Der Unter­halts­an­spruch des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten

Wird ein aus dem Aus­land stam­men­der Ehe­gat­te im Zusam­men­hang mit sei­ner Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land ansäs­sig und hät­te er ohne die Ehe sein Hei­mat­land nicht ver­las­sen, bestimmt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten, die sich ihm bei einem Ver­bleib in sei­nem Hei­mat­land gebo­ten hät­ten. Das von dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten in sei­nem Hei­mat­land hypo­the­tisch erziel­ba­re Ein­kom­men ist gege­be­nen­falls im Hin­blick auf Kauf­kraft­un­ter­schie­de an das deut­sche Preis­ni­veau anzu­pas­sen.

Der Unter­halts­an­spruch des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten

Der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten kann auch in die­sen Fäl­len nicht unter das unter­halts­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum sin­ken, wel­ches dem in den unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te aus­ge­wie­se­nen Selbst­be­halt eines nicht­er­werbs­tä­ti­gen Unter­halts­schuld­ners ent­spricht.

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben.

Im Aus­gangs­punkt ist dar­auf abzu­stel­len, ob auf­sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ehe­be­ding­te Nach­tei­le ent­stan­den sind. Um einen ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Ein­kom­men tref­fen, das der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzie­len könn­te. Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs bemisst sich dabei regel­mä­ßig nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te, wobei eine Schät­zung ent­spre­chend § 287 ZPO bei aus­rei­chen­den Grund­la­gen zuläs­sig ist [1].

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hät­te die beklag­te Ehe­frau nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ohne ihre Ehe­schlie­ßung mit dem Klä­ger nicht nach Deutsch­land über­sie­deln kön­nen, son­dern sie hät­te vor­aus­sicht­lich wei­ter in der Ukrai­ne gelebt. Soweit indes­sen im Rah­men des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB beim unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ein Ver­gleich zwi­schen sei­ner jet­zi­gen Lebens­la­ge und sei­ner hypo­the­ti­schen Lebens­si­tua­ti­on ohne Ehe­schlie­ßung ange­stellt wer­den muss, kann es in sol­chen Fäl­len fol­ge­rich­tig nicht bean­stan­det wer­den, wenn für die Ermitt­lung eines hypo­the­ti­schen Erwerbs­ein­kom­mens auf die Erwerbs- und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten abge­stellt wird, die sich ihm bei einem Ver­bleib in sei­nem Hei­mat­land gebo­ten hät­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hät­te die Beklag­te bei einer Beschäf­ti­gung als Sekre­tä­rin oder Assis­ten­tin der Geschäfts­füh­rung in einem ukrai­ni­schen Wirt­schafts­un­ter­neh­men seit 2009 kein Ein­kom­men erzie­len kön­nen, wel­ches auch unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Kauf­kraft in Deutsch­land einem Betrag von mehr als 650 € ent­spro­chen hät­te.

Für die unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­frau ergibt sich auch kein wei­ter­ge­hen­der ehe­be­ding­ter Nach­teil dadurch, dass sie durch die in der Ehe gewähl­te Über­nah­me der Haus­frau­en­rol­le dar­an gehin­dert wor­den sei, sich durch Fort­bil­dung oder Umschu­lung wei­ter­ge­hend für den deut­schen Arbeits­markt zu qua­li­fi­zie­ren. Bei einem im Hin­blick auf die Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land ansäs­sig gewor­de­nen aus­län­di­schen Ehe­gat­ten ist die unge­nü­gen­de Ver­wert­bar­keit sei­ner im Aus­land absol­vier­ten Berufs­aus­bil­dung auf dem deut­schen Arbeits­markt nicht ehe­be­dingt [2]. Auch wenn der Beklag­ten durch die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung die Mög­lich­keit beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on für den deut­schen Arbeits­markt genom­men wor­den sein soll­te, wür­de eine sich dadurch im Zusam­men­hang mit der Schei­dung von dem Klä­ger erge­ben­de Bedarfs­la­ge nicht auf einem ehe­be­ding­ten Nach­teil, son­dern auf dem Ent­ge­hen von Erwerbs­chan­cen beru­hen, die sich ihr – als ehe­be­ding­ter Vor­teil – mit der Über­sied­lung nach Deutsch­land hät­ten eröff­nen kön­nen. Ihr ange­mes­se­ner Lebens­be­darf kann des­halb nicht auf der Grund­la­ge einer fik­ti­ven Erwerbs­bio­gra­phie bestimmt wer­den, die erst im Jah­re 1990 mit ihrer Über­sied­lung nach Deutsch­land ansetzt.

Aller­dings folgt aus dem Begriff der „Ange­mes­sen­heit“ des Lebens­be­darfs in § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB zugleich, dass es sich um einen Bedarf han­deln muss, der das Exis­tenz­mi­ni­mum min­des­tens erreicht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass die­ser Bedarf dem in den Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te aus­ge­wie­se­nen not­wen­di­gen Selbst­be­halt eines nicht­er­werbs­tä­ti­gen Unter­halts­schuld­ners von 770 € (seit dem 1. Janu­ar 2013: 800 €) ent­spricht, und zwar auch dann, wenn von dem Unter­halts­gläu­bi­ger noch eine Erwerbs­tä­tig­keit erwar­tet wer­den kann. Denn der dar­über hin­aus­ge­hen­de not­wen­di­ge Selbst­be­halt eines erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­schuld­ners schließt einen Erwerbs­an­reiz ein, der auf­sei­ten des Unter­halts­gläu­bi­gers kei­ne Berech­ti­gung hat [3]. Die­sen Bedarf kann auch ein im Hin­blick auf die Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land ansäs­sig gewor­de­ner Ehe­gat­te als Min­dest­be­darf ver­tei­di­gen, weil der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te ihn nicht auf eine Rück­kehr in sein Hei­mat­land und des­halb nicht dar­auf ver­wei­sen kann, dass sein Exis­tenz­mi­ni­mum unter den dor­ti­gen wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen gesi­chert wer­den könn­te.

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich für die Ehe­frau im Zeit­raum seit ihrem Umzug nach Deutsch­land nur erge­ben, wenn und soweit sie ihr unter­halts­recht­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum nicht zu sichern ver­mag, obwohl sie eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt oder bei gehö­ri­ger Erfül­lung ihrer Erwerbs­ob­lie­gen­heit aus­üben könn­te. Davon kann unter den obwal­ten­den Umstän­den nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Nach den inso­weit nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hät­te die Beklag­te ange­sichts ihrer Vor­bil­dung und ihrer in Deutsch­land erwor­be­nen guten Sprach­kennt­nis­se bei ent­spre­chen­den Erwerbs­be­mü­hun­gen eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit als Dol­met­sche­rin oder Fremd­spra­chen­kor­re­spon­den­tin aus­üben kön­nen. Schon die der Beklag­ten in der Aus­gangs­ent­schei­dung vom 11.03.2005 zuge­rech­ne­ten fik­ti­ven Ein­künf­te in Höhe von monat­lich 650 € ent­spra­chen dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt eines Nicht­er­werbs­tä­ti­gen nach den im Bezirk des Beru­fungs­ge­richts gel­ten­den Leit­li­ni­en in der zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt gül­ti­gen Fas­sung [4]. Die Annah­me, dass die spä­tes­tens seit Som­mer 2003 zur Aus­übung einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit ver­pflich­te­te Beklag­te selbst bei zuneh­men­der Berufs­er­fah­rung in Deutsch­land kei­ne Aus­sicht auf eine Ein­kom­mens­stei­ge­rung hät­te, mit der nach­hal­tig zumin­dest der Min­dest­be­darf gesi­chert wer­den kann, erscheint im Hin­blick dar­auf nicht gerecht­fer­tigt.

§ 1578 b BGB ist aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le beschränkt, son­dern erfasst auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät, die auch beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt einer Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs aus Bil­lig­keits­grün­den ent­ge­gen­ste­hen kann [5]. Das Maß der geschul­de­ten nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät bestimmt sich neben der Ehe­dau­er [6] vor allem durch die wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung, die durch den Ver­zicht des haus­halts­füh­ren­den Ehe­gat­ten auf eine eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit und hier ins­be­son­de­re dadurch ein­ge­tre­ten ist, dass die Beklag­te zum Zwe­cke der Ehe­schlie­ßung ihr Hei­mat­land ver­las­sen hat. Das Beru­fungs­ge­richt ist auf der Grund­la­ge der von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im Ergeb­nis zu einer unge­kürz­ten Unter­halts­pflicht bis zum 31.12.2008, mit­hin für mehr als drei­ein­halb Jah­re nach Rechts­kraft der Schei­dung und mehr als sechs Jah­re nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags gelangt. Die­ses Ergeb­nis ist ange­sichts einer zwölf­ein­halb­jäh­ri­gen Ehe­dau­er, des Alters der Par­tei­en bei Tren­nung und Schei­dung, der Kin­der­lo­sig­keit der Ehe und des Umstan­des, dass der Klä­ger durch sei­ne Wie­der­ver­hei­ra­tung neue Unter­halts­pflich­ten ein­ge­gan­gen ist, nach revi­si­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben noch ver­tret­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2013 – XII ZR 39/​10

  1. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 11.07.2012 – XII ZR 72/​10, FamRZ 2012, 1483 Rn. 43 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil BGHZ 170, 77 = FamRZ 2007, 450, 451[]
  3. BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, FamRZ 2010, 629 Rn. 33; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.01.2010 – XII ZR 123/​08, FamRZ 2010, 444 Rn. 18 zum Min­dest­be­darf beim Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l BGB[]
  4. Zif­fer 21.2. der unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en der Fami­li­en­se­na­te des OLG Ros­tock, Stand: 1.07.2003[]
  5. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25.01.2012 – XII ZR 139/​09, FamRZ 2012, 525 Rn. 50[]
  6. vgl. nun­mehr aus­drück­lich BT-Drucks. 17/​11885, S. 6[]