Der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Aus­übungs­kon­trol­le

Die Anpas­sung eines ehe­ver­trag­li­chen Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich an geän­der­te Ver­hält­nis­se kann im Wege der Aus­übungs­kon­trol­le erfol­gen. Im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le kann dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten der unter­las­se­ne Erwerb eige­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in der Ehe­zeit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, wenn dies auf einer gemein­sa­men Lebens­pla­nung beruht oder von dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten wäh­rend bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft gedul­det oder gebil­ligt wor­den ist.

Der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Aus­übungs­kon­trol­le

Wirk­sam­keits­kon­trol­le[↑]

Im Rah­men der Wirk­sam­keits­kon­trol­le hat der Tatrich­ter zu prü­fen, ob die Ver­ein­ba­rung schon im Zeit­punkt ihres Zustan­de­kom­mens offen­kun­dig zu einer der­art ein­sei­ti­gen Las­ten­ver­tei­lung für den Schei­dungs­fall führt, dass ihr und zwar los­ge­löst von der künf­ti­gen Ent­wick­lung der Ehe­gat­ten und ihrer Lebens­ver­hält­nis­se wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten die Aner­ken­nung der Rechts­ord­nung ganz oder teil­wei­se mit der Fol­ge zu ver­sa­gen ist, dass an ihre Stel­le die gesetz­li­chen Rege­lun­gen tre­ten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erfor­der­lich ist dabei eine Gesamt­wür­di­gung, die auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se beim Ver­trags­schluss abstellt, ins­be­son­de­re also auf die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, den geplan­ten oder bereits ver­wirk­lich­ten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Aus­wir­kun­gen auf die Ehe­gat­ten und auf die Kin­der. Sub­jek­tiv sind die von den Ehe­gat­ten mit der Abre­de ver­folg­ten Zwe­cke sowie die sons­ti­gen Beweg­grün­de zu berück­sich­ti­gen, die den begüns­tig­ten Ehe­gat­ten zu sei­nem Ver­lan­gen nach der ehe­ver­trag­li­chen Gestal­tung ver­an­lasst und den benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten bewo­gen haben, die­sem Ver­lan­gen zu ent­spre­chen [1].

Nach die­sen Maß­stä­ben lässt sich schon in objek­ti­ver Hin­sicht nicht fest­stel­len, dass der Ehe­ver­trag nach den Umstän­den bei Ver­trags­schluss in einem künf­ti­gen Schei­dungs­fall offen­kun­dig zu einer ein­sei­ti­gen Belas­tung der Ehe­frau geführt hät­te. Der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich hät­te sich ange­sichts der (spä­ter zunächst auch ver­wirk­lich­ten) Pla­nun­gen der Ehe­leu­te bezüg­lich der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung ihrer Mit­ar­beit im Kon­struk­ti­ons­bü­ro nur zuguns­ten der Ehe­frau aus­wir­ken kön­nen, weil aus­schließ­lich die gesetz­lich ren­ten­ver­si­cher­te Ehe­frau sol­che, dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Ver­sor­gungs­an­rech­te erwer­ben soll­te.

Es ist auch nicht zu erken­nen, dass die Ehe­frau aus der Sicht des Jah­res 1982 durch die Ver­ein­ba­rung der Güter­tren­nung vor­her­seh­bar benach­tei­ligt wer­den wür­de. Da die Ehe­frau durch den par­al­lel abge­schlos­se­nen Betriebs­über­tra­gungs­ver­trag Allein­in­ha­be­rin des Fami­li­en­un­ter­neh­mens gewor­den war, wäre ein mög­li­cher­wei­se in der Ehe erwirt­schaf­te­ter Zuwachs des Unter­neh­mens­wer­tes ihrem eige­nen Ver­mö­gen zugu­te­ge­kom­men und die­ses Ver­mö­gen durch die ver­ein­bar­te Güter­tren­nung gegen­über güter­recht­li­chen Ansprü­chen des Ehe­man­nes abge­si­chert wor­den. Es mag zwar zutref­fen, dass der Ehe­mann im Fal­le einer wirt­schaft­lich erfolg­rei­chen Ent­wick­lung des Fami­li­en­be­triebs beim Schei­tern der Ehe Teil­ha­be­an­sprü­che außer­halb des Güter­rechts gegen die Ehe­frau hät­te gel­tend machen kön­nen; dies ändert aber nichts an der grund­le­gen­den Beur­tei­lung, dass sich die Ver­ein­ba­rung der Güter­tren­nung bei Ver­trags­schluss jeden­falls nicht offen­kun­dig für die Ehe­frau nach­tei­lig aus­wir­ken muss­te. Es ist auch nichts für die Annah­me ersicht­lich, dass die Par­tei­en bei Ver­trags­schluss davon aus­ge­gan­gen sind, dass der mit erheb­li­chen Unter­halts­pflich­ten belas­te­te Ehe­mann bereit und in der Lage sein wür­de, aus sei­nen Ein­künf­ten als frei­er Mit­ar­bei­ter des Kon­struk­ti­ons­bü­ros eine pri­va­te Ver­mö­gens­bil­dung in nen­nens­wer­tem Umfang zu betrei­ben. Viel­mehr dürf­te eher das Gegen­teil der Fall gewe­sen sein, zumal die Gestal­tung der bei­den am 2.09.1982 geschlos­se­nen nota­ri­el­len Ver­trä­ge offen­sicht­lich dar­auf aus­ge­rich­tet war, die fami­liä­re Ver­mö­gens­sphä­re zu Las­ten des Ehe­man­nes in einer Wei­se zu ord­nen, dass sie gegen­über ver­mö­gens- oder erbrecht­li­chen Ansprü­chen aus der geschie­de­nen Ehe des Ehe­man­nes mög­lichst gerin­ge Zugriffs­mög­lich­kei­ten bot. Aus die­sem Grund wird man auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht nicht davon aus­ge­hen kön­nen, dass der Ver­trags­ge­stal­tung auf­sei­ten des Ehe­man­nes eine ver­werf­li­che Gesin­nung gegen­über der Ehe­frau zugrun­de lag.

Aus­übungs­kon­trol­le[↑]

Soweit ein Ehe­ver­trag wie hier der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hält, muss der Rich­ter im Rah­men einer Aus­übungs­kon­trol­le prü­fen, ob und inwie­weit es einem Ehe­gat­ten nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt ist, sich auf eine ihn begüns­ti­gen­de Rege­lung zu beru­fen. Ent­schei­dend ist inso­fern, ob sich im Zeit­punkt des Schei­terns der Ehe aus dem ver­ein­bar­ten Aus­schluss der Schei­dungs­fol­ge eine evi­dent ein­sei­ti­ge, unzu­mut­ba­re Las­ten­ver­tei­lung ergibt. Auch die Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) kön­nen dabei auf Ehe­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den, wenn und soweit die tat­säch­li­che Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se von der­je­ni­gen ursprüng­li­chen Lebens­pla­nung abweicht, wel­che die Ehe­gat­ten dem Ehe­ver­trag zugrun­de gelegt haben.

Rich­tig ist auch hier der Aus­gangs­punkt des Beschwer­de­ge­richts. Ein zunächst wirk­sam ver­ein­bar­ter völ­li­ger oder teil­wei­ser Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs hält einer Aus­übungs­kon­trol­le nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehe­gat­te auf­grund ein­ver­nehm­li­cher Ände­rung der gemein­sa­men Lebens­um­stän­de über kei­ne hin­rei­chen­de Alters­si­che­rung ver­fügt und die­ses Ergeb­nis mit dem Gebot ehe­li­cher Soli­da­ri­tät schlecht­hin unver­ein­bar erscheint [2]. Unter den hier obwal­ten­den Umstän­den knüpft die Aus­übungs­kon­trol­le an die Über­le­gung an, dass dem bei Ver­trags­schluss für die haus­haltfüh­ren­de und kin­der­be­treu­en­de Ehe­frau beab­sich­tig­ten Ver­sor­gungs­kon­zept einer­seits Erwerb von gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten durch Erzie­lung von sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Ein­künf­ten, ande­rer­seits Inha­be­rin des Fami­li­en­be­trie­bes und des durch den Unter­neh­mens­wert reprä­sen­tier­ten Ver­mö­gens mit der Auf­ga­be des Kon­struk­ti­ons­bü­ros am 15.03.1991 die Grund­la­ge ent­zo­gen war. Es käme im Schei­dungs­fall zu einer evi­dent ein­sei­ti­gen und nach Treu und Glau­ben nicht hin­nehm­ba­ren Las­ten­ver­tei­lung, wenn die Ehe­frau die Fol­gen der Ent­schei­dung, sich nach der Auf­ga­be des Kon­struk­ti­ons­bü­ros unter Ver­zicht auf eine eige­ne ver­sor­gungs­be­grün­den­de Erwerbs­tä­tig­keit aus­schließ­lich der Fami­li­en­ar­beit zu wid­men, ohne Kom­pen­sa­ti­on allein tra­gen müss­te, wäh­rend der Ehe­mann einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung nach­geht und dort Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erwirbt.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach betont, dass die rich­ter­li­che Aus­übungs­kon­trol­le weder ohne wei­te­res zur Unwirk­sam­keit des Aus­schlus­ses der gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­ge noch dazu führt, dass die gesetz­li­che Rege­lung in Voll­zug gesetzt wird. Viel­mehr hat der Rich­ter die­je­ni­ge Rechts­fol­ge anzu­ord­nen, wel­che die berech­tig­ten Belan­ge bei­der Par­tei­en in der ein­ge­tre­te­nen Situa­ti­on in aus­ge­wo­ge­ner Wei­se berück­sich­tigt [3]. Die­sen Maß­stä­ben trägt die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, das ohne wei­te­res eine Halb­tei­lung sämt­li­cher in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te für ange­mes­sen gehal­ten hat, nicht hin­rei­chend Rech­nung.

Durch die rich­ter­li­che Anpas­sung von Ehe­ver­trä­gen im Wege der Aus­übungs­kon­trol­le sol­len ehe­be­ding­te Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den. Beru­hen die­se Nach­tei­le wie letzt­lich auch hier dar­auf, dass ein Ehe­gat­te auf­grund der ehe­li­chen Rol­len­ver­tei­lung voll­stän­dig oder zeit­wei­se auf eine ver­sor­gungs­be­grün­den­de Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet hat, kann er durch die Anpas­sung des Ehe­ver­tra­ges nicht bes­ser gestellt wer­den als er ohne die Ehe und den damit ein­her­ge­hen­den Erwerbs­ver­zicht stün­de [4]. Die rich­ter­li­che Aus­übungs­kon­trol­le hat sich daher im Aus­gangs­punkt dar­an zu ori­en­tie­ren, wel­che Ver­sor­gungs­an­rech­te die Ehe­frau ohne die Ehe und die ehe­be­ding­te Rol­len­ver­tei­lung durch eige­ne Berufs­tä­tig­keit hät­te erwer­ben kön­nen. Obe­re Gren­ze des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist dabei aller­dings immer das­je­ni­ge, was die Ehe­frau bei Durch­füh­rung des Aus­gleichs nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten unter Beach­tung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes erhal­ten hät­te, wenn der Aus­gleich nicht ehe­ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen wor­den wäre [5].

Ehe­be­ding­te Ver­sor­gungs­nach­tei­le[↑]

Unter den beson­de­ren Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les erscheint es indes­sen nach Treu und Glau­ben nicht gebo­ten, die Ehe­frau auch für den Zeit­raum bis März 1991 durch die Über­tra­gung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu Las­ten des Ehe­man­nes hin­sicht­lich ihrer Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on so zu stel­len, als hät­te es die Ehe nicht gege­ben.

Es wird zwar durch­aus davon aus­zu­ge­hen sein, dass der Ehe­frau in die­ser Zeit ehe­be­ding­te Ver­sor­gungs­nach­tei­le ent­stan­den sind, weil sie in den 1980er Jah­ren bei Aus­übung einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung im erlern­ten oder vor­ehe­lich aus­ge­üb­ten Beruf vor­aus­sicht­lich höhe­re Ren­ten­an­wart­schaf­ten hät­te auf­bau­en kön­nen als durch die sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Mit­ar­beit im Fami­li­en­un­ter­neh­men; dort hat sie aus­weis­lich der Ver­sor­gungs­aus­kunft der DRV Braun­schweig­Han­no­ver vom 14.01.2009 im Kalen­der­jahr ohne die Berück­sich­ti­gung von Bei­trags­zei­ten für Kin­der­er­zie­hung (ledig­lich) Ren­ten­an­wart­schaf­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in einem Umfang von 0,3 bis 0,4 Ent­gelt­punk­ten erwor­ben.

Mit der Auf­ga­be des auf die Ehe­frau über­tra­ge­nen Fami­li­en­un­ter­neh­mens im März 1991 hat sich indes­sen ledig­lich ein von der Ehe­frau mit­zu­tra­gen­des wirt­schaft­li­ches Risi­ko ver­wirk­licht, wel­ches dem ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­kon­zept der Par­tei­en das für die Ehe­frau nicht nur Risi­ken, son­dern auch Chan­cen gebo­ten hat­te imma­nent war. Der Ehe­mann hat sei­ner­seits zwi­schen der Ehe­schlie­ßung und der Auf­ga­be der Selb­stän­dig­keit über­haupt kei­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te erwor­ben, und das Beschwer­de­ge­richt hat auch nicht fest­ge­stellt, dass er in die­sem Zeit­raum ein pri­va­tes Ver­mö­gen auf­ge­baut hat. Es ist des­halb nicht treu­wid­rig, wenn sich der Ehe­mann im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le dar­auf beruft, dass der Ehe­ver­trag bis zum 15.03.1991 eine (sogar ein­sei­ti­ge) wirt­schaft­li­che Absi­che­rung der Ehe­frau gewähr­leis­tet und eine Anpas­sung des Ver­tra­ges inso­weit zu unter­blei­ben habe.

Etwas ande­res gilt für den Zeit­raum seit dem 16.03.1991, weil sich die ehe­li­chen Lebens­um­stän­de im Hin­blick auf die bei­der­sei­ti­ge Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Erwerbs­tä­tig­keit des Ehe­man­nes, Fami­li­en­ar­beit der Ehe­frau von die­sem Zeit­punkt an ein­sei­tig und aus­schließ­lich zu Las­ten der Ehe­frau geän­dert hat­ten.

Ent­wick­lung einer hypo­the­ti­schen Erwerbs­bio­gra­phie[↑]

Die Ent­wick­lung einer hypo­the­ti­schen Erwerbs­bio­gra­phie kann im vor­lie­gen­den Fall nicht ohne wei­te­res an die Über­le­gung anknüp­fen, dass die Ehe­frau ohne die Geburt des gemein­sa­men Soh­nes im Jah­re 1979 vor­aus­sicht­lich bei ihrem dama­li­gen Arbeit­ge­ber wei­ter beschäf­tigt geblie­ben wäre. Beruf­li­che Dis­po­si­tio­nen, die wie hier die Auf­ga­be eines bestimm­ten Arbeits­plat­zes bereits gerau­me Zeit vor der Ehe­schlie­ßung getrof­fen wor­den sind, haben kei­ne ehe­be­ding­ten Ursa­chen, auch wenn sie durch die vor­ehe­li­che Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder das vor­ehe­li­che Zusam­men­le­ben ver­an­lasst wor­den sind [6].

Fik­ti­ve Ver­sor­gungs­an­rech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wer­den in der Regel auf die Wei­se zu ermit­teln sein, dass die gege­be­nen­falls gemäß § 287 ZPO zu schät­zen­den Ent­gel­te, die der berech­tig­te Ehe­gat­te bei gedach­ter (voll­schich­ti­ger) Erwerbs­tä­tig­keit in den Jah­ren der ehe­be­ding­ten Auf­ga­be oder Ein­schrän­kung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit hät­te erzie­len kön­nen, in das Ver­hält­nis zum jeweils gege­be­nen Durch­schnitts­ent­gelt aller Ver­si­cher­ten gesetzt und die sich hier­aus erge­ben­de Sum­me an Ent­gelt­punk­ten ermit­telt wird [7]. Bei einer län­ge­ren Auf­ga­be oder Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit kann zur Ver­ein­fa­chung der Berech­nung auch erwo­gen wer­den, der Berech­nung einen durch­schnitt­li­chen Erwerb von Ent­gelt­punk­ten im Kalen­der­jahr zugrun­de zu legen und die­sen Durch­schnitts­wert auf den gesam­ten Betrach­tungs­zeit­raum zu über­tra­gen [8]; dabei kann gege­be­nen­falls auch das all­ge­mei­ne Arbeits­markt­ri­si­ko ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. In jedem Fal­le hat der Tatrich­ter die tat­säch­li­chen Grund­la­gen sei­ner Schät­zung und ihre Aus­wer­tung in objek­tiv nach­prüf­ba­rer Wei­se anzu­ge­ben, zumin­dest aber sei­ne Hypo­the­sen zur fik­ti­ven Erwerbs­bio­gra­phie anhand der aus Erfah­run­gen im jewei­li­gen Berufs­feld oder aus tarif­li­chen Regel­wer­ken gewon­ne­nen Erkennt­nis­se einer nach­voll­zieh­ba­ren Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zu unter­zie­hen [9].

Kei­nen recht­li­chen Beden­ken begeg­nen die Erwä­gun­gen im Zusam­men­hang mit dem Vor­brin­gen zur (ver­meint­li­chen) Schwarz­ar­beit der Ehe­frau:

Zwar kann es auch im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le bei Ehe­ver­trä­gen eine Rol­le spie­len, wenn es der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te, der sich auf eine unzu­mut­ba­re Las­ten­ver­tei­lung als Fol­ge des ehe­ver­trag­li­chen Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich beruft, in der Ehe­zeit vor­werf­bar unter­las­sen hat, sich um den Auf­bau einer eige­nen Alters­vor­sor­ge zu bemü­hen, um damit sei­ne ehe­be­ding­ten Ver­sor­gungs­nach­tei­le zumin­dest teil­wei­se selbst zu kom­pen­sie­ren. Wie nach den für die Anwen­dung der Här­te­klau­seln (§ 1587 c BGB bzw. § 27 VersAus­glG) gel­ten­den Maß­stä­ben kann dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten der unter­las­se­ne Erwerb eige­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in der Ehe­zeit aller­dings nur dann vor­ge­hal­ten wer­den, wenn sich dies als illoya­les Ver­hal­ten gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten dar­stellt, weil es nicht auf einer gemein­sa­men Lebens­pla­nung beruht [10] oder von dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten wäh­rend bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft nicht zumin­dest mit Nach­sicht behan­delt wor­den ist [11]. Inso­weit hat sich das Beschwer­de­ge­richt erkenn­bar schon kei­ne Über­zeu­gung davon ver­schaf­fen kön­nen, dass der Ehe­mann von der angeb­lich jah­re­lan­gen Aus­übung einer voll­schich­ti­gen Schwarz­ar­beit durch die Ehe­frau die er selbst in das Wis­sen der sei­ner­zeit min­der­jäh­ri­gen Toch­ter gestellt hat wäh­rend bestehen­der ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft nichts bemerkt und die­ses dann nicht zumin­dest still­schwei­gend gedul­det oder gebil­ligt haben will. Gegen eine sol­che tatrich­ter­li­che Wür­di­gung gibt es aus Rechts­grün­den nichts zu erin­nern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Febru­ar 2013 – XII ZB 90/​11

  1. BGH, Urteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt BGH, Urtei­le vom 31.10.2012 – XII ZR 129/​10 FamRZ 2013, 195 Rn.19; und vom 21.11.2012 XII – ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 22[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2004 XII ZB 57/​03 FamRZ 2005, 185, 187[]
  3. grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt BGH, Urtei­le vom 31.10.2012 XII ZR 129/​10 FamRZ 2013, 195 Rn.19 und vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 22[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 165/​04 FamRZ 2007, 974 Rn. 28[]
  5. BGH, Beschluss vom 06.10.2004 – XII ZB 57/​03 FamRZ 2005, 185, 187[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.03.2012 – XII ZR 25/​10 FamRZ 2012, 776 Rn.19; und vom 20.02.2013 – XII ZR 148/​10[]
  7. BGH, Urteil vom 31.10.2012 – XII ZR 129/​10 FamRZ 2013, 195 Rn. 50; und BGH, Beschluss vom 06.10.2004 – XII ZB 57/​03 FamRZ 2005, 185, 188[]
  8. BGH, Urteil vom 31.10.2012 XII ZR 129/​10 FamRZ 2013, 195 Rn. 50[]
  9. BGH, Urteil vom 31.10.2012 – XII ZR 129/​10 FamRZ 2013, 195 Rn. 53[]
  10. vgl. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 27 VersAus­glG Rn. 49; FAKommFamR/​Wick 5. Aufl. § 27 VersAus­glG Rn. 21 mwN[]
  11. vgl. OLG Karls­ru­he FamRZ 1997, 567, 568[]