Die beim falschen Gericht eingereichte Beschwerde

Hat ein Beteiligter entgegen § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Beschwerdeschrift beim unzuständigen Beschwerdegericht eingereicht und damit die Beschwerdefrist versäumt, so verstößt die unterlassene Weiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht jedoch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und lässt daher die Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung für die Fristversäumung entfallen.

Die beim falschen Gericht eingereichte Beschwerde

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht weiterzuleiten, wenn ohne weiteres die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erkennbar und damit regelmäßig die Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist1.

Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).

Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Amtsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf ein Verfahrensbeteiligter darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig dort eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Verfahrensbeteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist2.

Eine weitergehende Verpflichtung, etwa eine beschleunigte Weiterleitung an das zuständige Gericht oder eine Verpflichtung, den Beteiligten oder dessen Verfahrensbevollmächtigten durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung des Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht zu unterrichten, ergibt sich von Verfassungs wegen jedoch nicht.

Denn sonst würde dem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen3.

Unterbleibt die gebotene Weiterleitung der Beschwerdeschrift an das Amtsgericht, ist weitere Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung, dass die bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang verbleibende Zeit für die Fristwahrung ausreichend gewesen wäre4. Dies hat grundsätzlich der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte darzulegen und glaubhaft zu machen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Januar 2014 – XII ZB 571/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 27.02.2013 – XII ZB 6/13 FamRZ 2013, 779 Rn. 11; und vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11 FamRZ 2011, 1649 Rn. 23 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 mwN []
  3. BVerfG FamRZ 2001, 827; ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.02.2013 – XII ZB 6/13 FamRZ 2013, 779 Rn. 12; vom 15.06.2011 – XII ZB 468/10 FamRZ 2011, 1389 Rn. 12; und vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11 FamRZ 2011, 1649 Rn. 22 []
  4. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11 FamRZ 2011, 1649 Rn. 27 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 29 mwN []