Die als Betreu­er über­gan­ge­ne Ver­trau­ens­per­son – und ihre Eig­nungs­män­gel

Für die Bestel­lung einer ande­ren als der vom Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge­nen Per­son als Betreu­er wegen Eig­nungs­män­geln des Vor­ge­schla­ge­nen müs­sen Erkennt­nis­se vor­lie­gen, die geeig­net sind, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis zu begrün­den.

Die als Betreu­er über­gan­ge­ne Ver­trau­ens­per­son – und ihre Eig­nungs­män­gel

Maß­stab der Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung stellt § 1897 BGB dar. Dies folgt aus dem Rechts­cha­rak­ter der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung als erneu­te voll­stän­di­ge Ein­heits­ent­schei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­me ent­spre­chend gel­ten. Die Vor­schrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreu­er ent­las­sen wer­den kann, ist in die­sen Fäl­len nicht ein­schlä­gig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine iso­lier­te Ent­schei­dung über die Been­di­gung des Amtes des bis­he­ri­gen Betreu­ers getrof­fen wer­den soll 1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Betrof­fe­ne im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht auch eine Betreu­ungs­ver­fü­gung des Inhalts abge­ge­ben hat, dass ihr Sohn als Betreu­er bestellt wer­den soll, falls trotz Voll­mach­ter­tei­lung eine Betreu­ung erfor­der­lich wer­den soll­te. Die Betreu­ungs­ver­fü­gung ist bereits ihrem Wort­laut nach nicht auf bestimm­te Auf­ga­ben­krei­se oder (nur) den von der Voll­macht umfass­ten Auf­ga­ben­kreis beschränkt. Dar­über hin­aus bezieht sich die Vor­sor­ge­voll­macht auch auf die Auf­ent­halts­be­stim­mung, so dass die Betreu­ungs­ver­fü­gung selbst bei Annah­me einer der­ar­ti­gen Beschrän­kung für den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis maß­geb­lich wäre.

Die­ser Jah­re vor Ein­lei­tung des Betreu­ungs­ver­fah­rens erfolg­te Betreu­er­vor­schlag der Betrof­fe­nen ist gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB zu berück­sich­ti­gen, weil nicht erkenn­bar ist, dass sie nicht mehr dar­an fest­hal­ten will.

Daher gelangt § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zur Anwen­dung. Die­se Vor­schrift räumt dem Tatrich­ter bei der Aus­wahl des Betreu­ers kein Ermes­sen ein. Es ist die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betrof­fe­ne wünscht. Der Wil­le des Betrof­fe­nen kann nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son sei­nem Wohl zuwi­der­läuft. Dies setzt vor­aus, dass sich auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de Grün­de von erheb­li­chem Gewicht erge­ben, die gegen die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son spre­chen. Es muss die kon­kre­te Gefahr bestehen, dass der Vor­ge­schla­ge­ne die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu des­sen Wohl füh­ren kann oder will 2.

Die Annah­me einer sol­chen kon­kre­ten Gefahr beruht auf einer Pro­gno­se­ent­schei­dung des Gerichts, für die die­ses sich natur­ge­mäß auf Erkennt­nis­se stüt­zen muss, die in der – nähe­ren oder auch wei­ter zurück­lie­gen­den – Ver­gan­gen­heit wur­zeln. Soweit es um die Eig­nung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son geht, müs­sen die­se Erkennt­nis­se geeig­net sein, einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis zu begrün­den.

Zwar stellt es zwei­fels­frei eine Pflicht­ver­let­zung des Betreu­ers dar, wenn er ver­ab­säumt, für eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB die gericht­li­che Geneh­mi­gung ein­zu­ho­len. Berück­sich­ti­gung muss aber vor­lie­gend zum einen fin­den, dass das Amts­ge­richt sei­ner­seits erst nach Ablauf der Geneh­mi­gung wegen einer "Ver­län­ge­rung" von Betreu­ung und Fixie­rungs­ge­neh­mi­gung nach­ge­fragt hat­te. Zum ande­ren ist das Amts­ge­richt auch nach der jeden­falls durch das Pfle­ge­heim – und auch durch den Sohn – Anfang März 2013 erfolg­ten Mit­tei­lung eines wei­te­ren Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses nicht nach § 331 FamFG tätig gewor­den, son­dern hat über eine wei­te­re Fixie­rung erst rund vier Mona­te nach Mit­tei­lung des Fixie­rungs­be­darfs befun­den. Zudem wur­de die geneh­mi­gungs­lo­se Fixie­rung – die jeden­falls seit Mai 2013 nicht mehr mit­tels Bauch­gurt, son­dern durch einen Steck­tisch erfolg­te – nicht durch den Sohn, son­dern durch das Pfle­ge­heim vor­ge­nom­men. Dass es sich hier­bei um eine zum Schutz der Betrof­fe­nen zwin­gend erfor­der­li­che Maß­nah­me han­del­te, ergibt sich aus der im Juli 2013 erfolg­ten betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung für die gesetz­li­che Höchst­dau­er von zwei Jah­ren. Bei die­ser Sach­la­ge – die Fixie­rungs­ge­neh­mi­gung war bean­tragt, eine Fixie­rung der Betrof­fe­nen nötig – ist nicht ersicht­lich, dass es dem Wohl der Betrof­fe­nen eher ent­spro­chen hät­te, wenn der Sohn bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung eine Fixie­rung aktiv unter­bun­den hät­te.

Soweit das Beschwer­de­ge­richt sich dar­auf stützt, dass mit einer hin­rei­chen­den Koope­ra­ti­on des Soh­nes nicht zu rech­nen sei, fehlt es bis­lang an Fest­stel­lun­gen, die die­se Ein­schät­zung tra­gen kön­nen. Die über­aus kri­ti­schen Äuße­run­gen des Soh­nes zu einem "Netz­werk" von Pfle­ge­heim, Ärz­ten, Berufs­be­treu­ern und Betreu­ungs­ge­richt spre­chen zwar dafür, dass sich die Zusam­men­ar­beit mit ihm mög­li­cher­wei­se schwie­rig gestal­tet. Dies steht für sich genom­men einer Bestel­lung als Betreu­er aber nicht ent­ge­gen. Dass der Sohn im Rah­men des Betreu­ungs­ver­fah­rens not­wen­di­ge Mit­wir­kungs­hand­lun­gen unter­las­sen hat, ist nicht fest­ge­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. März 2015 – XII ZB 621/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 15.09.2010 – XII ZB 166/​10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 17 mwN; und vom 17.09.2014 – XII ZB 220/​14 , Fam­RZ 2014, 1998 Rn.20[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 15.09.2010 – XII ZB 166/​10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20; vom 14.08.2013 – XII ZB 206/​13 , NJW-RR 2013, 1473 Rn. 8; und vom 17.09.2014 – XII ZB 220/​14 , Fam­RZ 2014, 1998 Rn. 21[]