Die 16jährige Braut – und die Auf­he­bung der im Aus­land geschlos­se­nen Ehe

Die Auf­heb­bar­keit einer Aus­landse­he, die mit einem Ehe­gat­ten geschlos­sen wor­den ist, der bei Ehe­schlie­ßung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebens­jahr voll­endet hat­te, rich­tet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktu­ell gel­ten­den Fas­sung. Die Über­lei­tungs­vor­schrif­ten der Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf sol­che Ehen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anzuwenden.

Die 16jährige Braut – und die Auf­he­bung der im Aus­land geschlos­se­nen Ehe

Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genann­ten Geset­zes­ver­stö­ße vor­liegt, bei denen die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de berech­tigt ist, einen Antrag auf Ehe­auf­he­bung zu stel­len, ist kei­ne Fra­ge der Antrags­be­rech­ti­gung, son­dern eine der Begründ­etheit des Antrags1.

Für die Bestä­ti­gung der Ehe ist zwar die posi­ti­ve Kennt­nis des Ehe­gat­ten von ihrer Auf­heb­bar­keit nicht erfor­der­lich. Er muss aber die den Ehe­man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen ken­nen und wenigs­tens ein all­ge­mei­nes Bewusst­sein davon haben, dass er die Ehe wegen des Ein­ge­hungs­man­gels zur Auf­lö­sung brin­gen kann oder dass Zwei­fel an ihrer Gül­tig­keit bestehen und er durch sein Ver­hal­ten ein mög­li­cher­wei­se vor­han­de­nes Auf­he­bungs­recht aufgibt.

Die Norm des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB räumt dem Rich­ter für die Fra­ge, ob die Ehe bei Vor­lie­gen des Auf­he­bungs­grun­des auf­zu­he­ben ist, ein ein­ge­schränk­tes Ermes­sen ein. Fehlt in die­sen Fäl­len ein Aus­schluss­grund gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB, kann von einer Ehe­auf­he­bung aus­nahms­wei­se dann abge­se­hen wer­den, wenn fest­steht, dass die Auf­he­bung in kei­ner Hin­sicht unter Gesichts­punk­ten des Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes gebo­ten ist, son­dern viel­mehr gewich­ti­ge Umstän­de gegen sie sprechen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de die Auf­he­bung einer am 10.09.2001 in Haret Hreik, Liba­non, geschlos­se­nen Ehe.Zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung waren die Ehe­schlie­ßen­den liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mos­le­mi­schen Glau­bens. Der Mann war 21 Jah­re alt, die am 17.11.1984 gebo­re­ne Ehe­frau war 16 Jah­re alt. Sie leb­te damals bereits in Deutsch­land und erwarb im Jah­re 2002 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Im August 2002 folg­te der Ehe­mann sei­ner Ehe­frau nach Deutsch­land, wo die Ehe­gat­ten von April 2003 bis Juni 2016 zusam­men­leb­ten und vier Kin­der (gebo­ren 2005, 2008, 2009 und 2013) beka­men. Seit der Tren­nung der Ehe­gat­ten leben die vier Kin­der im Haus­halt der Mut­ter, die einen neu­en Lebens­ge­fähr­ten hat. Die Ehe­leu­te sind inzwi­schen nach isla­mi­schem Recht geschie­den. Nach­dem die Ehe­frau anläss­lich einer stan­des­amt­li­chen Beur­kun­dung am 1.10.2018 auf Nach­fra­ge der Stan­des­be­am­tin mit­ge­teilt hat­te, die Ehe nicht fort­set­zen zu wol­len, hat die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de beim Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg bean­tragt, die Ehe auf­zu­he­ben, weil die Ehe­frau bei Ehe­schlie­ßung min­der­jäh­rig gewe­sen sei.

Das Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg hat den Antrag zurück­ge­wie­sen ((AG Tem­pel­hof-Kreuz­berg, Beschluss vom 14.11.2018 – 160 F 13324/​18)), weil die Auf­heb­bar­keit der vor dem 22.07.2017 geschlos­se­nen Ehe sich nach dem bis dahin gel­ten­den Recht rich­te und ein bis zu die­sem Zeit­punkt gere­gel­ter Ehe­auf­he­bungs­grund nicht vor­lie­ge. Auch bei Anwend­bar­keit des aktu­el­len Rechts schei­de eine Ehe­auf­he­bung aus, weil die Ehe­frau durch das Zusam­men­zie­hen mit ihrem Mann und die Begrün­dung einer mehr­köp­fi­gen Fami­lie zu erken­nen gege­ben habe, dass sie die Ehe fort­set­zen wol­le. Die Beschwer­de der Behör­de ist vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben2; das Kam­mer­ge­richt hat sie mit der Maß­ga­be zurück­ge­wie­sen, dass der Antrag „als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen“ wird. Und auch die hier­ge­gen erho­be­ne Rechts­be­schwer­de der Ver­wal­tungs­be­hör­de blieb nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg; der Bun­des­ge­richts­hof hat sie mit der Maß­ga­be zurück­ge­wie­sen, dass die Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Tem­pel­hof-Kreuz­berg als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wird. Der auf Ehe­auf­he­bung gerich­te­te Antrag sei zwar nicht unzu­läs­sig, aber unbegründet:

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, die unbe­scha­det des Wort­lauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit in der Rechts­be­schwer­de­instanz von Amts wegen zu prü­fen ist3, ergibt sich vor­lie­gend jeden­falls aus Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a ers­ter Spie­gel­strich der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​20004, weil bei­de Ehe­gat­ten ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land haben.

Ohne Rechts­feh­ler, so der Bun­des­ge­richts­hof, hat das Kam­mer­ge­richt die Ehe als wirk­sam behandelt.

Die Vor­fra­ge, ob die im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung min­der­jäh­ri­ge Ehe­frau eine wirk­sa­me Ehe ein­ge­gan­gen ist, ist selb­stän­dig anzu­knüp­fen. Sie rich­tet sich gemäß Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB nach liba­ne­si­schem Recht, weil bei­de Ehe­gat­ten bei Ehe­schlie­ßung im Liba­non die liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit hat­ten und das liba­ne­si­sche Recht nach den in der Rechts­be­schwer­de­instanz nicht ange­grif­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen kei­ne Rück­ver­wei­sung aus­spricht5.

Von kei­nem Betei­lig­ten in Zwei­fel gezo­gen und rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist auch, dass das Kam­mer­ge­richt kei­ne Ermitt­lun­gen von Amts wegen dazu ange­stellt hat, ob der gemäß sei­nen Fest­stel­lun­gen nach liba­ne­si­schem Recht erfor­der­li­che rich­ter­li­che Dis­pens und die Zustim­mung des Ehe­vor­munds für die damals 16 Jah­re alte und damit nach ihrem Hei­mat­recht noch nicht ehe­mün­di­ge Ehe­frau vor­ge­le­gen haben. In Ver­fah­ren auf Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe dür­fen auf­grund der gemäß § 127 Abs. 2 FamFG ein­ge­schränk­ten Amts­er­mitt­lung von den Betei­lig­ten nicht vor­ge­brach­te Tat­sa­chen nur berück­sich­tigt wer­den, wenn sie geeig­net sind, der Auf­recht­erhal­tung der Ehe zu die­nen oder wenn die Ver­wal­tungs­be­hör­de einer Berück­sich­ti­gung nicht wider­spricht6. Tat­sa­chen, die die Wirk­sam­keit der Ehe­schlie­ßung in Fra­ge stel­len, sind nicht ver­fah­rens­ge­gen­ständ­lich geworden.

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Im Grund­satz eben­falls zutref­fend hat das Kam­mer­ge­richt ange­nom­men, dass sich die Auf­heb­bar­keit der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ehe nach den §§ 1313 ff. BGB in der aktu­ell gel­ten­den Fas­sung rich­tet. Es hat jedoch zu Unrecht eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB bejaht.

Mit dem am 22.07.2017 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen vom 17.07.20177 hat der Gesetz­ge­ber das Ehe­mün­dig­keits­al­ter aus­nahms­los auf 18 Jah­re fest­ge­legt, indem er in § 1303 Satz 1 BGB bestimmt hat, dass eine Ehe nicht vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit ein­ge­gan­gen wer­den darf. Die zuvor bestehen­de Mög­lich­keit des § 1303 Abs. 2 BGB aF, wonach das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eine Befrei­ung vom Erfor­der­nis der Voll­jäh­rig­keit ertei­len konn­te, wenn der Antrag­stel­ler das 16. Lebens­jahr voll­endet hat­te und sein künf­ti­ger Ehe­gat­te voll­jäh­rig war, ist gestri­chen wor­den. Wie – inso­weit inhalt­lich iden­tisch – schon in § 1314 Abs. 1 BGB aF gere­gelt war, kann gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Ehe auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sie ent­ge­gen § 1303 Satz 1 BGB mit einem Min­der­jäh­ri­gen geschlos­sen wor­den ist, der im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung das 16. Lebens­jahr voll­endet hat­te. Von jün­ge­ren Per­so­nen geschlos­se­ne Ehen wer­den vom Gesetz dage­gen nun nicht mehr als auf­heb­bar, son­dern gemäß § 1303 Satz 2 BGB als unwirk­sam ein­ge­stuft8.

Unter­liegt die Ehe­mün­dig­keit eines Ver­lob­ten gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB aus­län­di­schem Recht, so bestimmt der neue Art. 13 Abs. 3 EGBGB, dass die Ehe nach dem – dann in jedem Fall anwend­ba­ren9 – deut­schen Recht unwirk­sam ist, wenn der Ver­lob­te im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung das 16. Lebens­jahr nicht voll­endet hat­te (Nr. 1), und auf­heb­bar, wenn er in die­sem Zeit­punkt zwar das 16., aber nicht das 18. Lebens­jahr voll­endet hat­te (Nr. 2).

Bei einem Ver­stoß gegen § 1303 Satz 1 BGB ist die Auf­he­bung der Ehe gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BGB – wie nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB aF – zum einen aus­ge­schlos­sen, wenn der min­der­jäh­ri­ge Ehe­gat­te, nach­dem er voll­jäh­rig gewor­den ist, zu erken­nen gege­ben hat, dass er die Ehe fort­set­zen will (Bestä­ti­gung), und gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB nun­mehr zum ande­ren, wenn auf Grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de die Auf­he­bung der Ehe eine so schwe­re Här­te für den min­der­jäh­ri­gen Ehe­gat­ten dar­stel­len wür­de, dass die Auf­recht­erhal­tung der Ehe aus­nahms­wei­se gebo­ten erscheint. Zudem hat der Gesetz­ge­ber die vor­mals nach all­ge­mei­ner Mei­nung ein Ermes­sen umfas­sen­de Antrags­be­rech­ti­gung der zustän­di­gen Behör­de10 nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Ver­stö­ßen gegen das Ehe­mün­dig­keits­al­ter in eine Antrags­pflicht umge­stal­tet, indem er in § 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB anord­net, dass sie bei einem Ver­stoß gegen § 1303 Satz 1 BGB den Antrag stel­len muss. Aus­ge­nom­men hier­von sind ledig­lich die Fäl­le, in denen eine Bestä­ti­gung im Sin­ne des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BGB erfolgt ist.

Man­gels inso­weit ein­schlä­gi­ger Über­gangs­re­ge­lung ist die­se neue Rechts­la­ge nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers11 unein­ge­schränkt auch auf vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen mit einem Ver­lob­ten, der das 16., aber nicht das 18. Lebens­jahr voll­endet hat­te, geschlos­se­ne Aus­landse­hen anzu­wen­den12.

Die Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 229 § 44 Abs. 1 EGBGB, nach der § 1303 Satz 2 BGB in der ab dem 22.07.2017 gel­ten­den Fas­sung für Ehen, die vor die­sem Datum geschlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den ist und die Auf­heb­bar­keit die­ser Ehen sich nach dem bis dahin gel­ten­den Recht rich­tet, erfasst ent­ge­gen der noch vom Amts­ge­richt ver­tre­te­nen Mei­nung sol­che Aus­landse­hen nicht. Bereits aus dem Wort­laut ergibt sich ein­deu­tig, dass die Rege­lung sich nur auf inlän­di­sche Ehen im Sin­ne des § 1303 Satz 2 BGB bezieht, die also mit einer Per­son, die bei Ein­ge­hung der Ehe das 16. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, geschlos­sen wor­den sind. Die­se sol­len nicht nach neu­em Recht unwirk­sam, son­dern nach altem Recht auf­heb­bar sein. Der Gesetz­ge­ber woll­te inso­weit allein eine Rege­lung für nach deut­schem Recht geschlos­se­ne Ehen tref­fen13, wes­halb er für Aus­landse­hen mit Per­so­nen im Alter unter 16 Jah­ren in Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB eine spe­zi­el­le Bestim­mung zur Anwend­bar­keit des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB geschaf­fen hat.

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Eben­falls nicht ein­schlä­gig ist die Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB, nach der die Auf­he­bung einer Ehe wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 1303 BGB aus­ge­schlos­sen ist, wenn sie nach Befrei­ung vom Erfor­der­nis der Voll­jäh­rig­keit nach § 1303 Abs. 2 bis 4 BGB aF und vor dem 22.07.2017 geschlos­sen wor­den ist. Sowohl aus dem Wort­laut der Norm als auch aus dem vom Gesetz­ge­ber mit ihr ver­folg­ten Sinn und Zweck14 ergibt sich, dass auch die­se Rege­lung nur nach deut­schem Recht geschlos­se­ne Ehen erfasst. Ent­ge­gen der vom Kam­mer­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung15 ist die Bestim­mung auch nicht ent­spre­chend auf vor dem 22.07.2017 geschlos­se­ne Aus­landse­hen von Min­der­jäh­ri­gen anzu­wen­den, für die dem min­der­jäh­ri­gen Ehe­gat­ten im Aus­land ein rich­ter­li­cher Dis­pens vom Erfor­der­nis der Ehe­mün­dig­keit erteilt wor­den ist16.

Eine Ana­lo­gie erfor­dert zum einen eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Zum ande­ren muss eine Ver­gleich­bar­keit der zur Beur­tei­lung ste­hen­den Sach­ver­hal­te gege­ben sein, also der ent­schei­dungs­re­le­van­te Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht so weit mit dem Tat­be­stand, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat, ver­gleich­bar sein, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men17. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt.

Bereits die vom Kam­mer­ge­richt bejah­te plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht nicht. Aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ergibt sich kein Anhalt dafür, dass der Gesetz­ge­ber die mit Dis­pens geschlos­se­nen Aus­landse­hen von Min­der­jäh­ri­gen bei sei­ner Neu­re­ge­lung durch das Gesetz zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen von den getrof­fe­nen Bestim­mun­gen nicht erfasst sehen woll­te. Viel­mehr ging sei­ne erklär­te Rege­lungs­ab­sicht dahin, dass die zur Auf­heb­bar­keit von Ehen, die mit einer Per­son, die bei Ehe­schlie­ßung das 16., nicht aber das 18. Lebens­jahr voll­endet hat­te, getrof­fe­ne Rege­lung auch für nach aus­län­di­schem Recht wirk­sam geschlos­se­ne Ehen gel­ten soll18. Da in vie­len ande­ren Rechts­ord­nun­gen – wie auch nach frü­he­rer deut­scher Rechts­la­ge – mit einem Ehe­mün­dig­keits­al­ter von 18 Jah­ren inso­weit ein rich­ter­li­cher Dis­pens Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung der Ehe­schlie­ßung ist, erscheint die Annah­me fern­lie­gend, dass der Gesetz­ge­ber die­se Fall­ge­stal­tun­gen nicht bedacht hat. Soweit er eine Gleich­be­hand­lung von in- und aus­län­di­schen Ehen Min­der­jäh­ri­ger – näm­lich für Ehen mit bei Ehe­schlie­ßung noch nicht 16 Jah­re alten Per­so­nen – im Rah­men der Über­lei­tungs­vor­schrif­ten ange­strebt hat, fin­det dies in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB und damit im Gesetz sei­nen Nie­der­schlag19. Aus dem Geset­zes­wort­laut und der gesetz­ge­be­ri­schen Begrün­dung20 erhellt sich mit­hin, dass die Beschrän­kung des Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB auf nach deut­schem Recht geschlos­se­ne Ehen eine bewuss­te gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung darstellt.

Dar­über hin­aus fehlt es auch an der für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen Ver­gleich­bar­keit der zur Beur­tei­lung ste­hen­den Sach­ver­hal­te. Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB trägt dem Umstand Rech­nung, dass maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Fra­ge, ob das Fami­li­en­ge­richt die Befrei­ung vom Erfor­der­nis der Ehe­mün­dig­keit nach § 1303 Abs. 2 bis 4 BGB aF erteil­te, der Schutz des min­der­jäh­ri­gen Antrag­stel­lers war21. Der mit dem Gesetz zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen maß­geb­lich ver­folg­te Zweck des Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes22 war in den bei Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung abge­schlos­se­nen Befrei­ungs­ver­fah­ren mit­hin bereits durch das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ver­wirk­licht. Eine ver­gleich­ba­re Gewähr für die Dis­pen­ser­tei­lung nach aus­län­di­schen Rechts­ord­nun­gen ist hin­ge­gen nicht gene­rell gege­ben, son­dern maß­geb­lich von der Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens sowie den mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­stel­lun­gen der jewei­li­gen Rechts­ord­nung zur Schutz­be­dürf­tig­keit von Min­der­jäh­ri­gen im Zusam­men­hang mit der Ehe­schlie­ßung und damit auch von dem zugrun­de­lie­gen­den Ehe­bild abhän­gig. Daher ist nicht anzu­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber gene­ra­li­sie­rend Befrei­un­gen vom Ehe­mün­dig­keits­er­for­der­nis nach aus­län­di­schem Recht den­je­ni­gen nach deut­schem Recht gleich­ge­stellt hätte.

Die Ehe mit einem bei Ehe­schlie­ßung noch min­der­jäh­ri­gen Ehe­part­ner ist daher grund­sätz­lich gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB, § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf­heb­bar, weil die Ehe­frau bei Ehe­schlie­ßung zwar das 16., nicht aber das 18. Lebens­jahr voll­endet hatte.

Der auf eine ent­spre­chen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung zie­len­de Antrag (§ 1313 Satz 1 BGB) der zustän­di­gen Behör­de ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts nicht unzulässig.

Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genann­ten Geset­zes­ver­stö­ße vor­liegt, bei denen die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de berech­tigt ist, einen Antrag auf Ehe­auf­he­bung zu stel­len, ist kei­ne Fra­ge der Antrags­be­rech­ti­gung, son­dern der Begründ­etheit des Antrags. Die sich zu einer Antrags­pflicht ver­dich­ten­de Antrags­be­rech­ti­gung der Behör­de bei einem Ver­stoß gegen das Ehe­mün­dig­keits­al­ter des § 1303 Satz 1 BGB wird aller­dings ein­ge­schränkt durch § 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der Antrag nicht zu stel­len ist, wenn der min­der­jäh­ri­ge Ehe­gat­te zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­den ist und zu erken­nen gege­ben hat, dass er die Ehe fort­set­zen will. In einem sol­chen Fall fehlt es – eben­so wie bei Beja­hung der Här­te­klau­sel des § 1316 Abs. 3 Satz 1 BGB für einen dort genann­ten Ver­stoß – an der Antrags­be­rech­ti­gung, so dass der Antrag als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen ist23. Denn bei Bestä­ti­gung der Ehe durch den voll­jäh­rig gewor­de­nen Ehe­gat­ten ist die Ehe­auf­he­bung nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, so dass ein Auf­he­bungs­an­trag der Behör­de sinn­los wäre.

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Anders als das Amts­ge­richt hat das Kam­mer­ge­richt jedoch kei­ne Bestä­ti­gung im Sin­ne des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ange­nom­men. Das ist aus rechts­be­schwer­de­recht­li­cher Sicht nicht zu beanstanden.

Bei der Bestä­ti­gung im Sin­ne der §§ 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a, 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB han­delt es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung, son­dern um eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung, mit der der betref­fen­de Ehe­gat­te nach außen zu erken­nen gibt, dass er die Ehe trotz des erkann­ten Man­gels fort­set­zen will. Zwar ist hier­für die posi­ti­ve Kennt­nis der Auf­heb­bar­keit nicht erfor­der­lich. Der Ehe­gat­te muss aber die den Ehe­man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen ken­nen und wenigs­tens ein all­ge­mei­nes Bewusst­sein davon haben, dass er die Ehe wegen des Ein­ge­hungs­man­gels zur Auf­lö­sung brin­gen kann oder dass Zwei­fel an ihrer Gül­tig­keit bestehen und er durch sein Ver­hal­ten ein mög­li­cher­wei­se vor­han­de­nes Auf­he­bungs­recht auf­gibt. Eine Bestä­ti­gung kann in jedem Ver­hal­ten lie­gen, durch das der Ehe­gat­te sei­nen Wil­len, den Auf­he­bungs­grund auf sich beru­hen zu las­sen, nach objek­ti­ver Betrach­tung zum Aus­druck bringt24.

Tat­sa­chen, die nach die­sen Maß­ga­ben eine Ehe­be­stä­ti­gung durch die Ehe­frau begrün­den kön­nen, hat das Kam­mer­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Zwar hat die Ehe­frau nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit jah­re­lang in dem Wis­sen, bei Ehe­schlie­ßung 16 Jah­re alt gewe­sen zu sein, mit dem Ehe­mann in ehe­li­cher Gemein­schaft zusam­men­ge­lebt. Es ist aber nicht ersicht­lich, dass sie Zwei­fel an der Rechts­wirk­sam­keit der Ehe hat­te. Da die Tren­nung der Ehe­gat­ten vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen erfolgt ist, kommt es auf dadurch gege­be­nen­falls begrün­de­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Ehe nicht an.

Die Ehe­auf­he­bung wegen Ver­sto­ßes gegen die Ehe­mün­dig­keits­norm des § 1303 Satz 1 BGB ist auch nicht gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB aus­ge­schlos­sen. Die­ser nach sei­nem Wort­laut äußerst eng gehal­te­ne Aus­schluss­tat­be­stand setzt vor­aus, dass auf Grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de die Auf­he­bung der Ehe eine so schwe­re Här­te für den min­der­jäh­ri­gen Ehe­gat­ten dar­stel­len wür­de, dass die Auf­recht­erhal­tung der Ehe aus­nahms­wei­se gebo­ten erscheint. Der Gesetz­ge­ber woll­te damit ganz bewusst nur gra­vie­ren­de Ein­zel­fäl­le wie bei­spiels­wei­se eine schwe­re und lebens­be­droh­li­che Erkran­kung oder eine krank­heits­be­ding­te Sui­zid­ge­fahr des min­der­jäh­ri­gen Ehe­gat­ten25 erfas­sen und ver­trat – inso­weit wenig kon­sis­tent mit den wei­ter genann­ten Fäl­len26 – in der Geset­zes­be­grün­dung zudem die Auf­fas­sung, eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te kön­ne sich im Ein­zel­fall auch dar­aus erge­ben, dass die Auf­he­bung einer unter Betei­li­gung eines min­der­jäh­ri­gen Uni­ons­bür­gers geschlos­se­nen Ehe des­sen Frei­zü­gig­keit ver­let­zen wür­de25. Einem erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reich der Här­te­fall­re­ge­lung erteil­te er im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eine aus­drück­li­che Absa­ge27.

Für eine Här­te in die­sem Sin­ne ist hier nichts erkenn­bar. Viel­mehr will sich die seit vie­len Jah­ren voll­jäh­ri­ge Ehe­frau trotz der vier gemein­sa­men Kin­der selbst von der Ehe lösen und hat sich inzwi­schen einem neu­en Lebens­ge­fähr­ten zuge­wandt. Dass für sie mit der Ehe­auf­he­bung der Ver­lust von wirt­schaft­lich rele­van­ten Rechts­an­sprü­chen ein­her­ge­hen wür­de, haben die Vor­in­stan­zen nicht festgestellt.

Trotz Ver­sto­ßes gegen das Ehe­mün­dig­keits­al­ter und damit Vor­lie­gen eines Auf­he­bungs­grun­des im Sin­ne des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB führt die im Rah­men die­ser Norm dem Gericht ein­ge­räum­te Ermes­sens­aus­übung hier aber dazu, dass die Ehe nicht auf­zu­he­ben ist.

Aller­dings ist strei­tig, ob § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB, gemäß dem eine Ehe bei Vor­lie­gen eines Ver­sto­ßes gegen § 1303 Satz 1 BGB auf­ge­ho­ben wer­den „kann“, dem Gericht ein Ent­schei­dungs­er­mes­sen einräumt.

Die deut­lich über­wie­gen­de Auf­fas­sung lehnt das – zumeist ohne Begrün­dung28 – ab. Soweit die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung dies begrün­den, ver­wei­sen sie dar­auf, dass die Vor­schrift des § 1314 BGB sich als Auf­lis­tung der Kon­stel­la­tio­nen einer auf­heb­ba­ren Ehe dar­stel­le, mit der die gebun­de­ne – allein unter dem Vor­be­halt eines gesetz­li­chen Aus­schlus­ses nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ste­hen­de – Ent­schei­dung in den Macht­be­reich des Gerichts gestellt wer­de29. Der Aus­schluss des Ermes­sens erge­be sich aus dem Zusam­men­spiel von § 1314 BGB und § 1315 BGB30 und dem in der Geset­zes­be­grün­dung nie­der­ge­leg­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers31. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt ver­neint jeden­falls ein „gene­rel­les Ermes­sen„32.

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Dem­ge­gen­über ver­weist die Gegen­an­sicht ins­be­son­de­re auf den Geset­zes­wort­laut sowie teil­wei­se auch auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen einen Auf­he­bungs­zwang33.

Zutref­fend ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, die letzt­ge­nann­te Ansicht.

Aller­dings spre­chen die Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en eher gegen die Annah­me, dass er dem Fami­li­en­ge­richt bei einem Ver­stoß gegen das Ehe­mün­dig­keits­al­ter durch Ehe­schlie­ßung eines 16 oder 17 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen ein Ermes­sen ein­räu­men woll­te, ob die Ehe auf­ge­ho­ben wird. So führt er aus, die Auf­he­bung habe „grund­sätz­lich immer zu erfol­gen„34 bzw. sol­le „den Regel­fall dar­stel­len„35. Die Här­te­klau­sel des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB sol­le es dem Fami­li­en­ge­richt „in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len ermög­li­chen (…), von der Auf­he­bung der Ehe abzu­se­hen„36.

Dies hat jedoch im Geset­zes­wort­laut nur unzu­rei­chen­den Nie­der­schlag gefun­den. Anders als bei der Antrags­pflicht der zustän­di­gen Behör­de, für die § 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB sprach­lich ein­deu­tig mit „muss“ gefasst ist, beschränkt sich § 1314 Abs. 1 BGB – eben­so wie § 1314 Abs. 2 BGB – inso­weit unver­än­dert viel­mehr auf die in der Geset­zes­spra­che regel­mä­ßig ein Ermes­sen aus­drü­cken­de „Kann“-Formulierung. Die Här­te­fall­re­ge­lung des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB wie­der­um stellt einen Aus­schluss­tat­be­stand und damit nicht eine blo­ße „Mög­lich­keit“ für das Gericht dar, von der Ehe­auf­he­bung abzusehen.

Mit dem Geset­zes­wort­laut ist daher ein Norm­ver­ständ­nis ohne wei­te­res ver­ein­bar, wonach die Ehe­auf­he­bung wegen Ver­sto­ßes gegen die Ehe­mün­dig­keit (§ 1303 Satz 1 BGB) nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vor­lie­gen eines Aus­schluss­grun­des im Sin­ne von § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB von Geset­zes wegen unter­sagt ist und dem Gericht im Übri­gen ein Ermes­sen zusteht.

Eben­so wenig lässt sich aus dem Ver­hält­nis die­ser bei­den Vor­schrif­ten zwin­gend der Schluss gegen ein gericht­li­ches Ermes­sen zie­hen, da die Zuer­ken­nung eines sol­chen in den Fäl­len, in denen die Ehe­auf­he­bung nicht schon von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen ist, eine mög­li­che und sinn­haf­te Rege­lung bedeu­tet. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der gleich­falls mit „kann“ ein­ge­lei­te­te § 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB Ehe­auf­he­bungs­grün­de auf­lis­tet, die einem sol­chen Ermes­sen in aller Regel nicht zugäng­lich sein wer­den. Zudem hat der Bun­des­ge­richts­hof selbst für das Ver­bot der Dop­pel­ehe bzw. part­ner­schaft des § 1306 BGB – für das es auch nach frü­he­rem Recht kei­ne Här­te­fall­re­ge­lung gab – aner­kannt, dass ein hier­auf gestütz­ter Auf­he­bungs­an­trag aus­nahms­wei­se rechts­miss­bräuch­lich sein kann37 und mit­hin eine Ein­zel­fall­be­trach­tung nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen ist.

Den Aus­schlag dafür, dem Fami­li­en­ge­richt jeden­falls im Rah­men des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Ermes­sen zuzu­er­ken­nen, gibt jedoch das Erfor­der­nis einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Gesetzes.

Nach die­sem hat von meh­re­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten die­je­ni­ge den Vor­rang, bei der die Rechts­norm mit der Ver­fas­sung im Ein­klang steht. Sie fin­det ihre Gren­ze dort, wo sie zum Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de. Der Respekt vor dem demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­ber ver­bie­tet es, im Wege der Aus­le­gung einem nach Sinn und Wort­laut ein­deu­ti­gen Gesetz einen ent­ge­gen­ge­setz­ten Sinn bei­zu­le­gen oder den nor­ma­ti­ven Gehalt einer Vor­schrift grund­le­gend neu zu bestim­men38.

Die Ver­nei­nung eines gericht­li­chen Ermes­sens in den Fäl­len des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB wür­de zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm füh­ren39.

Das folgt bereits dar­aus, dass Ehen, die Per­so­nen im Alter von 16 oder 17 Jah­ren nach aus­län­di­schem Recht vor dem 22.07.2017 geschlos­sen haben, anders als Ehen nach deut­schem Recht selbst dann – von den Fäl­len des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB abge­se­hen – stets auf­zu­he­ben wären, wenn ein § 1303 Abs. 2 BGB aF gleich­wer­ti­ger Dis­pens eines aus­län­di­schen Fami­li­en­ge­richts erteilt wor­den war. Für die hier­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 GG ist eine Recht­fer­ti­gung nicht ersicht­lich40. Die Ungleich­be­hand­lung wird – wie der vor­lie­gen­de Fall ver­deut­licht, in dem nach zwi­schen­zeit­li­chem Schei­tern der Ehe eine Bestä­ti­gung aus­schei­det – auch nicht aus­rei­chend durch die Bestä­ti­gungs­mög­lich­keit nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit aus­ge­gli­chen, so dass es in der­ar­ti­gen Fäl­len einer Kor­rek­tur­mög­lich­keit durch das Gericht bedarf.

Eben­falls nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG ist ver­ein­bar, dass sol­che Aus­landse­hen recht­lich anders behan­delt wer­den als Aus­landse­hen im Sin­ne des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, bei denen der im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung min­der­jäh­ri­ge Ehe­gat­te das 16. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te. Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB sieht für sol­che Ehen die Anwend­bar­keit des frü­her gel­ten­den Rechts und damit allein eine ord­re-public-Prü­fung nach Art. 6 EGBGB vor, wenn der Min­der­jäh­ri­ge vor dem 22.07.1999 gebo­ren wur­de und damit bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen das 18. Lebens­jahr bereits voll­endet hat­te (Nr. 1) oder wenn die nach aus­län­di­schem Recht wirk­sa­me Ehe bis zur Voll­jäh­rig­keit des min­der­jäh­ri­gen Ehe­gat­ten geführt wor­den ist und bis dahin kein Ehe­gat­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat­te (Nr. 2). Eine ver­gleich­ba­re Vor­schrift fehlt für Ehen von min­des­tens 16 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen. Dies führt zu dem in sich nicht stim­mi­gen Ergeb­nis, dass die von älte­ren Min­der­jäh­ri­gen geschlos­se­nen Aus­landse­hen nach deut­schem Recht teil­wei­se gerin­ge­ren Bestands­schutz genie­ßen als die­je­ni­gen jün­ge­rer Min­der­jäh­ri­ger41. Auch die­ser ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung kann nach gel­ten­dem Recht nur mit einer ein gericht­li­ches Ermes­sen beja­hen­den Geset­zes­aus­le­gung begeg­net werden.

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Die Annah­me einer zwin­gen­den Ehe­auf­he­bung unter Aus­schluss eines gericht­li­chen Ermes­sens wäre zudem unver­ein­bar mit dem von Art. 2 GG iVm Art. 1 GG gebo­te­nen Schutz des Kin­des­wohls. Inso­weit gilt für im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung nach deut­schem Recht noch nicht voll­jäh­ri­ge Ehe­gat­ten, die im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung nach aus­län­di­schem Recht das 16. Lebens­jahr voll­endet hat­ten, das Glei­che wie für bei Ehe­schlie­ßung jün­ge­re Ehe­gat­ten. Für die­se hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass der Schutz des Kin­des­wohls eine kon­kre­te Prü­fung des Wohls des betrof­fe­nen Kin­des im Ein­zel­fall gebie­tet. Denn jeder Min­der­jäh­ri­ge ist ein Wesen mit eige­ner Men­schen­wür­de und einem eige­nen Recht auf Ent­fal­tung und Ent­wick­lung sei­ner Per­sön­lich­keit42. Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wür­de eine gesetz­li­che Rege­lung, die eine Berück­sich­ti­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de nur in dem von der Här­te­fall­prü­fung des § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB vor­ge­ge­be­nen, äußerst ver­eng­ten Rah­men erlaubt, nicht gerecht.

Schließ­lich ver­stie­ße eine Aus­le­gung, nach der § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB dem Gericht bei Vor­lie­gen des Ehe­auf­he­bungs­grun­des kein Ermes­sen gewährt, auch gegen Art. 6 Abs. 1 GG unter dem Gesichts­punkt des aus Art.20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten Ver­trau­ens­schut­zes. Mit einer Rege­lung, wonach eine vor dem 22.07.2017 von einem 16, aber noch nicht 18 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen geschlos­se­ne Aus­landse­he auf­grund des Geset­zes zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen nun­mehr – außer in den Fäl­len des § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Ein­rei­se nach Deutsch­land zwin­gend auf­zu­he­ben ist, wäre eine sog. unech­te Rück­wir­kung ver­bun­den. Recht­fer­ti­gen­de Grün­de für eine sol­che Bestim­mung sind nicht erkenn­bar, wie auch der Umstand zeigt, dass der Gesetz­ge­ber für mit rich­ter­li­cher Befrei­ung nach deut­schem Recht geschlos­se­ne Ehen in Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB eine ande­re Rege­lung getrof­fen hat43.

Daher ist die vom Geset­zes­wort­laut gedeck­te Aus­le­gung gebo­ten, wonach dem Gericht von § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Ermes­sen ein­ge­räumt ist. Dies wider­spricht auch nicht dem den Mate­ria­li­en zu ent­neh­men­den Wil­len des Gesetz­ge­bers, son­dern wird im Gegen­teil sogar in beson­de­rer Wei­se der erklär­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung des Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes44 gerecht.

Der wei­ter vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Absicht, für Rechts­klar­heit zu sor­gen22 und das in Deutsch­land gel­ten­de Ehe­mün­dig­keits­al­ter des § 1303 BGB auch mit Bezug auf Aus­landse­hen durch­zu­set­zen, haben die Gerich­te mit einer inhalt­lich ein­ge­schränk­ten Ermes­sens­aus­übung Rech­nung zu tra­gen. Bei Vor­lie­gen des Ehe­auf­he­bungs­grun­des nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB und Feh­len eines Aus­schluss­grun­des gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB wird von einer Ehe­auf­he­bung danach nur dann aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den kön­nen, wenn fest­steht, dass die Auf­he­bung in kei­ner Hin­sicht unter Gesichts­punk­ten des Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes gebo­ten ist, son­dern viel­mehr gewich­ti­ge Umstän­de gegen sie sprechen.

Das Kam­mer­ge­richt hat – von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – von dem ihm mit­hin zuste­hen­den ein­ge­schränk­ten Ermes­sen im Rah­men des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB kei­nen Gebrauch gemacht. Da kei­ne wei­te­ren Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind, ist dem Bun­des­ge­richts­hof vor­lie­gend eine eige­ne Ermes­sens­aus­übung mög­lich45. Die­se führt dazu, dass von einer Ehe­auf­he­bung abzu­se­hen ist.

Umstän­de, die eine Ehe­auf­he­bung zum Schutz der bei Ehe­schlie­ßung fast 17jährigen Ehe­frau nach dem dar­ge­stell­ten Maß­stab gebie­ten wür­den, lie­gen nicht vor. Viel­mehr ist sie inzwi­schen 35 Jah­re alt, hat die fast 14 Jah­re des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens mit dem Ehe­mann aus­schließ­lich in Deutsch­land ver­bracht und nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit mit die­sem zusam­men vier ehe­li­che Kin­der gezeugt. Eine Ehe­auf­he­bung wür­de mit­hin in kras­sem Gegen­satz zu der lang­jäh­rig bewusst im Erwach­se­nen­al­ter geleb­ten Fami­li­en­wirk­lich­keit ste­hen. Wie die Gescheh­nis­se seit der Tren­nung ver­deut­li­chen, ist die Ehe­frau ohne wei­te­res zu einem selbst­be­stimm­ten, von ihrem Ehe­mann unab­hän­gi­gen Leben in der Lage. Nicht zuletzt die zu den Ehen von Per­so­nen, die bei Ehe­schlie­ßung jün­ger als 16 Jah­re alt waren, in der Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB getrof­fe­ne gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung spricht maß­geb­lich dafür, die Ehe der fast 15 Jah­re vor dem dort genann­ten Stich­tag (22.07.1999) gebo­re­nen Ehe­frau unein­ge­schränkt als wirk­sam anzu­se­hen und daher nicht auf­zu­he­ben. Soweit die Ehe­frau die Auf­he­bung der lang­jäh­rig geleb­ten Ehe wünscht, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis der Ermes­sens­aus­übung, weil sie über die Auf­he­bung der Ehe nicht dis­po­nie­ren kann. Viel­mehr steht ihr inso­weit die Schei­dung der Ehe offen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 131/​20

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 11.04.2012 – XII ZR 99/​10 , FamRZ 2012, 940[]
  2. KG, Beschluss vom 17.02.2020 – 3 UF 173/​18[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​16 FamRZ 2019, 181 Rn. 25 mwN[]
  4. ABl. EU Nr. L 338 S. 1; Brüs­sel IIa-VO[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​16 , FamRZ 2019, 181 Rn. 36 mwN[]
  6. vgl. dazu auch Keidel/​Weber FamFG 20. Aufl. § 127 Rn. 5[]
  7. BGBl. I S. 2429[]
  8. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​16 , FamRZ 2019, 181[]
  9. vgl. auch BT-Drs. 18/​12086 S. 16; BR-Drs. 275/​17 S. 16[]
  10. vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.04.2012 – XII ZR 99/​10 , FamRZ 2012, 940 Rn. 12; MünchKommBGB/​Wellenhofer 8. Aufl. § 1316 Rn. 15; BT-Drs. 18/​12086 S. 16, 22[]
  11. vgl. BT-Drs. 18/​12086 S. 23; BR-Drs. 275/​17 S. 26[]
  12. so auch Coes­ter-Walt­jen IPrax 2019, 127, 129; aA Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 4. Aufl. § 1 Rn. 134; MünchKommBGB/​Wellenhofer 7. Aufl. Art. 229 § 44 EGBGB Rn. 8; vgl. auch Hüß­te­ge FamRZ 2017, 1374 f.[]
  13. vgl. BT-Drs. 18/​12086 S. 24; BR-Drs. 275/​17 S. 26[]
  14. vgl. dazu BT-Drs. 18/​12086 S. 24; BR-Drs. 275/​17 S. 26[]
  15. eben­so BeckOGK/​Kriewald [Stand: 1.04.2020] EGBGB Art. 229 § 44 Rn.20; Hüß­te­ge FamRZ 2017, 1374, 1375[]
  16. vgl. auch Coes­ter-Walt­jen IPrax 2017, 429, 433; Onwu­ag­bai­zu NZFam 2019, 465, 469[]
  17. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüs­se BGHZ 220, 58 = FamRZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN; und vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19 , FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 mwN, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt[]
  18. vgl. BT-Drs. 18/​12086 S. 1 f.; BR-Drs. 275/​17 S. 1 f.[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​16 , FamRZ 2019, 181 Rn. 64[]
  20. vgl. BT-Drs. 18/​12086 S. 23 f.; BR-Drs. 275/​17 S. 26[]
  21. vgl. etwa MünchKommBGB/​Wellenhofer 7. Aufl. § 1303 Rn. 6 mwN[]
  22. vgl. BT-Drs. 18/​12086 S. 1; BR-Drs. 275/​17 S. 1[][]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2012 – XII ZR 99/​10 , FamRZ 2012, 940 Rn. 12[]
  24. allg. Mei­nung, vgl. etwa BeckOGK/​M. Otto [Stand: 15.05.2020] BGB § 1315 Rn. 6; Beck­OK BGB/​Hahn [Stand: 1.05.2020] § 1315 Rn. 3 f. mwN; Johannsen/​Henrich Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1315 Rn. 4 ff. mwN; juris­PK-BGB/­Schie­fer [Stand: 15.10.2019] § 1315 Rn. 6 f. mwN; MünchKommBGB/​Wellenhofer 8. Aufl. § 1315 Rn. 10 f. mwN; Palandt/​Brudermüller BGB 79. Aufl. § 1315 Rn. 6; Staudinger/​Voppel BGB [2018] § 1315 Rn. 11 ff.; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1994, 383 zu § 32 Abs. 2 EheG[]
  25. vgl. BT-Drs. 18/​12086 S. 17, 22[][]
  26. vgl. etwa OLG Frank­furt FamRZ 2019, 1853, 1854; Coes­ter-Walt­jen IPrax 2017, 429, 431[]
  27. vgl. BT-Drs. 18/​12377 S. 10 f.[]
  28. BeckOGK/​M. Otto [Stand: 15.05.2020] BGB § 1315 Rn. 12; Coes­ter-Walt­jen IPrax 2017, 429, 434; Erb­arth FamRB 2018, 296, 297; Löh­nig FamRZ 2018, 749, 750; Onwu­ag­bai­zu NZFam 2019, 465, 467; Rau­scher NJW 2018, 3421, 3422; kri­tisch Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 4. Aufl. § 1 Rn. 137 f.[]
  29. vgl. Makow­sky Rabel­sZ 83, 577, 602; Beck­OK BGB/​Hahn [Stand: 1.05.2020] § 1314 Rn. 1[]
  30. Coes­ter-Walt­jen IPrax 2019, 127, 129[]
  31. Anto­mo ZRP 2017, 79, 80[]
  32. FamRZ 2019, 1853, 1854[]
  33. vgl. AG Fran­ken­thal FamRZ 2018, 749; BeckOGK/​M. Otto [Stand: 15.05.2020] BGB § 1314 Rn. 2; Gausing/​Wittebol DÖV 2018, 41, 47; MünchKommBGB/​Wellenhofer 8. Aufl. § 1314 Rn. 6; Weller/​Thomale/​Hategan/​Werner FamRZ 2018, 1289, 1297 f.[]
  34. BT-Drs. 18/​12086 S. 2; BR-Drs. 275/​17 S. 1[]
  35. BT-Drs. 18/​12086 S. 15; BR-Drs. 275/​17 S. 15[]
  36. BT-Drs. 18/​12086 S. 17; BR-Drs. 275/​17 S. 17[]
  37. vgl. etwa BGH FamRZ 1964, 418, 419 f.[]
  38. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 13.05.2020 – XII ZB 427/​19 38 mwN; und vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19 FamRZ 2020, 1009 Rn. 27 mwN[]
  39. so auch Coes­ter-Walt­jen IPrax 2019, 127, 129 f.; Gausing/​Wittebol DÖV 2018, 41, 47, 50; vgl. zudem Onwu­ag­bai­zu NZFam 2019, 465, 468 f.[]
  40. vgl. auch Erb­arth FamRB 2019, 425, 426[]
  41. vgl. auch Frie FamRB 2017, 232, 237 f.[]
  42. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​16 , FamRZ 2019, 181 Rn. 81 ff.[]
  43. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​16 , FamRZ 2019, 181 Rn. 71 ff.[]
  44. vgl. BT-Drs. 18/​12086 S. 1, 15; BR-Drs. 275/​17 S. 1, 14[]
  45. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – XII ZB 535/​17 , FamRZ 2018, 942 Rn. 8 mwN[]

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