Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen.

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Kon­stanz 1 – eine eige­ne Beschwer­de­be­fug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht her­lei­ten. Danach kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te wie der Betreu­er gegen eine Ent­schei­dung, die sei­nen Auf­ga­ben­kreis betrifft, auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Ob dadurch eine ledig­lich klar­stel­len­de Aus­le­gungs­re­gel hin­sicht­lich der rechts­ge­schäft­lich durch Voll­mach­ter­tei­lung begrün­de­ten Ver­tre­tungs­macht 2 oder deren unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung auf­ge­stellt wer­den soll­te 3, kann dahin­ste­hen. Denn der anwalt­lich ver­tre­te­ne Betei­lig­te zu 2 hat die Erst­be­schwer­de nicht im Namen der Betrof­fe­nen, son­dern aus­drück­lich im eige­nen Namen ein­ge­legt.

Aus der Geset­zes­for­mu­lie­rung, dass der Betreu­er und der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te Beschwer­de „auch” im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen kann, folgt nicht, dass der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im eige­nen Namen Beschwer­de ein­le­gen kann 4.

Schon in Bezug auf den Betreu­er, der im Gesetz­ent­wurf des FGG-Reform­ge­set­zes vom 17.12 2008 5 noch allein auf­ge­führt war, han­del­te es sich nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers ledig­lich um eine gesetz­li­che Klar­stel­lung der bereits auf­grund § 1902 BGB bestehen­den Ver­tre­tungs­macht 6. Wie bereits bei der vor­aus­ge­gan­ge­nen Vor­schrift des § 69 g Abs. 2 FGG soll­te dem­nach nicht zugleich eine ent­spre­chen­de eige­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Betreu­ers geschaf­fen wer­den. Viel­mehr ist mit der For­mu­lie­rung ersicht­lich auf Fäl­le ver­wie­sen, in denen dem Betreu­er nach der Recht­spre­chung zu § 20 FGG (nun­mehr § 59 FamFG) eine Beschwer­de­be­fug­nis aus eige­nem Recht zusteht. Daher ist ein eige­nes Beschwer­de­recht des Betreu­ers nur in sol­chen Fäl­len gege­ben, in denen die­ser in eige­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist 7. So hat der Bun­des­ge­richts­hof zu dem seit 1.09.2009 gel­ten­den Recht ent­schie­den, dass dem Betreu­er anders als dem Betrof­fe­nen – gegen die Auf­he­bung der Betreu­ung kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis aus eige­nem Recht zusteht 8.

Zwar dient die Rege­lung in § 303 Abs. 4 FamFG nach der Begrün­dung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­tags, auf des­sen Emp­feh­lung die Nen­nung auch des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten beruht, dazu, einen Gleich­lauf mit der „Beschwer­de­be­rech­ti­gung” des Betreu­ers zu gewähr­leis­ten 9. Die Ergän­zung des § 303 Abs. 4 FamFG ist aber die ein­zi­ge zu die­sem Zweck getrof­fe­ne Geset­zes­än­de­rung geblie­ben und erfasst wie die ent­spre­chen­de Rege­lung für den Betreu­er nur die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen des Bevoll­mäch­tig­ten.

Die Neu­re­ge­lung bezieht sich somit nur auf die Ein­le­gung der Beschwer­de durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten in sei­ner Funk­ti­on als Stell­ver­tre­ter des Betrof­fe­nen. Von der Ein­füh­rung eines eigen­stän­di­gen Beschwer­de­rechts des Bevoll­mäch­tig­ten hat der Gesetz­ge­ber abge­se­hen. Dass es sich um eine bewuss­te gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung han­delt, wird dadurch ver­deut­licht, dass die Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses inso­weit auf einen Vor­schlag des Bun­des­rats zurück­geht 9, der noch die Ein­füh­rung eines eige­nen Beschwer­de­rechts des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten zum Ziel hat­te. Die­ses soll­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­rats neben dem Beschwer­de­recht des Ver­fah­rens­pfle­gers in § 303 Abs. 3 FamFG sei­nen Platz fin­den 10. Der Bun­des­rat hat­te zur Begrün­dung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der sei­ner­zeit bestehen­den Geset­zes­la­ge eine Beschwer­de­be­fug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten von der Recht­spre­chung über­wie­gend ver­neint wor­den sei 11.

Zwar hat die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung noch ange­kün­digt, sie wer­de prü­fen, wel­che Maß­nah­men erfor­der­lich sei­en, um ein Beschwer­de­recht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten sicher­zu­stel­len. Ein wirk­sa­mes Beschwer­de­recht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten set­ze vor­aus, dass die Beschwer­de­be­fug­nis erhal­ten blei­be, wenn ein bestell­ter Betreu­er die Voll­macht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten wider­ru­fe 12. Auch ging der Gesetz­ent­wurf an ande­rer Stel­le davon aus, dass ein Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ter, sofern sein Auf­ga­ben­kreis erfasst sei, nicht uner­heb­lich in sei­nen Rech­ten betrof­fen sei, wenn der Wider­ruf der Voll­macht dro­he oder ein Kon­troll­be­treu­er bestellt wer­de 13.

Der Bun­des­rat hat­te indes­sen wie aus­ge­führt bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Auf­fas­sung der über­wie­gen­den Mei­nung in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht ent­spro­chen habe 11 und dem­zu­fol­ge ein eigen­stän­dig nor­mier­tes Beschwer­de­recht erfor­der­lich sei. Das vom Bun­des­rat befür­wor­te­te eige­ne Beschwer­de­recht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im Ergeb­nis aber nicht umge­setzt. Der Vor­schlag wur­de vom Rechts­aus­schuss viel­mehr nur „in modi­fi­zier­ter Form” auf­ge­grif­fen 9 und hat schließ­lich wie aus­ge­führt als eine Bestim­mung zur Stell­ver­tre­tung des Betrof­fe­nen Ein­gang in das Gesetz gefun­den.

Vor­lie­gend war der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te auch nicht als Ver­trau­ens­per­son im Sin­ne von § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG beschwer­de­be­rech­tigt.

Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten über­ein­stim­mend mit der vor Inkraft­tre­ten des FGG-Reform­ge­set­zes über­wie­gen­den Mei­nung 14 nicht zu 15.

Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach die­ser Vor­schrift setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te des Beschwer­de­füh­rers vor­aus und ist beim Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht gege­ben 16. Soweit dem BGH-Beschluss vom 7. März 2012 17 etwas ande­res ent­nom­men wer­den könn­te, hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest.

Durch die Anord­nung einer Betreu­ung wird der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nicht in eige­nen Rech­ten beein­träch­tigt. Unter § 59 Abs. 1 FamFG fal­len alle sub­jek­ti­ven Rech­te des Beschwer­de­füh­rers 18. Die­se kön­nen pri­vat­recht­li­cher oder öffent­lich­recht­li­cher Natur sein. Erfor­der­lich ist ein durch Gesetz ver­lie­he­nes oder durch die Rechts­ord­nung aner­kann­tes und von der Staats­ge­walt geschütz­tes, dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des mate­ri­el­les Recht, das unmit­tel­bar betrof­fen sein muss 19.

Bei der Voll­macht han­delt es sich nicht um ein sub­jek­ti­ves Recht in die­sem Sin­ne 20. Die Voll­macht ver­leiht als die durch Rechts­ge­schäft erteil­te Ver­tre­tungs­macht (§ 166 Abs. 2 BGB) dem Bevoll­mäch­tig­ten die Legi­ti­ma­ti­on, durch rechts­ge­schäft­li­ches Han­deln im Namen des Ver­tre­te­nen (Voll­macht­ge­bers) unmit­tel­bar für und gegen die­sen Rechts­wir­kun­gen her­bei­zu­füh­ren. Sie schränkt die eige­ne Rechts­macht des Voll­macht­ge­bers aber nicht ein und begrün­det dem­entspre­chend kein eige­nes sub­jek­ti­ves Recht des Bevoll­mäch­tig­ten 21. Ins­be­son­de­re mit der Vor­sor­ge­voll­macht soll der Bevoll­mäch­tig­te in die Lage ver­setzt wer­den, im Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers, nicht im eige­nen Inter­es­se zu han­deln 22.

Auch ein der Voll­macht zugrun­de lie­gen­des Rechts­ver­hält­nis begrün­det schließ­lich kein eige­nes sub­jek­ti­ves Recht, in das durch die Betreu­er­be­stel­lung unmit­tel­bar ein­ge­grif­fen wor­den wäre 23. Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te hat inso­weit kei­ne ande­re Stel­lung als sons­ti­ge Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen, die durch Maß­nah­men des Betreu­ers (etwa der Ver­mie­ter durch die Kün­di­gung eines Woh­nungs­miet­ver­trags) Ände­run­gen ihrer ver­trag­li­chen Rech­te hin­neh­men müs­sen, ohne dass sie des­we­gen gegen eine Betreu­ungs­an­ord­nung beschwer­de­be­rech­tigt wären 24.

Da die Beschwer­de im eige­nen Namen und nicht im Namen der Betrof­fe­nen ein­ge­legt wor­den ist, brauch­te vom Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schie­den zu wer­den, wie sich der Wider­ruf der Voll­macht auf eine Befug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten zur fort­dau­ern­den Ver­tre­tung (auch im Hin­blick auf das Antrags­recht nach § 62 FamFG) aus­wirkt 25.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Novem­ber 2014 – XII ZB 117/​14

  1. LG Kon­stanz, Beschluss vom 04.02.2014 – 12 T 84/​13 C
  2. Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 49
  3. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11
  4. zutref­fend Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 53, 41; aA Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 171; Bas­sen­ge in Bassenge/​Roth FamFG 12. Aufl. § 303 Rn. 8; Son­nen­feld in Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 303 FamFG Rn. 52 f.; Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 50; OLG Hamm Fam­RZ 2001, 373; OLG Schles­wig FGPrax 2005, 214 jeweils zu § 69 g Abs. 2 FGG zum Betreu­er; Keidel/​Kayser FGG 15. Aufl. § 69 g Rn.20
  5. BGBl. I S. 2586
  6. BT-Drs. 16/​6308 S. 272
  7. vgl. Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 42
  8. BGH, Beschluss vom 04.12 2013 XII ZB 333/​13 Fam­RZ 2014, 470
  9. BT-Drs. 16/​9733 S. 297
  10. BT-Drs. 16/​6308 S. 387 f.
  11. BT-Drs. 16/​6308 S. 388
  12. BT-Drs. 16/​6308 S. 420
  13. BT-Drs. 16/​6308 S. 265
  14. BayO­bLG Fam­RZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stutt­gart Fam­RZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/​Jurgeleit Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95
  15. a.A. OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2003, 703; Ned­den-Boe­ger Fam­RZ 2014, 1589, 1595
  16. zum anders gela­ger­ten Fall, dass der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te auch als Ange­hö­ri­ger betei­ligt wor­den und dem­zu­fol­ge nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­fugt ist, vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 671/​12, Fam­RZ 2013, 1724
  17. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – XII ZB 583/​11, Fam­RZ 2012, 868
  18. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 178 zum iden­ti­schen Begriff nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
  19. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 6, 9 jeweils mwN
  20. BayO­bLG Fam­RZ 2003, 1219 f. mwN; Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/​Jurgeleit Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95
  21. Staudinger/​Schilken BGB [2014] Vor­bem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; Münch­Komm-BGB/­Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/​Leptien BGB 12. Aufl. Vor § 164 Rn. 15; Palandt/​Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flu­me All­ge­mei­ner Teil des Bür­ger­li­chen Rechts Bd. II Das Rechts­ge­schäft 3. Aufl. § 45 – II 1; a.A. Papen­mei­er Trans­mor­ta­le und post­mor­ta­le Voll­mach­ten als Gestal­tungs­mit­tel 2013 S. 5 ff.
  22. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 2003, 1219, 1220
  23. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 2003, 1219, 1220; a.A. OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2003, 703; Hei­der­hoff in Bork/​Jacoby/​Schwab FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 16
  24. zur Stel­lung Drit­ter vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 624/​11 Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8 ff. zur Abwe­sen­heits­pfleg­schaft
  25. vgl. BVerfG Fam­RZ 2008, 2260; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 55 ff.; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 12