Der Unterhaltsanspruch der nicht­ehe­li­chen Mutter – und sei­ne Bemessung

Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grund­sätz­lich allein auf das Erwerbseinkommen abzu­stel­len, das der betreu­en­de Elternteil infol­ge der Betreuung nicht mehr (in vol­ler Höhe) erzie­len kann 1.

Der Unterhaltsanspruch der nicht­ehe­li­chen Mutter – und sei­ne Bemessung

Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mutter eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hin­aus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemein­sa­men Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwar­tet wer­den kann. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB besteht die Unterhaltspflicht des betreu­en­den Elternteils für min­des­tens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie ver­län­gert sich, solan­ge und soweit dies der Billigkeit ent­spricht 2.

Für die Bedarfsbemessung ist gemäß § 1615 l Abs. 3 Satz 1 iVm § 1610 Abs. 1 BGB auf die Lebensstellung der Mutter, das heißt auf das Einkommen abzu­stel­len, das sie (hier: als Lehrerin) ohne die Geburt des Kindes erzielt hät­te. Demgemäß ist es nicht zu bean­stan­den, dass die abseh­ba­ren Gehaltssteigerungen für die Mutter mit ein­be­zo­gen wer­den 3. Der unter­halts­be­rech­tig­ten Mutter darf aus eige­nen Einkünften und Unterhaltszahlungen jeden­falls nicht mehr zur Verfügung ste­hen, als dem unter­halts­pflich­ti­gen Vater ver­bleibt, wes­halb ihr Unterhaltsbedarf zusätz­lich durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt ist 4.

Im Ausgangspunkt ist es auch kon­se­quent, m Hinblick auf eine mög­li­che Unterhaltsverpflichtung gegen­über der Ehefrau des Erblassers zur Anwendung der Dreiteilungsmethode zu gelan­gen 5.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Halbteilung des Betreuungsunterhaltsanspruchs aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bereits auf der Bedarfsebene als ver­fas­sungs­ge­mäß gebil­ligt hat 6, ist es fol­ge­rich­tig, auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) tref­fen­de Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beach­ten 7. Zutreffend ist eben­falls, dass hier­bei ihr über­ob­li­ga­to­risch erziel­tes Einkommen ana­log § 1577 Abs. 2 BGB anzu­rech­nen ist.

Die von der Ehefrau bezo­ge­ne Witwenrente kann bei einer Dreiteilung im Rahmen der Bedarfsbemessung nicht berück­sich­tigt wer­den, weil die fik­ti­ve Fortschreibung des Bedarfs ein Weiterleben des Unterhaltspflichtigen unter­stellt. Anders ver­hält es sich indes bei der Frage der Bedürftigkeit. Hier ist die erst durch den Tod ent­stan­de­ne Witwenrente im Wege der Anrechnungsmethode zu berück­sich­ti­gen. Würde man das anders sehen, wäre der Unterhaltsanspruch der Mutter auf Dauer gekürzt, obgleich der Ehefrau man­gels Bedürftigkeit im Ergebnis kein ent­spre­chen­der Unterhaltsanspruch zustün­de. Soweit danach der Bedarf der Ehefrau durch die Witwenrente gedeckt ist, steht der ihr durch die Dreiteilung zuge­wie­se­ne Betrag zur Verteilung zuguns­ten des Anspruchs aus § 1615 l BGB zur Verfügung.

Der Unterhaltsberechtigte trägt nach all­ge­mei­nen Grundsätzen die Darlegungsund Beweislast für sei­nen Bedarf und sei­ne Bedürftigkeit 8. Allerdings wirkt sich die Unterhaltsbegrenzung nach dem Halbteilungsgrundsatz bzw. der Dreiteilungsmethode zum Nachteil der Unterhaltsberechtigten aus; es han­delt sich damit um eine an sich in die Sphäre des Unterhaltspflichtigen fal­len­de Darlegung 9. Es geht damit im Ausgangspunkt um nichts ande­res als um eine Begrenzung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB.

Soweit die Mutter otge­drun­gen wie­der berufs­tä­tig gewor­den ist, weil kein Betreuungsunterhalt gezahlt wur­de, ist die­ser Umstand in die Billigkeitsabwägung mit auf­zu­neh­men.

Auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB ist die für den Ehegattenunterhalt gel­ten­de Vorschrift des § 1577 Abs. 2 BGB ent­spre­chend anwend­bar 10. Für die Billigkeitsabwägung ist danach von Interesse, wie die Betreuung wäh­rend die­ser Zeit kon­kret gere­gelt ist, wel­che Hilfen der Mutter dabei zur Verfügung ste­hen und ob ihr dafür gege­be­nen­falls zusätz­li­che Betreuungskosten ent­ste­hen. Nicht ohne Bedeutung ist in die­sem Zusammenhang indes die Frage, ob die Unterhaltsberechtigte seit der Geburt des Kindes aus frei­en Stücken wei­ter erwerbs­tä­tig ist oder ob die Arbeitsaufnahme durch eine wirt­schaft­li­che Notlage ver­an­lasst war. Denn die frei­wil­li­ge Ausübung einer Berufstätigkeit kann ein maß­ge­ben­des Indiz für eine vor­han­de­ne tat­säch­li­che Arbeitsfähigkeit im kon­kre­ten Einzelfall sein 10.

Allerdings führt allein der Umstand, dass die Mutter mög­li­cher­wei­se wegen aus­blei­ben­der Unterhaltszahlungen gezwun­gen war, ihre Erwerbstätigkeit zu einem Zeitpunkt auf­zu­neh­men, zu dem sie sich aus­schließ­lich der Betreuung ihres Kindes hät­te wid­men dür­fen, nicht zwin­gend zu einer voll­stän­di­gen Anrechnungsfreiheit des Einkommens ent­spre­chend § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB.

§ 1577 Abs. 2 BGB stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kei­ne Sanktionsvorschrift dar, wes­halb sei­ne Anwendung nicht davon abhängt, dass der Unterhaltsschuldner die Aufnahme jener Erwerbstätigkeit durch sei­ne Säumnis oder sonst eine unvoll­stän­di­ge Erfüllung sei­ner Unterhaltspflicht ver­an­lasst hat 11. Das bedeu­tet, dass die­ser Aspekt zwar im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu beach­ten ist, nicht aber, dass inso­weit eine Anrechenbarkeit ana­log § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB voll­stän­dig unter­blei­ben müss­te.

Der Einwand, wonach das Einkommen der Mutter in Höhe der Differenz zum vol­len Unterhalt anrech­nungs­frei ver­blei­ben muss, geht schon des­halb fehl, weil ihr Bedarf bereits durch die Halbbzw. Dreiteilungsmethode begrenzt wird 12. Somit bekommt sie ohne­hin ihren „vol­len Unterhalt” im Sinne des § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Bei der Bemessung des Unterhalts sind die Mieteinnahmen der Mutter unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, soweit sie die­se auch schon vor der Geburt des zu betreu­en­den Kindes erzielt hat. Der von der Mutter gel­tend gemach­te Betreuungsunterhalt beruht dem­ge­gen­über allein auf der – betreu­ungs­be­ding­ten – Reduzierung ihres Erwerbseinkommens. Zu Recht ist des­halb maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, dass die Mieteinnahmen unab­hän­gig von der Betreuung erzielt wer­den.

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB recht­fer­tigt sich aus­schließ­lich dar­aus, dass von der Mutter wegen der Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit nicht erwar­tet wer­den kann. Deshalb ist ihr der betreu­ungs­be­ding­te Ausfall ihres Erwerbseinkommens als Unterhalt zuzu­spre­chen. Hierbei han­delt es sich nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts allein um das Lehrergehalt der Mutter. Demgemäß hat das Oberlandesgericht zu Recht den – zunächst unge­kürz­ten – Bedarf der Mutter bezo­gen auf ihr Lehrergehalt zugrun­de gelegt und nicht etwa noch die durch­schnitt­li­chen Einnahmen aus Vermietung hin­zu­ge­rech­net. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Halbteilung stellt auf das Einkommen des Unterhaltsberechtigten ab 13. Sofern – wie im Regelfall – allein der Ausfall des Erwerbseinkommens in Rede steht, spie­len sons­ti­ge, mit der Betreuung nicht zusam­men­hän­gen­de Vermögenseinkünfte des Unterhaltsberechtigten wie etwa Mieteinnahmen oder – der hier eben­falls auf Seiten der Mutter bestehen­de – Wohnvorteil weder eine Rolle für die Bedarfsbemessung noch für die Bedürftigkeit.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 357/​18

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/​03 FamRZ 2005, 442
  2. BGH, Beschluss in BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 12 mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss in BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 34
  4. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/​03 FamRZ 2005, 442, 443 ff.
  5. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn.20 mwN
  6. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.02.2018 1 BvR 2759/​16 juris
  7. OLG Brandenburg Beschluss vom 23.10.2014 – 15 UF 109/​12 45; Wendl/​Bömelburg Das Unterhaltsrecht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Praxis 9. Aufl. § 7 Rn. 120; NKBGB/​Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 41
  8. Wendl/​Dose Das Unterhaltsrecht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Praxis 9. Aufl. § 6 Rn. 703 ff.; Palandt/​Brudermüller BGB 78. Aufl. § 1601 Rn.20
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08 FamRZ 2010, 869 Rn. 36 zur frü­he­ren Rechtsprechung; BGH, Urteil in BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 39; NKBGB/​Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 56
  10. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/​03 FamRZ 2005, 442, 444
  11. BGH, Urteil vom 24.11.1982 – IVb ZR 310/​81 FamRZ 1983, 146, 148 f.
  12. vgl. Schilling FamRZ 2005, 445, 446
  13. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/​03 FamRZ 2005, 442, 443