Die beamtenähnliche Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.

Die beamtenähnliche Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung). Nach § 9 Abs. 3 VersAusglG ist ein Anrecht nur dann nach §§ 14 bis 17 VersAusglG extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1, 2 VersAusglG vorliegt.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist eine externe Teilung zulässig, wenn die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person dies vereinbaren. Einer solchen Vereinbarung hat die Antragstellerin als ausgleichsberechtigte Person ausdrücklich widersprochen.

Soweit der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person die externe Teilung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person verlangen kann, ist dies ausdrücklich auf Ausgleichswerte bis zu dem dort genannten Höchstbetrag beschränkt. Der hier relevante Ausgleichswert eines Rentenbetrages von monatlich 494,98 € übersteigt den für das Ende der Ehezeit geltenden Rentenhöchstbetrag deutlich, so dass auch nach dieser Vorschrift keine externe Teilung möglich ist.

Als weitere Ausnahme von dem Grundsatz der internen Teilung wird durch § 16 Abs. 1 VersAusglG bestimmt, dass solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung somit extern auszugleichen ist.

Wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, liegen die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift jedoch nicht vor. Der Ehemann stand nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, sondern in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis, bei dem ein Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bestand. Solche Versorgungszusagen werden vom Wortlaut des § 16 VersAusglG nicht erfasst.

§ 16 Abs. 1 VersAusglG ist auch nicht analog auf Versorgungsanrechte anzuwenden, bei denen ein Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht. Denn diesbezüglich enthält das Gesetz keine planwidrige Regelungslücke1.

Bereits eine Regelungslücke liegt nicht vor, da § 10 VersAusglG eine Vorschrift über die interne Teilung sämtlicher ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte enthält, für die das Gesetz nur die in § 9 Abs. 3 VersAusglG geregelten Ausnahmen vorsieht. Somit ist der Versorgungsausgleich für den hier vorliegenden Fall nicht ungeregelt.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendung des § 10 VersAusglG auf privatrechtlich begründete Anrechte auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen dem Willen des Gesetzgebers widerspricht.

Wie der Bewertungsvorschrift des § 44 Abs. 1 VersAusglG zu entnehmen ist, war dem Gesetzgeber die (zuvor bereits in § 1587 b Abs. 2 Nr. 1 BGB enthaltene) Unterscheidung zwischen Anrechten einerseits aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis und andererseits aus einem Arbeitsverhältnis, bei dem ein Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht, bewusst.

Gleichwohl enthielt die Entwurfsfassung des § 16 Abs. 1 VersAusglG eine Ausnahme von der internen Teilung nur für den Fall, dass der „Träger einer Beamtenversorgung“ keine interne Teilung vorsieht2. Im Gesetzgebungsverfahren wurde zwar das Wort „Beamtenversorgung“ durch die Wörter „Versorgung aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis“ ersetzt. Dadurch sollte aber lediglich klargestellt werden, dass sich die Möglichkeit zur externen Teilung von Anrechten nicht nur auf die Beamtenversorgung im engeren Sinne, sondern auch auf Versorgungen aus anderen öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnissen wie die Ministerversorgung bezieht3. Nicht einbezogen wurden hingegen die durch § 44 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG erfassten Anrechte auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen.

Der gesamten Regelung lag die Vorstellung zugrunde, dass es aus Sicht des Versorgungsausgleichs erstrebenswert sei, auch bei Beamtenversorgungen den Grundsatz der internen Teilung jedes Anrechts umzusetzen. Deshalb wurde im Bereich der Bundesbeamten eine entsprechende Lösung durch das Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich vom 03.04.20094 getroffen. Allein weil der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz für das Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen besaß, konnte durch Bundesgesetz nicht auch die interne Teilung dieser Anrechte angeordnet werden5. Dieses Ausschlusskriterium trifft auf die bei der Beteiligten zu 5 bestehende Versorgung nicht zu. Denn bei dieser handelt es sich um eine privatrechtliche Versorgungszusage, die der Bundesgesetzgeber aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz in die mit § 10 VersAusglG getroffene Grundsatzregelung einschließen konnte.

Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt daher grundsätzlich durch interne Teilung6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2013 – XII ZB 575/12

  1. so schon zum früheren Recht BGH, Beschluss vom 17.04.1985 – IVb ZB 796/81 FamRZ 1985, 794[]
  2. BT-Drucks. 16/10144 S. 11[]
  3. BT-Drucks. 16/10144 S. 117[]
  4. BGBl. I S. 700, 716 BVersTG[]
  5. vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 59[]
  6. vgl. bereits Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 2; FAKommFamFR/Wick 5. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 2[]