Der Ver­eins­be­treu­er als Ver­fah­rens­bei­stand – und die Ver­gü­tung

Wird der Mit­ar­bei­ter eines Betreu­ungs­ver­eins zum berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erge­ben­de Ver­gü­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Betreu­ungs­ver­ein zu. Der Anspruch auf die erhöh­te Ver­gü­tung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG hängt nicht davon ab, dass der Ver­fah­rens­bei­stand die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätz­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten bereits auf­ge­nom­men hat. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass er in irgend­ei­ner Wei­se im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist.

Der Ver­eins­be­treu­er als Ver­fah­rens­bei­stand – und die Ver­gü­tung

Die für die Tätig­keit sei­nes Mit­ar­bei­ters als berufs­mä­ßi­ger Ver­fah­rens­bei­stand anfal­len­de Ver­gü­tung steht dem Betreu­ungs­ver­ein ent­spre­chend § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG zu.

Zwar gilt die Bestim­mung des § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG, nach der die Ansprü­che auf Auf­wen­dungs­er­satz und Ver­gü­tung für die Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters eines aner­kann­ten Betreu­ungs­ver­eins dem Ver­ein zuste­hen, unmit­tel­bar nur für die Ver­fah­rens­pfleg­schaft, nicht aber für die hier vor­lie­gen­de Ver­fah­rens­bei­stand­schaft in einer Kind­schafts­sa­che. Die Vor­schrift des § 158 Abs. 7 FamFG, die die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands regelt, ent­hält weder eine dem § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG ver­gleich­ba­re Bestim­mung noch ver­weist sie auf die­sen. Nach dem Geset­zes­wort­laut stün­de ein für die Tätig­keit des Ver­fah­rens­bei­stands gege­be­nen­falls ange­fal­le­ner Ver­gü­tungs­an­spruch mit­hin nicht dem Betreu­ungs­ver­ein zu.

Die Norm des § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG ist jedoch ent­spre­chend anwend­bar, wenn der Mit­ar­bei­ter eines Betreu­ungs­ver­eins zum Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wird.

Die Tätig­keit von Ver­ei­nen im Rah­men der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft wider­spricht nicht der Geset­zes­sys­te­ma­tik. Denn § 158 Abs. 7 Satz 1 FamFG ord­net für den Auf­wen­dungs­er­satz des nicht berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 277 Abs. 1 FamFG an, der sich wie­der­um in sei­nem Satz 3 unter ande­rem mit dem Ver­ein als Ver­fah­rens­pfle­ger befasst. Mit­hin geht das Gesetz von der Mög­lich­keit aus, dass auch eine Ver­fah­rens­bei­stand­schaft durch einen Ver­ein geführt wer­den kann. Ver­ei­ne wer­den in die­sem Bereich aber regel­mä­ßig durch Mit­ar­bei­ter tätig 1.

Der Ver­fah­rens­bei­stand nach § 158 FamFG ersetzt den frü­her in § 50 FGG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­pfle­ger für min­der­jäh­ri­ge Kin­der 2. In sei­ner zuletzt gel­ten­den Fas­sung nahm § 50 Abs. 5 FGG auf § 67 a FGG Bezug, der wie­der­um in Satz 1 sei­nes Abs. 4 die heu­te durch § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG getrof­fe­ne Rege­lung beinhal­te­te.

In der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Fas­sung des § 158 FamFG fand sich als Ver­gü­tungs­re­ge­lung ledig­lich die Anord­nung der ent­spre­chen­den Gel­tung von § 277 FamFG. Erst in der Stel­lung­nah­me des Rechts­aus­schus­ses vom 23.06.2008 zum Ent­wurf des FGGRe­form­ge­set­zes war § 158 Abs. 7 FamFG in sei­ner Gesetz gewor­de­nen Fas­sung auf­ge­nom­men 3, die für den Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des nicht berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands auf § 277 Abs. 1 FamFG ver­weist (Satz 1) und im Übri­gen für die berufs­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­bei­stand­schaft eine Ver­gü­tung nach Fall­pau­scha­len regelt (Satz 2 bis 4).

Die­se Ent­ste­hungs­ge­schich­te ver­deut­licht, dass das Feh­len einer Ver­wei­sung auf § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG bzw. das Unter­blei­ben der Auf­nah­me einer ver­gleich­ba­ren Bestim­mung in § 158 FamFG nicht auf einer bewuss­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung beruht. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber für den Bereich der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft – anders als bei der Ver­fah­rens­pfleg­schaft nach § 277 FamFG und abwei­chend von der Ver­fah­rens­pfleg­schaft nach § 50 FGG als Vor­gän­ger­in­sti­tut der heu­ti­gen Ver­fah­rens­bei­stand­schaft – bei Bestel­lung eines Ver­eins­mit­ar­bei­ters nicht mehr den Ver­ein, son­dern den Mit­ar­bei­ter selbst als gegen­über der Staats­kas­se berech­tigt behan­deln woll­te. Viel­mehr liegt nahe, dass bei der Rege­lung der Fall­pau­scha­len die Auf­nah­me einer § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG ent­spre­chen­den Vor­schrift über­se­hen wur­de, und es sich inso­weit um eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke han­delt.

Dies ent­spricht im Übri­gen auch der Rechts­la­ge bei Bestel­lung des Mit­ar­bei­ters eines Vor­mund­schafts­ver­eins zum Vor­mund. Dort fehlt eben­falls eine gesetz­li­che Rege­lung, die dem Ver­ein einen eige­nen Ver­gü­tungs­an­spruch ein­räumt. Auch dort besteht eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die ent­spre­chen­de Anwen­dung der für den Bereu­ungs­ver­ein gel­ten­den Bestim­mun­gen zum Ver­gü­tungs- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gebie­tet. Nach dem daher für den Ver­eins­vor­mund anwend­ba­ren § 7 Abs. 1 und 3 VBVG steht der Anspruch dem Ver­ein, nicht aber dem Mit­ar­bei­ter zu 4.

Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che, in der er für meh­re­re Kin­der bestellt ist, erhält für jedes der von ihm betreu­ten Kin­der die Pau­schal­ge­bühr nach § 158 Abs. 7 FamFG 5.

Der Anspruch aus § 158 Abs. 7 FamFG ent­steht in dem Moment, in dem der Ver­fah­rens­bei­stand mit der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben nach § 158 Abs. 4 FamFG begon­nen hat, so dass die Ent­ge­gen­nah­me des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht aus­rei­chend ist. Es genügt jedoch, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Wei­se im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist 6.

Dar­über hin­aus sprach der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall auch die erhöh­te Fall­pau­scha­le des § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG zu:

Wäh­rend teil­wei­se gefor­dert wird, der Ver­fah­rens­bei­stand müs­se die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätz­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten bereits auf­ge­nom­men haben, um die erhöh­te Ver­gü­tung bean­spru­chen zu kön­nen 7, wird von der Gegen­mei­nung auch für die erhöh­te Ver­gü­tung für aus­rei­chend gehal­ten, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Wei­se im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist 8.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend.

Hier­für spricht bereits der Geset­zes­wort­laut des § 158 Abs. 7 FamFG, der 9 die Ver­gü­tungs­staf­fe­lung nicht vom Umfang der Tätig­kei­ten des Ver­fah­rens­bei­stands abhän­gig macht. Nach Satz 2 erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die "Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben" gemäß Absatz 4 die Grund­pau­scha­le von 350 €. Dem­ge­gen­über stellt Satz 3 für die erhöh­te Pau­scha­le allein auf die "Über­tra­gung von Auf­ga­ben" nach Absatz 4 Satz 3 ab 10, und ver­langt mit­hin gera­de kein Tätig­wer­den im erwei­ter­ten Auf­ga­ben­kreis. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung stellt das Tätig­wer­den im Rah­men der gemäß § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zudem kei­nen eigen­stän­di­gen, von der Grund­pau­scha­le unab­hän­gi­gen Ver­gü­tungs­tat­be­stand dar. Viel­mehr soll (allein) die Auf­ga­ben­über­tra­gung eine Erhö­hung des ohne sie 350 € betra­gen­den Ver­gü­tungs­sat­zes auf 550 € begrün­den.

Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber sich auch des­halb für die Abrech­nung nach Fall­pau­scha­len ent­schie­den, weil sie eine unauf­wän­di­ge und unbü­ro­kra­ti­sche Hand­ha­bung ermög­li­che und sowohl dem Ver­fah­rens­bei­stand als auch der Jus­tiz einen erheb­li­chen Abrech­nungs- und Kon­troll­auf­wand erspa­re 11. Dem wür­de aber wider­spre­chen, wenn die Gerich­te für den Anfall der erhöh­ten Fall­pau­scha­le eine Prü­fung der – vom Ver­fah­rens­bei­stand dann auch mit grö­ße­rem Auf­wand dar­zu­le­gen­den – erbrach­ten Tätig­kei­ten dar­auf­hin durch­füh­ren müss­ten, ob die­se dem erwei­ter­ten Auf­ga­ben­kreis zuzu­rech­nen sind.

Schließ­lich wür­de es im Rah­men die­ser ver­tief­ten Prü­fung regel­mä­ßig zu schwie­ri­gen Abgren­zungs­fra­gen kom­men. Dies belegt der hier zu ent­schei­den­de Fall, in dem der Ver­fah­rens­bei­stand die Kon­takt­da­ten ins­be­son­de­re der Kin­des­el­tern ermit­telt hat­te. Dabei han­delt es sich aber um eine not­wen­di­ge Maß­nah­me, um die Auf­ga­ben nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erfül­len zu kön­nen. Nichts ande­res gilt im Übri­gen bei­spiels­wei­se auch für das Akten­stu­di­um oder ein Gespräch mit dem Kind selbst. Letzt­lich hat jede Tätig­keit, die im Kin­des­in­ter­es­se im Rah­men der von § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erfass­ten Auf­ga­ben aus­ge­übt wird, Rele­vanz auch für den erwei­ter­ten Auf­ga­ben­kreis. Eine Auf­tei­lung in "Basis­auf­ga­ben" und ande­re – wie sie das Beschwer­de­ge­richt vor­ge­nom­men hat – ist mit­hin weder prak­ti­ka­bel noch durch das Gesetz vor­ge­ge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 – XII ZB 682/​12

  1. vgl. Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 158 Rn. 33[]
  2. BT-Drs.-. 16/​6208 S. 238[]
  3. BT-Drs.-. 16/​9733 S. 75[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 25.05.2011 – XII ZB 625/​10 , Fam­RZ 2011, 1394 Rn. 22 ff.; und vom 13.03.2013 – XII ZB 398/​12 , Fam­RZ 2013, 946 Rn. 11[]
  5. BGH, Beschlüs­se BGHZ 187, 40, 42 ff. = Fam­RZ 2010, 1893 Rn. 12 ff.; und vom 15.09.2010 – XII ZB 268/​10 , Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 13 ff.[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 09.10.2013 – XII ZB 667/​12 – juris Rn. 18; vom 01.08.2012 – XII ZB 456/​11 , Fam­RZ 2012, 1630 Rn. 18; vom 19.01.2011 – XII ZB 400/​10 , Fam­RZ 2011, 558 Rn. 7; und vom 15.09.2010 – XII ZB 268/​10 , Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 30[]
  7. vgl. OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 573, 574; OLG Bran­den­burg Beschluss vom 14.03.2011 – 9 WF 15/​11 – juris Rn. 10; Münch­Komm-FamFG/­Schu­mann 2. Aufl. § 158 Rn. 49[]
  8. vgl. OLG Frank­furt Beschluss vom 16.08.2010 – 5 UF 236/​10 – juris Rn. 8; Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 60; Holzer/​Menne FamFG § 158 Rn. 144; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 72. Aufl. § 158 FamFG Rn. 1; wohl auch OLG Mün­chen Fam­RZ 2010, 1757, 1758[]
  9. ent­ge­gen der Begrün­dung des Rechts­aus­schus­ses für die Rege­lung, vgl. BT-Drs.-. 16/​9733 S. 294[]
  10. vgl. auch Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 60[]
  11. BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – XII ZB 667/​12 – juris Rn. 9; BT-Drs.-. 16/​9733 S. 294[]