Deut­sches Gericht – Ira­ni­sches Schei­dungs­recht

In Deutsch­land kann eine im Iran geschlos­se­ne Ehe ira­ni­scher Ehe­leu­te nach ira­ni­schem Recht geschie­den wer­den. Haben bei­de Ehe­leu­te ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land, sind nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der ZPO und der EG VO Nr. 2201/​2003 die deut­schen Gerich­te zustän­dig. In der Sache ist mate­ri­el­les ira­ni­sches Schei­dungs­recht anzu­wen­den. Das ergibt sich aus einem fort­gel­ten­den Staats­ver­trag aus dem Jah­re 1929.

Deut­sches Gericht – Ira­ni­sches Schei­dungs­recht

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ira­ni­scher Ehe­leu­te, deren vom Amts­ge­richt Sie­gen aus­ge­spro­che­nen Schei­dung nach ira­ni­schem Schei­dungs­recht vom Ober­lan­des­ge­richt bestä­tigt wor­den ist. Die ira­ni­schen Ehe­leu­te schii­ti­schen Glau­bens hat­ten im Dezem­ber 1991 in Tehe­ran die Ehe geschlos­sen und dabei nota­ri­ell Bedin­gun­gen für eine Schei­dung ver­ein­bart. Nach die­sen soll­te die heu­te 46 Jah­re alte Ehe­frau zum Schei­dungs­an­trag berech­tigt sein, wenn der heu­te 45 Jah­re alte Ehe­mann sich für 6 Mona­te wei­ge­re, die Unter­halts­kos­ten sei­ner Frau zu bezah­len oder ihre sons­ti­gen Rech­te nicht ach­te, sowie auch dann, wenn das Beneh­men und Ver­hal­ten des Ehe­manns so uner­träg­lich wer­de, dass das Ehe­le­ben nicht fort­ge­setzt wer­den kön­ne. In den Jah­ren 1993 und 1998 kamen zwei Söh­ne zur Welt. Die Fami­lie leb­te seit dem Jahr 2001 in Deutsch­land. Im Okto­ber 2009 trenn­ten sich die Ehe­leu­te, als die Ehe­frau aus der gemein­sa­men Woh­nung in Sie­gen aus­zog. Unter­halts­zah­lun­gen ihres Man­nes erhielt sie in der Fol­ge­zeit nicht. Die Ehe­frau hat im Jah­re 2011 die Schei­dung bean­tragt. Die­ser hat der Ehe­mann wider­spro­chen. Er kön­ne nicht zustim­men, solan­ge sich die Ehe­frau ihm gegen­über für den erho­be­nen Vor­wurf gewalt­tä­ti­gen Ver­hal­tens nicht ent­schul­digt habe und nicht bereit sei, auf die bis­lang noch nicht gezahl­te Mor­gen­ga­be zu ver­zich­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richt Hamm sei­en die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung und der EG VO Nr. 2201/​2003 dar­in ein­deu­tig, dass die deut­schen Gerich­te zustän­dig sei­en, weil bei­de Ehe­leu­te ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hät­ten. In der Sache sei mate­ri­el­les ira­ni­sches Schei­dungs­recht anzu­wen­den. Das erge­be sich aus einem fort­gel­ten­den Staats­ver­trag aus dem Jah­re 1929. Nach dem ira­ni­schen Schei­dungs­recht lägen sowohl gesetz­li­che als auch ver­trag­li­che Grün­de für eine Schei­dung vor.

Die Ehe­frau befin­de sich in einer schwe­ren Not­la­ge. Das sei ein gesetz­li­cher Schei­dungs­grund nach ira­ni­schem Recht, bei dem eine Ehe auch ohne Zustim­mung des Ehe­manns geschie­den wer­den kön­ne. Die Not­la­ge bestehe, weil die Ehe­frau die von ihrem Ehe­mann jetzt eben­falls abge­lehn­te Ehe nicht fort­set­zen kön­ne und sie die­ser dadurch unter Druck zu setz­ten ver­su­che, dass er sei­ne Zustim­mung zur Schei­dung von sei­nen Bedin­gun­gen abhän­gig mache.

Abge­se­hen von dem gesetz­li­chen Schei­dungs­grund kön­ne sich die Ehe­frau auch auf die bei­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Schei­dungs­grün­de beru­fen. Der Ehe­mann ver­wei­ge­re der Ehe­frau über 6 Mona­te Unter­halts­zah­lun­gen, wobei es nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung auf die Grün­de für die Wei­ge­rung nicht ankom­me. Im Übri­gen sei das Beneh­men des Ehe­manns uner­träg­lich, so dass das Ehe­le­ben nicht fort­ge­setzt wer­den kön­ne. Der Mann selbst wol­le das ehe­li­che Zusam­men­le­ben nicht mehr auf­recht­erhal­ten und ver­su­che, die Frau zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten zu zwin­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – 4 UF 172/​12