Der unge­eig­ne­te Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te

Ein Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ter ist auch dann unge­eig­net, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, wenn er auch unver­schul­det objek­tiv nicht in der Lage ist, die Vor­sor­ge­voll­macht zum Woh­le des Betrof­fe­nen aus­zu­üben [1].

Der unge­eig­ne­te Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te

Die Betreu­ung ist gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Auf­grund die­ser Vor­schrift ist die Ein­rich­tung einer recht­li­chen Betreu­ung grund­sätz­lich nach­ran­gig zu einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht [2]. Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Bestel­lung eines Betreu­ers jedoch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­den [3].

Auch wenn die Red­lich­keit des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten außer Zwei­fel steht, erfor­dert der Vor­rang des Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über der Anord­nung einer Betreu­ung sei­ne objek­ti­ve Eig­nung, zum Wohl des Betrof­fe­nen zu han­deln [4]. Fehlt es hier­an, weil der Bevoll­mäch­tig­te – etwa wie hier wegen eines eigen­mäch­ti­gen und stö­ren­den Ver­hal­tens eines Drit­ten – nicht in der Lage ist, zum Woh­le des Betrof­fe­nen zu han­deln, bleibt die Anord­nung einer Betreu­ung erfor­der­lich.

Zwar sieht der Bun­des­ge­richts­hof die Beden­ken, wonach ein red­li­cher Bevoll­mäch­tig­ter durch das eigen­mäch­ti­ge Ver­hal­ten eines Drit­ten aus der Vor­sor­ge­voll­macht gedrängt wer­den kann. Die­ses Ergeb­nis ist indes­sen für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zwin­gend. Viel­mehr sind auch Fall­kon­stel­la­tio­nen vor­stell­bar, in denen der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te etwa auf­grund sei­ner Per­sön­lich­keit bzw. der ihm erteil­ten Voll­mach­ten durch­aus in der Lage ist, ein die Aus­übung der Vor­sor­ge­voll­macht stö­ren­des eigen­mäch­ti­ges Ver­hal­ten eines ande­ren zu unter­bin­den. Maß­ge­bend muss im Ergeb­nis immer das Wohl des Betrof­fe­nen blei­ben. Dabei ist schließ­lich auch zu beach­ten, dass nicht etwa wie die Rechts­be­schwer­de anklin­gen lässt der sich eigen­mäch­tig ver­hal­ten­de Drit­te im Ergeb­nis von sei­nem stö­ren­den Ver­hal­ten pro­fi­tiert. Denn die Kon­se­quenz ist nicht, dass er zum Betreu­er bestellt wird. Viel­mehr ist ein unbe­tei­lig­ter Drit­ter als Betreu­er zu bestel­len, der im Zwei­fel bes­ser dazu in der Lage ist, das stö­ren­de Ver­hal­ten zu unter­bin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 671/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – XII ZB 583/​11, FamRZ 2012, 868[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – XII ZB 629/​11 FamRZ 2012, 969 Rn. 10[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – XII ZB 583/​11 FamRZ 2012, 868 Rn. 12[]
  4. vgl. etwa Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 61[]