Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de­frist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de 1.

Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de­frist

Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer Frist von einem Monat ein­zu­le­gen. Die Frist beginnt mit der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an die Betei­lig­ten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekannt­ga­be kann durch Zustel­lung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt wer­den, dass das Schrift­stück unter der Anschrift des Adres­sa­ten zur Post gege­ben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Wel­che der bei­den Mög­lich­kei­ten der Bekannt­ga­be das Gericht wählt, liegt grund­sätz­lich in des­sen pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen.

Eine Wahl­mög­lich­keit besteht aller­dings nicht, wenn spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lun­gen eine bestimm­te Form vor­schrei­ben. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Des­halb wird in einer Betreu­ungs­sa­che die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der mit der Ein­rich­tung der Betreu­ung nicht ein­ver­stan­den ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreu­er­be­stel­lung wirk­sam an ihn selbst zuge­stellt wur­de 2.

Danach hät­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der amts­ge­richt­li­che Beschluss der Betrof­fe­nen förm­lich zuge­stellt wer­den müs­sen, weil er mit der Beschwer­de nach § 58 FamFG anfecht­bar war und dem erklär­ten Wil­len der Betrof­fe­nen, die die Auf­he­bung der Betreu­ung errei­chen woll­te, wider­sprach. Das Unter­blei­ben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfor­der­li­chen Zustel­lung führt zur Unwirk­sam­keit der Bekannt­ga­be, wes­halb die Beschwer­de­frist im vor­lie­gen­den Fall nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu lau­fen begon­nen hat 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 – XII ZB 188/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.07.2013 XII ZB 411/​12 Fam­RZ 2013, 1566[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 XII ZB 411/​12 Fam­RZ 2013, 1566 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/​14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN[]