Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass er durch die Ablehnung der Abwesenheitspflegschaft von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre1.
Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem vorherigen § 20 Abs. 1 FGG und erfordert eine Beeinträchtigung eigener Rechte, welche von bloßen rechtlichen Interessen zu unterscheiden sind. Insoweit unterscheidet sich das seit 1.09.2009 geltende Recht von der vorherigen gesetzlichen Regelung. Diese enthielt in § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG eine weitergehende Beschwerdeberechtigung, indem gegen die Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft auch derjenige beschwerdeberechtigt war, der nur ein rechtliches Interesse an der Änderung der Verfügung hatte2. Diese Regelung ist in das neue Recht nicht übernommen worden. Statt dessen ist die Beschwerdebefugnis nunmehr – abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderregelungen – in § 59 FamFG zusammengefasst geregelt. Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein3. Die für nur auf Antrag zu erlassende Beschlüsse geltende Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG begründet schließlich keine eigenständige Beschwerdeberechtigung, sondern enthält lediglich die Begrenzung einer grundsätzlich bestehenden Beschwerdeberechtigung auf die Person des Antragstellers4.
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall eines prozessunfähigen Beklagten entschieden, dass unter Umständen die Einrichtung einer Betreuung auch im Interesse eines Dritten (als Kläger) geboten sein kann und dieser im Fall der Ablehnung grundsätzlich auch beschwerdebefugt ist5. Eine solche Ausnahme, die auf dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes beruht, ist aber im Hinblick auf die Abschaffung der Beschwerdebefugnis gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG nur gerechtfertigt, wenn der Dritte ohne die Bestellung eines Betreuers (oder Pflegers) von einem – effektiven – Rechtsschutz abgeschnitten wäre. Das ist wegen des Ausnahmecharakters der Bestellung eines Betreuers oder Pflegers ausschließlich im Drittinteresse bereits im Rahmen der Beschwerdebefugnis darzulegen6. Daher hat der Bundesgerichtshof etwa eine Beschwerdebefugnis verneint, wenn möglicherweise eine wirksam erteilte Prozessvollmacht die Bestellung eines Betreuers entbehrlich macht7.
Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist nicht ersichtlich, dass das beteiligte Land ohne die Bestellung eines Abwesenheitspflegers von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre. So ist etwa nicht ausgeräumt, dass dem Land eine erneute Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB offensteht. Dass die Regelung außer Kraft getreten sei, weil wegen des Wegfalls der seinerzeit unzureichenden personellen Justizausstattung im Beitrittsgebiet deren Veranlassung entfallen sei, entbehrt mangels einer darauf gerichteten gesetzlichen Bestimmung der Grundlage. Auch aus dem Charakter als Übergangsrecht folgt nicht ohne weiteres, dass die Regelung außer Kraft getreten ist. Vielmehr zeigt der vorliegende Fall, dass noch ein Abwicklungsbedürfnis verblieben ist. Eine mögliche Pflegerbestellung schließt die Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB jedenfalls nicht aus8.
Demnach besteht für eine ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt der Gefährdung eines effektiven Rechtsschutzes einzuräumende Beschwerdeberechtigung keine Veranlassung. Auf die – vom Landgericht verneinte – Frage, ob das Land etwaige Ansprüche gegen den abwesenden Eigentümer konkret dargelegt hat und ob es diese geltend machen will, kommt es demnach nicht an.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. April 2012 – XII ZB 623/11
- im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 326/10, FamRZ 2011, 465[↩]
- vgl. Keidel/Engelhardt Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 57 Rn. 18 mwN[↩]
- dazu vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2011 – XII ZB 293/11, FamRZ 2012, 292[↩]
- Keidel/MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 59 Rn. 39[↩]
- BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 326/10, FamRZ 2011, 465[↩]
- vgl. Keidel/MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 59 Rn. 15 mwN[↩]
- BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 326/10, FamRZ 2011, 465 Rn. 13 ff.[↩]
- vgl. BGH Urteil vom 16.06.2000 – LwZR 15/99 – WM 2000, 1766, 1767 zu § 1913 BGB[↩]










