Der Zugriff auf die Gemein­schafts­kon­ten – oder: die Beschwer­de­be­fug­nis des Ehe­manns im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maß­geb­lich, ob das Rechts­mit­tel dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betrof­fe­nen dient. Dabei ist aus­rei­chend, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zumin­dest mit­ver­folgt [1].

Der Zugriff auf die Gemein­schafts­kon­ten – oder: die Beschwer­de­be­fug­nis des Ehe­manns im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Auch der am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­te Ehe­mann der Betrof­fe­nen ist jeden­falls gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG berech­tigt, im eige­nen Namen Beschwer­de gegen die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zu füh­ren, mit der die Betreu­ung ange­ord­net wor­den ist.

Das von § 303 Abs. 2 FamFG gefor­der­te Tat­be­stands­merk­mal des Han­delns im Inter­es­se des Betrof­fe­nen führt nur dann zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, wenn der Ange­hö­ri­ge mit die­sem ledig­lich sei­ne eige­nen Inter­es­sen ver­folgt. Maß­geb­lich für die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist daher, ob das Rechts­mit­tel dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betrof­fe­nen dient. Aus­rei­chend ist, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zumin­dest mit­ver­folgt. Eine Beschwer­de­be­fug­nis besteht nur dann nicht, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer erkenn­bar aus­schließ­lich eige­ne Inter­es­sen ver­folgt [2].

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge hat in dem hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Leip­zig [3] zu Unrecht ange­nom­men, dass der Ehe­mann mit der Beschwer­de nur eige­ne Inter­es­sen ver­fol­ge und ihm des­halb kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis zuste­he. Bereits nach den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts beruft sich der Ehe­mann dass eine Tren­nung des gemein­schaft­li­chen Ver­mö­gens (Gemein­schafts­kon­ten) im Rah­men der Betreu­ung zu wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len der Betrof­fe­nen und von ihm selbst füh­ren kön­ne. Damit ver­folgt er also auch die Abwen­dung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le für die Betrof­fe­ne. Zudem hat der Ehe­mann bereits im ers­ten Rechts­zug gel­tend gemacht, es kön­ne für die Gesun­dung der Betrof­fe­nen durch­aus von Bedeu­tung sein, dass er den unein­ge­schränk­ten Zugriff auf das gemein­sa­me Ver­mö­gen behal­te. In sei­ner Beschwer­de­schrift hat er ange­führt, dass die bis­he­ri­ge Hand­ha­bung ohne Betreu­ung der auch von der Betrof­fe­nen gewünsch­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Ehe ent­spre­che, zumal sich bei­de Ehe­gat­ten bewusst für die Ein­rich­tung von Oder-Kon­ten ent­schie­den hät­ten. Damit ver­folgt der Ehe­mann mit sei­ner Beschwer­de in aus­rei­chen­dem Maße auch Inter­es­sen der Betrof­fe­nen, so dass der ange­foch­te­ne Beschluss kei­nen Bestand haben kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2020 – XII ZB 147/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 410/​19 , FamRZ 2020, 631[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 410/​19 , FamRZ 2020, 631 Rn. 11 mwN[]
  3. LG Leip­zig, Beschluss vom 09.03.2020 – 2 T 697/​19[]