Der Unter­halts­an­spruch der nicht­ehe­li­chen Mut­ter – und sei­ne Bemes­sung

Für den Bedarf und die Bedürf­tig­keit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unter­halts­be­rech­tig­ten ist auch bei Anwen­dung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes grund­sätz­lich allein auf das Erwerbs­ein­kom­men abzu­stel­len, das der betreu­en­de Eltern­teil infol­ge der Betreu­ung nicht mehr (in vol­ler Höhe) erzie­len kann 1.

Der Unter­halts­an­spruch der nicht­ehe­li­chen Mut­ter – und sei­ne Bemes­sung

Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mut­ter eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des über die Dau­er des Mut­ter­schut­zes hin­aus ein Unter­halts­an­spruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pfle­ge und Erzie­hung des gemein­sa­men Kin­des eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht erwar­tet wer­den kann. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB besteht die Unter­halts­pflicht des betreu­en­den Eltern­teils für min­des­tens drei Jah­re nach der Geburt des Kin­des. Sie ver­län­gert sich, solan­ge und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht 2.

Für die Bedarfs­be­mes­sung ist gemäß § 1615 l Abs. 3 Satz 1 iVm § 1610 Abs. 1 BGB auf die Lebens­stel­lung der Mut­ter, das heißt auf das Ein­kom­men abzu­stel­len, das sie (hier: als Leh­re­rin) ohne die Geburt des Kin­des erzielt hät­te. Dem­ge­mäß ist es nicht zu bean­stan­den, dass die abseh­ba­ren Gehalts­stei­ge­run­gen für die Mut­ter mit ein­be­zo­gen wer­den 3. Der unter­halts­be­rech­tig­ten Mut­ter darf aus eige­nen Ein­künf­ten und Unter­halts­zah­lun­gen jeden­falls nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, als dem unter­halts­pflich­ti­gen Vater ver­bleibt, wes­halb ihr Unter­halts­be­darf zusätz­lich durch den Grund­satz der Halb­tei­lung begrenzt ist 4.

Im Aus­gangs­punkt ist es auch kon­se­quent, m Hin­blick auf eine mög­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über der Ehe­frau des Erb­las­sers zur Anwen­dung der Drei­tei­lungs­me­tho­de zu gelan­gen 5.

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Halb­tei­lung des Betreu­ungs­un­ter­halts­an­spruchs aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bereits auf der Bedarfs­ebe­ne als ver­fas­sungs­ge­mäß gebil­ligt hat 6, ist es fol­ge­rich­tig, auch die den Erb­las­ser (zu Leb­zei­ten) tref­fen­de Pflicht zur Zah­lung von Ehe­gat­ten­un­ter­halt im Rah­men der Halb­tei­lung bereits auf der Bedarfs­ebe­ne zu beach­ten 7. Zutref­fend ist eben­falls, dass hier­bei ihr über­ob­li­ga­to­risch erziel­tes Ein­kom­men ana­log § 1577 Abs. 2 BGB anzu­rech­nen ist.

Die von der Ehe­frau bezo­ge­ne Wit­wen­ren­te kann bei einer Drei­tei­lung im Rah­men der Bedarfs­be­mes­sung nicht berück­sich­tigt wer­den, weil die fik­ti­ve Fort­schrei­bung des Bedarfs ein Wei­ter­le­ben des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­stellt. Anders ver­hält es sich indes bei der Fra­ge der Bedürf­tig­keit. Hier ist die erst durch den Tod ent­stan­de­ne Wit­wen­ren­te im Wege der Anrech­nungs­me­tho­de zu berück­sich­ti­gen. Wür­de man das anders sehen, wäre der Unter­halts­an­spruch der Mut­ter auf Dau­er gekürzt, obgleich der Ehe­frau man­gels Bedürf­tig­keit im Ergeb­nis kein ent­spre­chen­der Unter­halts­an­spruch zustün­de. Soweit danach der Bedarf der Ehe­frau durch die Wit­wen­ren­te gedeckt ist, steht der ihr durch die Drei­tei­lung zuge­wie­se­ne Betrag zur Ver­tei­lung zuguns­ten des Anspruchs aus § 1615 l BGB zur Ver­fü­gung.

Der Unter­halts­be­rech­tig­te trägt nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Dar­le­gungs­und Beweis­last für sei­nen Bedarf und sei­ne Bedürf­tig­keit 8. Aller­dings wirkt sich die Unter­halts­be­gren­zung nach dem Halb­tei­lungs­grund­satz bzw. der Drei­tei­lungs­me­tho­de zum Nach­teil der Unter­halts­be­rech­tig­ten aus; es han­delt sich damit um eine an sich in die Sphä­re des Unter­halts­pflich­ti­gen fal­len­de Dar­le­gung 9. Es geht damit im Aus­gangs­punkt um nichts ande­res als um eine Begren­zung des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB.

Soweit die Mut­ter otge­drun­gen wie­der berufs­tä­tig gewor­den ist, weil kein Betreu­ungs­un­ter­halt gezahlt wur­de, ist die­ser Umstand in die Bil­lig­keits­ab­wä­gung mit auf­zu­neh­men.

Auf den Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB ist die für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt gel­ten­de Vor­schrift des § 1577 Abs. 2 BGB ent­spre­chend anwend­bar 10. Für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung ist danach von Inter­es­se, wie die Betreu­ung wäh­rend die­ser Zeit kon­kret gere­gelt ist, wel­che Hil­fen der Mut­ter dabei zur Ver­fü­gung ste­hen und ob ihr dafür gege­be­nen­falls zusätz­li­che Betreu­ungs­kos­ten ent­ste­hen. Nicht ohne Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang indes die Fra­ge, ob die Unter­halts­be­rech­tig­te seit der Geburt des Kin­des aus frei­en Stü­cken wei­ter erwerbs­tä­tig ist oder ob die Arbeits­auf­nah­me durch eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge ver­an­lasst war. Denn die frei­wil­li­ge Aus­übung einer Berufs­tä­tig­keit kann ein maß­ge­ben­des Indiz für eine vor­han­de­ne tat­säch­li­che Arbeits­fä­hig­keit im kon­kre­ten Ein­zel­fall sein 10.

Aller­dings führt allein der Umstand, dass die Mut­ter mög­li­cher­wei­se wegen aus­blei­ben­der Unter­halts­zah­lun­gen gezwun­gen war, ihre Erwerbs­tä­tig­keit zu einem Zeit­punkt auf­zu­neh­men, zu dem sie sich aus­schließ­lich der Betreu­ung ihres Kin­des hät­te wid­men dür­fen, nicht zwin­gend zu einer voll­stän­di­gen Anrech­nungs­frei­heit des Ein­kom­mens ent­spre­chend § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB.

§ 1577 Abs. 2 BGB stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Sank­ti­ons­vor­schrift dar, wes­halb sei­ne Anwen­dung nicht davon abhängt, dass der Unter­halts­schuld­ner die Auf­nah­me jener Erwerbs­tä­tig­keit durch sei­ne Säum­nis oder sonst eine unvoll­stän­di­ge Erfül­lung sei­ner Unter­halts­pflicht ver­an­lasst hat 11. Das bedeu­tet, dass die­ser Aspekt zwar im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung zu beach­ten ist, nicht aber, dass inso­weit eine Anre­chen­bar­keit ana­log § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB voll­stän­dig unter­blei­ben müss­te.

Der Ein­wand, wonach das Ein­kom­men der Mut­ter in Höhe der Dif­fe­renz zum vol­len Unter­halt anrech­nungs­frei ver­blei­ben muss, geht schon des­halb fehl, weil ihr Bedarf bereits durch die Halbbzw. Drei­tei­lungs­me­tho­de begrenzt wird 12. Somit bekommt sie ohne­hin ihren "vol­len Unter­halt" im Sin­ne des § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Bei der Bemes­sung des Unter­halts sind die Miet­ein­nah­men der Mut­ter unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, soweit sie die­se auch schon vor der Geburt des zu betreu­en­den Kin­des erzielt hat. Der von der Mut­ter gel­tend gemach­te Betreu­ungs­un­ter­halt beruht dem­ge­gen­über allein auf der – betreu­ungs­be­ding­ten – Redu­zie­rung ihres Erwerbs­ein­kom­mens. Zu Recht ist des­halb maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, dass die Miet­ein­nah­men unab­hän­gig von der Betreu­ung erzielt wer­den.

Der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB recht­fer­tigt sich aus­schließ­lich dar­aus, dass von der Mut­ter wegen der Kin­der­be­treu­ung eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht erwar­tet wer­den kann. Des­halb ist ihr der betreu­ungs­be­ding­te Aus­fall ihres Erwerbs­ein­kom­mens als Unter­halt zuzu­spre­chen. Hier­bei han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts allein um das Leh­rer­ge­halt der Mut­ter. Dem­ge­mäß hat das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht den – zunächst unge­kürz­ten – Bedarf der Mut­ter bezo­gen auf ihr Leh­rer­ge­halt zugrun­de gelegt und nicht etwa noch die durch­schnitt­li­chen Ein­nah­men aus Ver­mie­tung hin­zu­ge­rech­net. Auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Halb­tei­lung stellt auf das Ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten ab 13. Sofern – wie im Regel­fall – allein der Aus­fall des Erwerbs­ein­kom­mens in Rede steht, spie­len sons­ti­ge, mit der Betreu­ung nicht zusam­men­hän­gen­de Ver­mö­gens­ein­künf­te des Unter­halts­be­rech­tig­ten wie etwa Miet­ein­nah­men oder – der hier eben­falls auf Sei­ten der Mut­ter bestehen­de – Wohn­vor­teil weder eine Rol­le für die Bedarfs­be­mes­sung noch für die Bedürf­tig­keit.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 357/​18

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/​03 Fam­RZ 2005, 442[]
  2. BGH, Beschluss in BGHZ 205, 342 = Fam­RZ 2015, 1369 Rn. 12 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss in BGHZ 205, 342 = Fam­RZ 2015, 1369 Rn. 34[]
  4. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/​03 Fam­RZ 2005, 442, 443 ff.[]
  5. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn.20 mwN[]
  6. BVerfG Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 13.02.2018 1 BvR 2759/​16 juris[]
  7. OLG Bran­den­burg Beschluss vom 23.10.2014 – 15 UF 109/​12 45; Wendl/​Bömelburg Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 7 Rn. 120; NKBGB/​Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 41[]
  8. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 6 Rn. 703 ff.; Palandt/​Brudermüller BGB 78. Aufl. § 1601 Rn.20[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08 Fam­RZ 2010, 869 Rn. 36 zur frü­he­ren Recht­spre­chung; BGH, Urteil in BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 39; NKBGB/​Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 56[]
  10. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/​03 Fam­RZ 2005, 442, 444[][]
  11. BGH, Urteil vom 24.11.1982 – IVb ZR 310/​81 Fam­RZ 1983, 146, 148 f.[]
  12. vgl. Schil­ling Fam­RZ 2005, 445, 446[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2004 – XII ZR 121/​03 Fam­RZ 2005, 442, 443[]