Der vom Betrof­fe­nen abge­lehn­te Betreuer

Lehnt der Betrof­fe­ne eine Per­son als Betreu­er ab, so ist das Gericht hier­an anders als bei einem posi­ti­ven Betreu­er­vor­schlag des Betrof­fe­nen zwar nicht gebun­den. Um eine gute und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betrof­fe­nen und sei­nem Betreu­er zu gewähr­leis­ten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betrof­fe­nen bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen1.

Der vom Betrof­fe­nen abge­lehn­te Betreuer

Erfolgt dies nicht, kann das Gericht dadurch bei sei­ner Ent­schei­dung zur Betreu­er­aus­wahl den Anspruch der Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt haben.

103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Es ver­stößt gegen die­sen Grund­satz, wenn das Gericht Äuße­run­gen eines Betei­lig­ten oder einen ord­nungs­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz nicht berück­sich­tigt2.

Dies ist hier aber der Fall. Das Land­ge­richt Lim­burg hat in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung aus­ge­führt, die Betrof­fe­ne habe nicht im Sin­ne von § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB vor­ge­schla­gen, die Berufs­be­treue­rin nicht wei­ter als Betreue­rin zu bestel­len3. Damit über­geht es jedoch, dass die Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt wenn auch laut Pro­to­koll „auf Drän­gen ihrer Schwes­ter“ ange­ge­ben hat, nur von einer ihrer Schwes­tern betreut wer­den zu wol­len. Vor allem bleibt aber gänz­lich uner­wähnt, dass die Betrof­fe­ne im Anwalts­schrift­satz vom 11.01.2021 aus­drück­lich auch die Bestel­lung der Berufs­be­treue­rin zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand gemacht und bean­tragt hat, die­se als Betreue­rin zu ent­las­sen. Dass sie die­se ein­deu­tig for­mu­lier­te Ableh­nung einer Betreu­ung durch die Berufs­be­treue­rin anschlie­ßend auf­ge­ge­ben hät­te, ist weder fest­ge­stellt noch ergibt es sich aus dem Pro­to­koll der Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren. Mit­hin ist rechts­be­schwer­de­recht­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Betrof­fe­ne den gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB grund­sätz­lich beacht­li­chen Wunsch geäu­ßert hat, die Berufs­be­treue­rin nicht zur Betreue­rin zu bestel­len, das Land­ge­richt die­sen Wunsch aber unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat.

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Die­ser Rechts­feh­ler ist auch entscheidungserheblich.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 2 FamFG soll dar­auf Rück­sicht genom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne vor­schlägt, eine bestimm­te Per­son nicht als Betreu­er zu bestel­len. Anders als bei posi­ti­ven Vor­schlä­gen des Betrof­fe­nen gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 FamFG zu einer Per­son, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, ist das Gericht an die Ableh­nung einer Per­son als Betreu­er nicht gebun­den. Um eine gute und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betrof­fe­nen und sei­nem Betreu­er zu gewähr­leis­ten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betrof­fe­nen bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen4. Nichts ande­res gilt, wenn es um die Aus­wahl­ent­schei­dung für einen bestimm­ten Teil­be­reich des Auf­ga­ben­krei­ses geht.

An der Berück­sich­ti­gung des nega­ti­ven Betreu­er­vor­schlags der Betrof­fe­nen im Zusam­men­hang mit der Bestim­mung der Betreu­er­per­son für den im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren allein zur Ent­schei­dung gestell­ten Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge nebst Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt fehlt es vor­lie­gend. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Land­ge­richt inso­weit zu einer ande­ren Betreu­er­aus­wahl gekom­men wäre, hät­te es die im Hin­blick auf die Berufs­be­treue­rin geäu­ßer­te ableh­nen­de Hal­tung der Betrof­fe­nen in sei­ne Erwä­gun­gen einbezogen.

Der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Lim­burg war daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben, soweit das Land­ge­richt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge nebst Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt eine gemein­sa­me Betreu­ungs­füh­rung durch die Schwes­ter und die Berufs­be­treue­rin ange­ord­net hat, und die Sache ist inso­weit nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Land­ge­richt zurückzuverweisen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2021 – XII ZB 133/​21

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 21.11.2012 – XII ZB 384/​12 FamRZ 2013, 286; und vom 27.06.2018 – XII ZB 601/​17 FamRZ 2018, 1602[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 240/​17 FamRZ 2018, 1593 Rn. 8[]
  3. LG Lim­burg, Beschluss vom 01.03.2021 – 7 T 129/​20[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 21.11.2012 – XII ZB 384/​12 FamRZ 2013, 286 Rn. 13 mwN; und vom 27.06.2018 – XII ZB 601/​17 FamRZ 2018, 1602 Rn. 18 ff. mwN[]

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