Die Aus­wahl eines neu­en Vor­munds

Durch die Aus­wahl eines neu­en Vor­munds ist die Pfle­ge­per­son grund­sätz­lich nicht in eige­nen Rech­ten im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG betrof­fen und daher nicht beschwer­de­be­fugt.

Die Aus­wahl eines neu­en Vor­munds

Hat­te das min­der­jäh­ri­ge Kind als in einem Kind­schafts­ver­fah­ren for­mell Betei­lig­ter (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) recht­lich kei­ne Mög­lich­keit, selbst Beschwer­de gegen die sei­ne Rech­te im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG beein­träch­ti­gen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, ist es zur Wah­rung des Kin­des­wohls und der Per­sön­lich­keits­rech­te des Kin­des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, die Beschwer­de der Pfle­ge­per­son in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG als zuläs­sig anzu­se­hen.

Zwar ist eine Pfle­ge­per­son grund­sätz­lich durch die Aus­wahl eines Vor­mun­des für das in ihrer Obhut leben­de Kind nicht in eige­nen Rech­ten im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG betrof­fen und daher nicht beschwer­de­be­fugt. Wur­de jedoch – wie hier – das von einer Pfle­ge­per­son betreu­te Kind nicht in einer Wei­se am Ver­fah­ren betei­ligt, die eine Wah­rung der Belan­ge des Kin­des gewähr­leis­tet, ist die (auch) im Inter­es­se des Kin­des ein­ge­leg­te Beschwer­de der Pfle­ge­per­son in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung von §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG als zuläs­sig anzu­se­hen.

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch die Ent­schei­dung "in sei­nen Rech­ten" beein­träch­tigt ist. Eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te der Betei­lig­ten Zif­fer 4 liegt nicht vor.

Eige­ne Rech­te im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG fol­gen ins­be­son­de­re nicht aus der von ihr über­nom­me­nen tat­säch­li­chen Ver­ant­wor­tung für das Kind. Zwar ist ein län­ger andau­ern­des Pfle­ge­ver­hält­nis und die dar­aus erwach­se­ne Bin­dung zwi­schen Pfle­ge­el­tern und Pfle­ge­kind durch Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 GG geschützt. Gleich­wohl hat der Gesetz­ge­ber aus die­ser mate­ri­el­len Rechts­po­si­ti­on bewusst kei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung abge­lei­tet 1. Auch wird in den Schutz des Pfle­ge­ver­hält­nis­ses durch die Aus­wahl des Vor­mun­des nicht unmit­tel­bar ein­ge­grif­fen. Erst die Ent­schei­dung des Vor­mun­des, das Kind aus der Pfle­ge­fa­mi­lie her­aus­zu­neh­men, wür­de unmit­tel­bar in die recht­lich geschütz­te Posi­ti­on der Pfle­ge­el­tern ein­grei­fen.

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Betei­lig­ten Zif­fer 4 folgt nicht bereits aus § 59 Abs. 2 FamFG. Die Vor­schrift nor­miert kei­ne selb­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung, son­dern beschränkt das in Abs. 1 gene­rell, das heißt sowohl für Amts- wie für Antrags­ver­fah­ren gere­gel­te Beschwer­de­recht. Des­halb begrün­det die Zurück­wei­sung des Antrags für sich allein noch kein Beschwer­de­recht. Viel­mehr ist der durch die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags for­mell beschwer­te Antrag­stel­ler nur dann beschwer­de­be­rech­tigt, wenn er zugleich mate­ri­ell beschwert, also durch die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung in einem sub­jek­ti­ven Recht beein­träch­tigt ist 2. Hier­an fehlt es vor­lie­gend.

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Betei­lig­ten Zif­fer 4 ergibt sich aller­dings vor­lie­gend aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.

§§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG räu­men im Rah­men eines Betreu­ungs­ver­fah­rens bzw. bei Anord­nung der geschlos­se­nen Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen ins­be­son­de­re Per­so­nen, die in einem Nähe­ver­hält­nis zum Betrof­fe­nen ste­hen, das Recht ein, im Inter­es­se des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­zu­le­gen. Sie sind als Spe­zi­al­re­ge­lun­gen im Rah­men eines Kind­schafts­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht unmit­tel­bar anwend­bar. Der Gesetz­ge­ber hat für Fami­li­en­sa­chen den Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten bewusst über­schau­bar hal­ten wol­len, um die for­mel­le Rechts­kraft von mit befris­te­ten Rechts­mit­teln anfecht­ba­ren End­ent­schei­dun­gen nicht zu gefähr­den. Die ursprüng­lich in Vor­mund­schafts­sa­chen bestehen­de erwei­ter­te Beschwer­de­be­rech­ti­gung für jeden, der ein berech­tig­tes Inter­es­se hat (§ 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG a.F.), hat der Gesetz­ge­ber seit 1998 für Fami­li­en­sa­chen durch die Rege­lung in §§ 64 Abs. 3 S. 3, 57 Abs. 2 FGG a.F. aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen 3. Auch im Rah­men der Neu­re­ge­lung durch das FGG-RG vom 17.12.2008 hat der Gesetz­ge­ber an die­ser engen Fas­sung der Beschwer­de­be­rech­ti­gung fest­ge­hal­ten und für die­se grund­sätz­lich eine Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te ver­langt (§ 59 Abs. 1 FamFG). Soweit hier­ge­gen ein­ge­wandt wur­de, dass der Geset­zes­zweck – Beschrän­kung des Krei­ses der Beschwer­de­be­rech­tig­ten im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit – durch die Aner­ken­nung einer Beschwer­de­be­rech­ti­gung von Pfle­ge­el­tern nicht gefähr­det wür­de, da sie als engs­te Bezugs­per­so­nen des Kin­des zu einem "bestimm­ten Kreis" gehö­ren, recht­fer­ti­gen die­se Erwä­gun­gen ange­sichts des kla­ren Wort­lauts des eine eige­ne Rechts­be­ein­träch­ti­gung vor­aus­set­zen­den § 59 Abs. 1 FamFG nicht, die Pfle­ge­el­tern als grund­sätz­lich beschwer­de­be­rech­tigt im Sin­ne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen 4.

Etwas ande­res muss jedoch dann gel­ten, wenn das min­der­jäh­ri­ge Kind als in einem Kind­schafts­ver­fah­ren for­mell Betei­lig­ter (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) recht­lich kei­ne Mög­lich­keit hat, selbst Beschwer­de gegen die sei­ne Rech­te im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG beein­träch­ti­gen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Hier ist es zur Wah­rung des Kin­des­wohls und der Per­sön­lich­keits­rech­te des Kin­des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, die Beschwer­de der Pfle­ge­per­son unter ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 303 Abs. 2, 335 Abs.1 Nr. 1 FamFG als zuläs­sig anzu­se­hen.

Mit Inkraft­tre­ten des FamFG ist – im Unter­schied zu der bis August 2009 bestehen­den Rechts­la­ge – das min­der­jäh­ri­ge Kind gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG am Kind­schafts­ver­fah­ren immer for­mell betei­ligt. Soweit es – wie hier – das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, han­deln für das Kind gem. § 9 Abs. 2 FamFG die nach bür­ger­li­chem Recht dazu befug­ten Per­so­nen. Das Kind bedarf, da es nicht ver­fah­rens­fä­hig ist, zur Wah­rung sei­ner (Verfahrens-)Rechte eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines Ver­fah­rens­bei­stands 5.

Vor­lie­gend ist den Eltern des Kin­des das Sor­ge­recht ent­zo­gen, sodass grund­sätz­lich dem Vor­mund die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des obliegt. Wenn es aller­dings – wie hier – um einen Antrag des Vor­munds auf Ent­las­sung und die Bestel­lung eines neu­en Vor­mun­des geht, ist schon wegen des inso­weit bestehen­den (mög­li­chen) Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes zu den Belan­gen des Kin­des eine Ver­tre­tung des Kin­des durch den Vor­mund nicht mög­lich. Bei die­ser Sach­la­ge kann eine Beschwer­de daher weder durch die Eltern noch durch den frü­he­ren oder den neu­en Vor­mund im Namen des Kin­des erho­ben wer­den.

Dies kann indes nicht bedeu­ten, dass dem Kind die Mög­lich­keit genom­men ist, die Ver­let­zung eige­ner Rech­te gel­tend zu machen. Ent­schei­dun­gen im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren sind dadurch geprägt, dass das Tätig­wer­den des Staa­tes maß­ge­bend durch das Inter­es­se des Kin­des ver­an­lasst ist. Das Wohl des Kin­des hat den Richt­punkt der Ent­schei­dun­gen der Gerich­te zu bil­den. Der enge Bezug eines Kind­schafts­ver­fah­rens zum grund­ge­setz­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch des Kin­des auf den Schutz des Staa­tes schließt es jeden­falls aus, einem Min­der­jäh­ri­gen den Zugang zum Beschwer­de­ge­richt zu ver­sa­gen, wenn sein gesetz­li­cher Ver­tre­ter nicht wil­lens oder nicht in der Lage ist, für ihn Beschwer­de ein­zu­le­gen 6 und ihm kein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wur­de.

Wegen sei­ner sich aus Art. 6 GG und Art. 2 Abs. 1 GG erge­ben­den Schutz­pflich­ten hat der Staat für sor­ge­recht­li­che Ver­fah­ren auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen zu schaf­fen, die eine hin­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung der grund­recht­li­chen Stel­lung des betrof­fe­nen Kin­des garan­tie­ren 7. Der­ar­ti­ge nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen lie­gen mit § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB (Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers) und § 158 FamFG (Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands) vor. Im vor­lie­gen­den Fall ist es indes ver­säumt wor­den, durch die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers oder Ver­fah­rens­bei­stands in ers­ter Instanz dafür Sor­ge zu tra­gen, dass das Kind bzw. der Ver­fah­rens­bei­stand in des­sen Inter­es­se Beschwer­de ein­le­gen kann. In einem sol­chen Fall ist es unter Beach­tung der sich aus Art. 6 GG und Art. 2 Abs. 1 GG erge­ben­den Schutz­pflich­ten gebo­ten, einen pro­zes­sua­len Weg zu suchen, dem Beschwer­de­ge­richt die Über­prü­fung der das Kind mög­li­cher­wei­se in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen­den Ent­schei­dung zu ermög­li­chen.

Ob die­se Erwä­gung es recht­fer­tigt, aus­nahms­wei­se Ver­tre­ter zuzu­las­sen, die nicht förm­lich bestellt wor­den sind 8, bedarf vor­lie­gend kei­ner Klä­rung, da die Beschwer­de­ein­le­gung nicht namens und in Ver­tre­tung des Kin­des erfolg­te. Jeden­falls ist es gebo­ten, im Anwen­dungs­be­reich des FamFG die dort ohne­hin in §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Beschwer­de­ein­le­gung im Inter­es­se eines – beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen – Betrof­fe­nen auf eine Kon­stel­la­ti­on wie die vor­lie­gen­de zu über­tra­gen. Dies gilt für die Betei­lig­te Zif­fer 4 umso mehr, als sie als Pfle­ge­mut­ter ohne­hin gem. § 1887 Abs. 2 Satz 2 BGB berech­tigt ist, im Inter­es­se des Mün­dels (erst­in­stanz­lich) den Antrag auf Ent­las­sung des Vor­munds zu stel­len 9. Von daher liegt es nahe, sie in einer Kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den als Sach­ver­wal­te­rin der Inter­es­sen des Kin­des (in der Beschwer­de­instanz) anzu­se­hen, wenn ande­re Per­so­nen feh­len, die für das Kind han­deln kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 26. Juni 2013 – 18 UF 296/​11

  1. BGH Fam­RZ 2011, 552, 553 unter Ver­weis auf BT-Drucks. 13/​11035, S. 26 f.; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 06.05.2013 – 5 WF 170/​12 mit aus­führ­li­chen Nach­wei­sen des Mei­nungs­stands[]
  2. Kei­del/­Mey­er-Holz, FamFG, 17. Auf­la­ge 2011, § 59 Rn 39 m.w.N.[]
  3. BGH Fam­RZ 2011, 552, 553 unter Ver­weis auf BT-Drucks. 13/​11035, S. 26 f.[]
  4. für den Aus­schluss des erwei­ter­ten Beschwer­de­rechts nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG durch § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG inso­weit BGH Fam­RZ 2000, 219, 221[]
  5. BGH Fam­RZ 2012, 140; Fam­RZ 2011, 1788[]
  6. für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de BVerfGE 72, 122 – juris Rz. 41 f.[]
  7. BVerfGE 72, 122[]
  8. BVerfGE 72, 122 – für die im Namen des Kin­des ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch eine Per­son, die es über einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum befug­ter­ma­ßen in Obhut hat­te; BVerfGE 55, 171, 178, 178; für die "Ver­tre­tung" eines Kin­des durch den nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Vater, in des­sen Haus­halt das Kind leb­te[]
  9. vgl. all­ge­mein zu die­sem Gesichts­punkt OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 06.05.2013 – 5 WF 170/​12[]