Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter – und seine Bemessung

Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann1.

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter – und seine Bemessung

Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB besteht die Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht2.

Für die Bedarfsbemessung ist gemäß § 1615 l Abs. 3 Satz 1 iVm § 1610 Abs. 1 BGB auf die Lebensstellung der Mutter, das heißt auf das Einkommen abzustellen, das sie (hier: als Lehrerin) ohne die Geburt des Kindes erzielt hätte. Demgemäß ist es nicht zu beanstanden, dass die absehbaren Gehaltssteigerungen für die Mutter mit einbezogen werden3. Der unterhaltsberechtigten Mutter darf aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt, weshalb ihr Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt ist4.

Im Ausgangspunkt ist es auch konsequent, m Hinblick auf eine mögliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau des Erblassers zur Anwendung der Dreiteilungsmethode zu gelangen5.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Halbteilung des Betreuungsunterhaltsanspruchs aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bereits auf der Bedarfsebene als verfassungsgemäß gebilligt hat6, ist es folgerichtig, auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) treffende Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beachten7. Zutreffend ist ebenfalls, dass hierbei ihr überobligatorisch erzieltes Einkommen analog § 1577 Abs. 2 BGB anzurechnen ist.

Die von der Ehefrau bezogene Witwenrente kann bei einer Dreiteilung im Rahmen der Bedarfsbemessung nicht berücksichtigt werden, weil die fiktive Fortschreibung des Bedarfs ein Weiterleben des Unterhaltspflichtigen unterstellt. Anders verhält es sich indes bei der Frage der Bedürftigkeit. Hier ist die erst durch den Tod entstandene Witwenrente im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen. Würde man das anders sehen, wäre der Unterhaltsanspruch der Mutter auf Dauer gekürzt, obgleich der Ehefrau mangels Bedürftigkeit im Ergebnis kein entsprechender Unterhaltsanspruch zustünde. Soweit danach der Bedarf der Ehefrau durch die Witwenrente gedeckt ist, steht der ihr durch die Dreiteilung zugewiesene Betrag zur Verteilung zugunsten des Anspruchs aus § 1615 l BGB zur Verfügung.

Der Unterhaltsberechtigte trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungsund Beweislast für seinen Bedarf und seine Bedürftigkeit8. Allerdings wirkt sich die Unterhaltsbegrenzung nach dem Halbteilungsgrundsatz bzw. der Dreiteilungsmethode zum Nachteil der Unterhaltsberechtigten aus; es handelt sich damit um eine an sich in die Sphäre des Unterhaltspflichtigen fallende Darlegung9. Es geht damit im Ausgangspunkt um nichts anderes als um eine Begrenzung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB.

Soweit die Mutter otgedrungen wieder berufstätig geworden ist, weil kein Betreuungsunterhalt gezahlt wurde, ist dieser Umstand in die Billigkeitsabwägung mit aufzunehmen.

Auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB ist die für den Ehegattenunterhalt geltende Vorschrift des § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar10. Für die Billigkeitsabwägung ist danach von Interesse, wie die Betreuung während dieser Zeit konkret geregelt ist, welche Hilfen der Mutter dabei zur Verfügung stehen und ob ihr dafür gegebenenfalls zusätzliche Betreuungskosten entstehen. Nicht ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang indes die Frage, ob die Unterhaltsberechtigte seit der Geburt des Kindes aus freien Stücken weiter erwerbstätig ist oder ob die Arbeitsaufnahme durch eine wirtschaftliche Notlage veranlasst war. Denn die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit kann ein maßgebendes Indiz für eine vorhandene tatsächliche Arbeitsfähigkeit im konkreten Einzelfall sein10.

Allerdings führt allein der Umstand, dass die Mutter möglicherweise wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen gezwungen war, ihre Erwerbstätigkeit zu einem Zeitpunkt aufzunehmen, zu dem sie sich ausschließlich der Betreuung ihres Kindes hätte widmen dürfen, nicht zwingend zu einer vollständigen Anrechnungsfreiheit des Einkommens entsprechend § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB.

§ 1577 Abs. 2 BGB stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Sanktionsvorschrift dar, weshalb seine Anwendung nicht davon abhängt, dass der Unterhaltsschuldner die Aufnahme jener Erwerbstätigkeit durch seine Säumnis oder sonst eine unvollständige Erfüllung seiner Unterhaltspflicht veranlasst hat11. Das bedeutet, dass dieser Aspekt zwar im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu beachten ist, nicht aber, dass insoweit eine Anrechenbarkeit analog § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB vollständig unterbleiben müsste.

Der Einwand, wonach das Einkommen der Mutter in Höhe der Differenz zum vollen Unterhalt anrechnungsfrei verbleiben muss, geht schon deshalb fehl, weil ihr Bedarf bereits durch die Halbbzw. Dreiteilungsmethode begrenzt wird12. Somit bekommt sie ohnehin ihren „vollen Unterhalt“ im Sinne des § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Bei der Bemessung des Unterhalts sind die Mieteinnahmen der Mutter unberücksichtigt zu lassen, soweit sie diese auch schon vor der Geburt des zu betreuenden Kindes erzielt hat. Der von der Mutter geltend gemachte Betreuungsunterhalt beruht demgegenüber allein auf der – betreuungsbedingten – Reduzierung ihres Erwerbseinkommens. Zu Recht ist deshalb maßgeblich darauf abzustellen, dass die Mieteinnahmen unabhängig von der Betreuung erzielt werden.

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB rechtfertigt sich ausschließlich daraus, dass von der Mutter wegen der Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Deshalb ist ihr der betreuungsbedingte Ausfall ihres Erwerbseinkommens als Unterhalt zuzusprechen. Hierbei handelt es sich nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts allein um das Lehrergehalt der Mutter. Demgemäß hat das Oberlandesgericht zu Recht den – zunächst ungekürzten – Bedarf der Mutter bezogen auf ihr Lehrergehalt zugrunde gelegt und nicht etwa noch die durchschnittlichen Einnahmen aus Vermietung hinzugerechnet. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Halbteilung stellt auf das Einkommen des Unterhaltsberechtigten ab13. Sofern – wie im Regelfall – allein der Ausfall des Erwerbseinkommens in Rede steht, spielen sonstige, mit der Betreuung nicht zusammenhängende Vermögenseinkünfte des Unterhaltsberechtigten wie etwa Mieteinnahmen oder – der hier ebenfalls auf Seiten der Mutter bestehende – Wohnvorteil weder eine Rolle für die Bedarfsbemessung noch für die Bedürftigkeit.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 357/18

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/03 FamRZ 2005, 442[]
  2. BGH, Beschluss in BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 12 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss in BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 34[]
  4. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/03 FamRZ 2005, 442, 443 ff.[]
  5. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn.20 mwN[]
  6. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.02.2018 1 BvR 2759/16 juris[]
  7. OLG Brandenburg Beschluss vom 23.10.2014 – 15 UF 109/12 45; Wendl/Bömelburg Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 7 Rn. 120; NKBGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 41[]
  8. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 6 Rn. 703 ff.; Palandt/Brudermüller BGB 78. Aufl. § 1601 Rn.20[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/08 FamRZ 2010, 869 Rn. 36 zur früheren Rechtsprechung; BGH, Urteil in BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 39; NKBGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 56[]
  10. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/03 FamRZ 2005, 442, 444[][]
  11. BGH, Urteil vom 24.11.1982 – IVb ZR 310/81 FamRZ 1983, 146, 148 f.[]
  12. vgl. Schilling FamRZ 2005, 445, 446[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/03 FamRZ 2005, 442, 443[]

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