Ein Niederländer, der mit seiner deutschen Verlobten in den Niederlanden bereits eine registrierte Partnerschaft eingegangen ist, kann für die später geplante Eheschließuung in Deutschland von der Verpflichtung befreit werden, ein Ehefähigkeitszeugnis seines niederländischen Heimatstaats vorzulegen.
Nach Art. 42 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijke Wetboek, im Folgenden: BW1) dürften diejenigen, die eine Ehe eingehen wollten, nicht gleichzeitig eine registrierte Partnerschaft eingegangen sein. Das Verbot erfasse, wie sich aus der in Art. 80g BW getroffenen Regelung über die Umsetzung einer registrierten Partnerschaft in eine Ehe ergebe, nicht nur die Fälle, in denen die registrierte Partnerschaft zu einer dritten Person bestehe. Vielmehr solle nach niederländischem Recht ein Nebeneinander von Ehe und registrierter Partnerschaft verhindert werden. Nach Art. 80c BW werde die registrierte Partnerschaft durch die bloße Eingehung einer Ehe, d.h. ohne formelle Umsetzung nach Art. 80g BW, nicht beendet.
Anders als es der Wortlaut des § 1309 Abs. 2 BGB („kann“) nahelegt, handelt es sich bei der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht um eine Ermessensentscheidung2. Steht fest, dass ein Ehehindernis nicht besteht oder ein nach dem Heimatrecht des Antragstellers bestehendes Ehehindernis nach deutschem Recht unbeachtlich ist, ist die Befreiung zu gewähren.
§ 1309 BGB bezweckt den Schutz der in den §§ 1306 bis 1308 BGB geregelten Eheverbote3, indem die Vorschrift den von ihr betroffenen Personen die Vorlage eines gesetzlich vorgeschriebenen Beweismittels auferlegt, welches dem Standesbeamten die Nachprüfung erleichtern soll, ob das gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich maßgebliche Heimatrecht eines Ausländers seine beabsichtigte Eheschließung erlaubt4.
Dem Antragsteller, dessen Heimatstaat Ehefähigkeitszeugnisse ausstellt (vgl. Art. 49a BW), ist das Ehefähigkeitszeugnis nur deshalb nicht erteilt worden, weil er mit seiner Verlobten in den Niederlanden bereits eine registrierte Partnerschaft eingegangen ist. Diese steht nach niederländischem Recht einer Ehe gleich (Art. 80b BW). Nach Art. 42 BW dürfen diejenigen, die eine Ehe miteinander eingehen wollen, nicht gleichzeitig eine registrierte Partnerschaft eingegangen sein. Umgekehrt dürfen gemäß Art. 80a Abs. 2 BW diejenigen, die eine registrierte Partnerschaft eingehen, nicht gleichzeitig verheiratet sein. Ein Nebeneinander von registrierter Partnerschaft und Ehe wird damit nach niederländischem Recht auch für dieselben Partner ausgeschlossen5. Aus Art. 80c Buchst. e) BW, wonach die registrierte Partnerschaft unter anderem durch Umsetzung in eine Ehe erlischt, ergibt sich, dass es dieses formellen Umsetzungsaktes bedarf und die registrierte Partnerschaft nach niederländischem Recht nicht allein infolge der Eheschließung automatisch endet.
Eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses kommt hier allein nach § 1309 Abs. 2 Satz 3 BGB in Betracht, sofern auf den Antragsteller nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 2 EGBGB ausnahmsweise das deutsche Recht anzuwenden ist.
Die Verlobte des Antragstellers ist Deutsche und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB).
Die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Prüfung, ob die Verlobten die von Art. 13 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB vorausgesetzten zumutbaren Schritte zur Erlangung eines niederländischen Ehefähigkeitszeugnisses für den Antragsteller unternommen haben, erweist sich als ergänzungsbedürftig.
Der Antragsteller hat ein solches Zeugnis bei der zuständigen niederländischen Gemeinde beantragt. Er hat sich zudem nach Ablehnung dieses Antrages bei dem für im Ausland lebende Niederländer zuständigen Standesamt nach den Rechtswirkungen einer Umsetzungsurkunde nach Art. 80c Buchst. e) BW erkundigt, von dort allerdings die Auskunft erhalten, diese Urkunden könnten nicht in einer „internationalen Version ausgegeben“ werden und würden erfahrungsgemäß nur von einigen wenigen Gemeinden in Belgien anerkannt.
Ob dem Antragsteller bei dieser Sachlage noch angelastet werden kann, er habe (weitere) zumutbare Schritte zur Erfüllung der niederländischen Ehevoraussetzungen oder zur Beseitigung des Ehehindernisses der bestehenden registrierten Partnerschaft unterlassen, bedarf einer Prüfung, die sich auch darauf erstreckt, inwieweit den Besonderheiten des niederländischen Rechts der eingetragenen Partnerschaft auch auf anderem, den Antragsteller weniger belastenden Wege Rechnung getragen werden kann. Das gilt vor allem deshalb, weil ein materielles, insbesondere im Bigamieverbot gründendes Ehehindernis hier auch nach niederländischem Recht ersichtlich nicht besteht, wie die Umsetzungsregelung in Art. 80c Buchst. e) BW zeigt. Die Verweigerung des Ehefähigkeitszeugnisses beruht mithin allein auf dem Interesse, den nach niederländischem Recht vorgesehenen Verfahrensgang für die Umsetzung einer registrierten Partnerschaft in eine Ehe zu wahren. Zutreffend ist deshalb im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass es den Verlobten schon mit Rücksicht auf den in der Zeit bis zur Eheschließung eintretenden Rechtsverlust nicht zuzumuten sei, zunächst lediglich ihre registrierte Partnerschaft zu beenden.
Ob die Verlobten im Rahmen der Zumutbarkeit i.S. des Art. 13 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB dennoch darauf zu verweisen sind, ihre registrierte Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umsetzen zu lassen, um notfalls unter dann möglicher Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses in Deutschland nochmals zu heiraten, hängt wegen der bei Anwendung des Art. 13 Abs. 2 EGBGB gebotenen Abwägung der grundgesetzlich geschützten Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) mit dem in Art. 13 Abs. 2 EGBGB zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse, nach Möglichkeit eine im Heimatstaat eines der Verlobten nicht anerkannte Ehe zu verhindern, auch davon ab, ob die in den Niederlanden eingetragene Partnerschaft auf anderem Wege, etwa der Anerkennung einer Eheschließung in Deutschland durch die niederländischen Behörden, beendet werden könnte6.
Mit dem am 1.01.20127, d.h. zwei Tage vor Erlass des angefochtenen Beschlusses, in Kraft getretenen Art. 88 BW Buch 108 hat das niederländische Recht erweiterte Möglichkeiten eröffnet, die Beendigung einer registrierten Partnerschaft durch Erklärungen der Partner im Ausland herbeizuführen, die von den niederländischen Behörden anerkannt werden können. Insoweit wird zu prüfen sein, ob der Antragsteller und seine Partnerin ihre eingetragene Partnerschaft auch durch Rechtsakte in Deutschland, etwa eine entsprechende Erklärung gegenüber dem deutschen Standesbeamten anlässlich der Eheschließung, beenden können.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2012 – IV AR (VZ) 1/12
- abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblattsammlung, Stand 2008, unter „Niederlande“[↩]
- Palandt/Brudermüller, BGB 71. Aufl. § 1309 Rn. 11, 13 m.w.N.; vgl. schon zur früheren Regelung in § 10 EheG: BGH, Beschluss vom 12.05.1971 IV AR (VZ) 38/70, BGHZ 56, 180, 184 m.w.N.[↩]
- vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB 71. Aufl. vor § 1306 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Coester, 5. Aufl. Art. 13 EGBGB Rn. 61[↩]
- Wahlen in jurisPK-BGB, 5. Aufl.2010 § 1309 Rn. 1; OLG Hamm NJW 1974, 1626 zu § 10 EheG[↩]
- vgl. dazu auch MünchKomm-BGB/Coester aaO Rn. 62[↩]
- vgl. dazu Boele-Woelki, Ars Aequi 2012, 6855[↩]
- vgl. Königl. Beschluss vom 28.06.2011, Staatsblad 2011 Nr. 340[↩]
- Staatsblad 2011 Nr. 272[↩]










