Der unge­eig­ne­te Bevollmächtigte/​Betreuer

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint, darf der Tatrich­ter ein­zel­ne Umstän­de bzw. Vor­fäl­le nicht iso­liert betrach­ten; er hat viel­mehr eine Gesamt­schau all der­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­neh­men, die für und gegen eine Eig­nung spre­chen [1].

Der unge­eig­ne­te Bevollmächtigte/​Betreuer

Dies gilt auch, soweit der Betrof­fe­ne sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten für den Fall, dass gleich­wohl eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet wer­den soll­te, als Betreu­er vor­schlägt.

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betrof­fe­ne wünscht. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Auch die Moti­va­ti­on des Betrof­fe­nen ist für die Fra­ge, ob ein betreu­ungs­recht­lich beacht­li­cher Vor­schlag vor­liegt, ohne Bedeu­tung [2].

Die Vor­schrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrich­ter bei der Aus­wahl des Betreu­ers kein Ermes­sen ein. Der Wil­le des Betrof­fe­nen kann nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son sei­nem Wohl zuwi­der­läuft. Dies setzt vor­aus, dass sich auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de Grün­de von erheb­li­chem Gewicht erge­ben, die gegen die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son spre­chen. Es muss die kon­kre­te Gefahr bestehen, dass der Vor­ge­schla­ge­ne die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu des­sen Wohl füh­ren kann oder will. Soweit es um die Eig­nung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son geht, müs­sen die vom Gericht zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis erge­ben [3]. Bei der Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint, darf der Tatrich­ter sich jedoch nicht auf eine Gewich­tung ein­zel­ner Umstän­de bzw. Vor­fäl­le beschrän­ken; er hat viel­mehr eine Gesamt­schau all der­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­neh­men, die für und gegen eine Eig­nung spre­chen könn­ten [4].

Nach die­sen Grund­sät­zen durf­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der vom Betrof­fe­nen mehr­fach geäu­ßer­te Wunsch, die Ehe­frau für alle betreu­ungs­recht­lich erfor­der­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zur Betreue­rin zu bestel­len nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben:

Das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach [5] hat die Ehe­frau als Betreue­rin im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge für unge­eig­net gehal­ten, weil sie zwei an das Was­ser­sport­zen­trum N. aus­ge­reich­te Kre­di­te in Höhe von ins­ge­samt 630.000 € nicht ein­ge­for­dert habe, obwohl die­se zur Rück­zah­lung fäl­lig gewe­sen sei­en und sie von dem Kon­troll­be­treu­er dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sei. Hier­aus möch­te das Land­ge­richt schlie­ßen, dass die Ehe­frau unge­eig­net ist, die Betreu­ung des Betrof­fe­nen im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge zu füh­ren, weil sie durch die­ses Ver­hal­ten gezeigt habe, dass sie die nöti­ge Tren­nung der Ver­mö­gens­sphä­ren und eine kon­ser­va­ti­ve Ver­mö­gens­ver­wal­tung nicht im nöti­gen Maße ver­in­ner­licht habe. Außer­dem bestün­den erheb­li­che Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, weil sie mit dem Inha­ber des Was­ser­sport­zen­trums in einem wei­te­ren Unter­neh­men ver­bun­den sei.

Die­se Begrün­dung trägt die Annah­me nicht, dass die Ehe­frau als Betreue­rin ihres Ehe­manns für den Auf­ga­ben­kreis Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten unge­eig­net ist. Unab­hän­gig davon, ob dar­in über­haupt ein Ver­stoß gegen die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen liegt, hat das Land­ge­richt hier ledig­lich einen ein­zel­nen Vor­fall für sei­ne Ent­schei­dung her­an­ge­zo­gen, ohne in einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de zu prü­fen, ob sich in der Ver­gan­gen­heit ver­gleich­ba­re Vor­fäl­le ereig­net haben oder dar­zu­le­gen, wes­halb zu erwar­ten ist, dass die Ehe­frau zukünf­tig die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht zu des­sen Wohl vor­nimmt. Das Land­ge­richt hat sich ins­be­son­de­re nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt, dass die Ehe­frau im Ver­fah­ren dar­ge­legt hat, war­um aus ihrer Sicht die Ein­for­de­rung der fäl­lig gewor­de­nen Kre­di­te unter­blie­ben ist. Hin­zu kommt, dass die Ehe­frau im Ver­fah­ren auch ange­bo­ten hat, sich aus der Geschäfts­be­zie­hung zu dem Inha­ber des Was­ser­sports­zen­trums zu lösen, um den Anschein einer mög­li­chen Inter­es­sen­kol­li­si­on zu ver­mei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 141/​16 , FamRZ 2017, 1712[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 14.03.2018 – XII ZB 589/​17 , FamRZ 2018, 945 Rn. 13; und vom 19.07.2017 – XII ZB 57/​17 , FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 521/​17 , FamRZ 2018, 1191 Rn. 7 f. mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 141/​16 , FamRZ 2017, 1712 Rn. 22[]
  5. LG Mön­chen­glad­bach, Beschluss vom 23.04.2019 – 5 T 63/​19 und 5 T 64/​19[]