Die abge­tre­te­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Abge­tre­te­ne Ansprü­che aus einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung bil­den im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches kein nach § 2 Abs. 1 VersAus­glG aus­gleichs­fä­hi­ges Anrecht des Abtre­ten­den, eben­so­we­nig wie ein beding­ter Rück­über­eig­nungs­an­spruch des Abtre­ten­den gegen einen Drit­ten.

Die abge­tre­te­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Inso­weit fehlt es an aus­gleichs­fä­hi­gen Anrech­ten im Eigen­tum des Ehe­gat­ten (§ 2 Abs. 1 VersAus­glG). Bei Ehe­zei­ten­de (§ 3 Abs. 1 HS 2 VersAus­glG) hat in einem sol­chen Fall der Abtre­tungs­emp­fän­ger die abge­tre­te­ne For­de­rung als Zes­sio­nar schon erwor­ben und ist bereits in die frü­he­re Gläu­bi­ger­stel­lung des Ehe­gat­ten ein­ge­tre­ten, § 389 BGB.

Der – ohne­hin nur beding­te (§ 168 BGB) – schuld­recht­li­che Anspruch des Ehe­gat­ten gegen die Zes­sio­na­rin auf Rück­über­tra­gung der zedier­ten Ansprü­che stellt kein nach § 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen­des Anrecht dar. Die Rück­ge­währ­schuld­ne­rin ist schon kei­ne taug­li­che Adres­sa­tin einer ver­sor­gungs­recht­li­chen Gestal­tungs­ent­schei­dung; sie ist eine Bank, kein Ver­sor­gungs­trä­ger. Zudem geht auch die von ihr bedingt geschul­de­te Leis­tung auf Rück­über­tra­gung einer Rechts­po­si­ti­on, nicht aber auf Erbrin­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen.

Auch eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Einen in den Ver­sor­gungs­an­rech­ten ver­kör­per­ten Wert hat sich der Zedent bereits durch Ver­ein­nah­mung der Dar­lehns­va­lu­ta unter Siche­rung des Rück­zah­lungs­an­spru­ches durch Abtre­tung wäh­rend der Ehe­zeit zugäng­lich gemacht. Die­se wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung steht ihm bei einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung frei. Deren Wert kann er wirt­schaft­lich aller­dings nur ein­mal ver­brau­chen

Sein Rück­ge­währ­an­spruch gewinnt nur in dem Maße an Wert­hal­tig­keit, in dem der Zedent das Siche­rungs­be­dürf­nis des Zes­sio­nars ent­fal­len lässt, also indem er tilgt. Die Til­gungs­leis­tun­gen erfol­gen indes­sen erst nach Ende der Ehe­zeit, also zu einem Zeit­punkt, zu dem der geschie­de­ne Ehe­gat­te an Ver­mö­gens­an­stren­gun­gen des frü­he­ren Ehe­gat­ten ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht­lich nicht mehr par­ti­zi­pie­ren soll.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 4. März 2013 – 13 UF 258/​11