Der Zugriff auf die Gemeinschaftskonten – oder: die Beschwerdebefugnis des Ehemanns im Betreuungsverfahren

Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt1.

Der Zugriff auf die Gemeinschaftskonten – oder: die Beschwerdebefugnis des Ehemanns im Betreuungsverfahren

Auch der am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte Ehemann der Betroffenen ist jedenfalls gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG berechtigt, im eigenen Namen Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung zu führen, mit der die Betreuung angeordnet worden ist.

Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Tatbestandsmerkmal des Handelns im Interesse des Betroffenen führt nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der Angehörige mit diesem lediglich seine eigenen Interessen verfolgt. Maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist daher, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Ausreichend ist, wenn der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt. Eine Beschwerdebefugnis besteht nur dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer erkennbar ausschließlich eigene Interessen verfolgt2.

Auf dieser rechtlichen Grundlage hat in dem hier entschiedenen Fall in der Vorinstanz das Landgericht Leipzig3 zu Unrecht angenommen, dass der Ehemann mit der Beschwerde nur eigene Interessen verfolge und ihm deshalb keine Beschwerdebefugnis zustehe. Bereits nach den Ausführungen des Landgerichts beruft sich der Ehemann dass eine Trennung des gemeinschaftlichen Vermögens (Gemeinschaftskonten) im Rahmen der Betreuung zu wirtschaftlichen Nachteilen der Betroffenen und von ihm selbst führen könne. Damit verfolgt er also auch die Abwendung wirtschaftlicher Nachteile für die Betroffene. Zudem hat der Ehemann bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht, es könne für die Gesundung der Betroffenen durchaus von Bedeutung sein, dass er den uneingeschränkten Zugriff auf das gemeinsame Vermögen behalte. In seiner Beschwerdeschrift hat er angeführt, dass die bisherige Handhabung ohne Betreuung der auch von der Betroffenen gewünschten Aufgabenverteilung in der Ehe entspreche, zumal sich beide Ehegatten bewusst für die Einrichtung von Oder-Konten entschieden hätten. Damit verfolgt der Ehemann mit seiner Beschwerde in ausreichendem Maße auch Interessen der Betroffenen, so dass der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2020 – XII ZB 147/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 410/19 , FamRZ 2020, 631[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 410/19 , FamRZ 2020, 631 Rn. 11 mwN[]
  3. LG Leipzig, Beschluss vom 09.03.2020 – 2 T 697/19[]

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