Der Wunsch zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht

Die im Zeit­punkt einer noch vor­han­de­nen Geschäfts­fä­hig­keit geäu­ßer­te Absicht eines Betrof­fe­nen, eine erteil­te (Vor­sor­ge)Voll­macht zu wider­ru­fen, kann für sich genom­men die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers auf den Wider­ruf von Voll­mach­ten nicht recht­fer­ti­gen.

Der Wunsch zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht

Beab­sich­tigt das Gericht, die Befug­nis­se eines Betreu­ers auf den Wider­ruf erteil­ter Vor­sor­ge­voll­mach­ten zu erstre­cken, setzt dies trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls der Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Selbst wenn beheb­ba­re Män­gel bei der Voll­machts­aus­übung fest­zu­stel­len sein soll­ten, erfor­dert der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zunächst den Ver­such, durch einen zu bestel­len­den Kon­troll­be­treu­er posi­tiv auf den Bevoll­mäch­tig­ten ein­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re durch Ver­lan­gen nach Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung sowie durch die Aus­übung bestehen­der Wei­sungs­rech­te. Nur wenn die­se Maß­nah­men fehl­schla­gen oder auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sa­chen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit als unge­eig­net erschei­nen, ist die Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf der Voll­macht als ulti­ma ratio ver­hält­nis­mä­ßig 1.

Gemes­sen hier­an kann die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung kei­nen Bestand haben.

Bereits der recht­li­che Aus­gangs­punkt des Beschwer­de­ge­richts, wonach der im Zeit­punkt einer noch vor­han­de­nen Geschäfts­fä­hig­keit geäu­ßer­te Wil­le eines Betrof­fe­nen, eine erteil­te (Vorsorge)Vollmacht zu wider­ru­fen, die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers auf den Wider­ruf von Voll­mach­ten recht­fer­ti­gen kön­ne, ist nicht frei von Rechts­irr­tum.

Mit der Voll­mach­ter­tei­lung in gesun­den Tagen kann der Voll­macht­ge­ber regeln, wer sei­ne recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten besor­gen soll, wenn er krank­heits­be­dingt hier­zu nicht mehr selbst in der Lage ist. Die­se Mög­lich­keit der vor­sor­gen­den Bevoll­mäch­ti­gung ist Aus­fluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts des Betrof­fe­nen 2. Die Bestim­mung des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bringt zum Aus­druck, dass die­ses Selbst­be­stim­mungs­recht aus den Grün­den des dem Staat oblie­gen­den Erwach­se­nen­schut­zes und damit zum Woh­le des Betrof­fe­nen im Ein­zel­fall erst dann endet, wenn die recht­li­che Für­sor­ge durch einen Betreu­er der­je­ni­gen durch den Bevoll­mäch­tig­ten über­le­gen ist. Eine gege­be­nen­falls krank­heits­be­ding­te schlich­te Mei­nungs­än­de­rung des nicht mehr geschäfts­fä­hi­gen Betrof­fe­nen kann die in gesun­den Tagen geschaf­fe­ne Rechts­wir­kung der Voll­mach­ter­tei­lung hin­ge­gen nicht besei­ti­gen 3.

Im vor­lie­gen­den Fall kam hin­zu, dass die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Annah­me, der Wider­ruf der Voll­macht ent­spre­che dem Wil­len der Betrof­fe­nen, nicht tra­gen.

Das Beschwer­de­ge­richt stützt die­se Annah­me im Wesent­li­chen auf die Äuße­rung der Betrof­fe­nen in der Anhö­rung vom 20.08.2009, wonach sie bei genau­er Sich­tung die erteil­te Voll­macht als zu weit­ge­hend beur­tei­le. Die­se Äuße­rung lässt indes nicht dar­auf schlie­ßen, dass die Betrof­fe­ne zu dem dama­li­gen Zeit­punkt den Wil­len hat­te, die Gene­ral­voll­macht ins­ge­samt zu wider­ru­fen. Wenn die Betrof­fe­ne sei­ner­zeit tat­säch­lich der Mei­nung gewe­sen wäre, die nota­ri­ell beur­kun­de­te Gene­ral­voll­macht sei zu umfas­send, hät­te sie die Voll­macht auch ein­schrän­ken kön­nen, zumal sie zu die­ser Zeit noch geschäfts­fä­hig war und sie sich aus­weis­lich des Anhö­rungs­pro­to­kolls vom 20.08.2009 der Not­wen­dig­keit eines geson­der­ten Voll­machts­wi­der­rufs bewusst war. Tat­säch­lich hat die Betrof­fe­ne in der Fol­ge­zeit die Gene­ral­voll­macht aber weder wider­ru­fen noch ein­ge­schränkt. Die Äuße­rung der Betrof­fe­nen ist daher nicht geeig­net, mehr als sechs Jah­re spä­ter eine Betreu­ung mit der Befug­nis zum Wider­ruf der Gene­ral­voll­macht zu recht­fer­ti­gen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den vom Beschwer­de­ge- richt ergän­zend her­an­ge­zo­ge­nen Äuße­run­gen der Betrof­fe­nen, die die­se am 16.03.2015 gegen­über der Betreu­ungs­be­hör­de und am 24.03.2015 bei einer gericht­li­chen Anhö­rung gemacht hat. Soweit das Beschwer­de­ge­richt aus die­sen Äuße­run­gen schlie­ßen will, dass die Betrof­fe­ne trotz der erteil­ten Gene­ral­voll­macht an der recht­li­chen Betreu­ung fest­hal­ten möch­te, tra­gen die­se Aus­füh­run­gen die getrof­fe­ne Ent­schei­dung bereits des­halb nicht, weil sie wider­sprüch­lich sind. Nach dem ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 10.02.2015 war die Betrof­fe­ne bereits zum Unter­su­chungs­zeit­punkt am 25.01.2015 geschäfts­un­fä­hig. Den­noch stellt das Beschwer­de­ge­richt auch auf die von der Betrof­fe­nen im März 2015 gemach­ten Äuße­run­gen ab, wäh­rend es die Erklä­rung der Betrof­fe­nen in der Anhö­rung vom 29.07.2015, wonach sie die Voll­macht nicht wider­ru­fen wol­le, im Hin­blick auf die Geschäfts­un­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen für unbe­acht­lich hält.

Ob und inwie­weit der einer Aus­übung der Voll­macht durch die Bevoll­mäch­tig­te mög­li­cher­wei­se ent­ge­gen­ste­hen­de natür­li­che Wil­le der Betrof­fe­nen dazu führt, dass ihre Ange­le­gen­hei­ten von der Bevoll­mäch­tig­ten nicht eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den könn­ten, lässt sich der Beschwer­de­ent­schei­dung eben­falls nicht ent­neh­men. Die Bevoll­mäch­tig­te hat bis­lang von der Voll­macht kei­nen Gebrauch gemacht. Die Instanz­ge­rich­te haben auch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass die Bevoll­mäch­tig­te die ihr erteil­te Gene­ral­voll­macht zukünf­tig in einer Wei­se aus­üben könn­te, die eine erheb­li­che Ver­let­zung des Wohls der Betrof­fe­nen befürch­ten lässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2016 – XII ZB 488/​15

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 34 ff.; und vom 14.10.2015 XII ZB 177/​15 Fam­RZ 2016, 117 Rn. 16[]
  2. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 499/​15 18[]