Der voll­jäh­ri­ge Unter­halts­be­rech­tig­te – und die Aus­kehr des Kin­der­gel­des

Der voll­jäh­ri­ge Unter­halts­be­rech­tig­te kann den Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des gegen einen Eltern­teil, gegen den ein Titel über Bar­un­ter­halt besteht, ohne ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren eigen­stän­dig gel­tend machen. Der Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des ergibt sich aus § 1601 BGB (ana­log).

Der voll­jäh­ri­ge Unter­halts­be­rech­tig­te – und die Aus­kehr des Kin­der­gel­des

Es han­delt sich hier­bei nicht um einen fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch, der nur den Aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Unter­halts­pflich­ti­gen regeln soll. Viel­mehr ist der Anspruch auf Aus­kehr des von einem Eltern­teil bezo­ge­nen Kin­der­gel­des eben­falls ein unter­halts­recht­li­cher Anspruch 1. Damit gel­ten für den Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des die Regeln der §§ 1601 ff. BGB zumin­dest ent­spre­chend. Anspruchs­grund­la­ge ist somit § 1601 BGB (ana­log).

Der Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des ist nicht im Wege eines Abän­de­rungs­ver­fah­rens durch­zu­set­zen. Viel­mehr kann die­ser Anspruch eigen­stän­dig neben dem wei­te­ren Unter­halts­an­spruch auf Bar­be­darf des Kin­des gel­tend gemacht wer­den. Denn beim Bedarf des Kin­des wird das Kin­der­geld gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB gera­de ange­rech­net. Nur wenn sich bei die­ser Bedarfs­be­rech­nung Ände­run­gen erge­ben, ist dies im Wege der Abän­de­rung vor­zu­neh­men 2. Bei der Ermitt­lung des Bar­be­darfs des Kin­des wird das Kin­der­geld des­halb jeweils vor­ab abge­zo­gen 3. Die­se Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Unter­halts­be­darf geht ein­her mit einem Anspruch des Kin­des auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des 4.

Die Ein­wen­dun­gen des Vaters gegen das Fort­be­stehen des Unter­halts­an­spruchs bzw. die Höhe des Unter­halts­an­spruchs der Toch­ter sind vor­lie­gend nicht zu prü­fen. Zum einen kann dies nur im Rah­men eines Abän­de­rungs­ver­fah­rens gesche­hen, zum ande­ren hängt der Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des nur davon ab, dass der Vater die­ses bezieht. Selbst wenn er im Übri­gen kei­nen Bar­un­ter­halt mehr schul­den soll­te, kann er gegen­über der Toch­ter nicht bean­spru­chen, dass das Kin­der­geld bei ihm ver­bleibt. Der Vater bringt wei­ter­hin nicht vor, wor­aus er ent­nimmt, dass er ohne eine Abän­de­rung des Unter­halts­ti­tels der Toch­ter seit dem 1.05.2015 finan­zi­ell bes­ser gestellt wer­den soll, indem er das Kin­der­geld behal­ten dürf­te. Die­se Ein­schät­zung ist schon denklo­gisch nicht nach­voll­zieh­bar.

Ob der Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des aus § 1601 BGB (ana­log) auch besteht, wenn die Bezugs­be­rech­ti­gung des Eltern­teils frag­lich ist, wor­auf der Vater in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Hin­weis­be­schluss abhebt, kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben. Denn der Vater bringt nicht vor, dass er eine Rück­for­de­rung befürch­ten müs­se. Im Fal­le einer inso­weit unge­klär­ten Rechts­la­ge könn­te sich gege­be­nen­falls eine Aus­set­zung nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 148 ZPO anbie­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ging im vor­lie­gen­den Fall davon aus, dass bei Abschluss des Ver­gleichs vor dem Amts­ge­richt ent­spre­chend der Rege­lung des § 1612 b Abs. 1 BGB auf den Bedarf der Toch­ter das Kin­der­geld bereits ange­rech­net wur­de. Dies ergibt sich zum einen aus dem Vor­brin­gen bei­der Betei­lig­ter in der bei­gezo­ge­nen Akte des Amts­ge­richts. Auch wenn im Ver­gleich nicht mehr aus­drück­lich auf­ge­führt, haben bei­de Betei­lig­te ihre in den Schrift­sät­zen dar­ge­leg­ten Berech­nun­gen und die sich dar­aus erge­ben­den Unter­halts­an­sprü­che der Toch­ter unter Berück­sich­ti­gung des Kin­der­gel­des dar­ge­stellt. Auch die Kos­ten­ent­schei­dung von 3/​4 zu Las­ten des Vaters bestä­tigt dies. Wäre bei dem ver­ein­bar­ten Unter­halts­be­darf der Toch­ter das Kin­der­geld nicht bereits abge­zo­gen gewe­sen, wäre rech­ne­risch eine Kos­ten­auf­he­bung ermit­telt wor­den. Die wei­te­ren Umstän­de spre­chen eben­falls hier­für. Die Mut­ter bezog zu die­sem Zeit­punkt das Kin­der­geld. Es war nicht abseh­bar und im Übri­gen vom Vater auch nicht ange­sto­ßen, dass er 1, 5 Jah­re spä­ter das Kin­der­geld aus­be­zahlt erhal­ten wird.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. Janu­ar 2017 – 17 UF 193/​16

  1. sie­he Göppinger/​Wax/​Keske, Unter­halts­recht, 9. Aufl., Rn. 804[]
  2. ver­glei­che Göppinger/​Wax, a.a.O., Rn. 803[]
  3. ver­glei­che z.B. BGH, Fam­RZ 2007, 542, Rn. 14[]
  4. BGH, Fam­RZ 2007, 542, Rn. 29; Fam­RZ 2006, 99, Rn. 26[]