Der zurückgewiesene Arrestantrag in einer Familienstreitsache

Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften statthaft.

Der zurückgewiesene Arrestantrag in einer Familienstreitsache

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ob gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, die sofortige Beschwerde oder die Beschwerde nach § 58 FamFG statthaft ist, ist streitig.

Nach Auffassung der Oberlandesgerichte München1 und Karlsruhe2 ist die Beschwerde nach § 58 FamFG gegeben3. Diese Auffassung wird im Wesentlichen damit begründet, dass § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG lediglich auf die Anwendung der Arrestvorschriften §§ 916 bis 934 ZPO und §§ 943 bis 945 ZPO verweise, nicht aber auf die ZPO-Beschwerderegelung.

Die Gegenansicht entnimmt dem Verweis auf die Arrestvorschriften auch die Inbezugnahme der zivilprozessualen Rechtsmittelvorschriften4.

Das Oberlandesgericht Oldenburg schließt sich der zuletzt genannten Rechtsansicht an. Der Gesetzgeber wollte mit dem FamFG die Familienstreitsachen weitergehend den Verfahrensvorschriften der ZPO unterstellen als die übrigen nichtstreitigen Familiensachen5. Das FamFG ordnet in § 119 Abs. 2 S. 2 die Geltung der zivilprozessualen Arrestvorschriften für Familienstreitsachen an. Es ist dabei nicht ersichtlich, dass der Rechtsschutz im Arrestverfahren abweichend von der zivilprozessualen Konzeption ausgestaltet werden sollte6. Wäre die Beschwerde nach dem FamFG für den Antragsteller statthaft, dessen Antrag im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen wurde, könnte das zu einem Hin und Her zwischen den einzelnen Verfahrensordnungen führen, nämlich dann, wenn auf die Beschwerde (nach dem FamFG) der beantragte Arrest erlassen wird und der Schuldner dagegen (nach dem Verfahrensrecht der ZPO) Widerspruch einlegt.

Darüber hinaus entspricht die sofortige Beschwerde mit einer zweiwöchigen Beschwerdefrist auch eher dem Eilcharakter des Arrestverfahrens als die Beschwerde nach § 58 FamFG, für die die Monatsfrist gilt.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22. Februar 2012 – 13 UF 28/12

  1. OLG München, FamRZ 2011, 746[]
  2. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 234[]
  3. ebenso Keidel/Weber, FamFG, 2. Aufl., § 119 Rn. 15. Musielak/Borth, FamFG, 2. Aufl., § 119 Rn. 11[]
  4. Prütting/Helms, FamFG, § 119 Rn.09. Schwonberg in Schulte-Bunert/Weinrich, FamFG, 3. Aufl., §119 Rn.19. Dose, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 3. Aufl., Rn. 440[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – XII ZB 2/11, FamRZ 2011, 1933 ff., Rn.20 zur Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Ehe und Familienstreitsachen[]
  6. so auch Schwonberg in Schulte-Bunert/Weinreich, a.a.O.[]