Der Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht – und die Aufklärungspflicht des Familiengerichts beim Versorgungsausgleich

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht zu befassen:

Der Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht – und die Aufklärungspflicht des Familiengerichts beim Versorgungsausgleich

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht Kamen – Familiengericht – auf den am 8.08.2013 zugestellten Antrag die am 12.10.2001 geschlossene Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt1. Während der Ehezeit (1.10.2001 bis 31.07.2013; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben, darüber hinaus der Ehemann drei betriebliche Anrechte und ein Anrecht in der privaten Altersversorgung. Das Familiengericht hat die vorgenannten Anrechte intern geteilt. Ein weiteres Anrecht, das der Ehemann als Vorstand einer Sparkasse erlangt hatte, hat das Familiengericht nicht ausgeglichen, nachdem der Ehemann durch einen Änderungsvertrag vom 13.09.2012 auf diese Altersversorgung verzichtet hat.

Gegen diese Entscheidung hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt, mit der sie den Ausgleich auch des als Sparkassenvorstand erworbenen Anrechts verfolgt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beschwerde zurückgewiesen2; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau, die der Bundesgerichtshof nun jedoch ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen hat:

Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass ausgleichsfähige Anrechte aus der ehezeitlichen Vorstandstätigkeit bei der Sparkasse nicht bestünden. Zwar seien solche Anrechte ursprünglich mit Dienstvertrag vom 07.03.2007 in Form einer Ruhegeldregelung und einer auch auf den Invaliditätsfall bezogenen Abfindungszusage begründet worden. Beiden Anrechten, die unter das Betriebsrentengesetz fielen, fehle jedoch die Ausgleichsreife, da sie zum Ehezeitende nicht hinreichend verfestigt gewesen seien. Die Ruhegeldzusage habe nach der Vereinbarung vom 07.03.2007 erst mit Eintritt in den Vorstand ab dem 1.10.2007 bestanden, so dass Unverfallbarkeit erst nach Ablauf einer Fünfjahresfrist gemäß § 1 b BetrAVG a.F. am 30.09.2012 hätte eintreten können. Noch vor dem Eintritt der Unverfallbarkeit, nämlich am 13.09.2012, habe der Ehemann jedoch auf das Anrecht verzichtet, was auch im Hinblick auf die Regelungen des § 3 BetrAVG wirksam sei. Unverfallbarkeit sei auch in Bezug auf die Invaliditätsabsicherung nicht eingetreten, weil der Versicherungsfall nicht eingetreten sei. Selbst wenn Unverfallbarkeit eingetreten wäre, wären die Anrechte jedenfalls dadurch untergegangen, dass das Dienstverhältnis mit Auflösungsvertrag vom 24.03.2015 zum 30.04.2015 beendet worden sei.

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Diese Ausführungen hielten der rechtlichen Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof stand:

Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Oberlandesgericht habe die Vereinbarung vom 13.09.2012 zu Unrecht dahin ausgelegt, dass die Ruhegeldzusage im Rahmen der Vereinbarungen über die Weiterbeschäftigung über den 30.09.2012 hinaus abbedungen worden sei.

Die Auslegung einer Individualvereinbarung gemäß §§ 133, 157 BGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung ist für das Revisionsgericht bindend, wenn sie rechtsfehlerfrei vorgenommen worden ist und zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis führt, selbst wenn ein anderes Auslegungsergebnis möglich erscheint. Sie kann deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche Auslegungsregeln oder allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht3.

Rechtsfehler der vorgenannten Art sind nicht erkennbar. Das Oberlandesgericht hat das gemeinsame Motiv der Vertragsparteien für die Abbedingung des Ruhegeldanspruchs darin gesehen, dass andernfalls eine Weiterbeschäftigung des Ehemanns über den 30.09.2012 hinaus in Anbetracht der zum 1.01.2013 vorgesehenen Fusion mit einer anderen Sparkasse nicht möglich gewesen wäre. Die von der Rechtsbeschwerde vorgebrachten Zweifel an der wirtschaftlichen Plausibilität dieses Vorgehens mussten das Oberlandesgericht schon deshalb nicht zu weiterer Sachverhaltsaufklärung gemäß § 26 FamFG veranlassen, weil die Aufhebung des Ruhegeldanspruchs nicht nur der Auslegung der Vereinbarung vom 13.09.2012 entnommen werden kann, sondern diese auch bilanziell umgesetzt wurde, indem die in der Jahresbilanz der Sparkasse zum 31.12.2011 noch enthaltene Rückstellung für den Ruhegeldanspruch des Ehemanns in dem nachfolgenden Jahresabschluss nicht mehr bilanziert war.

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Hinsichtlich des von der Ehefrau geäußerten Verdachts, die ursprüngliche Ruhegeldzusage sei lediglich „ausgelagert“ oder abgefunden worden, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, wie diesem; vom Oberlandesgericht als „ins Blaue hinein“ bewerteten Vortrag, sachdienlich hätte nachgegangen werden können und müssen. Nachdem die Ehegatten hierzu persönlich angehört worden und in der Versorgungsauskunft der Sparkasse bestehende Anrechte ausdrücklich verneint worden sind, bestehen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein noch existierendes Versorgungsanrecht bei dieser. Hiernach gehört die von der Rechtsbeschwerde angeregte Vorlage weiterer Jahresabschlüsse der Sparkasse und diesbezüglicher Prüfungsberichte sowie Gehaltsabrechnungen und Steuerbescheide des Ehemanns nicht zu den erforderlichen Ermittlungen, die das Gericht zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen durchzuführen hat, zumal eine mögliche Abfindung des Ruhegeldanspruchs, die die Ehefrau in Betracht zieht, kein nach § 2 VersAusglG ausgleichsfähiges Recht begründet hätte.

Ebenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Oberlandesgericht von einem Ausgleich der im Vertrag vom 07.03.2007 enthaltenen Abfindungszusage abgesehen. Auszugleichen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG nur Anrechte, die der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dienen, während Ansprüche oder Aussichten auf Leistungen mit anderer Zweckbestimmung, namentlich Abfindungen oder Überbrückungszahlungen, hierzu nicht gehören4.

Im vorliegenden Fall war die Abfindungszusage an die Beendigung des Anstellungsverhältnisses geknüpft und sollte unter anderem nach Ablauf der befristeten Vertragslaufzeit gewährt werden. Mit dieser Zielsetzung handelt es sich um kein spezifisch der Alters- oder Invaliditätsabsicherung dienendes Anrecht.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2022 – XII ZB 421/21

  1. AG Kamen, Beschluss vom 29.04.2019 – 6 F 87/15[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2021 – II12 UF 155/19[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.04.2020 XII ZR 120/18 NJW-RR 2020, 656 Rn. 16 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 XII ZB 658/10 FamRZ 2014, 1529 Rn. 14 mwN[]