Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel1.

Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anhörung bereits durch das Gericht des ersten Rechtszugs ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind2.

Gemessen daran durfte das Beschwerdegericht  im hier entschiedenen Fall nicht von der persönlichen Anhörung der Betroffenen absehen:

Das Amtsgericht hat die Betroffene vor Erlass seines Betreuungsbeschlusses nicht persönlich angehört. Die Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 FamFG iVm § 34 Abs. 2 FamFG, unter denen im Hinblick auf die Corona-Pandemie aus Gründen des Infektionsschutzes ganz ausnahmsweise von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen nach Maßgabe des § 278 Abs. 1 FamFG abgesehen werden kann3, lagen offensichtlich nicht vor. Das Unterbleiben der Anhörung war daher verfahrensfehlerhaft.

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Es kann dahinstehen, ob dieser Verfahrensmangel durch die von dem Amtsgericht im Abhilfeverfahren am 17.08.2020 durchgeführte Anhörung geheilt werden konnte4. Denn eine solche Heilung würde jedenfalls voraussetzen, dass die Anhörung im Abhilfeverfahren ihrerseits ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften durchgeführt worden wäre. Auch insoweit war das Verfahren des Amtsgerichts aber fehlerhaft, weil es wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt die Betroffene angehört hat, ohne ihr vorher das Sachverständigengutachten vom 15.06.2020 überlassen zu haben.

Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu sichern. Diesen Zweck kann die Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern. Von der Bekanntgabe des Gutachtens kann entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG nur dann abgesehen werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht. Liegen die Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG dagegen nicht vor und wird die Anhörung durchgeführt, ohne dass das Gutachten dem Betroffenen zuvor rechtzeitig ausgehändigt worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel5.

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Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass keine Einwände dagegen bestünden, der Betroffenen die Entscheidung und ihre Gründe mitzuteilen. Obwohl die Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG hiernach nicht vorgelegen haben, hat das Amtsgericht nach Aktenlage verfügt, dass das Gutachten nur dem Betreuer und der Verfahrenspflegerin mit der Ladung zum Anhörungstermin zu übermitteln sei. Die bei den Akten befindliche Abschrift der an die Betroffene gerichteten Terminsladung vom 18.06.2020 enthält anders als beim Betreuer und bei der Verfahrenspflegerin keinen Hinweis darauf, dass das Gutachten der Terminsladung beigefügt gewesen sein könnte. Auch das Protokoll der Anhörung vom 17.08.2020 lässt nicht erkennen, dass der Inhalt des Gutachtens der Betroffenen bekannt gewesen und mit ihr erörtert worden war.

Die angefochtene Entscheidung konnte daher keinen Bestand haben. Sie war vom Bundesgerichtshof gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2021 – XII ZB 415/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.11.2018 XII ZB 57/18 FamRZ 2019, 387[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 220/20 NJW-RR 2021, 1 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 04.11.2020 – XII ZB 220/20 NJW-RR 2021, 1 Rn. 11 ff.; und vom 14.10.2020-  XII ZB 235/20 FamRZ 2021, 138 Rn. 26 ff.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2020 – XII ZB 327/20 FamRZ 2021, 144 Rn. 7 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18 FamRZ 2019, 387 Rn. 6 ff.; und vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18 FamRZ 2018, 1770 Rn. 15 f.[]
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