fe gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über, hat dies auf den Pro­zess kei­nen Ein­fluss. Dies ergibt sich aus § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der auch auf den gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anwend­bar ist [1]. Der Unter­halts­be­rech­tig­te kann daher den lau­fen­den Unter­halts­an­spruch trotz des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gan­ges im Ver­fah­ren wei­ter­hin als Par­tei im eige­nen Namen ver­fol­gen. Inso­weit han­delt der Unter­halts­be­rech­tig­te kraft einer in § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen pro­zess­recht­li­chen Ermäch­ti­gung als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter des Sozi­al­hil­fe­trä­gers; er muss die­sem Umstand aller­dings in der Wei­se Rech­nung tra­gen, dass er sei­ne Anträ­ge im Umfang des Anspruchs­über­gangs auf Zah­lung an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger umstellt, und zwar hin­sicht­lich des Unter­halts bis zum Ende des Monats, in dem die letz­te münd­li­che Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz statt­fin­det [2].

Nach § 239 ZPO tritt im Fal­le des Todes einer Par­tei eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens bis zu des­sen Auf­nah­me durch die Rechts­nach­fol­ger ein.

„Rechts­nach­fol­ger“ im Sin­ne des § 239 ZPO ist der­je­ni­ge, der mit dem Tode der Pro­zess­par­tei deren Rechts­stel­lung erlangt hat. Das Gesetz ist dabei in ers­ter Linie auf die Fäl­le zuge­schnit­ten, in denen das streit­be­fan­ge­ne Recht oder der streit­be­fan­ge­ne Gegen­stand nach dem Tode einer natür­li­chen Per­son im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf einen Erben über­geht. Der Gesamt­rechts­nach­fol­ger erwirbt neben dem streit­be­fan­ge­nen Recht im Regel­fall auch das Pro­zess­füh­rungs­recht, wenn die ver­stor­be­ne Par­tei ein eige­nes Recht im eige­nen Namen gel­tend gemacht hat.

Eine sol­cher­art typi­sche Fall­ge­stal­tung liegt hier aller­dings wegen des lau­fen­den Unter­halts seit Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens im August 2008 nicht vor. Die vom For­de­rungs­über­gang nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erfass­ten Unter­halts­an­sprü­che konn­ten nicht mehr im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge über­ge­hen, weil der Sozi­al­hil­fe­trä­ger die­se Unter­halts­an­sprü­che kraft Geset­zes schon vor dem Tode der Klä­ge­rin erwor­ben hat­te. Der Tod der Klä­ge­rin berührt damit nur das Recht der Pro­zess­füh­rung, wel­ches ihr zuvor als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­te­rin allein zustand.

Recht­spre­chung und Schrift­tum befür­wor­ten in den Fäl­len der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft kraft Amtes über­wie­gend eine (ent­spre­chen­de) Anwen­dung des § 239 ZPO, wenn der Amts­wal­ter sei­ne Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis durch den Weg­fall sei­nes Amtes ver­liert [3]. In ver­gleich­ba­rer Wei­se wird § 239 ZPO auch auf sol­che Fäl­le anzu­wen­den sein, in denen – wie hier – der Tod eines durch § 265 ZPO ermäch­tig­ten gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaf­ters zum Ver­lust sei­ner Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis führt [4].

Wäh­rend der Weg­fall einer Pro­zess­stand­schaft kraft Amtes aller­dings regel­mä­ßig zur Fol­ge hat, dass der durch die Befug­nis­se des Amts­wal­ters zuvor beschränkt gewe­se­ne Inha­ber des mate­ri­el­len Rechts auch das Pro­zess­füh­rungs­recht erlangt, ist dies beim Tode eines Pro­zess­stand­schaf­ters kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung nach § 265 ZPO nicht der Fall. Dem steht bereits die Wer­tung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO ent­ge­gen, wonach der Ein­zel­rechts­nach­fol­ger im mate­ri­el­len Recht, der den streit­be­fan­ge­nen Gegen­stand oder das streit­be­fan­ge­ne Recht nach Rechts­hän­gig­keit erwor­ben hat, den Pro­zess nicht ohne Zustim­mung des Geg­ners als Haupt­par­tei über­neh­men darf. Es kön­nen bezüg­lich der streit­be­fan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che daher nur die Erben der Klä­ge­rin als deren Gesamt­rechts­nach­fol­ger und neue gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­ter zur Auf­nah­me des Rechts­streits nach § 239 ZPO befugt sein, nicht aber der Sozi­al­hil­fe­trä­ger als For­de­rungs­in­ha­ber [5].

Auch nach den – hier allein in Betracht kom­men­den – Regeln des gewill­kür­ten Klä­ger­wech­sels kann der Sozi­al­hil­fe­trä­ger nicht in den Pro­zess ein­tre­ten. Dies liegt schon dar­an, dass der gewill­kür­te Klä­ger­wech­sel nach den all­ge­mei­nen Regeln grund­sätz­lich die Zustim­mung des aus­schei­den­den Klä­gers und – nach der ers­ten münd­li­chen Ver­hand­lung – auch die Zustim­mung des Beklag­ten vor­aus­setzt [6]. Eine Zustim­mung von Klä­ger­sei­te ist durch den Tod der Klä­ge­rin nicht ent­behr­lich gewor­den, weil – wie oben erör­tert – den Erben der Klä­ge­rin das Pro­zess­füh­rungs­recht zuge­fal­len ist. In den Fäl­len des § 265 Abs. 2 ZPO ist zudem die Zustim­mung der beklag­ten Par­tei obli­ga­to­risch und kann auch nicht dadurch ersetzt wer­den, dass das Gericht den Klä­ger­wech­sel für sach­dien­lich erach­tet [7]. Das Gesetz erkennt damit ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der beklag­ten Par­tei an, dass ihr in einem Ver­fah­ren, bei dem sich die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils nach Maß­ga­be des § 325 Abs. 1 ZPO auch auf den – das streit­be­fan­ge­ne Recht nach Rechts­hän­gig­keit erwer­ben­den – Ein­zel­rechts­nach­fol­ger erstreckt, gegen ihren Wil­len kein neu­er Klä­ger auf­ge­drängt wer­den kann.

Weder die Erben der Klä­ge­rin noch der Beklag­te haben einer Über­nah­me des Rechts­streits durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger zuge­stimmt. Ein Klä­ger­wech­sel kommt schon des­halb nicht in Betracht, ohne dass es bereits an die­ser Stel­le auf die grund­sätz­li­che Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit eines Klä­ger­wech­sels in der Revi­si­ons­in­stanz ankä­me.

Wegen der Unter­halts­an­sprü­che aus dem Zeit­raum zwi­schen dem Beginn der Leis­tungs­ge­wäh­rung durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger und dem Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der vor­lie­gen­den Unter­halts­kla­ge ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis.

Für die Zeit vor Rechts­hän­gig­keit eines Unter­halts­ver­fah­rens ist zunächst allein der Sozi­al­hil­fe­trä­ger als mate­ri­el­ler Anspruchs­in­ha­ber befugt, den Unter­halts­an­spruch im Umfang des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gan­ges gericht­lich gel­tend zu machen. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kann aller­dings den auf ihn über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruch nach § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB XII im Rah­men einer treu­hän­de­ri­schen Inkas­s­o­zes­si­on zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung zurück­über­tra­gen. Durch die­se Rück­über­tra­gung wird der Unter­halts­be­rech­tig­te nach außen wie­der zum Voll­rechts­in­ha­ber der vom Inkas­so­auf­trag erfass­ten Unter­halts­an­sprü­che [8], so dass er im gericht­li­chen Ver­fah­ren sei­ne dies­be­züg­li­che Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis aus sei­ner eige­nen Sach­le­gi­ti­ma­ti­on her­lei­ten kann.

Dem­ge­gen­über kann der Sozi­al­hil­fe­trä­ger anstel­le einer treu­hän­de­ri­schen Inkas­s­o­zes­si­on nicht den Weg wäh­len, dem Unter­halts­be­rech­tig­ten (ledig­lich) eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung zu ertei­len und ihn auf die­ser Grund­la­ge zu beauf­tra­gen, den über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruch im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend zu machen. Dies ist nicht zuläs­sig, weil der zur Pro­zess­füh­rung ermäch­tig­te Hil­fe­emp­fän­ger, der die von ihm in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Sozi­al­hil­fe nicht zurück­er­stat­ten muss und der auch sonst durch die Rechts­ver­fol­gung kei­ne Ver­bes­se­rung sei­ner Rechts­stel­lung erfährt, kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se dar­an hat, die vor Rechts­hän­gig­keit bereits auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che noch im eige­nen Namen gegen den Unter­halts­pflich­ti­gen gel­tend zu machen [9].

Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen und auch sonst nicht näher begrün­det, wor­aus die Klä­ge­rin ihre Befug­nis her­ge­lei­tet haben könn­te, die bereits auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­rück­stän­de aus der Zeit vor der Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge im eige­nen Namen gericht­lich zu ver­fol­gen. Die Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­se­nats hat­te der Klä­ge­rin durch Ver­fü­gung auf­ge­ge­ben, wegen der über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che eine „Rück­ab­tre­tungs­er­klä­rung des Sozi­al­am­tes“ vor­zu­le­gen, so dass das Beru­fungs­ge­richt erkenn­bar eine Inkas­s­o­zes­si­on zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung über­ge­gan­ge­ner Unter­halts­an­sprü­che durch den Hil­fe­emp­fän­ger für erfor­der­lich gehal­ten hat. Aller­dings hat die Klä­ge­rin in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung – wohl auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts – ihren Antrag ins­ge­samt, d.h. auch wegen der bereits vor Rechts­hän­gig­keit über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che, auf Zah­lung an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger umge­stellt. Dies lässt dar­auf schlie­ßen, dass das Beru­fungs­ge­richt die inso­weit erfor­der­li­che treu­hän­de­ri­sche Inkas­s­o­zes­si­on als einen Fall der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft ange­se­hen hat [10]. In der Sache ist dies nicht rich­tig, denn auch bei einer Inkas­s­o­zes­si­on wird unge­ach­tet der treu­hän­de­ri­schen Bin­dung im Innen­ver­hält­nis das Voll­recht über­tra­gen, so dass der Zedent ein eige­nes und gera­de kein frem­des Recht im eige­nen Namen gel­tend macht [11].

Für die hier inter­es­sie­ren­den Ver­fah­rens­fra­gen kommt es letzt­lich aber nur dar­auf an, dass das Beru­fungs­ge­richt die Klä­ge­rin pro­zess­recht­lich wegen der vor Rechts­hän­gig­keit auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che wie eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaf­te­rin behan­delt hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit bereits ent­schie­den, dass das Ver­fah­ren nach dem Tode eines gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaf­ters durch den Inha­ber des mate­ri­el­len Rechts nicht nach § 239 ZPO auf­ge­nom­men wer­den kann; viel­mehr kann der tat­säch­li­che Rechts­in­ha­ber nur nach den Regeln über den gewill­kür­ten Klä­ger­wech­sel in den Pro­zess ein­tre­ten [12].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ande­rer obers­ter Gerich­te ist ein gewill­kür­ter Par­tei­wech­sel in der Revi­si­ons­in­stanz aller­dings grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen [13]. Denn der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts unter­liegt der jewei­li­ge Streit­stoff nur in der Form, wie er sich aus dem Rubrum und dem Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils bzw. aus dem Sit­zungs­pro­to­koll ergibt. Ob ein gewill­kür­ter Par­tei­wech­sel unter Umstän­den dann zuge­las­sen wer­den kann, wenn die neue Pro­zess­par­tei dem Ver­fah­ren bereits in den Tat­sa­chen­in­stan­zen als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin auf der Sei­te der aus­ge­schie­de­nen Par­tei bei­getre­ten war [14], bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, weil sich der Sozi­al­hil­fe­trä­ger erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz am Ver­fah­ren betei­ligt hat. Auch der Aus­nah­me­fall, dass wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens durch eine Geset­zes­än­de­rung in die pro­zes­sua­le Stel­lung der alten Par­tei ein­ge­grif­fen wor­den ist [15], liegt hier nicht vor.

Dar­über hin­aus erscheint es zwei­fel­haft, ob der Sozi­al­hil­fe­trä­ger den Pro­zess ohne wei­te­res auch ohne die Zustim­mung der Erben der bis­he­ri­gen Klä­ge­rin fort­füh­ren dürf­te. Einer sol­chen Zustim­mung bedürf­te es dann nicht, wenn auf­grund tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass das der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft zugrun­de­lie­gen­de Auf­trags­ver­hält­nis und damit auch die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis durch den Tod des bis­he­ri­gen Pro­zess­stand­schaf­ters erlo­schen und nicht auf des­sen Erben über­ge­gan­gen sind [16]. Nach § 673 Satz 1 BGB erlischt zwar der Auf­trag im Zwei­fel mit dem Tode des Beauf­trag­ten. Es ist aller­dings kei­nes­wegs zwin­gend, dass die­se Zwei­fels­re­gel auch unter den hier obwal­ten­den Umstän­den Gel­tung bean­spru­chen könn­te. Der Über­tra­gung von Unter­halts­an­sprü­chen zum Zwe­cke einer gericht­li­chen Bei­trei­bung wird ent­ge­gen der Ansicht der Han­se­stadt L. kein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen der Sozi­al­be­hör­de und dem Hil­fe­emp­fän­ger zugrun­de lie­gen [17]. Es lässt sich auch nicht gene­rell erken­nen, dass die Erben mit der Fort­set­zung eines von dem ver­stor­be­nen Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger ein­ge­lei­te­ten Unter­halts­ver­fah­rens unzu­mut­bar belas­tet wer­den könn­ten [18]; dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – in einem Ver­fah­ren sowohl auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne als auch nicht über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gemein­sam gel­tend gemacht wer­den.

Nach alle­dem kann der Rechts­streit nur durch die Erben der Klä­ge­rin auf­ge­nom­men und fort­ge­setzt wer­den. Soweit bis­lang kei­ne Erben der Klä­ge­rin ermit­telt wor­den sind, ist der Sozi­al­hil­fe­trä­ger gehal­ten, auf die Bestel­lung eines Nach­lass­pfle­gers (§ 1960 BGB) hin­zu­wir­ken. Wird ein Nach­lass­pfle­ger bestellt, endet die Aus­set­zung des Pro­zes­ses, wenn die­ser dem Gericht von sei­ner Bestel­lung Anzei­ge macht, den Wil­len zur Ver­fah­rens­fort­füh­rung äußert und das Gericht die schrift­sätz­li­che Anzei­ge der Gegen­par­tei zustellt [19].

Bun­des­ge­richts­hof, Zwi­schen­ur­teil vom 29. August 2012 – XII ZR 154/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1996 – XII ZR 99/​95, FamRZ 1996, 1203, 1207 und BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 266/​03, FamRZ 2008, 1159 Rn. 18[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2000 – XII ZR 174/​98, FamRZ 2001, 619, 621[]
  3. vgl. RGZ 155, 350, 353 f. und BGH Urteil vom 25.09.1964 – V ZR 202/​61, NJW 1964, 2301 [Tes­ta­ments­voll­stre­cker]; BGHZ 83, 102 = NJW 1982, 1765, 1766 und BFH NZI 2011, 911, 912 [Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­wal­ter]; Musielak/​Stadler ZPO 9. Aufl. § 239 Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein aaO § 239 Rn. 14; Beck­OK ZPO/​Jaspersen [Stand: 15.04.2012] § 239 Rn. 13[]
  4. eben­so Hk-ZPO/­Wöst­mann 4. Aufl. § 239 Rn. 2 mN[]
  5. vgl. Hk-ZPO/­Wöst­mann aaO[]
  6. vgl. Musielak/​Foerste ZPO 9. Aufl. § 263 Rn.19 mwN[]
  7. BGH Urtei­le vom 21.09.1994 – VIII ZB 22/​94, NJW 1994, 3358, 3359 und vom 27.06.1996 – IX ZR 324/​95, NJW 1996, 2799[]
  8. BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZR 266/​03, FamRZ 2008, 1159 Rn. 15[]
  9. BGH, Urtei­le vom 03.07.1996 – XII ZR 99/​95, FamRZ 1996, 1203, 1206 und vom 19.02.1997 – XII ZR 236/​95, FamRZ 1997, 608, 610; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 8 Rn. 111; Grube/​Wahrendorf SGB XII Sozi­al­hil­fe 4. Aufl. § 94 Rn. 42[]
  10. so etwa auch Scha­el Ver­fah­rens­hand­buch Fami­li­en­sa­chen 2. Aufl. § 1 Rn. 250[]
  11. vgl. bereits BGH Urtei­le vom 20.12.1979 – VII ZR 306/​78, NJW 1980, 991 und vom 15.11.1984 – III ZR 115/​83WM 1985, 613, 614[]
  12. BGHZ 123, 132, 136 f. = NJW 1993, 3072[]
  13. RGZ 160, 204, 212 f.; BGH Urtei­le vom 24.09.1982 – V ZR 188/​79 – WM 1982, 1170; vom 07.02.1990 – VIII ZR 98/​89, NJW-RR 1990, 1213 und vom 07.07.2008 II ZR 26/​07NZG 2008, 711 Rn. 6; BAG NJW 1967, 1437, 1438 und Urteil vom 14.09.1983 – 4 AZR 78/​81; vgl. auch BSG NZS 2003, 216, 218[]
  14. vgl. BAG NZA 2011, 1274 Rn. 16[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZR 89/​10[]
  16. vgl. BGHZ 123, 132, 136 = NJW 1993, 3072[]
  17. vgl. zu die­sem Abwä­gungs­kri­te­ri­um RGZ 150, 289, 291; OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 1990, 1299, 1300[]
  18. vgl. dazu etwa Münch­Komm-BGB/­Sei­ler 5. Aufl. § 673 Rn. 3[]
  19. vgl. BGH Beschluss vom 09.05.1995 – XI ZB 7/​95, FamRZ 1995, 926, 927[]