Die Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sachverständigengutachten

Ist dem Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wor­den, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel1.

Die Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sachverständigengutachten

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Anhö­rung bereits durch das Gericht des ers­ten Rechts­zugs ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind2.

Gemes­sen dar­an durf­te das Beschwer­de­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht von der per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen absehen:

Das Amts­ge­richt hat die Betrof­fe­ne vor Erlass sei­nes Betreu­ungs­be­schlus­ses nicht per­sön­lich ange­hört. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 278 Abs. 4 FamFG iVm § 34 Abs. 2 FamFG, unter denen im Hin­blick auf die Coro­na-Pan­de­mie aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ganz aus­nahms­wei­se von einer per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen nach Maß­ga­be des § 278 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den kann3, lagen offen­sicht­lich nicht vor. Das Unter­blei­ben der Anhö­rung war daher verfahrensfehlerhaft.

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Es kann dahin­ste­hen, ob die­ser Ver­fah­rens­man­gel durch die von dem Amts­ge­richt im Abhil­fe­ver­fah­ren am 17.08.2020 durch­ge­führ­te Anhö­rung geheilt wer­den konn­te4. Denn eine sol­che Hei­lung wür­de jeden­falls vor­aus­set­zen, dass die Anhö­rung im Abhil­fe­ver­fah­ren ihrer­seits ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten durch­ge­führt wor­den wäre. Auch inso­weit war das Ver­fah­ren des Amts­ge­richts aber feh­ler­haft, weil es wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht rügt die Betrof­fe­ne ange­hört hat, ohne ihr vor­her das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 15.06.2020 über­las­sen zu haben.

Einer der Zwe­cke der per­sön­li­chen Anhö­rung gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG besteht dar­in, den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu sichern. Die­sen Zweck kann die Anhö­rung regel­mä­ßig nur dann erfül­len, wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut dem Betrof­fe­nen recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wur­de, um ihm Gele­gen­heit zu geben, sich zu die­sem und den sich hier­aus erge­ben­den Umstän­den zu äußern. Von der Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens kann ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG nur dann abge­se­hen wer­den, wenn nach ärzt­li­chem Zeug­nis zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, und zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 FamFG dage­gen nicht vor und wird die Anhö­rung durch­ge­führt, ohne dass das Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen zuvor recht­zei­tig aus­ge­hän­digt wor­den ist, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel5.

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Der Sach­ver­stän­di­ge hat in sei­nem Gut­ach­ten aus­ge­führt, dass kei­ne Ein­wän­de dage­gen bestün­den, der Betrof­fe­nen die Ent­schei­dung und ihre Grün­de mit­zu­tei­len. Obwohl die Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 FamFG hier­nach nicht vor­ge­le­gen haben, hat das Amts­ge­richt nach Akten­la­ge ver­fügt, dass das Gut­ach­ten nur dem Betreu­er und der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin mit der Ladung zum Anhö­rungs­ter­min zu über­mit­teln sei. Die bei den Akten befind­li­che Abschrift der an die Betrof­fe­ne gerich­te­ten Ter­mins­la­dung vom 18.06.2020 ent­hält anders als beim Betreu­er und bei der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin kei­nen Hin­weis dar­auf, dass das Gut­ach­ten der Ter­mins­la­dung bei­gefügt gewe­sen sein könn­te. Auch das Pro­to­koll der Anhö­rung vom 17.08.2020 lässt nicht erken­nen, dass der Inhalt des Gut­ach­tens der Betrof­fe­nen bekannt gewe­sen und mit ihr erör­tert wor­den war.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung konn­te daher kei­nen Bestand haben. Sie war vom Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben und die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwer­de­ge­richt zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2021 – XII ZB 415/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.11.2018 XII ZB 57/​18 FamRZ 2019, 387[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 220/​20 NJW-RR 2021, 1 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 04.11.2020 – XII ZB 220/​20 NJW-RR 2021, 1 Rn. 11 ff.; und vom 14.10.2020– XII ZB 235/​20 FamRZ 2021, 138 Rn. 26 ff.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2020 – XII ZB 327/​20 FamRZ 2021, 144 Rn. 7 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.11.2018 – XII ZB 57/​18 FamRZ 2019, 387 Rn. 6 ff.; und vom 15.08.2018 – XII ZB 10/​18 FamRZ 2018, 1770 Rn. 15 f.[]

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