Der ungeeignete Bevollmächtigte/Betreuer

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter einzelne Umstände bzw. Vorfälle nicht isoliert betrachten; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die für und gegen eine Eignung sprechen1.

Der ungeeignete Bevollmächtigte/Betreuer

Dies gilt auch, soweit der Betroffene seinen Bevollmächtigten für den Fall, dass gleichwohl eine Betreuung eingerichtet werden sollte, als Betreuer vorschlägt.

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung2.

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben3. Bei der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter sich jedoch nicht auf eine Gewichtung einzelner Umstände bzw. Vorfälle beschränken; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die für und gegen eine Eignung sprechen könnten4.

Nach diesen Grundsätzen durfte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der vom Betroffenen mehrfach geäußerte Wunsch, die Ehefrau für alle betreuungsrechtlich erforderlichen Angelegenheiten zur Betreuerin zu bestellen nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht unberücksichtigt bleiben:

Das Landgericht Mönchengladbach5 hat die Ehefrau als Betreuerin im Bereich der Vermögenssorge für ungeeignet gehalten, weil sie zwei an das Wassersportzentrum N. ausgereichte Kredite in Höhe von insgesamt 630.000 € nicht eingefordert habe, obwohl diese zur Rückzahlung fällig gewesen seien und sie von dem Kontrollbetreuer darauf hingewiesen worden sei. Hieraus möchte das Landgericht schließen, dass die Ehefrau ungeeignet ist, die Betreuung des Betroffenen im Bereich der Vermögenssorge zu führen, weil sie durch dieses Verhalten gezeigt habe, dass sie die nötige Trennung der Vermögenssphären und eine konservative Vermögensverwaltung nicht im nötigen Maße verinnerlicht habe. Außerdem bestünden erhebliche Interessenkollisionen, weil sie mit dem Inhaber des Wassersportzentrums in einem weiteren Unternehmen verbunden sei.

Diese Begründung trägt die Annahme nicht, dass die Ehefrau als Betreuerin ihres Ehemanns für den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten ungeeignet ist. Unabhängig davon, ob darin überhaupt ein Verstoß gegen die Vermögensinteressen des Betroffenen liegt, hat das Landgericht hier lediglich einen einzelnen Vorfall für seine Entscheidung herangezogen, ohne in einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu prüfen, ob sich in der Vergangenheit vergleichbare Vorfälle ereignet haben oder darzulegen, weshalb zu erwarten ist, dass die Ehefrau zukünftig die Vermögensinteressen des Betroffenen nicht zu dessen Wohl vornimmt. Das Landgericht hat sich insbesondere nicht damit auseinandergesetzt, dass die Ehefrau im Verfahren dargelegt hat, warum aus ihrer Sicht die Einforderung der fällig gewordenen Kredite unterblieben ist. Hinzu kommt, dass die Ehefrau im Verfahren auch angeboten hat, sich aus der Geschäftsbeziehung zu dem Inhaber des Wassersportszentrums zu lösen, um den Anschein einer möglichen Interessenkollision zu vermeiden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 141/16 , FamRZ 2017, 1712[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 14.03.2018 – XII ZB 589/17 , FamRZ 2018, 945 Rn. 13; und vom 19.07.2017 – XII ZB 57/17 , FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 521/17 , FamRZ 2018, 1191 Rn. 7 f. mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 141/16 , FamRZ 2017, 1712 Rn. 22[]
  5. LG Mönchengladbach, Beschluss vom 23.04.2019 – 5 T 63/19 und 5 T 64/19[]

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  • Landgericht Leipzig: Robert Windisch