Die beam­ten­ähn­li­che Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Aus­gleich einer arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen erfolgt grund­sätz­lich durch inter­ne Tei­lung.

Die beam­ten­ähn­li­che Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht (inter­ne Tei­lung). Nach § 9 Abs. 3 VersAus­glG ist ein Anrecht nur dann nach §§ 14 bis 17 VersAus­glG extern zu tei­len, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1, 2 VersAus­glG vor­liegt.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist eine exter­ne Tei­lung zuläs­sig, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son und der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son dies ver­ein­ba­ren. Einer sol­chen Ver­ein­ba­rung hat die Antrag­stel­le­rin als aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus­drück­lich wider­spro­chen.

Soweit der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son die exter­ne Tei­lung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG auch ohne Zustim­mung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­lan­gen kann, ist dies aus­drück­lich auf Aus­gleichs­wer­te bis zu dem dort genann­ten Höchst­be­trag beschränkt. Der hier rele­van­te Aus­gleichs­wert eines Ren­ten­be­tra­ges von monat­lich 494,98 € über­steigt den für das Ende der Ehe­zeit gel­ten­den Ren­ten­höchst­be­trag deut­lich, so dass auch nach die­ser Vor­schrift kei­ne exter­ne Tei­lung mög­lich ist.

Als wei­te­re Aus­nah­me von dem Grund­satz der inter­nen Tei­lung wird durch § 16 Abs. 1 VersAus­glG bestimmt, dass solan­ge der Trä­ger einer Ver­sor­gung aus einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis kei­ne inter­ne Tei­lung vor­sieht, ein dort bestehen­des Anrecht zu des­sen Las­ten durch Begrün­dung eines Anrechts bei einem Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung somit extern aus­zu­glei­chen ist.

Wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend erkannt hat, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­vor­schrift jedoch nicht vor. Der Ehe­mann stand nicht in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis, son­dern in einem pri­vat­recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis, bei dem ein Anspruch auf eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen bestand. Sol­che Ver­sor­gungs­zu­sa­gen wer­den vom Wort­laut des § 16 VersAus­glG nicht erfasst.

§ 16 Abs. 1 VersAus­glG ist auch nicht ana­log auf Ver­sor­gungs­an­rech­te anzu­wen­den, bei denen ein Anspruch auf eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen besteht. Denn dies­be­züg­lich ent­hält das Gesetz kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke 1.

Bereits eine Rege­lungs­lü­cke liegt nicht vor, da § 10 VersAus­glG eine Vor­schrift über die inter­ne Tei­lung sämt­li­cher ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te ent­hält, für die das Gesetz nur die in § 9 Abs. 3 VersAus­glG gere­gel­ten Aus­nah­men vor­sieht. Somit ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich für den hier vor­lie­gen­den Fall nicht unge­re­gelt.

Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Anwen­dung des § 10 VersAus­glG auf pri­vat­recht­lich begrün­de­te Anrech­te auf eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen dem Wil­len des Gesetz­ge­bers wider­spricht.

Wie der Bewer­tungs­vor­schrift des § 44 Abs. 1 VersAus­glG zu ent­neh­men ist, war dem Gesetz­ge­ber die (zuvor bereits in § 1587 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­hal­te­ne) Unter­schei­dung zwi­schen Anrech­ten einer­seits aus einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis und ande­rer­seits aus einem Arbeits­ver­hält­nis, bei dem ein Anspruch auf eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen besteht, bewusst.

Gleich­wohl ent­hielt die Ent­wurfs­fas­sung des § 16 Abs. 1 VersAus­glG eine Aus­nah­me von der inter­nen Tei­lung nur für den Fall, dass der "Trä­ger einer Beam­ten­ver­sor­gung" kei­ne inter­ne Tei­lung vor­sieht 2. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­de zwar das Wort "Beam­ten­ver­sor­gung" durch die Wör­ter "Ver­sor­gung aus einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis" ersetzt. Dadurch soll­te aber ledig­lich klar­ge­stellt wer­den, dass sich die Mög­lich­keit zur exter­nen Tei­lung von Anrech­ten nicht nur auf die Beam­ten­ver­sor­gung im enge­ren Sin­ne, son­dern auch auf Ver­sor­gun­gen aus ande­ren öffent­lich­recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis­sen wie die Minis­ter­ver­sor­gung bezieht 3. Nicht ein­be­zo­gen wur­den hin­ge­gen die durch § 44 Abs. 1 Nr. 2 VersAus­glG erfass­ten Anrech­te auf eine Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen.

Der gesam­ten Rege­lung lag die Vor­stel­lung zugrun­de, dass es aus Sicht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erstre­bens­wert sei, auch bei Beam­ten­ver­sor­gun­gen den Grund­satz der inter­nen Tei­lung jedes Anrechts umzu­set­zen. Des­halb wur­de im Bereich der Bun­des­be­am­ten eine ent­spre­chen­de Lösung durch das Gesetz über die inter­ne Tei­lung beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­cher Ansprü­che von Bun­des­be­am­tin­nen und Bun­des­be­am­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich vom 03.04.2009 4 getrof­fen. Allein weil der Bund nicht die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Ver­sor­gungs­recht der Beam­tin­nen und Beam­ten der Län­der und Kom­mu­nen besaß, konn­te durch Bun­des­ge­setz nicht auch die inter­ne Tei­lung die­ser Anrech­te ange­ord­net wer­den 5. Die­ses Aus­schluss­kri­te­ri­um trifft auf die bei der Betei­lig­ten zu 5 bestehen­de Ver­sor­gung nicht zu. Denn bei die­ser han­delt es sich um eine pri­vat­recht­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die der Bun­des­ge­setz­ge­ber auf­grund sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz in die mit § 10 VersAus­glG getrof­fe­ne Grund­satz­re­ge­lung ein­schlie­ßen konn­te.

Der Aus­gleich einer arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen erfolgt daher grund­sätz­lich durch inter­ne Tei­lung 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2013 – XII ZB 575/​12

  1. so schon zum frü­he­ren Recht BGH, Beschluss vom 17.04.1985 – IVb ZB 796/​81 Fam­RZ 1985, 794[]
  2. BT-Drucks. 16/​10144 S. 11[]
  3. BT-Drucks. 16/​10144 S. 117[]
  4. BGBl. I S. 700, 716 BVersTG[]
  5. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 59[]
  6. vgl. bereits Erman/​Norpoth BGB 13. Aufl. § 16 VersAus­glG Rn. 2; FAKommFamFR/​Wick 5. Aufl. § 16 VersAus­glG Rn. 2[]

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