Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kin­des

Auch bei der unge­woll­ten Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Säug­lings gilt eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist von mög­li­chen Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die beginnt, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlangt.

Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kin­des

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines Eltern­paa­res, das ohne Wis­sen ein infol­ge eines Alko­hol­miss­brauchs der leib­li­chen Mut­ter behin­der­tes Mäd­chen adop­tiert hat­ten, kei­nen Erfolg beschie­den und damit gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Arns­berg bestä­tigt. Die kla­gen­den Ehe­leu­te aus Soest adop­tier­ten Anfang 1990 ein 9 Wochen altes Mäd­chen und wur­den inso­weit vom Jugend­amt der beklag­ten Stadt bera­ten. Nach­dem bei dem adop­tier­ten Mäd­chen in den ers­ten Jah­ren Ent­wick­lungs­rück­stän­de und audi­tive Wahr­neh­mungs­stö­run­gen auf­tra­ten, wur­de bei dem Kind Ende 2007 ein durch Alko­hol­miss­brauch der leib­li­chen Mut­ter wäh­rend der Schwan­ger­schaft ver­ur­sach­tes Feta­les Alko­hol­syn­drom dia­gnos­ti­ziert. Anfang des Jah­res 2008 stell­te das zustän­di­ge Ver­sor­gungs­amt einen 70%igen Grad der Behin­de­rung fest. Die Eltern wur­den zu Betreu­ern ihrer nicht geschäfts­fä­hi­gen, mitt­ler­wei­le erwach­se­nen Toch­ter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklag­te Stadt auf Scha­dens­er­satz in Höhe von über 100.000 € ver­klagt und behaup­tet, bei der Bera­tung des Jugend­am­tes über den regel­mä­ßi­gen Alko­hol­kon­sum der leib­li­chen Mut­ter wäh­rend der Schwan­ger­schaft und des­sen mög­li­che Fol­gen nicht auf­ge­klärt wor­den zu sein. In Kennt­nis die­ser Umstän­de hät­ten sie von einer Adop­ti­on Abstand genom­men.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richt Hamm habe sich die beklag­te Stadt zu Recht auf Ver­jäh­rung beru­fen. Es gel­te eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist, die begin­ne, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlan­ge. Bereits Ende 2007 hät­ten die Eltern von der Ursa­che der kör­per­li­chen und geis­ti­gen Beein­träch­ti­gung ihrer Adop­tiv­toch­ter erfah­ren und damit auch die von ihnen behaup­te­te scha­dens­be­grün­den­de Pflicht­ver­let­zung des Jugend­am­tes der Beklag­ten gekannt.

Auf die Ent­schei­dung des Vor­sor­gungs­am­tes zum Grad der Behin­de­rung kom­me es inso­weit nicht an.

Des­we­gen habe der Amts­haf­tungs­an­spruch bereits Ende 2007 ein­ge­klagt wer­den kön­nen. Dies sei von den Eltern ver­säumt wor­den. Sei­ne Ver­jäh­rung sei am 31.12.2010 voll­endet gewe­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 3. Juli 2013 – 11 U 166/​12