Die ambulant betreute Einrichtung der Eingliederungshilfe – und die Betreuervergütung

Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch dann nicht in einer stationären Einrichtung oder dieser gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform, wenn der Schwerpunkt der angebotenen Leistungen nicht im Bereich der Behandlungspflege liegt1.

Die ambulant betreute Einrichtung der Eingliederungshilfe – und die Betreuervergütung

Die dem Betreuer zustehende Vergütung bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 1 VBVG nach monatlichen Fallpauschalen, deren Höhe sich unter anderem nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betreuten richtet (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 VBVG).

§ 5 Abs. 3 Satz 1 VBVG unterscheidet dabei zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach § 5 Abs. 3 Satz 3 VBVG gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits. Stationäre Einrichtungen sind nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG solche, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. Demgegenüber sind ambulant betreute Wohnformen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VBVG entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen, Volljährigen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme extern angebotener entgeltlicher Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege zu ermöglichen. Nach § 5 Abs. 3 Satz 3 VBVG sind ambulant betreute Wohnformen stationären Einrichtungen gleichgestellt, wenn die in der ambulant betreuten Wohnform extern angebotenen Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist.

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Die Regelung des § 5 Abs. 3 VBVG wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.20192 eingeführt. Die Regelung hat die Funktion, anhand eines griffigen, ohne erheblichen Aufwand feststellbaren Kriteriums Unterschiede im Betreuungsaufwand zu erfassen, nachdem sich das Selbstverständnis von pflegebedürftigen Personen, von Menschen mit Behinderungen und die gesellschaftlichen Ziele von Teilhabe und Selbstbestimmung gewandelt haben und sich eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohnformen herausgebildet hat, die sich im Umfang der tatsächlichen Betreuung erheblich unterscheiden und ein breites Spektrum vom reinen Servicewohnen mit Notrufdienst und Vermittlung von hauswirtschaftlichen beziehungsweise Pflege-Leistungen bis hin zu Intensivpflege-Wohngemeinschaften abdecken. Da die Regelung jedoch nur dazu dient, die pauschalierten Zeitansätze festzulegen, und daher in der Praxis handhabbar bleiben muss, wird die Anwendung der reduzierten Zeitansätze lediglich auf solche ambulant betreuten Wohnformen ausgedehnt, die sich entweder durch eine permanente Präsenz oder durch eine ständige Erreichbarkeit (z.B. in Form einer Nacht- und Rufbereitschaft) professioneller Pflege- oder Betreuungskräfte auszeichnen. Eine inhaltliche Änderung gegenüber der bisherigen Regelung, die insoweit auf den Begriff des Heims nach dem Heimgesetz abgestellt hatte, war nicht beabsichtigt. Die von der Rechtsprechung bislang zur Definition des Begriffs „Heim“ entwickelten Grundsätze sollten weiterhin Gültigkeit behalten3. Auch die Überlegung, bestimmte Formen des ambulant betreuten Wohnens den stationären Einrichtungen gleichzustellen, war daran ausgerichtet, ob die angebotenen Pflege- oder Betreuungsleistungen durch einen professionellen Organisationsapparat getragen sind und eine Verantwortungsgarantie wie in einer stationären Einrichtung des Trägers begründen. Dies setzt voraus, dass von den Bewohnern keine Auswahlentscheidungen darüber zu treffen sind, von welchem Anbieter die externen Pflege- oder Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden, und zudem gewährleistet ist, dass der Leistungsanbieter Änderungen im Versorgungsbedarf der Bewohner erkennt und abdeckt. Daher werden nur solche ambulant betreuten Wohnformen stationären Einrichtungen gleichgestellt, in denen der Anbieter der Pflege- oder Betreuungsleistungen nicht frei wählbar ist und in denen eine Rundumdie-Uhr-Versorgung durch professionelle Pflegekräfte oder in der Behindertenhilfe durch professionelle Betreuungskräfte vorgehalten wird. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen durch den Betroffenen kommt es nicht an4.

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Zu § 5 Abs. 3 VBVG in der bis zum 26.07.2019 geltenden Fassung, der für den pauschal zu vergütenden Zeitaufwand eines Betreuers danach unterschied, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat oder nicht, hat der Bundesgerichtshof bereits vor den Beratungen über das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 weitere Kriterien entwickelt. Danach waren die Voraussetzungen des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs nur dann erfüllt, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung sozusagen „aus einer Hand“ zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden. Eine Wohnung wurde daher nicht schon dadurch zum Heim, dass der Vermieter dem Mieter anbot, ihm bei Erforderlichkeit Verpflegung und tatsächliche Betreuung durch einen Drittanbieter zu vermitteln, solange der Mieter nicht vertraglich gebunden war, dieses Angebot im Bedarfsfall anzunehmen5. Dem lag die Erwägung zugrunde, dass sich einerseits der Aufwand der rechtlichen Betreuung erheblich danach unterscheidet, ob der Betreute zuhause oder in einem Heim lebt, während andererseits die Abrechnung der Betreuervergütung durch ein striktes, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundenes Verständnis des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs vereinfacht werden sollte6.

Unter Anwendung dieser Grundsätze kann auch im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht angenommen werden, der Betroffene habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung. Auch hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einer ihr gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform. Denn zu den Voraussetzungen für beides gehört eine Rundumdie-Uhr-Versorgung in allen aufkommenden Belangen der Betreuung oder Pflege. Diese ist hier nicht gegeben.

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Gemäß des Wohn- und Betreuungsvertrags bestehen die Leistungen des Trägers neben der Überlassung von Wohnraum in der Verpflegung und in Leistungen der Eingliederungshilfe. Zwar umfasst nach der Vertrag die Eingliederungshilfe auch Pflegeleistungen. Indessen ist hiernach die häusliche Krankenpflege i.S.v. § 37 SGB V grundsätzlich nicht Inhalt der Leistungen. Leistungen der medizinischen Behandlungspflege erbringt der Träger nur, soweit es sich um einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege handelt, die keine medizinischen Fachkenntnisse erfordern und daher von jedem erbracht werden können. Vertragsgemäß vermittelt im Bedarfsfall der Träger dem Nutzer unter Beachtung der freien Arztwahl bzw. der Wahl des Leistungserbringers ärztliche Hilfe, einen häuslichen Krankenpflegedienst oder ein vertraglich mit den gesetzlichen Krankenkassen verbundenes Sanitätshaus. Zwar erbringt der Träger aufgrund der vertraglichen Vereilnbarung die entsprechend angepassten notwendigen Leistungen, wenn sich der Bedarf des Nutzers nach körperbezogenen Pflegemaßnahmen bzw. pflegerischen Betreuungsmaßnahmen verändert, allerdings könne der Anbieter in einigen Fallgruppen den entstehenden Bedarf nicht erfüllen. Danach werden umfassende behandlungspflegerische Leistungen vom Träger nicht erbracht, sondern es wird im Bedarfsfall lediglich die Vermittlung unter Beachtung des Rechts zur freien Arztwahl bzw. zur freien Wahl des Leistungserbringers angeboten, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung „aus einer Hand“ zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden7.

Darauf, ob im Vergütungszeitraum ein konkreter Bedarf des Betroffenen angefallen ist, der die Beauftragung einer externen Dienstleistung durch den Betreuer erforderlich machte, kommt es im Rahmen der gebotenen pauschalierten Betrachtung nicht an.

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Die hier gewählte Wohn- und Betreuungsform ist danach weder eine stationäre Einrichtung noch dieser gleichgestellt. Die Frage, ob mit der gewählten Wohnform und Pflege gleichwohl einzelne Entlastungen des Betreuers verbunden sein mögen, stellt sich wegen der hier gebotenen typisierenden Betrachtungsweise nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Juni 2022 – XII ZB 480/21

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16.06.2021 XII ZB 46/21 MDR 2021, 1157; und vom 05.05.2021 XII ZB 580/20 FamRZ 2021, 1314[]
  2. BGBl.2019 – I S. 866[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.06.2021 XII ZB 46/21 MDR 2021, 1157 Rn. 13 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.06.2021 XII ZB 46/21 MDR 2021, 1157 Rn. 14 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.11.2018 XII ZB 517/17 FamRZ 2019, 477 Rn. 11; und vom 04.11.2020 XII ZB 436/19 MDR 2021, 326 Rn. 10[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.06.2021 XII ZB 46/21 MDR 2021, 1157 Rn. 15; und vom 28.11.2018 XII ZB 517/17 FamRZ 2019, 477 Rn. 9 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.06.2021 XII ZB 46/21 MDR 2021, 1157 Rn. 18; vom 02.06.2021 XII ZB 582/20 MDR 2021, 1294 Rn. 15; und vom 05.05.2021 XII ZB 580/20 FamRZ 2021, 1314 Rn. 14 f.[]