Der unzu­mut­ba­re Eltern­un­ter­halt

Auch wenn Kin­der nor­ma­ler­wei­se zum Eltern­un­ter­halt ver­pflich­tet sind, kann die­se Ver­pflich­tung durch frü­he­re Ver­feh­lun­gen des Eltern­teils gegen­über dem Kind ent­fal­len.

Der unzu­mut­ba­re Eltern­un­ter­halt

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Toch­ter ent­schie­den und ihre Unter­halts­ver­pflich­tung ver­neint.

All­ge­mein gilt, dass im Alter bei einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit die Kos­ten von der Pfle­ge­ver­si­che­rung und der eige­nen Ren­te getra­gen wer­den. Doch lei­der über­stei­gen die anfal­len­den Kos­ten häu­fig die vor­han­de­nen finan­zi­el­len Mit­tel. Es ent­steht eine Ver­sor­gungs­lü­cke, die durch das vor­han­de­ne Ver­mö­gen bzw. Ein­kom­men der Betrof­fe­nen geschlos­sen wer­den muss. Wenn dann das Ver­mö­gen auf­ge­braucht ist, wen­det sich das Sozi­al­amt an die Kin­der des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen für den Eltern­un­ter­halt. Es besteht eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung des erwach­se­nen Kin­des, für den Unter­halt eines bedürf­ti­gen Eltern­teils auf­zu­kom­men. Über­steigt das Ein­kom­men des Kin­des 1800, 00 Euro (Allein­ste­hen­der) bzw. 3240,00 Euro (Fami­lie), wird das Kind zur Zah­lung her­an­ge­zo­gen. Ist Ver­mö­gen vor­han­den, dass das Schon­ver­mö­gen über­steigt, muss auch davon der Eltern­un­ter­halt bestrit­ten wer­den.

Dabei ist dar­auf zu ach­ten, dass bei Leis­tungs­un­fä­hig­keit der ent­spre­chen­de Nach­weis zu erbrin­gen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 ent­schie­den, dass sich eine erwach­se­ne Toch­ter, die ihre feh­len­de unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht dar­le­gen oder nach­wei­sen kann, sich an den Heim­kos­ten der Mut­ter zu betei­li­gen hat. Der Unter­halts­pflich­ti­ge hat sei­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit dar­zu­le­gen und ggf. auch nach­zu­wei­sen. Hier­zu hat er die sei­ne Lebens­stel­lung bestim­men­den Tat­sa­chen wie Alter, Fami­li­en­stand, Höhe sei­nes Ver­mö­gens und Ein­kom­mens, Ver­bind­lich­kei­ten, Wer­bungs­kos­ten und die sons­ti­gen ein­kom­mens­min­dern­den Pos­ten vor­zu­tra­gen. Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge ver­hei­ra­tet, ist für die Fra­ge der Leis­tungs­fä­hig­keit das Fami­li­en­ein­kom­men maß­ge­bend nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm. Daher hat der Betref­fen­de auch zum Ein­kom­men der ande­ren Fami­li­en­mit­glie­der vor­zu­tra­gen. Fehlt es dar­an, ist von einer Leis­tungs­fä­hig­keit zur Unter­halts­zah­lung aus­zu­ge­hen 1 und das Kind hat Eltern­un­ter­halt zu zah­len.

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat der Vater über sechs Jah­re lang gar nichts für die damals noch bedürf­ti­ge Toch­ter gezahlt, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen. Außer­dem hat der Vater bei der Tren­nung von der Mut­ter per Ein­schrei­ben mit­ge­teilt, dass er von sei­ner alten Fami­lie nichts mehr wis­sen woll­te.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass ein sol­cher Kon­takt­ab­bruch eine gro­be Ver­feh­lung gegen­über der Toch­ter und eine Ver­let­zung der väter­li­chen Pflicht zu Bei­stand und Rück­sicht dar­stellt. So sei der Kon­takt­ab­bruch auch nach­hal­tig gewe­sen. Allein die Ein­la­dung der Toch­ter zur neu­en Hoch­zeit des Vaters und ein ein­ma­li­ger Besuch der Toch­ter bei einem Kran­ken­haus­auf­ent­halt des Vaters führ­ten noch nicht zu einer Wie­der­her­stel­lung eines Vater-Toch­ter-Ver­hält­nis­ses.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts stellt zwar ein Kon­takt­ab­bruch nicht regel­mä­ßig eine gro­be Ver­feh­lung dar, die zu einem Ver­lust des Unter­halts­an­spruchs führt. In die­sem Fall kommt aber neben den Kon­takt­ab­bruch noch die gro­be Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht gegen­über dem Kind hin­zu. Die Toch­ter hat als Kind nicht nur wirt­schaft­lich schlecht dage­stan­den. Sie hat auch die emo­tio­na­le Käl­te des Vaters durch den Kon­takt­ab­bruch erfah­ren müs­sen. Bei­des zusam­men führt nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg dazu, dass die Toch­ter als Erwach­se­ne jetzt nicht mehr für den Vater ein­ste­hen muss. So ent­fällt eine Unter­halts­ver­pflich­tung des erwach­se­nen Kin­des, wenn der bedürf­ti­ge Eltern­teil sei­ne eige­ne, frü­he­re Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über dem Kind gröb­lich ver­nach­läs­sigt hat und eine Inan­spruch­nah­me ins­ge­samt grob unbil­lig erscheint.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 4. Janu­ar 2017 – 4 UF 166/​15

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2012 – II-8 UF 14/​12[]