Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1.

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che

Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne bis­he­ri­ge Rol­le im Ver­fah­ren auf­ge­ben und auf­grund eines ihm von dem Betrof­fe­nen erteil­ten Auf­trags als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter für den Betrof­fe­nen han­deln zu wol­len.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Unter­brin­gungs­sa­che soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Der Ver­fah­rens­pfle­ger hat daher in ers­ter Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gel­tung zu ver­schaf­fen; außer­dem hat er den tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Betreu­ten zu erkun­den und in das Ver­fah­ren ein­zu­brin­gen2. Anders als der Betreu­er in dem jewei­li­gen Auf­ga­ben­kreis ist er jedoch nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen3. Dar­aus folgt, dass eine vom Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich im Namen des Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Ver­fah­rens­hand­lung unzu­läs­sig und der Ver­fah­rens­pfle­ger ins­be­son­de­re zur Ein­le­gung der Beschwer­de im Namen der Betrof­fe­nen nicht befugt ist4.

Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger nicht auf sein Amt, son­dern aus­drück­lich dar­auf beruft; vom Betrof­fe­nen mit der Ein­le­gung einer Beschwer­de beauf­tragt wor­den zu sein. In die­sen Fäl­len muss sich aus der Beschwer­de­schrift aber hin­rei­chend deut­lich erge­ben, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit der Fol­ge der Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung (vgl. § 317 Abs. 4 FamFG) sei­ne bis­he­ri­ge Rol­le im Ver­fah­ren auf­ge­ben und als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter für den Betrof­fe­nen han­deln will5.

Gemes­sen dar­an war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die von dem Ver­fah­rens­pfle­ger im Namen des Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Beschwer­de unzu­läs­sig. In der Beschwer­de­schrift beruft sich Rechts­an­walt B. aus­drück­lich nur auf ein Han­deln "im Namen" und nicht auf ein Han­deln "im Namen und im Auf­trag" des Betrof­fe­nen. Auch im Übri­gen lässt die Beschwer­de­schrift vom 30.06.2017 nicht hin­rei­chend deut­lich erken­nen, dass Rechts­an­walt B. mit der Anbrin­gung der Beschwer­de auf­grund eines ihm erteil­ten Auf­trags als (anwalt­li­cher) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter für den Betrof­fe­nen tätig wer­den will. Dies ver­deut­licht auch der Schrift­satz von Rechts­an­walt B. vom glei­chen Tag, in dem er als Ver­fah­rens­pfle­ger zur Not­wen­dig­keit der geschlos­se­nen Unter­brin­gung Stel­lung nimmt und die­se aus­drück­lich befür­wor­tet.

Das in der Beschwer­de­schrift aus­drück­lich als "Beschwer­de des Betrof­fe­nen" bezeich­ne­te Rechts­mit­tel lässt sich auch nicht in eine Beschwer­de im eige­nen Namen des Ver­fah­rens­pfle­gers umdeu­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. August 2018 – XII ZB 370/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.03.2017 XII ZB 460/​16 Fam­RZ 2017, 1069 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2017 XII ZB 341/​16 Fam­RZ 2017, 923 Rn. 17 []
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.02.2015 XII ZB 48/​14 Fam­RZ 2015, 918 Rn. 6; und vom 14.08.2013 XII ZB 270/​13 4 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 XII ZB 460/​16 Fam­RZ 2017, 1069 Rn. 4 []
  5. vgl. Keidel/​Budde FamFG 19. Aufl. § 276 Rn. 27 []