Der Unter­halts­ver­gleich und sei­ne Geschäfts­grund­la­ge

Ist in einem pau­scha­len Unter­halts­ver­gleich kei­ne Geschäfts­grund­la­ge nie­der­ge­legt, kann dies für einen Aus­schluss der Anpas­sung an die abwei­chen­den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se bei Ver­trags­schluss spre­chen. Die Abän­der­bar­keit wegen Ände­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) durch geän­der­te tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se seit Ver­trags­schluss oder durch eine Ände­rung des Geset­zes oder der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist dadurch aber regel­mä­ßig nicht aus­ge­schlos­sen.

Der Unter­halts­ver­gleich und sei­ne Geschäfts­grund­la­ge

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2009 – XII ZR 8/​08