Der zu nied­rig bezif­fer­te Unter­halts­an­spruch

Hat der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Unter­halts­an­spruch bereits bezif­fert, nach­dem er zunächst von dem Unter­halts­pflich­ti­gen Aus­kunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rück­wir­kend einen höhe­ren Unter­halt ver­lan­gen, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge bei der erst­mals erfolg­ten Bezif­fe­rung nicht mit einer Erhö­hung zu rech­nen brauch­te.

Der zu nied­rig bezif­fer­te Unter­halts­an­spruch

Gemäß § 1585 b Abs. 2 i.V.m. § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Berech­tig­te für die Ver­gan­gen­heit Erfül­lung oder Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung nur von dem Zeit­punkt an for­dern, zu wel­chem der Ver­pflich­te­te zum Zwe­cke der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts­an­spruchs auf­ge­for­dert wor­den ist, über sei­ne Ein­künf­te und sein Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len, zu wel­chem der Ver­pflich­te­te in Ver­zug gekom­men oder der Unter­halts­an­spruch rechts­hän­gig gewor­den ist.

Ob der Unter­halts­be­rech­tig­te, der vom Unter­halts­pflich­ti­gen zunächst Aus­kunft begehrt und spä­ter sei­nen Anspruch bezif­fert hat, im Nach­hin­ein die ursprüng­li­che Bezif­fe­rung rück­wir­kend erhö­hen kann, ist strei­tig [1].

§ 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB erlaubt es grund­sätz­lich nicht, einen nach dem ursprüng­li­chen Aus­kunfts­be­geh­ren bezif­fer­ten Unter­halts­an­spruch nach­träg­lich betrags­mä­ßig zu erhö­hen.

Zwar berech­tigt § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB den Unter­halts­gläu­bi­ger für die Ver­gan­gen­heit von dem Zeit­punkt an Unter­halt zu for­dern, zu wel­chem der Ver­pflich­te­te zur ent­spre­chen­den Aus­kunfts­er­tei­lung auf­ge­for­dert wor­den ist. Nach dem Wort­laut der Norm steht eine zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Bezif­fe­rung des Unter­halts einer rück­wir­ken­den Erhö­hung nicht ent­ge­gen. Aller­dings bedarf die Norm einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Der Unter­halts­pflich­ti­ge wird ab Zugang des Aus­kunfts­be­geh­rens vom Gesetz­ge­ber nicht mehr als schutz­wür­dig ange­se­hen, da er von nun an kon­kret damit rech­nen muss, auf Unter­halt in Anspruch genom­men zu wer­den und hier­zu gege­be­nen­falls Rück­stel­lun­gen bil­den kann [2]. Soweit der Unter­halts­be­rech­tig­te aber sei­nen Unter­halts­an­spruch nach Aus­kunfts­er­tei­lung bezif­fert hat, ohne sich zugleich vor­zu­be­hal­ten, den Anspruch gege­be­nen­falls im Hin­blick auf noch nicht erfolg­te Aus­künf­te zu erhö­hen, braucht der Unter­halts­pflich­ti­ge nur noch mit einer Inan­spruch­nah­me in der bezif­fer­ten Höhe zu rech­nen. Lie­ße man es dage­gen zu, dass der Gläu­bi­ger Mona­te spä­ter noch For­de­run­gen für die Ver­gan­gen­heit wirk­sam gel­tend machen kann, die mög­li­cher­wei­se weit über die ursprüng­li­chen For­de­run­gen hin­aus­ge­hen, wür­de man dem Schuld­ner genau das Risi­ko unkal­ku­lier­bar ange­wach­se­ner Rück­stän­de auf­bür­den, vor wel­chem § 1613 BGB ihn schüt­zen will [3]. Außer­dem erscheint es nicht gerecht­fer­tigt, dem Unter­halts­be­rech­tig­ten, der sei­ne For­de­rung nach vor­an­ge­gan­ge­ner Aus­kunft bezif­fert hat, bes­ser zu stel­len als den Unter­halts­be­rech­tig­ten, der sei­ne Unter­halts­for­de­rung sogleich bezif­fert hat. Für Letz­te­ren begrün­det § 1613 Abs. 1 BGB nur in Höhe des bezif­fer­ten Betra­ges Ver­zug, so dass eine nach­träg­li­che Erhö­hung des Anspruchs rück­wir­kend nicht mög­lich ist [4].

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt für die Ver­gan­gen­heit nicht erst von dem Zeit­punkt an ver­langt wer­den kann, in dem er aus­drück­lich gel­tend gemacht wor­den ist. Es reicht mit Rück­sicht dar­auf, dass Ele­men­tar- und Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt nicht Gegen­stand eigen­stän­di­ger Ansprü­che sind, son­dern ledig­lich Tei­le des ein­heit­li­chen, den gesam­ten Lebens­be­darf umfas­sen­den Unter­halts­an­spruchs, für die Inan­spruch­nah­me des Unter­halts­pflich­ti­gen viel­mehr aus, dass von die­sem Aus­kunft mit dem Ziel der Gel­tend­ma­chung eines Unter­halts­an­spruchs begehrt wor­den ist; eines geson­der­ten Hin­wei­ses, es wer­de auch Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt ver­langt, bedarf es nicht [5].

Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich indes­sen allein auf das Aus­kunfts­er­su­chen als sol­ches, nicht auf die Bezif­fe­rung. Sofern der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Unter­halts­an­spruch bezif­fert hat, ohne damit einen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt gel­tend zu machen, schei­det ein rück­wir­kend ver­lang­ter, über den bezif­fer­ten Betrag hin­aus­ge­hen­der Unter­halt aus. Denn Unter­halt wird regel­mä­ßig in vol­ler Höhe gel­tend gemacht, so dass die Ver­mu­tung gegen eine Teil­for­de­rung spricht. Bezif­fert der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Unter­halts­an­spruch, ohne zugleich Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt gel­tend zu machen, fehlt es an einem erkenn­ba­ren Vor­be­halt hin­sicht­lich einer etwai­gen Nach­for­de­rung von Vor­sor­ge­un­ter­halt. Auch in den Fäl­len, in denen sich der Unter­halts­gläu­bi­ger nicht bewusst war, Vor­sor­ge­un­ter­halt ver­lan­gen zu kön­nen, kann von einem sol­chen Vor­be­halt nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Aus der Sicht des Unter­halts­be­rech­tig­ten ist näm­lich der gesam­te Unter­halt gel­tend gemacht wor­den, wäh­rend die Annah­me eines Vor­be­halts vor­aus­setzt, dass sich der Unter­halts­be­rech­tig­te des Bestehens einer wei­te­ren For­de­rung bewusst war [6].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2012 – XII ZB 229/​11

  1. dafür Fre­rix FamRZ 2000, 1046; Johannsen/​Henrich/​Graba Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1613 BGB Rn. 3; aA OLG Düs­sel­dorf Urteil vom 27.02.2011 – 7 UF 99/​10; AG Wesel FamRZ 2000, 1045; Keu­ter FamRZ 2009, 1024 mwN zum Mei­nungs­stand[]
  2. vgl. BT-Drucks. 13/​7338 S. 31; BGH, Urteil vom 22.11.2006 – XII ZR 24/​04, FamRZ 2007, 193, 195 f.[]
  3. Keu­ter FamRZ 2009, 1024, 1026[]
  4. BGH, Urteil vom 15.11.1989 – IVb ZR 3/​89, FamRZ 1990, 283, 285[]
  5. BGH, Urteil vom 22.11.2006 – XII ZR 24/​04, FamRZ 2007, 193, 196[]
  6. vgl. zur Teil­kla­ge BGH, Urteil vom 03.04.1985 – IVb ZR 19/​84, FamRZ 1985, 690[]