Die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod eines Ehe­gat­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG (Total­re­vi­si­on) ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung unge­teilt zurück­er­hält [1].

Die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod eines Ehe­gat­ten

Für den Ein­stieg in das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG muss sich der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te grund­sätz­lich auf eine wesent­li­che und ihn gleich­zei­tig begüns­ti­gen­de Wert­än­de­rung eines in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrechts beru­fen; er kann sei­nen Abän­de­rungs­an­trag in Bezug auf die wesent­li­che Wert­än­de­rung von Anrech­ten dem­ge­gen­über nicht allein auf sol­che Umstän­de stüt­zen, die für ihn an sich unvor­teil­haft sind, im Ergeb­nis der Total­re­vi­si­on aber wegen der erstreb­ten Anwen­dung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG zu einem Weg­fall des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ins­ge­samt füh­ren sol­len.

Eine Ent­schei­dung über den öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht kann gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG beim Vor­lie­gen einer wesent­li­chen Wert­än­de­rung abge­än­dert wer­den. Anders als in den Fäl­len des § 225 Abs. 1 FamFG sind die Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG nicht auf die in § 32 VersAus­glG genann­ten Anrech­te in den Regel­si­che­rungs­sys­te­men beschränkt, son­dern sie erfas­sen auch Anrech­te der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung [2].

Wegen der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Abän­de­rung ver­weist § 51 Abs. 2 VersAus­glG auf die Bestim­mun­gen in § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Danach ist die Aus­gangs­ent­schei­dung abzu­än­dern, wenn recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit auf den Aus­gleichs­wert zurück­wir­ken (§ 225 Abs. 2 FamFG) und zu einer wesent­li­chen Wert­än­de­rung füh­ren, die min­des­tens 5 % des bis­he­ri­gen Aus­gleichs­werts beträgt (rela­ti­ve Wesent­lich­keits­gren­ze: § 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG) und bei einem Ren­ten­be­trag als maß­geb­li­cher Bezugs­grö­ße 1 %, in allen ande­ren Fäl­len als Kapi­tal­wert 120 % der am Ende der Ehe­zeit maß­geb­li­chen monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV über­steigt (abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze: § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG). Dabei genügt die wesent­li­che Wert­än­de­rung nur eines Anrechts.

Ist die abzu­än­dern­de Aus­gangs­ent­schei­dung unter der Gel­tung des bis zum 31.08.2009 gül­ti­gen Rechts­zu­stands ergan­gen, ist bei Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sowohl das Errei­chen der rela­ti­ven Wesent­lich­keits­gren­ze als auch das Errei­chen der abso­lu­ten Wesent­lich­keits­gren­ze auf der Grund­la­ge von Ren­ten­be­trä­gen zu über­prü­fen [3].

Hat die nach­e­he­zeit­li­che Inan­spruch­nah­me von Vor­ru­he­stands­re­ge­lun­gen bei einer zeitra­tier­lich zu bewer­ten­den Ver­sor­gung – wie hier – wegen der damit ein­her­ge­hen­den Ände­rung des Zeit-Zeit-Ver­hält­nis­ses zwi­schen ver­sor­gungs­recht­li­cher Gesamt­zeit und ehe­zeit­li­cher Zuge­hö­rig­keit zum Ver­sor­gungs­sys­tem eine Erhö­hung des Ehe­zeit­an­teils und damit des Aus­gleichs­werts zur Fol­ge, liegt hier­in eine auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­de tat­säch­li­che Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG [4].

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, steht es einer auf wesent­li­che Wert­än­de­run­gen eines betrieb­li­chen Anrechts gestütz­ten Total­re­vi­si­on nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG auch nicht ent­ge­gen, dass bezüg­lich des glei­chen Anrechts eine auf Dyna­mi­sie­rungs­ver­feh­lun­gen (§ 51 Abs. 3 VersAus­glG) gestütz­te Total­re­vi­si­on wegen der Sperr­wir­kung des § 51 Abs. 4 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen wäre [5].

§ 51 Abs. 5 VersAus­glG ver­weist auf § 225 Abs. 5 FamFG, wonach sich die Abän­de­rung zuguns­ten eines Ehe­gat­ten oder eines Hin­ter­blie­be­nen eines Ehe­gat­ten aus­wir­ken muss. Die Vor­schrift ent­spricht dem frü­he­ren § 10 a Abs. 2 Nr. 3 VAHRG und wur­de nur sprach­lich an die Ter­mi­no­lo­gie des refor­mier­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs ange­passt. Mit die­ser Vor­schrift soll nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers in ers­ter Linie ver­hin­dert wer­den, dass ein antrags­be­rech­tig­ter Ver­sor­gungs­trä­ger eine Abän­de­rung begehrt, die sich allein zu sei­nen Guns­ten aus­wir­ken wür­de [6]. Der Anwen­dungs­be­reich von § 225 Abs. 5 FamFG ist aber nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut nicht auf Abän­de­rungs­an­trä­ge von Ver­sor­gungs­trä­gern beschränkt, son­dern das Begüns­ti­gungs­er­for­der­nis ist auch bei Abän­de­rungs­an­trä­gen von Ehe­gat­ten oder von Hin­ter­blie­be­nen eines Ehe­gat­ten zu beach­ten.

Aus dem Wort­laut der Vor­schrift, wonach sich die Abän­de­rung zuguns­ten „eines“ Ehe­gat­ten aus­wir­ken muss, wird zwar wei­ter gefol­gert, dass es im Hin­blick auf § 225 Abs. 5 FamFG unschäd­lich sei, wenn sich die von einem Ehe­gat­ten bean­trag­te Abän­de­rung nicht zuguns­ten des Abän­de­rungs­in­ter­es­sen­ten, son­dern zuguns­ten des ande­ren Ehe­gat­ten aus­wirkt [7]. Unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Abän­de­rungs­an­trag besteht, der sich allein auf die Vor­teil­haf­tig­keit der Abän­de­rung für den ande­ren Ehe­gat­ten oder des­sen Hin­ter­blie­be­ne stützt, erlangt § 225 Abs. 5 FamFG aber jeden­falls in sol­chen Fäl­len prak­ti­sche Bedeu­tung, in denen – wie hier – der ande­re Ehe­gat­te ver­stor­ben ist und auf des­sen Sei­te auch kei­ne Hin­ter­blie­be­nen vor­han­den sind, die Anspruch auf eine Wit­wen- oder Wai­sen­ver­sor­gung haben [8]. Denn weil das Bedürf­nis, sich gegen Ein­kom­mens­aus­fäl­le infol­ge von Alter und Inva­li­di­tät abzu­si­chern, mit dem Tode ent­fal­len ist und zuguns­ten eines Ver­stor­be­nen kei­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te über­tra­gen oder begrün­det wer­den kön­nen, ist es aus­ge­schlos­sen, dass sich die Abän­de­rung einer Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich zum Vor­teil des vor­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten aus­wir­ken könn­te. Sind auch kei­ne ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Hin­ter­blie­be­nen des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten vor­han­den, kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen des § 225 Abs. 5 FamFG bei einem Abän­de­rungs­an­trag des über­le­ben­den Ehe­gat­ten nur dadurch erfüllt wer­den, dass sich die begehr­te Abän­de­rung zu des­sen Guns­ten aus­wirkt.

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob sich die begehr­te Abän­de­rung im Sin­ne des § 225 Abs. 5 FamFG zuguns­ten des über­le­ben­den Ehe­gat­ten mit den ins­ge­samt wert­hö­he­ren Anrech­ten aus­wirkt, hat eine mög­li­che Anwen­dung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG im Abän­de­rungs­ver­fah­ren außer Betracht zu blei­ben.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind aller­dings im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG die Vor­schrif­ten über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den. § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung unge­teilt zurück­er­hält [9].

Zu der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen für den über­le­ben­den Ehe­gat­ten mit den ins­ge­samt wert­hö­he­ren Anrech­ten der Ein­stieg in eine Total­re­vi­si­on eröff­net ist, hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht äußern müs­sen. In allen bis­lang vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­te der Aus­gleichs­wert eines auf­sei­ten des über­le­ben­den Ehe­gat­ten in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrechts eine im Sin­ne von § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesent­li­che Ver­min­de­rung erfah­ren, und es hät­te sich des­halb die Total­re­vi­si­on selbst dann für den über­le­ben­den Ehe­gat­ten im Sin­ne von § 225 Abs. 5 FamFG vor­teil­haft aus­ge­wirkt, wenn sie unter Leben­den durch­ge­führt wor­den wäre. Dem­ge­gen­über ist offen geblie­ben, ob der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te eine Abän­de­rung nach § 51 VersAus­glG auch auf sol­che Umstän­de stüt­zen kann, die für ihn an sich ungüns­tig sind (mit­hin die wesent­li­che Erhö­hung des Aus­gleichs­werts eines in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen eige­nen Anrechts oder die wesent­li­che Ver­min­de­rung des Aus­gleichs­werts eines in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrechts des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten), im Ergeb­nis einer Total­re­vi­si­on aber wegen der Anwen­dung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG zu einem Weg­fall des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ins­ge­samt füh­ren sol­len.

Die­se Fra­ge ist mit Rück­sicht auf Sinn und Zweck der unein­ge­schränk­ten Anwen­dung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG zu ver­nei­nen [10].

Das Gesetz gewährt nur den­je­ni­gen Abän­de­rungs­in­ter­es­sier­ten einen Zugang zum Abän­de­rungs­ver­fah­ren, die sich bezüg­lich eines in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrechts auf einen wesent­li­chen Wert­un­ter­schied im Sin­ne von § 51 Abs. 2 VersAus­glG iVm § 225 Abs. 2 und 3 FamFG beru­fen kön­nen, obwohl eine in der Total­re­vi­si­on nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG zu tref­fen­de Ent­schei­dung in mate­ri­el­ler Hin­sicht nicht (mehr) durch die ein­ge­tre­te­ne Wert­än­de­rung, son­dern nur durch das Vor­verster­ben des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten beein­flusst wird. Die sich – dann zu Las­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers – aus­wir­ken­de Ent­schei­dung, dem ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten sei­ne Anrech­te mit Wir­kung für die Zukunft unge­teilt zurück­zu­ge­wäh­ren, wird dadurch legi­ti­miert, dass die­ser Per­so­nen­kreis einer­seits einen ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Anspruch dar­auf hat, die für ihn güns­ti­gen Wert­ver­än­de­run­gen der in die Aus­gangs­ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen Anrech­te in einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren gel­tend machen zu kön­nen, der Gesetz­ge­ber aber ande­rer­seits das bis­he­ri­ge Aus­gleichs­sys­tem ein­schließ­lich der dar­auf beru­hen­den Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten (§ 10 a VAHRG) auch mit Wir­kung für Über­gangs­fäl­le außer Kraft gesetzt und an sei­ner Stel­le eine erneu­te Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ange­ord­net hat, die in ihren Wir­kun­gen einer Erst­ent­schei­dung nach neu­em Recht ent­spricht [11].

Die Rück­gän­gig­ma­chung eines nach frü­he­rem Recht ange­ord­ne­ten öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist vor die­sem Hin­ter­grund zwar eine vom Gesetz­ge­ber in Über­gangs­fäl­len hin­ge­nom­me­ne Über­kom­pen­sa­ti­on von Nach­tei­len, die für den ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten wegen des Weg­falls der nach frü­he­rem Recht bestehen­den Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten ent­ste­hen. Sie ist aber nicht selbst das Ziel des Abän­de­rungs­ver­fah­rens, so dass es sach­wid­rig wäre, beim Vor­verster­ben des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten auch sol­chen über­le­ben­den Ehe­gat­ten den Zugang zum Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu eröff­nen, für die sich aus dem Weg­fall der Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten nach frü­he­rem Recht kei­ne oder kei­ne wesent­li­chen Nach­tei­le erge­ben haben.

Gemes­sen dar­an hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht erkannt, dass sich das Abän­de­rungs­ver­fah­ren unter den hier obwal­ten­den Umstän­den nicht im Sin­ne des § 225 Abs. 5 FamFG zuguns­ten des Antrag­stel­lers aus­wirkt.

Bezo­gen auf das von der wesent­li­chen Wert­än­de­rung erfass­te Ein­zel­an­recht kann der Antrag­stel­ler durch die Abän­de­rung nicht begüns­tigt wer­den, weil sich der Aus­gleichs­wert des auf sei­ner Sei­te in die Aus­gangs­ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Anrechts bei der S. Pen­si­ons­fonds AG erhöht hat.

Auch bei einer Gesamt­be­trach­tung des Aus­gleich­s­er­geb­nis­ses, das sich hypo­the­tisch im Fal­le einer Total­re­vi­si­on ohne Anwen­dung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG erge­ben hät­te, ist nicht von einer Begüns­ti­gung des Antrag­stel­lers durch das Abän­de­rungs­ver­fah­ren aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2020 – XII ZB 147/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 20.06.2018 – XII ZB 624/​15 , FamRZ 2018, 1496; und vom 16.05.2018 XII ZB 466/​16 , FamRZ 2018, 1238[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.05.2018 – XII ZB 391/​17 , FamRZ 2018, 1233 Rn. 26; und vom 24.06.2015 – XII ZB 495/​12 , FamRZ 2015, 1688 Rn. 24[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – XII ZB 105/​16 , FamRZ 2018, 176 Rn. 14 ff.[]
  4. vgl. zur Beam­ten­ver­sor­gung: BGH Beschlüs­se vom 15.11.1995 – XII ZB 4/​95 , FamRZ 1996, 215 f.; und vom 18.09.1991 – XII ZB 169/​90 , FamRZ 1991, 1415, 1416[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.05.2018 – XII ZB 391/​17 , FamRZ 2018, 1233 Rn. 27; und vom 24.06.2015 – XII ZB 495/​12 , FamRZ 2015, 1688 Rn. 29 ff.[]
  6. vgl. BT-Drs. 10/​5447, S.19 zu § 10 a Abs. 2 VAHRG; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.09.2005 – XII ZB 31/​03 , FamRZ 2005, 2055[]
  7. MünchKommFamFG/​Stein 3. Aufl. § 225 Rn. 34[]
  8. vgl. Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 3. Aufl. § 225 FamFG Rn. 38[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.06.2018 – XII ZB 624/​15 , FamRZ 2018, 1496 Rn. 9 ff.; und vom 16.05.2018 – XII ZB 466/​16 , FamRZ 2018, 1238 Rn. 13 ff.; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 635/​12 , FamRZ 2013, 1287 Rn. 22[]
  10. vgl. Breu­ers FuR 2019, 127, 129; Nor­poth FamRB 2018, 350, 351; aA BeckOGK/​Siede [Stand: 1.11.2019] § 31 VersAus­glG Rn. 58[]
  11. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.06.2018 – XII ZB 624/​15 , FamRZ 2018, 1496 Rn. 23; und vom 16.05.2018 – XII ZB 466/​16 , FamRZ 2018, 1238 Rn. 28[]