Die ablehn­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Die mit der Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de ein­her­ge­hen­de Ableh­nung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt kann den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen.

Die ablehn­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Men­schen mit mehr und Men­schen mit weni­ger finan­zi­el­len Mit­teln bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes [1]. Dem die­nen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Ver­fah­rens- und Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Die­se kann aller­dings davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint [2]

Die dem­entspre­chen­de Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht des beab­sich­tig­ten Rechts­schutz­ver­fah­rens soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Ver­fah­rens- und Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern will ihn zugäng­lich machen. So sieht § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Gewäh­rung von Ver­fah­rens- und Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits dann vor, wenn hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten für den beab­sich­tig­ten Rechts­streit bestehen, ohne dass der Pro­zesserfolg schon gewiss sein muss [2]. Danach dür­fen schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen nicht im Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung zuge­führt wer­den kön­nen. Pro­zess­kos­ten­hil­fe darf von Ver­fas­sungs wegen dann nicht ver­sagt wer­den, wenn eine Beweis­auf­nah­me ernst­haft in Betracht kommt und kei­ne kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Beweis­auf­nah­me mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus­ge­hen wür­de [3]. Eine Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on ist nur in eng begrenz­ten Fäl­len zuläs­sig [4].

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO – vor­lie­gend in Ver­bin­dung mit § 76 Abs. 1 FamFG – wie auch des jeweils anzu­wen­den­den ein­fa­chen Rechts obliegt hier­bei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die dabei von Ver­fas­sungs wegen den Zweck der Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der durch das Grund­ge­setz ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen [5]. Hier­bei hat es zu berück­sich­ti­gen, dass die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten einer Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in engem Zusam­men­hang mit der den Fach­ge­rich­ten vor­be­hal­te­nen Fest­stel­lung und Wür­di­gung des jeweils ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts und der ihnen gleich­falls oblie­gen­den Aus­le­gung und Anwen­dung des jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len und pro­zes­sua­len Rechts steht. Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Aus­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht ver­fas­sungs­recht­lich zukommt, erst dann, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das ist nament­lich dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung über­spannt und dadurch der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­fehlt wird [6].

Bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be hat das Ober­lan­des­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der von dem Antrag­stel­ler ange­streb­ten Sor­ge­rechts­re­ge­lung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB in einer Wei­se über­spannt, die die­sem die Rechts­ver­fol­gung über­mä­ßig erschwert. Da die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung zudem die Merk­ma­le der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht und der feh­len­den Mut­wil­lig­keit in § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 76 Abs. 1 FamFG bei der Anwen­dung sach­wid­rig mit­ein­an­der ver­mischt, wird der Zweck der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe deut­lich ver­fehlt. 

Nach § 1626a Abs. 2 BGB über­trägt das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eines Eltern­teils die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil davon bei­den Eltern gemein­sam, wenn die Über­tra­gung dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. Trägt der ande­re Eltern­teil kei­ne Grün­de vor, die der Über­tra­gung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, und sind sol­che Grün­de auch sonst nicht ersicht­lich, wird nach § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB ver­mu­tet, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. Die­ser Ver­mu­tung liegt das gesetz­ge­be­ri­sche Leit­bild bei der Reform des Sor­ge­rechts zugrun­de, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge grund­sätz­lich den Bedürf­nis­sen des Kin­des nach Bezie­hun­gen zu bei­den Eltern­tei­len ent­spricht und ihm ver­deut­licht, dass bei­de Eltern glei­cher­ma­ßen bereit sind, für das Kind Ver­ant­wor­tung zu tra­gen [7]

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht für die maß­geb­li­che Prü­fung, ob eine gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Kin­des­wohl wider­spricht, die in sei­ner Recht­spre­chung zu § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an [8]. Danach setzt die gemein­sa­me Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ein gewis­ses Min­dest­maß an Über­ein­stim­mung in wesent­li­chen Berei­chen der elter­li­chen Sor­ge zwi­schen den Eltern vor­aus [9]. Die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge kann daher nicht ange­ord­net wer­den, wenn eine schwer­wie­gen­de und nach­hal­ti­ge Stö­rung auf der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebe­ne der Eltern vor­liegt, die befürch­ten lässt, dass den Eltern eine gemein­sa­me Ent­schei­dungs­fin­dung nicht mög­lich sein wird und das Kind folg­lich erheb­lich belas­tet wür­de, wür­de man die Eltern zwin­gen, die Sor­ge gemein­sam zu tra­gen. Maß­geb­lich ist, wel­che Aus­wir­kun­gen die man­geln­de Eini­gungs­fä­hig­keit der Eltern bei einer Gesamt­be­ur­tei­lung der Ver­hält­nis­se auf die Ent­wick­lung und das Wohl des Kin­des haben wird [10]. Liegt eine sol­che schwer­wie­gen­de Stö­rung nicht vor, dann spricht das Bestehen eines Eltern­kon­flikts als sol­cher oder eine die gemein­sa­me Sor­ge ableh­nen­de Hal­tung der Mut­ter für sich genom­men nicht gegen die Anord­nung eines gemein­schaft­li­chen Sor­ge­rechts [11]. Allein die Ver­wei­ge­rungs­hal­tung eines Eltern­teils ist kein ent­schei­den­der Gesichts­punkt dafür, dass die Bei­be­hal­tung oder Über­tra­gung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge dem Kin­des­wohl wider­spricht. Dass Eltern in Ein­zel­fra­gen ver­schie­de­ner Mei­nung sind und ihre Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten im Ein­zel­fall strei­tig aus­ge­tra­gen haben, genügt eben­falls nicht, um die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge abzu­leh­nen [12]

Für die gericht­li­che Über­tra­gung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge genügt es nach § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB, dass der ande­re Eltern­teil kei­ne Grün­de vor­trägt, die einer Über­tra­gung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ent­ge­gen­ste­hen kön­nen und der­ar­ti­ge Grün­de auch nicht ersicht­lich sind. Die­ser mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­ga­be ent­spricht ver­fah­rens­recht­lich § 155a Abs. 3 FamFG [13], der anord­net, dass das Fami­li­en­ge­richt in den Fäl­len des § 1626a Abs. 2 Satz 2 FamFG im schrift­li­chen Ver­fah­ren ohne Anhö­rung des Jugend­amts und ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Eltern ent­schei­den soll. Mit den bei­den vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen woll­te der Gesetz­ge­ber den ansons­ten in Kind­schafts­sa­chen gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz ein­schrän­ken [14]. Dem Fami­li­en­ge­richt soll es in den Fäl­len des § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB ermög­licht wer­den, ohne wei­te­re Amts­er­mitt­lung auf der Grund­la­ge des Betei­lig­ten­vor­trags und sonst dem Gericht bereits bekann­ter Umstän­de zu ent­schei­den [15].

Auf der Grund­la­ge die­ser Vor­ga­ben des Fach­rechts hat das Ober­lan­des­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht der von dem Antrag­stel­ler ange­streb­ten Sor­ge­rechts­über­tra­gung über­spannt.

Weder lässt sich der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ent­neh­men noch ist sonst ersicht­lich, dass die Mut­ter des gemein­sa­men Soh­nes einen nach § 1626a Abs. 2 BGB durch­grei­fen­den, gegen eine gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge spre­chen­den Grund vor­ge­bracht hät­te (vgl. § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB). Allein der Umstand, dass sie dem Vater ihres ande­ren Kin­des für Unter­schrif­ten „hin­ter­her­lau­fen“ müs­se, recht­fer­tigt nicht die Bei­be­hal­tung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge für das hier in Rede ste­hen­de Kind, des­sen Vater der Antrag­stel­ler und nicht der ande­re Mann ist. Auch das Jugend­amt berich­te­te dem Amts­ge­richt, die Mut­ter des Kin­des habe kei­ne kon­kre­ten gegen das gemein­sa­me Sor­ge­recht spre­chen­den Grün­de benen­nen kön­nen. Schließ­lich hat die Mut­ter im Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­prüf­ver­fah­ren selbst zum Aus­druck gebracht, dass sie sich die Ein­rich­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge in etwa einem hal­ben Jahr durch­aus vor­stel­len kön­ne. Damit hat sie dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers im Ver­fah­ren nicht wider­spro­chen, son­dern aus nicht erkenn­bar kin­des­wohl­be­zo­ge­nen Grün­den eine Ver­ta­gung der Ent­schei­dung in die mit­tel­fris­ti­ge Zukunft begehrt. Eine schwie­ri­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Kindes­el­tern hat sie selbst nicht vor­ge­tra­gen. 

Es bleibt dar­über hin­aus unklar, auf wel­che tat­säch­li­chen Umstän­de das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Annah­me einer „offen­kun­dig gestör­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebe­ne“ stützt. Weder die ange­grif­fe­ne Beschwer­de­ent­schei­dung noch die vor­aus­ge­gan­ge­nen fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlüs­se, denen das Ober­lan­des­ge­richt im Ergeb­nis folgt, ent­hal­ten nähe­re Aus­füh­run­gen dazu. Den für die Beur­tei­lung feh­len­der hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht fach­recht­lich hier bedeut­sa­men Maß­stab, ob eine schwer­wie­gen­de und nach­hal­ti­ge Stö­rung auf der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebe­ne der Eltern vor­liegt, die befürch­ten lässt, dass den Eltern eine gemein­sa­me Ent­schei­dungs­fin­dung nicht mög­lich sein wird und das Kind folg­lich erheb­lich belas­tet wür­de, wür­de man die Eltern zwin­gen, die Sor­ge gemein­sam zu tra­gen, hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht erkenn­bar über­haupt in den Blick genom­men. Glei­ches gilt für die Beschlüs­se des Fami­li­en­ge­richts, so dass die Bezug­nah­me auf die­se Ent­schei­dun­gen eige­ne Erwä­gun­gen des Beschwer­de­ge­richts nicht zu erset­zen ver­mag. Damit benennt das Ober­lan­des­ge­richt kei­ne trag­fä­hig fest­ge­stell­ten Umstän­de, die die Ver­mu­tung aus § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB erschüt­tern könn­ten. Ver­neint es ohne Dar­le­gung der vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht der begehr­ten Sor­ge­rechts­über­tra­gung, hat es auch inso­weit die Anfor­de­run­gen dar­an in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­ba­rer Wei­se über­spannt. 

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen der Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch mit Mut­wil­lig­keit der Rechts­ver­fol­gung durch den Antrag­stel­ler begrün­det hat, ver­kennt es in die­ser Hin­sicht eben­falls die Bedeu­tung der Rechts­schutz­gleich­heit.

Mut­wil­lig­keit liegt nach der Aus­le­gung von § 114 Abs. 2 ZPO durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ins­be­son­de­re vor, wenn eine ver­stän­di­ge, nicht hilfs­be­dürf­ti­ge Par­tei bei sach­ge­rech­ter und ver­nünf­ti­ger Ein­schät­zung der Pro­zess­la­ge ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen wür­de [16]. Die­ses am hypo­the­ti­schen Ver­hal­ten der selbst­zah­len­den Par­tei aus­ge­rich­te­te Ver­ständ­nis der Mut­wil­lig­keit ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit durch Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz des Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet ledig­lich, dem unbe­mit­tel­ten Rechts­su­chen­den einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­zu­stel­len, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt [17].

Der ange­grif­fe­nen Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts kann bereits nicht ent­nom­men wer­den, ob die­ses den vor­ste­hen­den Maß­stab einer mut­wil­li­gen Rechts­ver­fol­gung zugrun­de gelegt hat. Im Übri­gen hat es das Merk­mal der Mut­wil­lig­keit in einer Wei­se ange­wen­det, die mit der Garan­tie der Rechts­schutz­gleich­heit nicht ver­ein­bar ist.

Die Begrün­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses erschöpft sich inso­weit in dem Tes­tat, das Fami­li­en­ge­richt habe dem Antrag­stel­ler zutref­fend die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wegen Mut­wil­lig­keit der Rechts­ver­fol­gung ver­sagt. Die sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­de Erwä­gung des Ober­lan­des­ge­richts, wegen der „offen­kun­dig gestör­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebe­ne“ sei die Ein­lei­tung eines Sor­ge­rechts­ver­fah­rens nicht erfolg­ver­spre­chend, weckt Zwei­fel, ob – wie zumin­dest nach dem Fach­recht gebo­ten (vgl. § 114 Abs. 2 ZPO) – zwi­schen der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung und deren Mut­wil­lig­keit unter­schie­den wird. Selbst wenn die Mut­wil­lig­keit als eigen­stän­di­ger Grund für die Ver­sa­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe her­an­ge­zo­gen wor­den sein soll­te, genügt des­sen Anwen­dung nicht den dar­an zu stel­len­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Das gilt nicht nur bei iso­lier­ter Prü­fung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts, son­dern auch unter Berück­sich­ti­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlüs­se, auf die sich das Beschwer­de­ge­richt bezieht und denen es inhalt­lich folgt.

Ein Erfah­rungs­satz, wie ihn das Fami­li­en­ge­richt ins­be­son­de­re in sei­nem Beschluss vom 12.11.2018 auf­ge­stellt hat, der­ge­stalt, dass ein bemit­tel­ter Pro­zess­be­tei­lig­ter zunächst die gefun­de­ne Rege­lung im Umgangs­ver­fah­ren in der Pra­xis umset­zen und hier­bei eine Ver­bes­se­rung des Ver­hält­nis­ses auf der Eltern­e­be­ne abwar­ten wür­de, exis­tiert nicht. Unge­ach­tet des­sen berück­sich­tigt die­se Annah­me in die­sem Zusam­men­hang bereits nicht hin­rei­chend, dass der Antrag­stel­ler sowohl eine Rege­lung des Umgangs­rechts als auch die Über­tra­gung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge gleich­zei­tig bean­tragt hat­te und dass der unter­schied­li­che Fort­gang bei­der Ver­fah­ren auch in der Ver­fah­rens­füh­rung durch das Fami­li­en­ge­richt bedingt war. Das konn­te der Antrag­stel­ler bei Bean­tra­gung der bei­den Ver­fah­ren und der jewei­li­gen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht vor­her­se­hen. Es han­delt sich vor­lie­gend also nicht um die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur elter­li­chen Sor­ge, nach­dem eine Umgangs­re­ge­lung gefun­den wur­de, wie das Fami­li­en­ge­richt teil­wei­se sug­ge­riert, son­dern der Antrag­stel­ler hat auf­grund des außer­ge­richt­lich abwei­sen­den Ver­hal­tens der Kin­des­mut­ter gleich­zei­tig sowohl ein Ver­fah­ren zum Umgangs­recht als auch eines zur elter­li­chen Sor­ge bean­tragt. Bevor im Umgangs­ver­fah­ren am 5.07.2018 eine teil­wei­se Rege­lung getrof­fen wur­de, war das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such im sor­ge­recht­li­chen Ver­fah­ren bereits mit Ein­gang der Stel­lung­nah­me der Kin­des­mut­ter – spä­tes­tens jedoch mit Ein­gang der Stel­lung­nah­me des Jugend­amts – ent­schei­dungs­reif. Dem­nach haben die Gerich­te in ihrer spä­te­ren Abwei­sung die­ses Gesuchs eine unzu­läs­si­ge ex-post-Betrach­tung zugrun­de gelegt und ver­kannt, dass der Antrag des Antrag­stel­lers bereits vor der Umgangs­re­ge­lung im Par­al­lel­ver­fah­ren bewil­li­gungs­reif war [18].

Der Antrag­stel­ler hat vor Ein­lei­tung der gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen­über der Kin­des­mut­ter die Abga­be einer Sor­ge­er­klä­rung gefor­dert, was die­se ver­wei­ger­te, sowie eine Bera­tungs­stel­le um Ver­mitt­lung gebe­ten, was eben­falls an der Ver­wei­ge­rung der Kin­des­mut­ter schei­ter­te. Vor die­sem Hin­ter­grund kann dem Antrag­stel­ler in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on ohne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Erschwe­rung der Rechts­ver­fol­gung auch nicht des­halb eine mut­wil­li­ge Antrag­stel­lung vor­ge­wor­fen wer­den, weil er nicht dar­über hin­aus das Jugend­amt zur Ver­mitt­lung ange­ru­fen hat [19]. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine rechts­ver­bind­li­che Ände­rung des bestehen­den Sor­ge­rechts nicht durch die Ver­mitt­lung des Jugend­am­tes, son­dern allein durch das Gericht getrof­fen wer­den kann [20].

Schließ­lich exis­tiert kein Erfah­rungs­satz, wonach ein bemit­tel­ter Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter stets zur Rege­lung von Umgangs­recht und elter­li­cher Sor­ge ein gemein­sa­mes Ver­fah­ren anhän­gig machen und nicht zwei getrenn­te Ver­fah­ren bean­tra­gen wür­de. Zwar kann das getrenn­te Ein­lei­ten eines Sor­ge­rechts­an­trags und eines Umgangs­an­trags einen Ver­stoß gegen das Gebot kos­ten­spa­ren­der Ver­fah­rens­füh­rung dar­stel­len. Es kann jedoch hier­für im Ein­zel­fall durch­aus sach­li­che Grün­de geben [21]. Vor­lie­gend wäre als sach­li­cher Grund für die getrenn­te Ein­lei­tung der bei­den Ver­fah­ren zu beden­ken gewe­sen, dass für das Umgangs­ver­fah­ren gemäß § 155 Absatz 1 FamFG das beson­de­re Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt, wäh­rend dies für das Ver­fah­ren zur elter­li­chen Sor­ge gera­de nicht der Fall ist. Damit erscheint eine getrenn­te Bean­tra­gung auf­grund unter­schied­li­cher Ver­fah­rens­grund­sät­ze in den hie­si­gen Aus­gangs­ver­fah­ren nicht ohne wei­te­res mut­wil­lig [22]. Um die ange­nom­me­ne Mut­wil­lig­keit der Rechts­ver­fol­gung in einer mit der Garan­tie der Rechts­schutz­gleich­heit ver­ein­ba­ren Wei­se zu begrün­den, hät­te das Ober­lan­des­ge­richt zu einem Feh­len sach­li­cher Grün­de für die getrenn­te Ein­lei­tung von Sor­ge- und Umgangs­rechts­ver­fah­ren Fest­stel­lun­gen tref­fen müs­sen. Das ist jedoch weder in der Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts selbst noch in den von ihm in Bezug genom­me­nen Beschlüs­sen des Fami­li­en­ge­richts erfolgt.

Soweit der Antrag­stel­ler zudem eine Ver­let­zung sei­nes Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 GG durch die Ver­wei­ge­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren rügt, ent­hält die­ses Vor­brin­gen kei­nen über die bereits behan­del­te Rüge der Ver­let­zung der Rechts­schutz­gleich­heit hin­aus­ge­hen­den Gehalt.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts beruht auf dem dar­ge­stell­ten Ver­stoß gegen das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es bei Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be der Rechts­schutz­gleich­heit über die Beschwer­de des Antrag­stel­lers anders und für die­sen erfolg­rei­cher ent­schie­den hät­te.

Einer Auf­he­bung (§ 95 Abs. 2 BVerfGG) der eben­falls ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Fami­li­en­ge­richts vom 12.11.und 18.12.2018, die ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung anhand der Garan­tie der Rechts­schutz­gleich­heit eben­falls nicht stand­hiel­ten, bedarf es nicht. Bei­de sind durch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 09.01.2019 pro­zes­su­al über­holt. Über die sofor­ti­ge Beschwer­de des Pro­zess­kos­ten- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe begeh­ren­den Betei­lig­ten (§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 76 Abs. 1 FamFG) ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt – gege­be­nen­falls auf der Grund­la­ge neu­en Vor­trags im Beschwer­de­ver­fah­ren (sie­he § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – anhand der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung grund­sätz­lich nach dem Sach- und Streit­stand zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung [23]. Es trifft damit im Regel­fall selbst eine abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung [24], was die pro­zes­sua­le Über­ho­lung der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen bewirkt [25].

Das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat dem Antrag­stel­ler sei­ne not­wen­di­gen Aus­la­gen für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu erstat­ten (§ 34a Abs. 2 BVerfGG). Einer Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Antrag­stel­lers bedarf es daher nicht mehr [26].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 1 BvR 631/​19

  1. vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.> 81, 347 <357> 92, 122 <124> 117, 163 <187> 122, 39 <49>[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347 <357>[][]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 – 1 BvR 1450/​00, Rn. 15; Beschluss vom 28.10.2019 – 2 BvR 1813/​18, Rn. 27; Beschluss vom 11.03.2020 – 1 BvR 2434/​19, Rn. 7[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2013 – 1 BvR 1419/​13, Rn. 23 f.; Beschluss vom 29.11.2019 – 1 BvR 2666/​18, Rn. 12[]
  5. vgl. BVerfGE 56, 139 <144> 81, 347 <357 f.>[]
  6. BVerfGE 81, 347 <358>[]
  7. vgl. BT-Drs. 17/​11048 S. 12 rech­te Spal­te unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 107, 150 <155>; sie­he auch BT-Drs. 17/​11048 S. 17 lin­ke Spal­te[]
  8. vgl. BGHZ 211, 22 <25 Rn. 10>[]
  9. vgl. BGHZ 211, 22 <29 Rn. 23> m.w.N.[]
  10. vgl. BGHZ 211, 22 <30 Rn. 24> m.w.N.[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​11048 S. 17 rech­te Spal­te; BGHZ 211, 22 <29 Rn. 22>[]
  12. BGHZ 211, 22 <29 Rn. 22> m.w.N.[]
  13. vgl. BGHZ 211, 22 <32 Rn. 31>[]
  14. vgl. BT-Drs. 17/​11048 S. 18 lin­ke Spal­te; BGHZ 211, 22 <33 Rn. 33> m.w.N.[]
  15. vgl. BT-Drs. a.a.O.[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2017 – III ZB 37/​17, Rn. 8 m.w.N[]
  17. vgl. BVerfGE 63, 380 <394 f.> 81, 347 <357>[]
  18. zur Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts der Bewil­li­gungs­rei­fe vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2018 – 2 BvR 2257/​17, Rn. 15; Beschluss vom 16.04.2019 – 1 BvR 2111/​17, Rn. 25 jeweils m.w.N.[]
  19. vgl. Weber, in: Beck­OK FamFG, Stand: Apr.2020, § 76 Rn. 101a; OLG Frank­furt, Beschluss vom 27.03.2017 – 2 WF 163/​16 21 f.; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 26.01.2012 – 11 WF 28/​12 1; OLG Cel­le, Beschluss vom 27.04.2012 – 10 WF 323/​11 8[]
  20. vgl. Vief­hu­es, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 3. Aufl.2018, § 76 Rn. 84[]
  21. vgl. Vief­hu­es, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 3. Aufl.2018, § 76 Rn. 82; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 10.08.2016 – 9 WF 208/​16 3 f.; Han­sea­ti­sches OLG Bre­men, Beschluss vom 11.06.2015 – 5 WF 20/​15 10; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2014 – 7 WF 355/​14 26; OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2013 – II‑6 WF 210/​13 16[]
  22. vgl. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 10.08.2016 – 9 WF 208/​16 3 ff.; Han­sea­ti­sches OLG Bre­men, Beschluss vom 11.06.2015 – 5 WF 20/​15 10[]
  23. vgl. Schultz­ky, in: Zöl­ler, ZPO, 33. Aufl.2020, § 127 Rn. 39; Fischer, in: Musielak/​Voit, ZPO, 17. Aufl.2020, § 127 Rn. 24; sie­he auch Vief­hu­es, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 3. Aufl.2018, § 76 Rn. 226[]
  24. vgl. Vief­hu­es a.a.O. Rn. 228[]
  25. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 2392/​19, Rn. 9 m.w.N.[]
  26. vgl. BVerfGE 105, 239 <240>[]