Der volljährige Unterhaltsberechtigte – und die Auskehr des Kindergeldes

Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog).

Der volljährige Unterhaltsberechtigte - und die Auskehr des Kindergeldes

Es handelt sich hierbei nicht um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, der nur den Ausgleich zwischen mehreren Unterhaltspflichtigen regeln soll. Vielmehr ist der Anspruch auf Auskehr des von einem Elternteil bezogenen Kindergeldes ebenfalls ein unterhaltsrechtlicher Anspruch1. Damit gelten für den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes die Regeln der §§ 1601 ff. BGB zumindest entsprechend. Anspruchsgrundlage ist somit § 1601 BGB (analog).

Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ist nicht im Wege eines Abänderungsverfahrens durchzusetzen. Vielmehr kann dieser Anspruch eigenständig neben dem weiteren Unterhaltsanspruch auf Barbedarf des Kindes geltend gemacht werden. Denn beim Bedarf des Kindes wird das Kindergeld gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB gerade angerechnet. Nur wenn sich bei dieser Bedarfsberechnung Änderungen ergeben, ist dies im Wege der Abänderung vorzunehmen2. Bei der Ermittlung des Barbedarfs des Kindes wird das Kindergeld deshalb jeweils vorab abgezogen3. Diese Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf geht einher mit einem Anspruch des Kindes auf Auskehr des Kindergeldes4.

Die Einwendungen des Vaters gegen das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs bzw. die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Tochter sind vorliegend nicht zu prüfen. Zum einen kann dies nur im Rahmen eines Abänderungsverfahrens geschehen, zum anderen hängt der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes nur davon ab, dass der Vater dieses bezieht. Selbst wenn er im Übrigen keinen Barunterhalt mehr schulden sollte, kann er gegenüber der Tochter nicht beanspruchen, dass das Kindergeld bei ihm verbleibt. Der Vater bringt weiterhin nicht vor, woraus er entnimmt, dass er ohne eine Abänderung des Unterhaltstitels der Tochter seit dem 1.05.2015 finanziell besser gestellt werden soll, indem er das Kindergeld behalten dürfte. Diese Einschätzung ist schon denklogisch nicht nachvollziehbar.

Ob der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes aus § 1601 BGB (analog) auch besteht, wenn die Bezugsberechtigung des Elternteils fraglich ist, worauf der Vater in seiner Stellungnahme zum Hinweisbeschluss abhebt, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn der Vater bringt nicht vor, dass er eine Rückforderung befürchten müsse. Im Falle einer insoweit ungeklärten Rechtslage könnte sich gegebenenfalls eine Aussetzung nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 148 ZPO anbieten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ging im vorliegenden Fall davon aus, dass bei Abschluss des Vergleichs vor dem Amtsgericht entsprechend der Regelung des § 1612 b Abs. 1 BGB auf den Bedarf der Tochter das Kindergeld bereits angerechnet wurde. Dies ergibt sich zum einen aus dem Vorbringen beider Beteiligter in der beigezogenen Akte des Amtsgerichts. Auch wenn im Vergleich nicht mehr ausdrücklich aufgeführt, haben beide Beteiligte ihre in den Schriftsätzen dargelegten Berechnungen und die sich daraus ergebenden Unterhaltsansprüche der Tochter unter Berücksichtigung des Kindergeldes dargestellt. Auch die Kostenentscheidung von 3/4 zu Lasten des Vaters bestätigt dies. Wäre bei dem vereinbarten Unterhaltsbedarf der Tochter das Kindergeld nicht bereits abgezogen gewesen, wäre rechnerisch eine Kostenaufhebung ermittelt worden. Die weiteren Umstände sprechen ebenfalls hierfür. Die Mutter bezog zu diesem Zeitpunkt das Kindergeld. Es war nicht absehbar und im Übrigen vom Vater auch nicht angestoßen, dass er 1, 5 Jahre später das Kindergeld ausbezahlt erhalten wird.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. Januar 2017 – 17 UF 193/16

  1. siehe Göppinger/Wax/Keske, Unterhaltsrecht, 9. Aufl., Rn. 804 []
  2. vergleiche Göppinger/Wax, a.a.O., Rn. 803 []
  3. vergleiche z.B. BGH, FamRZ 2007, 542, Rn. 14 []
  4. BGH, FamRZ 2007, 542, Rn. 29; FamRZ 2006, 99, Rn. 26 []